Bonn (ots) - In der Flüchtlingspolitik finden CDU und CSU einfach keine gemeinsame Linie. Beim jüngsten Treffen der Schwesterparteien stand der Themenkomplex nicht einmal auf der Agenda, eine Annäherung scheint nach wie vor nicht in Sicht. Das neueste CSU-Positionspapier enthält zudem Forderungen zur ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer setzt auf Lösung im Union-Flüchtlingsstreit bis Ende Oktober": "Die Bürger sind das ewige Ping-Pong-Spiel zwischen Seehofer und Merkel in der Flüchtlingspolitik leid und erwarten endlich konkrete politische Lösungen. Die Bundesregierung, der auch Seehofer ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 15. September 2016, 21.00 Uhr Erstausstrahlung Mehr als eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. Viele von ihnen, etwa die Hälfte, wird dauerhaft bleiben. Sie hoffen auf ein besseres Leben. Ist das realistisch? Die Gefahr, dass Flüchtlinge als Lohn-Dumping-Arbeitnehmer eingesetzt werden, ist hoch. Die Bildungs- und ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Hans-Peter Friedrich, hat das fünfseitige Positionspapier seiner Partei zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verteidigt. "Es gibt nichts zu verhandeln. Das ist unsere Auffassung. Wir halten alles, was in diesem Papier steht für umsetzenswert und notwendig", sagte der CSU-Politiker dem Sender phoenix ("vor Ort", 8. September, 17.30 Uhr). Was die CSU am Ende mit ...
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Bad Nenndorf (ots) - In den ersten acht Monaten des Jahres 2016 sind in deutschen Gewässern mindestens 425 Menschen ertrunken, dies sind leider 46 (12,14%) mehr als im Vorjahr. Das ist der höchste Stand seit acht Jahren. In den drei Sommermonaten (Juni bis August) hingegen sank die Zahl der Todesfälle durch Ertrinken verglichen mit 2015 um 34 auf 220 (-13,4%). Diese ...
Saarbrücken (ots) - - 42 Prozent der Deutschen übernehmen Verantwortung für sozial Bedürftige und 27 Prozent setzen sich für Flüchtlinge ein. - Worauf Ehrenamtliche achten sollten, um bei freiwilligen Tätigkeiten abgesichert zu sein, erklärt CosmosDirekt. Anpacken statt wegschauen: Die Deutschen scheuen sich nicht davor, Verantwortung für Menschen in Not zu übernehmen. Das zeigt eine repräsentative forsa-Studie im Auftrag von CosmosDirekt.(1) Demnach engagieren ...
Saarbrücken (ots) - Voller Einsatz für die neuen Nachbarn Gelebte Willkommenskultur: 27 Prozent der Menschen in Deutschland tragen nach eigenen Angaben Verantwortung für Flüchtlinge. Das geht aus einer aktuellen, repräsentativen forsa-Studie im Auftrag von CosmosDirekt hervor.(1) Fast jede dritte Frau (30 Prozent) bzw. jeder vierte Mann (25 Prozent) engagiert sich ...
Berlin (ots) - Gefühl persönlicher Sicherheit. Jobsuche als wichtigstes Thema. Andere Flüchtlinge sind Haupt-Informationsquelle. Rolle der Freiwilligen unklar. Flüchtlinge in Berlin haben generell großes Vertrauen in Bürger und Institutionen wie Polizei und Justiz ihres Aufnahmelandes. Eine Mehrheit fühlt sich persönlich sehr sicher. Die größte Sorge sind ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat zur Lösung der Flüchtlingskrise eine "Koalition der Willigen" in der EU verlangt und der Bundesregierung Versagen vorgeworfen. Aufnahmebereite EU-Staaten müssten - gerade angesichts wieder steigender Zahlen von Mittelmeerflüchtlingen - vorangehen, sagte Lambsdorff am ...
