Bonn (ots) - Am 31. August 2015 sagte Angela Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz jene drei Worte, die zu einem Symbol und auch zu einem Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft wurden: "Wir schaffen das!" Was zunächst wenig beachtet wurde, entwickelte sich schnell zur Leitformel - und später zum politischen Streitfall. phoenix widmet diesem Datum einen umfangreichen ...
AfD - Alternative für Deutschland
Köln (ots) - Wir schaffen das! Diese drei Worte anlässlich der Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, ausgesprochen am 31. August 2015, seien ihr "auch um die Ohren gehauen" worden, hat Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel knapp zehn Jahre danach gesagt. AfD-Chefin Alice Weidel etwa zitiert Merkels Diktum voller ...
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische CDU-Landeschef schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Niedersachsen aus. "Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben", sagte Lechner im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es gebe keine Kontakte seiner ...
Köln (ots) - NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im WDR-Interview Verständnis dafür geäußert, dass nach dem Anschlag vor einem Jahr die Verunsicherung bei den Menschen in Solingen geblieben ist. Im Gespräch mit dem WDR5 Morgenecho sagte Wüst: "Ja, ich kann das verstehen. Das ist Ausdruck dessen, was vor ...
Köln (ots) - Am 23. August 2024 wurde Solingen Tatort eines mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags. Der aus Syrien stammende Issa Al H. tötete drei Menschen - mit gezielten Stichen in den Hals. Acht weitere Menschen wurden verletzt. Das Attentat versetzte die Stadt erst in Schock und dann in tiefe Trauer. Bundesweit wurde daraufhin über Migration diskutiert ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Berlin (ots) - Am 16. September 2024 hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die bereits an den süddeutschen Grenzen verhängten Kontrollen auf alle Nachbarstaaten ausgeweitet. Dass diese nur "vorübergehend" sein sollen, ist ein alter Witz: Schon bei der ersten Wiedereinführung an der Binnengrenze zu Österreich vor zehn Jahren war von einer ...
Frankfurt (ots) - Wenn US-Präsident Donald Trump das Militär in Washington einsetzt, geht es ihm nicht um die Menschen in der Hauptstadt. In der Ostküsten-Metropole herrscht nicht die Kriminalität, wie Trump behauptet. Er zeichnet ein dystopisches Bild von Washington, weil er wieder politische Grenzen verschieben will. Und es ist nicht zu pessimistisch, wenn man davon spricht, dass Trump nach einem Handbuch eines Diktators vorgeht. Er schürt Ängste, die er dann als ...
Berlin (ots) - Zurückweisungen an Grenzen, Abschiebestopp und 10 Jahre "Wir schaffen das"- Migration wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Viele Menschen finden es schwierig, gelassen über das Thema zu sprechen. Ein neues Impulspapier der NGO More in Common, gefördert durch die Robert Bosch Stiftung, zeigt: Konstruktive Debatten sind möglich - wenn zentrale ...
Straubing (ots) - Dass die Zahl der Abschiebungen insgesamt steigt, liegt nicht zuletzt daran, dass oft jene in den Flieger gesetzt werden, die für die Behörden leicht zu finden sind. Die einer geregelten Arbeit nachgehen und ihre Kinder zur Schule bringen. Man weiß, wo man sie antrifft. Und so kommt es, dass zu häufig integrierte und gesetzestreue Migranten abgeschoben werden, die eigentlich eine Bereicherung für ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es gibt gute Gründe, ins kleine Sachsen-Anhalt zu blicken, selbst wenn die nächste Landtagswahl dort erst in einem guten Jahr ansteht. Die AfD wittert die Chance auf ihre erste Regierungsbeteiligung, vielleicht sogar auf ihren ersten Ministerpräsidenten. Das wäre eine Katastrophe für die Republik. Dieses Szenario soll ein weitgehend unbekannter CDU-Politiker verhindern. Sven Schulze, Wirtschaftsminister in Magdeburg, wird als Nachfolger des ...
Osnabrück (ots) - Die Zahl männlicher Afghanen, die in Deutschland Schutz erhalten, ist drastisch gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach betrug die Schutzquote männlicher Afghanen im ersten ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Handicap International - Crossroads
Berlin (ots) - Handicap International unterstützt die heute eingereichte Klage eines palästinensischen Ehepaares vor dem Verwaltungsgericht Cottbus, um für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einen diskriminierungsfreien Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erstreiten. Die zuständige Behörde ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Im ersten Halbjahr 2025 wurden nach Angaben des NRW-Flüchtlingsministeriums 2494 Menschen abgeschoben. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) hervor. "Die Aufenthaltsbeendigung und die rechtmäßige sowie konsequente Rückführung von Gefährdern und Straftätern haben für die Landesregierung hohe Priorität. Denn wir müssen konsequent sein, ...
Berlin (ots) - Das Sommerlochthema Nr. 1 - mehr Härte beim Bürgergeld - dreht sich weiter. Wie es die saarländische Piratenpartei ausdrückt: Wenn du glaubst, es geht nicht blöder, kommt aus Bayern Markus Söder. Er fordert nun, Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu streichen. Beistand erhält er von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Sie sieht durch die ...
Straubing (ots) - In der sich aufheizenden Stimmung muss man aber auch die schützen, die sich nicht selbst helfen können, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Diese pauschal als Kostenfaktor zu diffamieren, ist unwürdig. (...) Rund 62 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Migranten, aber als solche gelten für die Statistik der Arbeitsagentur auch Deutsche, wenn nur ein Elternteil aus dem Ausland eingewandert ist. Jeder zweite Bürgergeldempfänger ist allerdings ...
Osnabrück (ots) - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Geflüchteten künftig nicht mehr das reguläre Bürgergeld zu zahlen. "Fast jeder zweite Bürgergeld-Bezieher hat heute keinen deutschen Pass. Flüchtlinge sollten aus dem Bürgergeldsystem herausgenommen werden, solange sie nicht eingezahlt haben", sagte ...
Berlin (ots) - Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit, dass die Richter eine kluge und richtige Entscheidung getroffen haben. Zukünftig dürfen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr willkürlich festlegen, welche ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie
Leibniz-Institut für Bildungsverläufe
Besser verstehen, was Integration fördert: Welche Rolle spielt das Ankunftsquartier von Geflüchteten? Geflüchtete, die aus der Ukraine nach Deutschland kamen, konnten ihren Wohnort oft selbst wählen – Menschen aus dem Nahen und mittleren Osten wurden dagegen über das gesamte Bundesgebiet verteilt und auch ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - 80 Jahre nach Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs und 75 Jahre nach der Charta der deutschen Heimatvertriebenen würdigt die CSU-Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag im ...
Frankfurt (ots) - Ein Bundesinnenminister, der für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik sorgen möchte, hätte viele Möglichkeiten dazu. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass er nicht nur in Kategorien der Abschreckung denkt, sondern auch daran, die Perspektive von geflüchteten Menschen in seine Überlegungen einzubeziehen. Innenminister Alexander Dobrindt ist davon weit entfernt. Am Freitag hat der CSU-Politiker seine Amtskollegen aus einigen anderen ...
