Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zum Jahrestag der Deportation der Krimtataren unter Stalin am 18. Mai 1944 macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die systematische Verfolgung der indigenen Bevölkerung der Krim unter russischer Besatzung aufmerksam. „Die Lage der Krimtataren ist besorgniserregend: Sie fragen sich, wie sie als ...
Handicap International - Crossroads
Duisburg (ots) - Die Kindernothilfe kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte scharf und warnt vor den gravierenden Folgen insbesondere für Kinder. Eine solche Maßnahme gefährde das Kindeswohl und verletze fundamentale Menschen- und Kinderrechte. Kinder brauchen ihre Familien - für ihre seelische Gesundheit, ihre ...
Osnabrück (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angewiesenen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen für zulässig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Papier: "Ich halte das Vorgehen der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Frankfurt am Main (ots) - Gute Kenntnisse der deutschen Sprache und Kultur sind entscheidend, wenn es darum geht, qualifizierte Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gewinnen. Die deutschen Bildungsmedienverlage begrüßen deshalb das Vorhaben der neuen Regierung, Qualität und Effizienz der ...
Köln (ots) - Köln. Bei dem Attentäter von Solingen gab es keine Sicherheitsüberprüfungen nach seiner Einreise durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dies geht aus der Ausländerakte des BAMF zu dem syrischen Asylbewerber Issa Al H. hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Nach ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zum heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung. „Der Wahlkampf war geprägt von einer ...
Handicap International - Crossroads
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vereidigung der neuen Bundesregierung fordert die Nichtregierungsorganisation Handicap International - Crossroads gemeinsam mit 292 unterzeichnenden Organisationen eine verantwortungsvolle und diskriminierungsfreie Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, anstatt ihn weiter zu ...
AfD - Alternative für Deutschland
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärt: "Jetzt ist es amtlich: Die AfD ist keine 'normale' Partei, sondern ein Systemfeind. Ihr ...
"Deutschland hat eine Vorreiterrolle für ganz Europa." Maria Noichl, MdEP Maria Noichl, MdEP: „Mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wird der Verfassungsschutz seiner Aufgabe als Frühwarnsystem für unsere Demokratie gerecht. Dies ist auch ein Zeichen für die EU. In weiten Teilen der europäischen ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Historiker Andreas Rödder über seine Erwartungen an eine Regierung von Friedrich Merz, über Asyl- und Einwanderungspolitik, den Umgang mit der AfD und seinen Blick auf Donald Trump. "Mir ist sogleich aufgefallen, dass Friedrich Merz sich ...
AfD - Alternative für Deutschland
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
[SPERRFRIST 1. Mai 2025 - 5:00 Uhr] ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum 1. Mai: Demokratie verteidigen, Arbeitsplätze sichern – Forderung nach aktiver Industrie- und Dienstleistungspolitik Vor dem Hintergrund des US-Handelskriegs und einer wachsenden Gefahr durch innen- und außenpolitische Krisen fordert ...
Berlin (ots) - Ihre Haltung zu Menschen aus Syrien und Afghanistan haben die künftigen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag kundgetan: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern." War in jüngerer Vergangenheit noch davon die Rede, dass man nur ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Jens Spahn hatte in der "Bild"-Zeitung gesagt, dass es richtig sei, mit der AfD in Ausschüssen so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dabei scheinen einige Politiker ein kurzes Gedächtnis zu haben. Bis 2019 war es üblich, dass man der AfD-Fraktion entsprechende Ämter anvertraute. Das änderte sich, nachdem sich der AfD-Vize und damalige Rechtsausschussvorsitzende Stephan Brandner so ...
Bonn (ots) - Der Bürgerkrieg im Sudan hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen zur größten Vertreibungskrise unserer Zeit entwickelt. Mittlerweile seien 12,7 Millionen Menschen vertrieben, heißt es vom UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, zum zweiten Jahrestag des Kriegsausbruchs. Der ...
Berlin (ots) - Zwei Nachrichten aus diesen Tagen: In der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen grölt eine Gruppe von Gymnasiasten den Rassistenhit "Ausländer raus!". Und: In bundesweiten Umfragen steht die AfD erstmals gleichauf mit der Union, teils sogar knapp davor auf Platz 1. Das gehört zum politischen Rahmen, in dem sich an diesem Freitag die Befreiung und ...
AfD - Alternative für Deutschland
DOMiD - Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V.
Handicap International - Crossroads
Berlin (ots) - Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD äußert sich die Nicht-Regierungsorganisation Handicap International - Crossroads zu den Auswirkungen der geplanten politischen Ausrichtung auf die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik kritisch. Wie bereits nach ...
Berlin (ots) - Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl und erst recht nach der jüngsten Umfrage, die die AfD vor der Union sieht, ist klar, dass diese Koalition daran gemessen wird, ob sie den Aufstieg der Rechtsextremen stoppen kann. Mit ihren Plänen für die kommenden vier Jahre bleiben Union und SPD jedoch weit hinter diesem Anspruch zurück. Statt mehr von den ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
