Bonn (ots) - Spitzenpolitiker der CSU haben am Rande des heutigen Parteitags deutlich gemacht, dass man der Verunsicherung der Menschen hinsichtlich der Zuwanderung, aber auch in anderen Fragen mit praktischer Politik begegnen müsse. "Wir in Bayern versuchen eine Balance von Humanität und Ordnung. Wir könnten ein ...
Düsseldorf (ots) - Nehmen wir der Einfachheit halber und weil wir Vorurteilen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen an, dass Hans-Georg Maaßen kein Rechter ist. Immerhin warnt der Chef des Verfassungsschutzes seit Jahren vor einem Anstieg der Rechtsextremismus im Land und einer Instrumentalisierung der flüchtlingskritischen Bevölkerung durch die Rechtsextremen. ...
Bielefeld (ots) - Die oppositionelle NRW-SPD ist grundsätzlich bereit, die schwarz-gelbe Landesregierung bei einer Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz zu unterstützen. Das hat der neue Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW, Sebastian Hartmann, erklärt. "Erste Erklärungen von Ministerpräsident ...
Düsseldorf (ots) - Eine Überraschung ist es nicht, dass der Gipfel zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp zur Migrationspolitik nicht zustande gekommen ist. Hier der CSU-Politiker, der am liebsten keinen Flüchtling mehr ins Land lassen möchte. Dort der Liberale, der das Thema Integration stärker in den Mittelpunkt ...
Osnabrück (ots) - Linke: Seehofer setzt mit "Masterplan Migration" auf Abschreckung und Abschottung Parteichef Riexinger: Regierung ist nicht in der Lage, den Innenminister zu stoppen Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, mit seinem "Masterplan Migration" komplett auf Abschottung und Abschreckung zu setzen. ...
Bonn (ots) - Sie flüchten vor der aussichtslosen Lage in ihrer Heimat, vor Krieg und Verfolgung und vor der desolaten Situation in den Transitländern. Um nach Europa zu gelangen, wagen Schutzsuchende die lebensgefährliche Mittelmeerüberquerung in seeuntauglichen Booten. Massenhaftes Sterben ist die Folge: In diesem Jahr sind bislang mehr als 1.400 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer ertrunken oder werden ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat sich erneut für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. "Wir brauchen klarere Regeln, unter welchen Bedingungen. Einwanderung in Deutschland möglich ist", sagte Neher am Montag im Interview mit dem TV-Sender phoenix. "Das eine ist die Asylgesetzgebung - ein ganz hohes Gut aus dem Grundgesetz, für Menschen, die verfolgt werden, die individuell ...
