Heidelberg (ots) - Mietendeckel - ein Wort das Ablehnungsreflexe auslöst. Dabei wäre eine echte Debatte über die Höhen von Mieten angebracht. Schließlich zahlen Millionen Mieter momentan über 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen und gelten damit als finanziell überlastet. Ein bundesweiter Mietendeckel, wie ihn die Linke nun hat prüfen lassen, könnte die Lage für viele Menschen hierzulande entspannen und ...
Heidelberg (ots) - Die letzten Wochen haben gezeigt: Deutschland ist schlecht auf die Erderhitzung vorbereitet - vor allem unsere Städte und damit auch unsere Wohnungen. Während die Politik stumm gen Himmel blickte, als in diesem Sommer Rekord-Hitzewelle auf Rekord-Hitzewelle folgte, litten vor allem die Schwächsten unter dem stillen Unwetter. Für viele Ältere ...
Heidelberg (ots) - Ein teures Vergnügen war dieser Tankrabatt. Nach ersten Berechnungen hat er uns alle 1,6 Milliarden Euro gekostet. Zumal der "Rabatt" nicht mal überall angekommen ist. Die Ölkonzerne gaben ihn laut ifo beim Diesel nur zu 73 Prozent weiter, den Rest gönnten sich die Ölmultis selbst. Die Einführung des Tankrabatts war von Anfang an ein Notbehelf. ...
Heidelberg (ots) - Schwarz-Rot hat einen Lauf: Wie zuletzt die Rentenkommission, hat jetzt auch die Kommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" gleich ein ganzes Bündel an sinnvollen Maßnahmen geschnürt. Denn die Experten nehmen beim Kinderschutz die gesamte Gesellschaft in die Pflicht. Erstens die Plattformen, indem sie diese endlich verpflichten ...
Heidelberg (ots) - Die Bundesregierung sollte die von den Experten vorformulierten Reformpunkte für die Rente umsetzen. Jeder Koalitionär hat sich an bestimmten Stellen durchsetzen können. Die Union bekommt ihren späteren Renteneintritt. Die SPD kann die Ausnahmen für Härtefälle vorzeigen. Sogar Politiker werden bald in die Rentenkasse einzahlen und es wird geprüft, ob es Beamte auch tun sollten. Von daher: ...
Heidelberg (ots) - Es könnte gerade so gut für Labour laufen. Bei den letzten Wahlen verschafften die vom Brexit gebeutelten Briten der Partei eine historische Mehrheit. Doch anstatt diese zu nutzen und das Land aktiv zu gestalten, fällt Starmers Regierung vor allem durch parteiinterne Rangeleien und Skandale auf. Politische Erfolge treten in den Hintergrund - wovon ...
Heidelberg (ots) - Gentechnisch veränderte Lebensmittel lösen hierzulande oft große Besorgnis aus. Denn in der Regel ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ersichtlich, was genau sich hinter dem Begriff verbirgt und wie stark tatsächlich in das Genom der Pflanzen eingegriffen wurde. Deshalb ist es richtig, dass die EU bei der Gentechnik künftig ...
Heidelberg (ots) - Dieses Mal hat man sich dem Hauptgastgeber USA auf erschreckend schamlose Weise angebiedert: Das fängt mit dem eigens ins Leben gerufenen, absurden "Fifa-Friedenspreis" für Donald Trump an, reicht über die lange Halbzeitshow nach Vorbild des Super Bowl und geht hin bis zu Einreisesperren für afrikanische Fans, Spieler und Schiedsrichter - alles kaum kritisiert vom Weltfußballverband. Und all das ...
Heidelberg (ots) - Zurecht ist die Empörung über die von Warken angestoßene Pflegereform groß. Viel zu sehr ist die Reform auf Einschnitte bei denen getrimmt, die sowie so schon wenig haben. Keine Frage: Auch Einsparungen müssen sein. Allerdings scheint Schwarz-Rot, wie zuvor bei der Reform der Krankenversicherung, recht ideenlos, wenn es darum geht, die ...
Heidelberg (ots) - Nicht perfekt, aber ein Anfang: So könnte man den Mittelabfluss beim 500-Milliarden-Sondervermögen zusammenfassen. Die Annahme, sämtliche 37,2 Milliarden Euro, die für 2025 zur Vergabe angedacht waren, könnten sofort in Infrastrukturprojekte laufen, war naiv. Zu komplex sind Anträge, Bewilligungen und Auszahlungen. Man musste von Anfang an davon ausgehen, dass es zu Verzögerungen kommt. Das ...
