Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet für Verbraucher bei Einzelklage 25 Prozent vom Kaufpreis / Servicepaket für MFK-Teilnehmer
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Storys zum Thema Gericht
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Deutsch
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Vorhersehbares Mietenchaos / Kommentar von Isabell Jürgens zum Mietendeckel
Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Mieter und Vermieter können, bis eine endgültige Entscheidung der obersten Richter aus Karlsruhe vorliegt, nicht sicher sein, welches Gesetz denn nun ihre Miethöhe regelt: das Bürgerliche Gesetzbuch und die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete aus dem Berliner Mietenspiegel - oder der Mietendeckel, der Mieten verbietet, die ...
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Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer prüft weitere Schritte auf europäischer Ebene
Lahr (ots) - Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Mit Beschluss vom 18. Februar 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) stellte ...
mehrDaimler-Abgasskandal: Mercedes zu Kaufpreiserstattung verurteilt / Schadhaftes Fahrzeug GLK 220 CDI wird zurückgenommen
Berlin (ots) - Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in Rheinland-Pfalz hat die Daimler AG zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags verurteilt. Der Autobauer muss einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit Abschalteinrichtung zur Manipulation der Abgasreinigung zurücknehmen und dem Kläger, vertreten durch ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Oberlandesgericht Brandenburg weist Berufung des Volkswagenkonzerns ab / Zusätzlich erhält der Kläger noch knapp 3.200 Euro Zinsen
Köln (ots) - Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 04.03.2020, Az. 4 U 65/19, ein von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich erstrittenes Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) im Rahmen des Abgasskandals bestätigt und die Berufung des Volkswagenkonzerns dagegen abgewiesen. Der Kläger kann nun sein ...
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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer beantwortet Fragen zum VW-Vergleich/ Warnung vor unseriösen Angeboten
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH arbeitet für die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage ein umfangreiches Servicepaket aus. Nach dem die Inhaber der Kanzlei den 830-Millionen-Euro-Vergleich mit VW ausverhandelt haben, bleiben für die betroffenen Verbraucher Fragen offen. Die Kanzlei ...
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Staatsanwalt Duisburg erhebt Anklage gegen Drogenring der `Ndrangheta - Wirtschaftsstrafkammer zuständig
Köln (ots) - Knapp 16 Monate nach einer großangelegten Razzia gegen einen Drogenring der italienischen Mafiaorganisation `Ndrangheta hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen 14 Tatverdächtige erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) erfuhr, wird sich die Wirtschaftsstrafkammer in der ...
mehrErfolg für UniCaps: Düsseldorfer Richter halten Werbung mit Heimkompostzertifikat für irreführend
Frankfurt (Oder) (ots) - UniCaps, eines der führenden Unternehmen Deutschlands für hochwertige Bio-Kaffees und Bio-Tees in kompostierbaren Kapseln, hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ein klares Urteil gegen einen im Wettbewerb stehenden Kaffeekapselanbieter erwirkt ...
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Jetzt auch OLG Dresden: VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt / Paket der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zum MFK-Vergleich
Wie bereits im Sommer 2019 angekündigt hat nun auch das Oberlandesgericht Dresden den Schadensersatzanspruch von Käufern gegen VW in zwei Urteilen festgestellt. Im Diesel-Abgasskandal von VW haben sich damit mittlerweile 19 von 24 Oberlandesgerichten auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Wie das ...
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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gibt zum MFK-Vergleich Antworten zu wichtigen Fragen / Was müssen Verbraucher jetzt tun?
Im Diesel-Abgasskandal hat es der Volkswagen-Konzern eilig die Musterfeststellungsklage vom Tisch zu bekommen. Die Vergleichs-Vereinbarung mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv sieht vor, dass die Betroffenen Verbraucher im Zeitraum vom 20. März 2020 bis 20. April 2020 ihren Anspruch anmelden und den ...
mehrFluggastrechte: AirHelp zieht wegen Ryanair-Streik vor den BGH
Berlin (ots) - - Ryanair weigert sich trotz EU-Rechtssprechung, seine Passagiere für Flugausfälle aufgrund von Streiks zu entschädigen - Nahezu alle Landgerichte in Deutschland entscheiden in der Sache verbraucherfreundlich - AirHelp zieht nun vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe Im Dezember 2017 fielen zahlreiche Ryanair-Flüge aus, weil die deutschen Piloten der Fluggesellschaft für bessere Arbeitsbedingungen ...
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Verdacht gegen BMW im Diesel-Abgasskandal erhärtet sich / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher sind geschädigt worden
Im Diesel-Abgasskandal sind mittlerweile zahlreiche Autohersteller verwickelt. Während VW und Daimler tief im Sumpf von Dieselgate versinken, ist es um BMW bisher relativ ruhig geblieben. Bis auf einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes KBA und einer Geldbuße über 8,5 Millionen Euro ist bei BMW noch nicht viel ...
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Des einen Leid, des anderen Freud: Zwangsversteigerungen für Immobilien
Ein Dokumentmehr Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Auch OLG Saarbrücken verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB
Im Diesel-Abgasskandal von VW hat sich mittlerweile das 19. von 24 Oberlandesgerichten auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Das Saarländische Oberlandesgericht sah einen Schadensersatzanspruch einer Käuferin gegen VW. Das Gericht verurteilte daher den Autobauer am 14. Februar 2020 wegen vorsätzlicher ...
