rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wenn am kommenden Sonntag in Brandenburg Landtagswahl wäre, würde die AfD in Cottbus mit 30 Prozent stärkste Partei. Das ist das Ergebnis einer exklusiven Umfrage von infratest dimap im Auftrag des rbb. Danach legte die AfD im Vergleich zu einer Umfrage im März sogar noch leicht zu - nämlich um einen Prozentpunkt. Im Vergleich zu den Ergebnissen bei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, integrierten Ausländern ein Bleiberecht in Deutschland zu sichern. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der SPD-Politiker am Mittwoch: "Es wird auch Menschen geben, die nicht hier bleiben können. Aber wenn sie deutsch können, wenn sie arbeiten, macht es ja keinen Sinn, die Falschen abzuschieben." Der Arbeitsminister will dafür im Gesetz klare Richtlinien ...
Bonn (ots) - Die Finanzierung der Hilfe für Flüchtlinge, Vertriebene und Staatenlose wird weltweit immer schwieriger. Kaum mehr als die Hälfte des benötigten Bedarfs ist aktuell gedeckt. Als Folge fehlender Mittel verschlimmert sich die Notsituation von Flüchtlingen und aufnehmender Gemeinden zusehends. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Studie "Highlighted ...
Bonn (ots) - Mit dem Einigungsvertrag vom 3. Oktober 1990 und der friedlichen Revolution hat eines der wichtigsten Ereignisse der deutschen Nachkriegsgeschichte einen Höhepunkt und einen gesamtgesellschaftlichen Neuanfang erlebt. Bis heute ist die gemeinsame Kraftanstrengung zur endgültigen sozialen, ...
München (ots) - Ohne bilaterale Abkommen - wie es etwa zwischen der Bundesrepublik und Spanien zustande kam - ist der ohnehin sehr dünne Asylkompromiss der Großen Koalition noch weniger wert, als ohnehin schon. Bereits seit Juli verhandelt deshalb Bundesinnenminister Seehofer auch mit seinem italienischen ...
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Berlin (ots) - Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander widerspricht der erneuten Forderung nach einem "Spurwechsel" im Asylrecht. Er verwies darauf, dass es im Aufenthaltsgesetz (Paragraphen 18/18a) und mit der sogenannten 3+2-Regelung längst Möglichkeiten gebe, gesuchte Fachkräfte oder Auszubildende im ...
Bonn (ots) - Die Vereinten Nationen warnen vor einer humanitären Katastrophe im Jemen. Für etwa 17,8 Millionen Jemeniten sei die Versorgung mit Lebensmitteln gefährdet, 8,4 Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht. Zudem grassiert die Cholera im Land. Seit März 2017 wurden mehr als eine Million Jemeniten von dieser Krankheit infiziert. Hauptursache hierfür ist der mangelnde Zugang zu sauberem Wasser. Insgesamt ...
Bonn (ots) - Während in vielen Teilen der Welt die Gewalt eskaliert, neue Fluchtbewegungen produziert oder Langzeitkrisen wie im Südsudan vergessen werden, setzt Europa zunehmend auf Abschottung und Abschiebung statt auf Solidarität mit geflüchteten Menschen. Am Tag des Flüchtlings (28. September) appellieren ...
Berlin (ots) - Innovative Aktion für geflüchtete Menschen soll Aidserkrankungen verhindern: Präservative weisen den Weg ins Gesundheitssystem / Pressebilder zum Download verfügbar Mit Hilfe von 350.000 Kondomen informiert die Deutsche AIDS-Hilfe ab heute geflüchtete Menschen und andere Migrant_innen über das Gesundheitssystem in Deutschland, HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen. Die Aktion mit dem Titel "Your health" soll insbesondere das Bewusstsein dafür ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Bundesrat wird sich auf seiner morgigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten befassen. Hierzu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bestimmungen der Genfer ...
Bonn (ots) - Am 21. September 1981 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Weltfriedenstag (International Day of Peace). An dem Gedenktag soll die Idee des Friedens sowohl innerhalb der Länder als auch zwischen ihnen thematisiert und gestärkt werden. "Diese Idee mit Leben zu füllen, ist eine ...
Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationskanal öffnet heute sein Abendprogramm und berichtet live nach Abschluss der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat, die um 18.30 Uhr beginnt. Hans-Georg Maaßen muss den Abgeordneten die Beurteilung der Vorfälle in Chemnitz durch das Bundesamt für ...
Bonn (ots) - 30.000 Menschen sind inzwischen vor den Luftangriffen auf die syrischen Provinzen Idlib und den Norden von Hama geflüchtet. Tausende Familien machten sich Richtung türkische Grenze auf den Weg. Bislang sollen bei den Bombardierungen mehr als 20 Menschen getötet und mehrere Krankenhäuser in der Nähe der Städte Kafr Zita und Latamneh, Provinz Hama, beschädigt worden sein. Fast drei Millionen Menschen ...
Bonn (ots) - Nach Angaben der UNESCO können weltweit 750 Millionen Menschen über 15 Jahren weder lesen noch schreiben. Fast zwei Drittel von ihnen sind Frauen und Mädchen. Am 8. September wird jährlich der Welttag der Alphabetisierung begangen, um auf die Problematik des Analphabetismus aufmerksam zu machen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Sprecher für Migration und Integration in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. Seehofers Äußerung, die Migration sei die "Mutter aller Probleme", sei fahrlässig, sagte Castellucci am Donnerstag im Inforadio vom rbb. "Der Innenminister ist auch für Integration zuständig. ...
Bonn (ots) - Die Kapitänin des Seenotrettungsschiffes Sea-Watch 3, Pia Klemp, übt scharfe Kritik daran, dass derzeit keine Seenotrettungsschiffe der Nichtregierungsorganisationen auslaufen dürfen. Die EU würde die Seenotrettung "kriminalisieren" und "dämonisieren", so Klemp. "Dadurch, dass die EU-Politik ...
Bonn (ots) - Bündnispartner von "Aktion Deutschland Hilft" in Syrien und den Nachbarländern bereiten sich und die Zivilbevölkerung auf das Szenario einer laut den Vereinten Nationen größten humanitären Katastrophe des 21. Jahrhunderts vor. Drei Millionen Menschen leben in der Region Idlib. Die Hälfte von ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation kritisiert die von der Bundesregierung angestrebte Normalisierung der Beziehungen zur Türkei. "Menschenrechte dürfen nicht zugunsten von wirtschaftlichen und strategischen Interessen geopfert werden. Die kritische Zivilgesellschaft in der ...
Bonn (ots) - Anlässlich der aktuellen Entwicklungen in Chemnitz hat sich Katrin Göring-Eckhardt dafür ausgesprochen, die Sorgen und Nöte der Ostdeutschen ernst zu nehmen. Viele Menschen in Ostdeutschland hätten Brüche in ihren Lebensgeschichten erfahren und oft das Gefühl, nicht dazu zu gehören. Es bereite ...
Bonn (ots) - Obwohl die Gesamtzahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge drastisch zurückgegangen ist, bleibt die Zahl der Todesfälle gleich. Allein in diesem Jahr sind 1.600 Menschen bei riskanten Fluchtversuchen umgekommen oder werden als vermisst gemeldet. Zu diesem Ergebnis kommt der heute veröffentlichte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ehemalige Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, sieht die Ursache der aufgeheizten Stimmung in Chemnitz in einer schwachen Zivilgesellschaft. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Freitag: "Wenn die Emotionen so durchgehen, dann braucht man sehr, sehr viel Zeit, um das wieder zu beruhigen und zu versachlichen." ...
Bonn (ots) - Die AfD hat die EU-Flüchtlingsmission "Sophia" im Mittelmeer vor Libyen, bei der auch Schiffbrüchige gerettet werden, kritisiert. "Wir müssen uns fragen, ob wir damit nicht auch Anreize für eine Flucht geben. Durch unser Quasi-Angebot, sie zu retten, führen wir Menschen eigentlich erst in Gefahr", ...