Heidelberg (ots) - "Denn Kubicki und sein Generalsekretär Martin Hagen haben zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, wohin sie die FDP führen wollen: deutlich weiter nach rechts. (...) Dass diese Strategie zum Erfolg führt, ist mehr als fraglich. Vermutlich sorgt sie eher für eine Spaltung der Partei - denn es ist kaum vorstellbar, dass gemäßigte Liberale wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Sabine ...
Heidelberg (ots) - Deutschland ist für Netflix, Disney und Co. ein lukrativer Markt. Dass solche Streamingriesen nun auch einen Teil ihres Umsatzes hier investieren sollen, ist nur folgerichtig. Zu attraktiv sind aggressive Steueranreize und Produktionsrabatte in Ländern wie Ungarn. Die vom Bundeskabinett ...
Heidelberg (ots) - Die Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung im Grunde genommen einen Gefallen getan. Mit ihrem desillusionierenden Frühjahrsgutachten haben sie am Mittwoch tiefgreifenden Reformen der Sozialversicherungen die Kulisse bereitet. Die Aussagen der Topökonomen sind zugleich verbale Ohrfeigen für ...
Heidelberg (ots) - Keine Kinder, keine Zukunft - diese einfache und zugleich erbarmungslose Formel gilt für unsere gesetzlichen Sozialsysteme. Ob Renten-, Kranken- oder Pflegekassen: sie alle zehren mit ihrem Umlagesystem davon, dass eine jüngere Generation nachfolgen wird, um die vorangegangene sozial aufzufangen. Der Vorschlag, von Gesundheitsministerin Warken den Pflegebeitrag für Kinderlose zu erhöhen, trägt dieser Konstruktion Rechnung und ist daher richtig. Nun ...
Heidelberg (ots) - Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern, vor der Deutschland momentan steht: die Stabilisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs. Die Pflege wartet noch auf ihre Reform - dabei ist ihre Lage noch prekärer. Viele von Warkens Vorschläge sind daher zwar bitter, aber dennoch richtig. Die Pflegeheimzuschüsse zu strecken, wäre aber ein Fehler. Denn die Maßnahme wird noch mehr ...
Heidelberg (ots) - China selbst hielt sich öffentlich auffällig im Hintergrund, doch es hat durchaus starke Interessen an einer schnellen und friedlichen Beilegung des Konflikts. Das Land bezieht die Hälfte seiner Ölimporte aus der Golfregion; trotz großer Reserven ist die Blockade der Straße von Hormus auch für China eine Bedrohung. Langfristig dürfte das Land ...
Heidelberg (ots) - Justitia wird in Abbildungen stets mit einer Augenbinde dargestellt. Aus gutem Grund: Denn die Rechtssprechung soll ohne Ansehen des Angeklagten erfolgen. Alles, was zählt, ist die Tat. Nicht so in Israel. Dort misst die Justiz nach dem Willen der ultrarechten Regierungskoalition künftig ganz offiziell mit zweierlei Maß. Für einen tödlichen, ...
Heidelberg (ots) - Die Entscheidung des Supreme Court zu Donald Trumps Zöllen stellt gleich in mehrfacher Hinsicht eine enorme Erleichterung dar. Dies gilt zum einen für die Handelspartner der USA auf der ganzen Welt. Auch wenn der Richterspruch nun zunächst für erneute Unsicherheit sorgt, wird gerade die Exportnation Deutschland von einem Aus der Strafabgaben ...
Heidelberg (ots) - "Eigentlich könnte es einem Bundeskanzler relativ egal sein, wer eine parteinahe Stiftung führt. Denn auch wenn sich in der Konrad-Adenauer-Stiftung mehr als 1400 Beschäftigte versammeln, wenn jährlich ein Budget von rund 220 Millionen Euro bewegt wird: Mit dem Regierungsgeschäft hat die Stiftung höchstens peripher zu tun. Eine frühere Rivalin ...
Heidelberg (ots) - Die Europäische Union hat sich endlich auf ein Klimaziel bis 2040 geeinigt. Das klingt zunächst nach einer guten Nachricht - ist aber bei genauerem Hinsehen eine Enttäuschung. Denn statt angesichts der destruktiven Rolle der USA für die planetaren Lebensgrundlagen in die Bresche zu springen, hat die EU das Gegenteil gemacht. Mit dem Kompromiss, dass die Mitgliedsländer fünf Prozent der zu ...