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Im Diesel-Abgasskandal von VW rücken EuGH- und BGH-Termin näher / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät beim MFK-Vergleich zur anwaltlichen Beratung
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Vergleich VW-Musterfeststellungsklage: Warum Beratung so wichtig ist / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Vergleichsrechner und Einzelfall-Analyse an
Nach der Einigung zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vom 28. Februar 2020 häufen sich die Fragen der Verbraucher zum Vergleich in der Musterfeststellungsklage. Die Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr haben den Vergleich ausverhandelt ...
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VW-Diesel-Abgasskandal: Jura-Professor für Zinsen auf Kaufpreis / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer optimistisch für EuGH-Termin
mehrKündigungsklausel unzulässig: CHECK24 gewinnt Rechtsstreit gegen HUK24
München (ots) - - CHECK24 ging gegen verbraucherfeindliche Vertragsklausel vor - Landgericht Berlin stuft Kündigungsklausel von HUK24 als unwirksam ein CHECK24 gewinnt Rechtsstreit gegen HUK24.* Die abgemahnte Kündigungsklausel der HUK24 ist rechtswidrig - das bestätigte nun das Landgericht Berlin. CHECK24 ging gegen den Direktversicherer vor, weil er sich in ...
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Diesel-Abgasskandal: Jura-Professor gegen Nutzungsentschädigung für VW
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Musterfeststellungsklage: Viele offene Fragen für Verbraucher nach Vergleich mit VW / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Beratung an
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einem Betrüger aufgesessen / Fiskus half geprelltem Immobilienkäufer
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Enorme Preisunterschiede bei Abschleppunternehmen
Berlin (ots) - Enorme Preisunterschiede bei Abschleppunternehmen O-Töne im VPMS unter: "Abschlepp-Teaser" Eine Stichprobe unter zehn Abschleppunternehmen in Berlin ergab, dass es erhebliche Preisunterschiede bei den Anbietern für das einfache Versetzen von Autos gibt. Das ist das Ergebnis der Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins "SUPER.MARKT". Der preiswerteste Anbieter nahm 120 Euro, der teuerste forderte 240 Euro. ...
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Diesel-Abgasskandal: VW zahlt Teilnehmer der Musterfeststellungsklage insgesamt 830 Millionen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Beratung an
Lahr (ots) - In der Musterfeststellungsklage haben sich die Volkswagen AG und der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv am 28. Februar 2020 auf einen Millionenvergleich geeinigt. Insgesamt will der Autobauer im Diesel-Abgasskandal 830 Millionen Euro an rund 260.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Kopftuch-Urteil
Halle (ots) - Eine Richterin ist aber nicht nur der Staat, sondern auch ein Mensch. Im Gerichtssaal wird eine Robe getragen, die signalisiert, dass die Person hinter dem Amt zurücktritt. Bei vielen anderen persönlichen Merkmalen ist dies selbstverständlich: Wenn eine Frau auf der Richterbank sitzt, ist dies kein Grund zu zweifeln, ob sie in einem Sorgerechtsstreit den Vater gerecht behandelt. Wenn ein Richter im ...
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Grundsatzurteil für die Saubere Luft: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts zu Reutlingen
Berlin (ots) - Oberstes Bundesgericht weist Revisionen von Land und Stadt teilweise zurück - Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich unvermeidbar, wenn der Grenzwert mit sonstigen Maßnahmen nicht schnellstmöglich eingehalten wird - Gericht erlaubt Absehen von Fahrverboten nur, wenn Grenzwerteinhaltung in kurzer ...
mehrAbgasskandal: Gerichte müssen Vortrag von Verbrauchern anhören, Klage auch ohne KBA-Rückruf möglich
Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Verfahren gegen die Daimler AG erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, welchen tatsächlichen Vortrag ein Verbraucher im Hinblick auf die Verwendung eines Thermofensters erbringen muss. Es sind keine hohen Anforderungen. Der Kläger hatte behauptet, ...
mehrPaukenschlag des BGH im Daimler-Dieselskandal: Klägern ist Gehör zu gewähren
Bremen (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 - Stellung zu Gunsten der vom Daimler-Dieselskandal betroffenen Kläger in einem entscheidenden Punkt bezogen. Der Beschluss ist deswegen wegweisend, weil er die Beweisführung für alle vom ...
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Diesel-Abgasskandal: BGH äußert sich erstmals zu Daimler / Gericht stärkt mit Hinweis zu Gutachten Verbraucherrechte
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hat sich erstmals im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG geäußert. In einem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) rügt der BGH, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
2Hohes Vertrauen in deutsche Justiz, starke Sorge über wachsenden Nationalismus in Europa - ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2020
mehrFreiheit am Lebensende / Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Sterbehilfe-Verbot für nichtig. Das ist ein befreiender Entschluss in einer hochsensiblen Frage. Von Jana Wolf
Regensburg (ots) - Darf der Gesetzgeber über das Lebensende eines Menschen entscheiden? Nein, das darf er nicht. Dieses klare Nein wurde am Mittwoch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besiegelt, das den umstrittenen Paragraf 217 des Strafgesetzbuches für nichtig erklärte. Dass die Karlsruher Richter ...
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