VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union hat sich diese Woche auf seine Verhandlungsposition zum geplanten Medienfreiheitsgesetz der EU geeinigt. Aus Sicht des Spitzenverbandes der privaten Medien VAUNET hat diese Einigung im Vergleich zum Entwurf der Europäischen Kommission zwar Fortschritte gebracht, aber ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - vdp sieht Licht und Schatten beim ECON-Votum zum Bankenpaket Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) beurteilt den heute im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments verabschiedeten Bericht zum EU-Bankenpaket ambivalent: "Verglichen mit den ursprünglichen Überlegungen zeichnen sich bei der Umsetzung der Basel ...
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker Schulz warnt vor Blockbildung Italiens mit Ungarn und Polen in der EU Ehemaliger EU-Parlamentspräsident: "Regierungsbildung unter Führung von Giorgia Meloni änderte Rolle Italiens innerhalb der EU" - Kritik an Kommissionschefin von der Leyen Osnabrück. Für den Fall eines Rechtsrucks in Italien nach der Wahl am Sonntag sieht der ...
Straßburg/Bonn (ots) - Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zeigt sich mit Blick auf die Bundestagswahl optimistisch. In Straßburg sagt sie im phoenix-Interview: "Zur Wahl stehen Parteien, die wahrscheinlich dann auch die nächste Regierung stellen werden, die alle überzeugte ...
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat gestern ihre Pläne für eine einheitliche europäische digitale Identität vorgestellt sowie den Entwurf einer neuen Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (eIDAS) vorgelegt. Damit legt sie nach ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Berlin (ots) - Kommender Entwurf des EU-Klimagesetzes bleibt weit hinter Erwartungen zurück - DUH fordert Emissionsbudget auf Basis der Wissenschaft, Abschaffung fossiler Subventionen, Verbot fossiler Infrastrukturförderung und unabhängigen Sachverständigenrat - Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament müssen jetzt nachbessern Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ...
Frankfurt (ots) - Ziemlich genau ein halbes Jahr nach der Europawahl hat das EU-Parlament nun grünes Licht für die nächste Europäische Kommission gegeben. Dass an der Spitze der Brüsseler Behörde künftig Ursula von der Leyen stehen wird, hatte Ende Mai noch niemand für möglich gehalten. Doch ein unausgereiftes Spitzenkandidatenmodell und Machtkämpfe - ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Vom 30. September bis 8. Oktober 2019 finden die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament statt. Am 3. Oktober wird der Kommissarsanwärter Margaritis Schinas von den zuständigen Parlamentsausschüssen befragt. Zu seinem Ressort gehört auch die europäische Asyl- und Migrationspolitik. In diesem Feld steht die EU vor ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer in den EU-Hauptstädten gehofft hatte, von der Leyen würde die Kommission nicht ganz so politisch anlegen wie ihr Vorgänger Juncker und lieber auf die Anweisungen der Regierungschefs warten, darf sich getäuscht fühlen; die Kommission ist so austariert, dass ihre tragenden Kräfte Widerstände im zerfaserten Parlament und im Rat ...
Düsseldorf (ots) - In dem Poker um die Spitzenposten der Europäischen Union zeichnet sich eine Einigung ab. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Sonntag) aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll der sozialdemokratische Spitzenkandidat der Europawahl, Frans Timmermans, Chef der EU-Kommission werden und sein konservatives Pendant, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Europäisches Parlament EUreWAHL
Europäisches Parlament EUreWAHL
Europäisches Parlament EUreWAHL
Europäisches Parlament EUreWAHL
Berlin/Brüssel/Warschau (ots) - Anlässlich der Sitzung des Europäischen Rates am 13./14.Dezember 2018 in Brüssel, weisen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) in Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft der Verbände Sozialer Organisationen (WRZOS) in Polen auf die Wichtigkeit einer raschen Verabschiedung des EU-Haushaltes für 2021-2027 hin. Wird der EU-Haushalt nicht spätestens in der ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Gesetzespaket zur Harmonisierung von Covered Bonds in der Europäischen Union. "Der Richtlinienvorschlag ist wie erwartet prinzipienbasiert und führt alle wesentlichen Qualitätsmerkmale von Covered Bonds auf. Er fordert ein Minimum an ...
Berlin (ots) - Die am Dienstag von der Europäischen Kommission veröffentlichte Europäische Kunststoffstrategie setzt klare Ziele zur Reduzierung von Kunststoffabfällen, zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zur Schaffung von Beschäftigung in Europa. Die Strategie fokussiert sich jedoch vor allem auf ...
Berlin (ots) - Paneuropäische Studie des von Capgemini geleiteten Konsortiums zeigt, dass drei von fünf europäischen Behördendiensten bereits online, davon mehr als die Hälfte mobil nutzbar sind Europas E-Government wird erwachsen: Services, die Bürger auch mobil nutzen können, nehmen zu, und die ...
Frankfurt am Main (ots) - +++ Interessenten können bis zum 20.Oktober teilnehmen +++ Ziel sind politische Maßnahmen zur Entlastung der Bankbilanzen Die Frankfurter Forderungsbörse Debitos begrüßt eine Initiative der Europäischen Kommission zur Förderung der Finanzstabilität. Konkret geht es darum, ...
Berlin (ots) - Innovatives neues Finanzinstrument der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) fördert Wildnis- und Unternehmensentwicklung am Oderdelta und am Stettiner Haff - Erster Finanzierungsvertrag der "Bank on Nature Initiative" der EIB geht an "Rewilding Europe" (RE) - Deutsche ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission das "Dienstleistungspaket" vorgelegt. Dieses Paket enthält Vorschläge zur Einführung einer europäischen Dienstleistungskarte sowie zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen. Damit soll der Verwaltungsaufwand für Dienstleister, die ihre Aktivitäten in andere Mitgliedsstaaten ausweiten möchten, verringert werden. Der ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Das von der Europäischen Kommission am 10. Januar 2017 veröffentlichte Dienstleistungspaket bietet für das Baugewerbe keinerlei Mehrwert - vielmehr schafft es neue Einfallstore für Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit und gefährdet bestehende Kontrollrechte innerhalb Deutschlands." Dieses erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ...
Berlin (ots) - Patienten- und Verbraucherschutz sind wesentlicher Grund für Vorschriften in Deutschland, die z. B. festlegen, mit welcher Qualifikation bestimmte Berufe ausgeübt werden dürfen, so zum Beispiel der Arztberuf. Die Europäische Kommission hat am 10. Januar 2017 mehrere Gesetzgebungsvorschläge ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Die Europäische Kommission hat am 10. Januar 2017 einen Vorschlag für die Reform der Datenschutzregeln für Kommunikationsdienstleister vorgelegt. Eine neue ePrivacy Verordnung soll die Datenschutz-Grundverordnung für den Kommunikationssektor ergänzen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission geht jedoch weiter. Die neue Verordnung soll ...
