Berufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday
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Storys zum Thema Gericht
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Prozess zu Neuköllner Anschlagserie: Generalstaatsanwalt als Zeuge
Berlin (ots) - Im Prozess um die rechtsextrem motivierte Neuköllner Anschlagsserie will der Verteidiger des Beschuldigten Tilo P. Montag den Antrag stellen, den Leitenden Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg als Zeugen zu vernehmen. Strafverteidiger Mirko Röder begründet sein Vorhaben mit vermeintlichem "Sonderwissen", das Oberstaatsanwalt Feuerberg aus dem derzeit vor ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH-Generalanwalt: Schmerzensgeld bei Datenschutz-Verstoß nur bei tatsächlichen materiellen oder immateriellen Schäden
mehrSammelklage gegen Visa und Mastercard: Deutschen Unternehmen winken hohe Gebührenrückzahlungen
London (ots) - - Die Londoner Anwaltskanzlei Harcus Parker reicht Klage beim britischen Competition Appeal Tribunal (CAT) ein - Erhobene Gebühren rechtswidrig - Betroffene Unternehmen aus Deutschland zur Teilnahme aufgefordert Im Namen einer Vielzahl von europäischen Klägern wurde bei einem spezialisierten ...
mehrNeue Pflanzenschutz Kartell Sammelklage gestartet: Mehr als 500 Agrarbetriebe schließen sich unilegion Bauernbündnis an
mehrIS-Anhänger in Syrien - Deutschland ist in der Pflicht
Straubing (ots) - Ob es ihnen gefällt oder nicht: Die Herkunftsländer sind in der Pflicht. Erst recht, wenn es auch um Kinder geht, die, da ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuzustimmen, nichts für "fatale Lebensentscheidungen ihrer Eltern" können. Darum ist es richtig, dass jene, denen Verbrechen und die Planung von Terroranschlägen in Deutschland zur Last gelegt werden, hierzulande zur ...
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Endlich Grenzwerteinhaltung: Deutsche Umwelthilfe, ökologischer Verkehrsclub VCD und Landeshauptstadt München schließen Vergleich für Saubere Luft
Berlin (ots) - - Nach elf Jahren Grenzwertüberschreitung beim Dieselabgasgift Stickstoffdioxid und Weigerung des Freistaats, Gerichtsurteile zu beachten, konnte nun ein Maßnahmenpaket für die Saubere Luft in München vereinbart werden - Dieselfahrverbote kommen nun ab dem 1. Februar 2023 in der gesamten ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glücksspiel-Abzocke: Auch OLG Thüringen schlägt sich auf die Seite der Spieler
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1000 Euro Schadensersatz
mehrMitteldeutsche Zeitung zu EU und Ladekabeln
Halle/MZ (ots) - Für die Verbraucher ist es dagegen schwer verständlich, warum sie noch mehr als zwei Jahre im Kabelwahnsinn gefangen sein sollen. Er kostet zu viel Geld und stellt ein alltägliches Ärgernis dar, ob man nun unterwegs ist und den passenden Stecker vergessen hat oder auf Reisen mehrere Ladegeräte mitschleppen muss. Hinzu kommt der Berg an völlig unnötigem Elektroschrott, der die Umwelt belastet. Mehr ...
mehrEinheitliche Ladekabel - Das dauert noch viel zu lange
Straubing (ots) - Mehr als zwölf Jahre lief die Farce um die Harmonisierung. Das allein gleicht einer Blamage bei einer Angelegenheit, in der die Europäische Union als größter Binnenmarkt der Welt ganz einfach die eigene Marktmacht zugunsten der Bürger nutzen könnte. Doch die EU agierte zu naiv und vergeudete Jahre, in denen sie auf freiwillige Einsicht der Milliardenkonzerne setzte, was den Hauptsünder Apple ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Geld zurück für Privatversicherten wegen unrechtmäßiger Erhöhungen: Neues Urteil gegen AXA Krankenversicherung
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Laub "weggezaubert" / Methode eines Grundstücksbesitzers behagte Justiz nicht
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Arbeitsgericht: Auch eine Druckkündigung braucht für Wirksamkeit wichtigen Grund
mehrUrteil des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent
München (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der C. G. Haenel GmbH gegen die Heckler & Koch GmbH hat der 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 30. September 2022 nach mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet. Die Nichtigkeitsklage war gegen den deutschen Teil des europäischen Patents mit der Nummer 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) gerichtet. Das ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Bescheide zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
1000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Bewerberdaten
mehrBayernpartei: Wiederholung der Berlin-Wahl - der stinkende Kopf der Republik
München (ots) - Gestern hat der Berliner Verfassungsgerichtshof angedeutet, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden könnten. Viele haben noch die Fernsehbilder vor Augen: Fehlende oder falsche Wahlzettel, lange Schlangen, zeitweilig geschlossene Wahllokale, die dann aber noch lange nach dem eigentlichen Wahl-Ende geöffnet waren. Es handelt ...
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ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Die fünf größten Risiken für einen Rechtsstreit für Unternehmen und Selbstständige
Die fünf größten Risiken für einen Rechtsstreit Für Unternehmen und Selbstständige - ROLAND Rechtsschutz ermittelt die größten Rechtsrisiken für Unternehmen und Selbstständige. - Konflikte um Vertragsabschlüsse bilden das größte Rechtsrisiko für Gewerbekunden. - Im Jahr 2021 hat sich die Zahl der Streitigkeiten im Straßenverkehr weiter verringert – ...
mehrKiKA - Der Kinderkanal ARD/ZDF
25 Jahre KiKA: Wie würdest du urteilen? / KiKA zeigt "YOUNG CRIME" ab 1. Oktober
Erfurt (ots) - Was sind typische Jugenddelikte? Wie werden sie vor Gericht verhandelt? Welche Geschichten stecken hinter den Taten? Das neue True Crime Format - "YOUNG CRIME" (ZDF) geht Fragen rund um Jugendkriminalität auf den Grund und findet heraus, wie Jugendliche selbst über wahre Fälle urteilen. Bei "YOUNG CRIME" geht es in jeder Folge um einen Fall von ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Niederlage vor Gericht: Sachsen-Anhalt muss Zuschüsse für Privatschulen neu berechnen
Halle/MZ (ots) - Die freien Schulen in Sachsen-Anhalt haben ein richtungsweisendes Urteil zu ihren Gunsten erstritten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt wies am Dienstag die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts ...
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Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren / Arbeitgeber muss Hinweispflicht nachkommen
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kia-Rückruf betrifft vom Diesel-Abgasskandal betroffene Modelle Sorento und Sportage
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nächster Hinweis am OLG München auf Verurteilung von Fiat Chrysler im Abgasskandal
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Landgericht Bielefeld: Spieler erhält mehr als 57.000 Euro von Online-Casino Bwin zurück
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Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor mehreren Verurteilungen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Illegales Online-Glückspiel: Spieler erhält 6700 Euro von Online-Casino zurück
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET begrüßt Intention des European Media Freedom Act als ambitionierten Balanceakt und warnt vor zweiter Schicht der Medienregulierung zulasten funktionierender Medienordnungen
Berlin (ots) - Nach dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act initiiert die Europäische Kommission mit dem European Media Freedom Act (EMFA) nun ein weiteres Regelwerk mit hoher Relevanz für die Medienbranche. Es verfolgt das Ziel, den Binnenmarkt zu verwirklichen und die Vielfalt und Unabhängigkeit ...
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