München (ots) - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den möglichen Fahrverboten bei Dieselfahrzeugen ist in erster Linie eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Denn dort hat man all die Probleme jahrelang einfach ignoriert und so dieses Debakel erst ermöglicht. An dieser Stelle seien namentlich die letzten beiden Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer und ...
Berlin/Verden (ots) - Bereits 22 Stunden nach der Urteilsverkündung für Diesel-Fahrverbote fordern mehr als 120.000 Menschen die Bundesregierung auf, schmutzige Dieselmotoren auf Kosten der Hersteller nachzurüsten. In einem Online-Appell hatte die Bürgerbewegung Campact gemeinsam mit dem ökologischen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Industrie- und Handelskammer Berlin warnt vor massiven Kosten für die Unternehmen, falls es in der Stadt zu einem Diesel-Fahrverbot kommt. Der IHK-Bereichsleiter für Infrastruktur und Stadtentwicklung, Jochen Brückmann, bezifferte am Mittwoch im Inforadio vom rbb die finanzielle Belastung auf 240 Millionen Euro. Das habe eine Untersuchung der IHK ...
Leipzig/Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht hat beiden Klagen der Deutschen Umwelthilfe für eine kurzfristige Einhaltung der Luftqualitätswerte in deutschen Städten stattgegeben - Gesundheitsschutz geht vor ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 das mit Spannung erwartete Urteil zu Dieselfahrverboten verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zurückgewiesen und hält die Verhängung von Dieselfahrverboten in deutschen Städten für zulässig. Aufgrund der Tatsache, ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des TÜV-Verbands (VdTÜV e.V.): "Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Fahrverbote durch Kommunen und Städte zu erlauben. Kommunale Kleinstaaterei hilft nicht weiter. Jetzt droht ein Fahrverbots-Flickenteppich in Deutschland. Es muss alles getan werden, um Fahrverbote in ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Unabhängig von der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach die Verhängung von Diesel-Fahrverboten nach geltendem Recht möglich ist, lehnt die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Fahrverbote entschieden ab. "Diese höchstrichterliche Entscheidung darf ...
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat entschieden, dass Fahrverbote rechtlich zulässig sind. Der VDI fordert die Politik, die Industrie und die Kommunen dazu auf, jetzt schnell gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, damit die Stickstoffdioxidgrenzwerte deutschlandweit ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht die Tür geöffnet für Diesel-Fahrverbote, die die Luftqualität in Innenstädten verbessern sollen. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet laut Medienberichten bereits an einer Regelung über die Straßenverkehrsordnung, die örtliche ...
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt das heute ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Städten. Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Autoindustrie hat sich böse verzockt. Die unter den Herstellern offenbar verbreitete Ansicht, man könne sich mit Unterstützung der Bundesregierung ...
Leipzig/Stuttgart (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Frage nach der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten bejaht. "Dieses Ergebnis hat fatale Folgen für die Besitzer von Dieselfahrzeugen. Sie müssen die Zeche für die Schummeleien der Autoindustrie zahlen", sagte Fachanwalt Lars Murken-Flato von ...
Stuttgart (ots) - Gegen gesundheitsschädliche Dieselabgase demonstrieren 40 Greenpeace-Aktivisten heute mit einer Performance auf Deutschlands schmutzigster Straße, dem Neckartor in Stuttgart. In weißen Ganzkörperanzügen stellen sie symbolisch auf zwei der sechs Fahrspuren eine Gruppe Atemwegserkrankter dar, ...
Hamburg (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe hat gedroht, selbst tätig zu werden, um die Luftbelastung mit Stickoxiden und Feinstaub am Neckartor, Deutschlands verschmutztester Straße, zu reduzieren. "An Fahrverboten für dreckige Dieselfahrzeuge führt kein Weg vorbei", sagt Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch der ZEIT. "Wenn der grüne Ministerpräsident bei seinem Wortbruch bleibt, dann werden wir ab der zweiten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hat die Dringlichkeit betont, die hohen Stickoxid-Werte in Berlin zu senken: "Wir müssen handeln", sagte sie am Dienstag nach Veröffentlichung der Ergebnisse der gemeinsamen NO2-Messreihe von rbb|24 und TU Berlin. Danach werden die gesetzlichen Grenzwerte an 73 von 110 Messpunkten überschritten. Die ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert die 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Reutlingen als unzureichend - Seit sieben Jahre überschrittene Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid müssen spätestens ab Januar 2018 deutlich unterschritten werden - Wichtigste Maßnahme ist die ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe, Verkehrsclub Deutschland, Bürgerinitiativen KUS, AGVL, BI Neckartor und Naturfreunde Radgruppe Stuttgart stellen wirksame Maßnahmen und Forderungen für saubere Luft in Stuttgart ab dem 1. Januar 2018 vor - Deutsche Umwelthilfe veröffentlich Wintermessungen an Euro 6 ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Im Rahmen der anhaltenden Diskussion über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die die Euronorm 6 nicht erreichen, wie jüngst die Äußerung der baden-württembergischen Landesregierung zum Luftreinhalteplan Stuttgart, weist der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, in Berlin erneut auf die Notwendigkeit von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Umweltsenatorin Günther schließt Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge nicht aus. Die Belastung der Luft mit Stickoxiden sei an vielen Stellen der Stadt zu hoch, sagte die parteilose Umweltsenatorin am Mittwoch im rbb-Inforadio. "Wir müssen uns die (...) Ursachen angucken. Ungefähr 70 Prozent der Stickoxide kommen von Dieselfahrzeugen. ...