Bonn (ots) - Ein denkwürdiges Ereignis jährt sich: In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 öffneten Österreich und Deutschland die Grenzen für Tausende von Flüchtlingen, die zuvor unter prekären Bedingungen in Ungarn ausharren mussten. Der Zuzug von Flüchtlingen verstärkte sich daraufhin dramatisch, ...
Bonn (ots) - Nicht erst seit der Zuwanderung von Millionen Flüchtlingen ist der Wohnungsmarkt in deutschen Städten angespannt. Ältere Menschen, Arbeitslose und andere gesellschaftliche Gruppen werden zunehmend in die Außenbereiche der Städte verdrängt, während die Mieten in den begehrten Innenbezirken auf Rekordniveau sind und stetig steigen, der ...
Bonn (ots) - In Berlin treffen die Innenminister von CDU/CSU zur Abschlusskonferenz zusammen. Themen sind u.a. die Asylpolitik, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie die Innere Sicherheit vor dem Hintergrund von Ereignissen, bei denen die Sicherheitsbehörden in besonderem Maße gefordert sind. Die Abschlusspressekonferenz von Bundesinnenminister Thomas de ...
Berlin (ots) - Die Hilfe für Menschen auf der Flucht hat auch die Arbeit der Diakonie Katastrophenhilfe im letzten Jahr dominiert. Auf der Bilanz-Pressekonferenz in Berlin warnte die Organisation im Vorfeld des Welttags der Humanitären Hilfe (19.8.) davor, die Zusage von Hilfsgeldern an Bedingungen zu knüpfen: "Finanzierungszusagen der internationalen Gemeinschaft ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Treffen der Unions-Innenminister von Bund und Ländern zur inneren Sicherheit mehr Polizei und konsequentere Abschiebungen gefordert. Herrmann sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, Bayern habe bereits klare Entscheidungen getroffen: "Wir haben ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Kündigung des Flüchtlingsheimbetreibers PeWoBe durch den Berliner Senat als längst überfällig bezeichnet. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, schon 2014 habe es gute Gründe gegeben, sich von der PeWoBe zu trennen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als "richtig" bezeichnet. "Es wird trotzdem nicht ausreichen", sagte Gauland im rbb-Sommerinterview. Außerdem kämen die Maßnahmen, wie eine Verschärfung des Ausländerrechts, "ein bisschen spät". Gauland fordert, dass keine Muslime mehr nach Deutschland gelassen werden: "Da frage ich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Flüchtlingspolitik will der Spitzenkandidat der Berliner "Alternative für Deutschland" (AfD), Georg Pazderski, Flüchtlinge, die sich "nur temporär in Deutschland aufhalten", nicht integrieren. Das betonte er im Sommerinterview der ABENDSCHAU, das am Sonntag, den 14.08.2016 im rbb-Fernsehen ausgestrahlt wird. Nach den Integrationskonzepten seiner Partei gefragt, sagte er: "Integration ist auf der einen Seite natürlich eine Bringschuld des Staates, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Sicherheitsdebatte hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Die SPD-Politikerin sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Pässe hätten nichts mit den Attentaten zu tun. Auch das aus ihrer Sicht absurde Burka-Verbot sei unsinnig und habe nichts mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, unterstützt das von den Unionsinnenministern geforderte Burka-Verbot. Schuster sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, dass er eine Vollverschleierung der Frau für "kein Zeichen einer offenen demokratischen Gesellschaft halte". Schuster kenne auch keinen namhaften Islamwissenschaftler, der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Zahl der Asylanträge von Türken ist in Berlin gegenüber dem Vorjahr nach Recherchen der rbb-Abendschau deutlich angestiegen. Wurden im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 206 türkische Asylbewerber in Berlin registriert, waren es im ersten Halbjahr 2016 bereits 290. Auch der Juli liegt nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales deutlich über dem Vorjahr: Die Zahl der Türken im Asylverfahren ...
