Storys zum Thema Gesetz

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Flughafenverband ADV: Kabinettsentscheidung ist Meilenstein für die Sicherheit an Flughäfen | ADV begrüßt Neuregelung im Luftsicherheitsgesetz

Berlin (ots) - Ralph Beisel: "Strafverschärfung bei unbefugtem Eindringen in den Luftsicherheitsbereich ist angemessene Antwort des Staates" Der Flughafenverband ADV begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, künftig das vorsätzliche, unbefugte Eindringen in den Luftsicherheitsbereich von Flughäfen unter ...

KnowBe4

KnowBe4-Studie: Finanzsektor durch Transformation im Fokus der Cyberkriminellen

Berlin (ots) - KnowBe4, Anbieter der weltweit renommierten Cybersicherheitsplattform, die sich umfassend mit dem Risikomanagement für Menschen und KI-Agenten befasst, veröffentlicht den "Cyberrisiken im Finanz- und Bankensektor in EMEA"-Report. Der Bericht zeigt, dass der Finanz- und Bankensektor in EMEA mit eskalierenden Cyberrisiken konfrontiert ist. Diese ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Burkina Faso, Bolivien und Kolumbien verbieten Kinderheirat per Gesetz

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Europäisches Gericht verkennt Designfehler im Digital Services Act

Berlin (ots) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil zum Digital Services Act (DSA) Bedenken abgewiesen, die der bevh hinsichtlich der Einstufung von Online-Marktplätzen als sehr große Online-Plattformen ("very large online platform" - VLOP) im Sinne des DSA aufgeworfen hatte. Hierzu sagt Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Geschenke im Job: Was ist (noch) erlaubt? – Altbekannte Fragen, neue Fallstricke

Save the Children Deutschland e.V.

Studie: Explosivwaffen sind mit Abstand häufigste Todesursache von Kindern in Kriegen

Berlin/London (ots) - - Kriege werden zunehmend in Städten ausgetragen - Regierungen sind hauptverantwortlich für Tod von Kindern in Konflikten - Verantwortliche werden fast nie zur Rechenschaft gezogen Explosivwaffen sind die mit Abstand häufigste Todesursache für Kinder in Konflikten - und die Hauptverantwortung tragen Regierungen. Ein neuer Bericht von Save the ...

Neue Osnabrücker Zeitung

BVG-Entscheidung zur Erbschaftssteuer verzögert sich ins nächste Jahr / Netzwerk Steuergerechtigkeit: Aktuelle Gesetzeslage ungerecht - Änderungen nötig

Osnabrück (ots) - Die für diesen Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verzögert sich. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Im laufenden Jahr werde es keine Entscheidung mehr geben; ...

Aurelia Stiftung

Europäisches Gericht urteilt über die Genehmigung von Glyphosat / Zahlreiche Pestizid Genehmigungen auf dem Prüfstand

Berlin (ots) - Am 19.11.2025 hat das EU-Gericht in Luxemburg den Klagen der Aurelia Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen gegen die Verlängerung von Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe stattgegeben. Das EU-Gericht erklärt damit die umstrittene Praxis der EU-Kommission für rechtswidrig. Diese ...

Weiss Consulting & Marketing GmbH

Neues Urteil im FernUSG Streit: Max Weiss Coaching erneut siegreich vor Gericht

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung

Berlin (ots) - Heute am 19. November haben die EU-Botschafter ihren Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) festgelegt. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die EU-Mitgliedstaaten haben heute in Brüssel eine wichtige Entscheidung für das Handwerk und die Baubranche getroffen. Der Kompromiss folgt dem deutschen Vorschlag - und das ist gut so. Die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu Donald Trump und der Veröffentlichung der Epstein-Files

Berlin (ots) - Keine Frage: Die eindeutigen Abstimmungen im US-Kongress zur Veröffentlichung aller Justizakten rund um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bedeuten die erste große Niederlage für US-Präsidenten Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit. Erst vor wenigen Tagen hatte er eingesehen, dass ihm auch ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

LG Hamburg untersagt zentrale Behauptungen aus Sanktionsbegründung gegen Schwester von Alischer Usmanow

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat einen Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow erlassen. Einem Facebook-Nutzer wurde die Behauptung untersagt, Usmanow habe seine Schwester als Konteninhaberin instrumentalisiert, um Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten zu ...

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Verfassungswidrige Besoldung in Berlin / Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert pauschale Nachzahlung

Berlin (ots) - "Vollständiger Ausfall der Gestaltungsverantwortung" attestiert das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert das Land Berlin nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer umfassenden politischen Korrektur auf. Nach mehr als einem ...

