Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Preis nachträglich gemindert / Grunderwerbsteuer wurde nicht entsprechend angepasst
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Storys zum Thema Gericht
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Deutsch
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Franz West: Künstlerischer Nachlass geht an die Franz West Privatstiftung
Wien, 29. Jänner 2021 (ots) - OGH beendet den Erbrechtsstreit um Franz West Nachlass Die in einem Wiener Depot lagernde, weltweit größte Sammlung von Kunstwerken und die private Kunstsammlung von Franz West gehen an die vom Künstler 2012 gegründete Franz West Privatstiftung. Dies, nachdem der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) in seiner vorgestern, ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Abgasskandal von Fiat Chrysler ist auch Wohnmobil Nexxo T690 FiftyFive von Bürstner verwickelt / Dr. Stoll & Sauer mit erster Klage
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auch Wohnmobil Profilia RS 725 von Eura Mobil im Abgasskandal von Fiat Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein
mehrCampact-Kommentar: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Attac-Urteil fest
Campact-Kommentar: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Attac-Urteil zur Gemeinnützigkeit fest Berlin, 28. Januar 2021. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks Attac gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler-Dieselskandal vor dem Bundesgerichtshof: Weiter gestiegene Erfolgsaussichten für geschädigte Verbraucher
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Abgasskandal: Bundesgerichtshof äußert sich erstmals zu Thermofenster / Daimler in der Defensive
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) - Deutschlands oberstes Zivilgericht - hat sich mit einem Beschluss im Abgasskandal zum ersten Mal zur temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung, dem sog. Thermofenster, in Dieselmotoren der Daimler AG geäußert (Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19). ...
mehr15-Kilometer-Regel - Nur ein symbolischer Rückschlag
Straubing (ots) - Der Rückschlag für die Pandemiebekämpfung im Freistaat ist eher symbolischer Natur. Denn inzwischen liegen nur noch fünf Landkreise über der Inzidenz von 200 und auch deren Infektionsraten sinken. Die noch bestehenden Hotspot-Kreise können ihr Gebiet weiterhin für Ausflügler von außerhalb sperren. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich erlaubt. Staatliche Rechthaberei ist ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler AG erleidet vor Bundesgerichtshof Schiffbruch / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucher auf der Gewinnerseite / Hat Autobauer "unzutreffende Angaben" gegenüber KBA gemacht?
Lahr (ots) - Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. Januar 2021 (Az.: VI ZR 433/19) im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG zu Schadenersatzansprüchen von Verbrauchern geäußert. Der Autobauer erlebte dabei eine böse Überraschung. Der 6. Senat stellte zwar fest, dass für sich alleine gesehen der ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Affront gegen die Vielfalt: EU wendet Minderheiten den Rücken zu
In den Minderheitenregionen Europas brodelt es. Der Zorn richtet sich gegen die Europäische Kommission. 50 Millionen Menschen in der Europäischen Union gehören einer Minderheit an oder sprechen eine Regional- oder Minderheitensprache. 1,2 Millionen Menschen aus der EU haben sich in einer Bürgerinitiative – der „Minority SafePack Initiative“ – ...
