Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Erst Kälte, dann Ärger / Auf Probleme mit der Heizanlage reagieren Mieter und Eigentümer sehr empfindlich
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Storys zum Thema Gericht
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BGH klärt Frage zur Verjährung im VW-Abgasskandal: Kanzlei VON RUEDEN vertritt klagenden Verbraucher
Berlin (ots) - Am kommenden Montag, 14. Dezember 2020, wird sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Verjährung im VW-Abgasskandal beschäftigen. Es wird die Frage geklärt, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche der Verbraucher gegen die Volkswagen AG bereits Ende ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW wird im Abgasskandal trotz eingetretener Verjährung verurteilt / Gericht sieht Anspruch auf Restschadensersatz / BGH verhandelt am 14. Dezember 2020 über das Thema Verjährung
Lahr (ots) - Sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG am Landgericht Karlsruhe. Obwohl der berechtigte Anspruch auf Schadensersatz nach Ansicht des Gerichts 2020 verjährt war, hat die 4. Zivilkammer am 4. Dezember 2020 VW verurteilt. Hintergrund: Nach §852 BGB besteht nach der eingetretenen ...
mehrKritik am heutigen BGH-Urteil: YouTube-Entscheidung des BGH begrenzt urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
Berlin (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar: Die Video-Plattform YouTube ist nicht verpflichtet, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen von Rechtsverletzern an Urheber und Rechteinhaber herauszugeben. Der BGH folgt damit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ...
mehrKraftfahrt-Bundesamt und Volkswagen kämpfen gemeinsam gegen Transparenz im Dieselskandal - Offenlegung der VW-Skandal-Akte wird rechtswidrig verhindert
Berlin (ots) - - Mit einer Klage samt Eilantrag will der Betrugskonzern Volkswagen trotz rechtskräftigen Urteils zugunsten der Deutschen Umwelthilfe die Einsicht in Akten des Dieselskandals stoppen - Kraftfahrt-Bundesamt fügt sich wenige Stunden nach Klageeinreichung willig den Wünschen des Auto-Konzerns und ...
mehrPRESSEMITTEILUNG | Bundesgerichtshof lässt Raubkopierern im Internet eine Hintertür offen
PRESSEMITTEILUNG | Bundesgerichtshof lässt Raubkopierern im Internet eine Hintertür offen Werden urheberrechtlich geschützte Filme oder sonstige Inhalte bei Plattformbetreibern wie Youtube, Google & Co. illegal veröffentlicht, liegt es im Interesse des Urhebers, die Identität und Kontaktdaten des Verletzers ...
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LG Paderborn verurteilt Audi bei Audi A6 zu Schadensersatz
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 26.11.2020 - 3 O 238/20 - hat das Landgericht Paderborn die Audi AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Der Kläger erwarb im Mai 2018 den Audi A6 3.0 Liter TDI Euro 6 als Gebrauchtwagen. Zur Finanzierung des Fahrzeugs nahm er ein Darlehen bei der Audi Bank auf. Da für das Fahrzeug ein ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Reisemobil "Arto 79 LE" von Niesmann & Bischoff in Fiat-Abgasskandal verwickelt / Dr. Stoll & Sauer erstattet Anzeigen gegen Scheuer und Dobrindt
mehrMercedes Abgasskandal: Schadensersatz für manipulierten Mercedes-Benz GLC 220d
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 26.11.2020 - 46 O 76/20 - in einem weiteren Fall zu Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal verurteilt. Der Käuferin eines Mercedes-Benz GLC 220d 4MATIC steht aufgrund von vorsätzlicher und sittenwidriger ...
mehrEU-Grundrechtemechanismus - Das Risiko der Veto-Staaten
Straubing (ots) - Man würde sich geradezu wünschen, dass Polen und Ungarn sich dabei übergangen fühlen und Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Der würde dann nämlich urteilen, wie das nun mit den gemeinsamen Werten in dieser Gemeinschaft ist. Und da die Europäische Union keine Zweifel hat, dass die Richter die Verbindlichkeit der demokratischen Grundwerte für alle bestätigen, stünden Warschau und ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADAC rät Fiat-Kunden im Abgasskandal zur anwaltlichen Beratung / Dr. Stoll & Sauer favorisiert Neulieferung von Reisemobilen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
SWR-Bericht erhärtet Abgas-Verdacht gegen VW-Diesel EA288 / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Beratung und sieht gute Chancen, Ansprüche vor Gericht durchzusetzen.