Heidelberg (ots) - Dass Donald Trump nicht zum G20-Gipfel reist, kann niemanden überraschen. Immer wieder hat der US-Präsident gezeigt, dass er die internationale Ordnung verachtet. Die unbelegten Vorwürfe einer "Verfolgung" weißer Farmer in dem so vom strukturellen Rassismus gezeichneten Südafrika sind dennoch schwer zu ertragen. Fast wirken sie wie eine Ausrede, um unliebsamen Gesprächen auf dem Gipfel aus dem Weg ...
Heidelberg (ots) - Fast ein Jahr nach Donald Trumps Wahlsieg sind die US-Demokraten endlich aus ihrer Schockstarre erwacht. Die Blockade des Haushaltsentwurfs der Republikaner, die zum "Shutdown" der Regierung führte, zahlt sich für die Partei aus. Denn eine Mehrheit der Wähler unterstützt das Ziel der Demokraten, finanzielle Hilfen für die Gesundheitsversorgung ärmerer Bevölkerungsteile zu erhalten. Die Wahlsiege ...
Heidelberg (ots) - Wer kein Mitglied einer christlichen Konfession ist, braucht sich auf manche Stelle gar nicht erst zu bewerben. Das ist aus Sicht der Gleichberechtigung starker Tobak. Bei einem privaten Arbeitgeber in der freien Wirtschaft oder der öffentlichen Hand wäre das völlig undenkbar. Und doch ist das ...
Heidelberg (ots) - "Ja, es ist ein "falsches Signal", das die Bahn setzt, indem sie Sitzplatzreservierungen von Kindern kostenpflichtig macht. Da hat Verkehrsminister Patrick Schnieder mit seinem Tadel vollkommen recht. Denn die erste Botschaft, die ankommt, lautet zweifellos: Bahnfahren für Familien wird teurer - und somit unattraktiver. Andererseits: Ist der Preis überhaupt der zentrale Punkt, der Eltern lieber ins ...
Heidelberg (ots) - Das Problem ist, das der Klimaschutz derzeit wenig Aufmerksamkeit genießt. Corona, Ukrainekrieg, Migration - es gibt immer irgendein Thema, das gerade wichtiger erscheint. Die Pläne der Koalition zum Klimaschutz sind eher vage, Friedrich Merz hatte in seiner Regierungserklärung lediglich auf den CO2-Preis verwiesen. Wie hoch er sein soll, sagte er nicht. Dass Politik und Gesellschaft das Thema auf ...
Etwas fehlt (ots) - Wenn Trump es nun schaffen sollte, Syriens neue Machthaber durch Aufhebung der US-Sanktionen zu einem Abraham-Abkommen mit Israel zu bewegen, wäre das ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung Stabilität für die Region. Nur: Zur Rolle als ehrlicher Makler gehörte auch das Einwirken auf die Gegenseite. Und die fehlt bei Trumps Umgang mit ...
Heidelberg (ots) - Zum Tod der großen Margot Friedländer sind kluge Reden gehalten worden, es wurde von Mahnungen gesprochen und vom "Nie wieder". Aber all die hehren Worte nutzen wenig, wenn Politik und Gesellschaft nicht bereit sind, die Demokratie im Alltag zu verteidigen. Das schärfste Schwert, das die Mütter und Väter des Grundgesetzes dazu geschaffen haben, ...
Heidelberg (ots) - Für die USA war es kein "Tag der Befreiung" sondern eher ein Tag der Isolation. Ganz sicher war es ein Tag der Zerstörung, denn mit den massiven Zöllen, mit denen US-Präsident Donald Trump die Welt überziehen will, beendet er abrupt die Ära des Freihandels - zumindest für sein eigenes Land. Die immensen Folgen eines drohenden Handelskrieges ...
Heidelberg (ots) - "Laut Kalender sind noch keine zwei Monate vergangen, und doch scheint dieser Satz einem gänzlich anderen politischen Zeitalter zu entstammen: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", polterte Friedrich Merz Ende Januar. Da ging es um Migrationsfragen, vor allem aber darum, wie knallhart der mögliche Bundeskanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen wollte. Und ...
Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket: Deutschland als "Restrukturierungsfall": Dieses Bild gebrauchte kürzlich Nicole Hoffmeister-Kraut, die Südwest-Wirtschaftsministerin. Und sie warnte: Milliardenschwere Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur dürften nicht zu reformerischer Faulheit verleiten. Was dann passiere, sehe man bei Unternehmen, die nach Finanzspritzen ...