Frankfurter Rundschau

Gefährlicher Fehler

Frankfurt (ots) - Zehn Jahre nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung legt die EU-Kommission die Axt an genau jene Digitalgesetze, die Europa weltweit zu einem Vorbild gemacht haben. Die DSGVO hat Maßstäbe gesetzt, sie hat Länder auf allen Kontinenten dazu inspiriert, eigene Datenschutzstandards zu entwickeln. Und nun sendet ausgerechnet Brüssel das fatale Signal aus, dass die Wirtschaft darunter leide, wenn Grundrechte gewahrt werden. Der gefährliche ...

Redeker Sellner Dahs

Redeker vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich

Klage gegen Lückenschluss der A1 abgewiesen Redeker vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich (Bonn, 19.11.2025) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau abgewiesen. Damit kann das erste Teilstück zur Schließung der Lücke auf der A1 realisiert ...

SPD-Bundestagsfraktion

Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wir müssen Frauen besser gegen Gewalt schützen. Gewaltstraftaten gegen Frauen werden in Deutschland erschreckend oft verübt. Jede Tat ist ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Bundesverfassungsgericht zur Beamtenbesoldung: Signalwirkung über Berlin hinaus

Bundesverfassungsgericht zur Beamtenbesoldung: Signalwirkung über Berlin hinaus Am heutigen Mittwoch (19. November 2025) hat das Bundesverfassungsgericht zur Besoldung der Berliner Landesbeamten im Zeitraum 2008 bis 2020 ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Erfolg: Bundesverfassungsgericht stuft Beamtenbesoldung als verfassungswidrig ein

Berlin, 19. November 2025 GdP zur heutigen BVerfG-Entscheidung Berliner A-Besoldung GdP-Erfolg: Bundesverfassungsgericht stuft Beamtenbesoldung als verfassungswidrig ein Nach jahrelangem Rechtsstreit durch alle Instanzen hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Berliner A-Besoldung verkündet und wie ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di kritisiert Leistungskürzungen für ukrainische Geflüchtete

Ver.di kritisiert Leistungskürzungen für ukrainische Geflüchtete Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, keine Unterstützung mehr durch die Jobcenter erhalten sollen. Sie sollen künftig keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben, sondern nur ...

SPD-Bundestagsfraktion

Starke Kinderrechte sind nicht verhandelbar

Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2025 appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an alle Verantwortlichen, sich für starke Rechte für Kinder einzusetzen. Kinder brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, beste Bildungschancen von Anfang an und ein gewaltfreies Umfeld. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion: "Gerade jetzt, in ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung / Geyer: "Weitere Warnsignale für alle Dienstherrn"

Berlin (ots) - Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin war in mehreren Jahren zu gering, hat das Bundesverfassungsgericht erneut geurteilt. Und setzt zugleich neue Maßstäbe. Die am 19. November 2025 veröffentlichte Entscheidung betrifft zunächst und unmittelbar die Besoldung der gesamten ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Dr. Thorsten Schmiege übernimmt Vorsitz der DLM von Dr. Eva Flecken / Gesamtkonferenz der Medienanstalten entscheidet über Personaltableau der Medienanstalten 2026/2027

München (ots) - - Übernahme der Medienanstalten-Pressemitteilung 18/2025 vom 19.11.2025 - Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), übernimmt ab Januar 2026 den Vorsitz der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und der Kommission für Zulassung und ...

immowelt

Ab 0 Euro vermieten: Private Vermieter inserieren bei immowelt ab sofort einen Monat kostenlos

Nürnberg (ots) - - Mit immowelt entspannt und kostenfrei neue Mieter finden: Alle privaten Vermieter inserieren ab sofort einen Monat kostenlos - Neues Modell mit vollem Leistungsumfang für unbegrenzt viele Mietinserate: Private Anbieter schalten einen Monat für 0 Euro - Garantiert große Reichweite mit Gratis-Inserat beim besten Immobilienportal[1] und der Nr. 1 ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Fair, einfach und nachhaltig für Bayerns Wasserschutz: CSU-Landtagsfraktion begrüßt weitreichende Änderungen beim Bayerischen Wassergesetz

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die vom Ministerrat beschlossenen Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes. Damit werden die öffentliche Wasserversorgung gestärkt, Hochwasserschutz und Vorsorge verbessert und Verfahren im Wasserrecht vereinfacht. Der CSU-Fraktionsvorsitzende ...