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselgate 2.0: "Report Mainz" berichtet über weitere Manipulationen beim EA288
mehrOberverwaltungsgericht NRW hat bisher 280 Corona-Entscheidungen getroffen / Präsidentin kritisiert Politik in Sachen verkaufsoffene Sonntage
Münster (ots) - Beim Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen in Münster sind seit März etwa 420 Verfahren mit Corona-Bezug eingegangen, OVG-Präsidentin Dr. Ricarda Brandts sagte dem WESTFALEN-BLATT, 280 dieser Verfahren seien inzwischen erledigt. Das Oberverwaltungsgericht ist zuständig, wenn es um ...
mehrBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Kreditwiderruf: BGH folgt dem EuGH und stärkt Verbraucherrechte
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Verbraucherrechte beim Kreditwiderruf. Die in nahezu allen Darlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung ist danach nicht ausreichend und der Vertrag somit widerrufbar. Anstoß für das am 26.11.2020 veröffentlichte Urteil des BGH gab ursprünglich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 26. März 2020 (C-66/19), in dem der Mustertext der ...
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Grunderwerbssteuer aufheben? / Kaufvertrag über Immobilie muss erhebliche Wohnflächendifferenz aufweisen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Neulieferung eines Reisemobils im Diesel-Abgasskandal von Fiat möglich / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum schnellen Handeln / Verjährung droht
mehrNach 7 Jahren soll Gebührenerhöhung bei Rechtsanwälten und Gerichten kommen. Überfällig aber nicht unproblematisch.
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Abgasskandal von Fiat sind auch Pkws betroffen / Dr. Stoll & Sauer reicht erste Klage zu einem Fiat Tipo 1.6 Lounge ein
mehrVerkehrsminister Scheuer unterstehendes Kraftfahrt-Bundesamt verweigert Deutscher Umwelthilfe trotz rechtskräftigem Urteil Zugang zur vollständigen VW-Dieselgate-Akte: DUH beantragt Zwangsvollstreckung
Berlin (ots) - - Seit nunmehr fünf Jahren wird der DUH die umfassende Akteneinsicht in die Korrespondenz zwischen Volkswagen und dem Kraftfahrt-Bundesamt verweigert - Gericht hatte Kraftfahrt-Bundesamt rechtskräftig verurteilt, der DUH Akteneinsicht in die knapp 600 Seiten umfassenden, bisher fast durchgehend ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Reisemobil von Clever "Drive 600" in Abgasskandal von Fiat verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht nächste Klage ein
mehrOLG Naumburg und OLG Köln verurteilen Daimler im Abgasskandal zu Schadenersatz
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler-Dieselabgasskandal: Fahrlässigkeit reicht für Mercedes-Benz-Schadensersatz aus!
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer lehnt 16a Senat am OLG Stuttgart wegen Befangenheit ab / Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle soll kaltgestellt werden
Lahr (ots) - Der Justizskandal rund um den Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle am Stuttgarter Landgericht erfasst jetzt auch das Oberlandesgericht Stuttgart. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lehnt mit Schreiben vom 4. November 2020 den kompletten 16a Senat aufgrund der Besorgnis der ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nächste Klage der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Abgasskandal gegen Fiat / Betroffen ist dasReisemobil von Dethleffs "Trend T6717"
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Umweltexperte Axel Friedrich sieht Start des Abgasskandals bei Fiat im Jahr 2008 / Alle Diesel-Motoren mit Euro 5 und 6 betroffen
Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hat offensichtlich viel früher begonnen, als bisher angenommen wurde. Für den Chemiker und Umweltexperte Axel Friedrich sind alle Motoren des Konzerns mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 manipuliert. Sie halten die Grenzwerte nur auf dem ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer reicht im Abgasskandal von Fiat nächste Klage ein / Betroffen ist das Reisemobil Hymer B-Klasse 704 PL
mehrEuropean Industrial Hemp Association (EIHA)
EuGH entscheidet über Hanfextrakte: Wegweisendes Urteil für die europäische Zukunft von CBD
Brüssel / Köln (ots) - Ist das die Wende in der Diskussion um CBD-Verkaufsverbote und die drohende Einstufung von CBD als Betäubungsmittel? Der Gerichtshof der europäischen Union in Luxemburg hat ein für die CBD-Branche bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach darf ein Mitgliedsstaat der EU die Vermarktung von ...
mehrdie diskussion: Festakt zum 75. Jahrestag der Nürnberger Prozesse - Sonntag, 22. November 2020, 13.00 Uhr
Bonn (ots) - phoenix sendet am kommenden Sonntag eine Zusammenfassung des Festaktes der Stadt Nürnberg zum Gedenken an den 75. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse. Die Veranstaltung findet am Freitag, 20. November 2020, statt und besteht aus Grußworten, einer Festrede und einem Podiumsgespräch. ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Volkswagen nimmt im Verfahren eines Spätkäufers die Berufung zurück / Schadensersatz trotz Kauf nach Ad-hoc Mitteilung
Köln (ots) - Nach dem sensationellen Urteil in Ingolstadt kann sich die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich einen weiteren Erfolg im Prozess eines sog. Spätkäufers auf die Fahnen schreiben. Also genau die Gruppe der Käufer, die auf die Aussagen des Volkswagen-Konzerns nach dem Bekanntwerden des ...
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