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer vor erstem Teilerfolg im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Landgericht Freiburg hält Zustellung der Klage in Deutschland für möglich
mehrLampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte
LG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Amazon: Missbrauch der Marktmacht durch grundlose Kontosperrung
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler findet am 25. Januar 2021 die erste mündliche Verhandlung in Deutschland statt / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht bisher 300 Klagen ein / 2000 Beratungen
Lahr (ots) - Die juristische Aufklärung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und Iveco kommt in die Gänge. Mittlerweile hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über 2000 Mandanten beraten und bereits 300 Klagen gegen die Autohersteller an deutschen Gerichten ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wohnmobil Weinsberg „Caraloft 700 MEH“ im Abgasskandal von Fiat Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage auch gegen Knaus Tabbert ein
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klage im Diesel-Skandal des Fiat-Imperiums richtet sich erneut gegen CNH / Wohnmobil Dethleffs Globetrotter XXL mit Iveco-Motor betroffen / Dr. Stoll & Sauer rät zum Handeln
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat Chrysler zieht Wohnmobil Dethleffs Globebus T1 in Abgasskandal hinein / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein und rät betroffenen Verbrauchern zum Handeln
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rückruf im Diesel-Abgasskandal von VW ist für verbraucherfreundliches Urteil nicht nötig / Dr. Stoll & Sauer sieht gestiegene Chancen im Fiat-Chrysler-Skandal
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wohnmobil Adria Sonic Axess 700 SL im Abgasskandal von Fiat Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein und rät betroffenen Verbrauchern zum Handeln
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal rund um Audi AG-Dieselmotor EA897: Oberlandesgericht Koblenz steht auf der Seite des geschädigten Verbrauchers
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klage im Diesel-Skandal des Fiat-Imperiums richtet sich erstmals gegen CNH / Wohnmobil Morelo Palace 88 LB Trend mit Iveco-Motor betroffen / Dr. Stoll & Sauer rät zum Handeln
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klage im Abgasskandal von Fiat Chrysler betrifft Wohnmobil von Sunlight mit Ducato-Motor / Dr. Stoll & Sauer mit erstem Gerichtstermin am 25. Januar 2021
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Das Büro zu Hause / Wegen Corona wird die Arbeitszimmer-Rechtsprechung immer wichtiger
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
LG Offenburg gibt erneut Klage in einem EA288 Verfahren statt
Köln (ots) - Mit Urteil vom 08.01.2021 eröffnete das Landgericht Offenburg den Urteilsreigen des Jahres 2021, in dem es wiederum einem Käufer eines Volkswagen Caddy Comfort Line 2.0l TDI Schadensersatz aufgrund einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung in Höhe von rund 22.400 Euro zusprach (Urteil LG Offenburg vom 08.01.2021, Az. 2 O 168/20). Das Gericht folgt in seiner Urteilsbegründung dem Kläger, der von der ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Pressefreiheit in der Türkei: Kritische Stimmen nicht erlaubt
Pressefreiheit in der Türkei: - Morgen werden Prozesse gegen Can Dündar weitere Angeklagte fortgesetzt - Vorgeblich wegen der Gezi-Proteste 2013, tatsächlich wegen kritischer Recherchen - Deutschland, EU und Nato müssen Druck ausüben, um Erdogan zu mäßigen Am 14. Januar 2021 werden in Istanbul die Prozesse gegen den Journalisten Can Dündar und sechs weitere Angeklagte fortgesetzt. Der im deutschen Exil lebende ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Reisemobil-Hersteller Pössl mit Roadstar 600L im Dieselskandal von Fiat verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein
mehrLG Stuttgart spricht wegen illegaler Abschalteinrichtungen in zwei neuen Fällen Schadensersatz zu
Hamburg (ots) - Eine weitere Niederlage vor Gericht musste die Daimler AG noch kurz vor Weihnachten einstecken. Mit zwei Urteilen vom 23. Dezember 2020 - 16 O 447/20 und 16 O 469/29 - verurteilte die 16. Zivilkammer des ...
mehrLG Stuttgart: Drei obsiegende Urteile gegen die Daimler AG im Abgasskandal
Hamburg (ots) - Nach dem Sprichwort "Dreimal ist Bremer Recht" verurteilte am 16. Dezember 2020 die 46. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal gleich in drei Fällen zu den Geschäfts-Nr. 46 O 67/20, 46 O 70/20 und 46 O 73/20 zu ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rechtsstreit zählt nicht / Laut Finanzgericht keine außergewöhnliche Belastung
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat Chrysler steckt tief im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer reicht auch Klage gegen Händler eines Fiat Doblo Cargo ein und rät Verbrauchern zum Klagen
mehrMutmaßlicher Windkraftbetrüger: Gericht stellt Verfahren ein - Gefängnisstrafe hinfällig
Osnabrück (ots) - Mutmaßlicher Windkraftbetrüger: Gericht stellt Verfahren ein - Gefängnisstrafe hinfällig Teilerfolg für Holt nach Verurteilung in Meppen - Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein Osnabrück. Der mutmaßliche Windkraftbetrüger Hendrik Holt hat vor dem Landgericht Osnabrück einen juristischen Teilerfolg erzielt: Wie die "Neue Osnabrücker ...
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