LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
Storys zum Thema Gesetz
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Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Schlechtes Zeugnis für das Kreditzweitmarktgesetz: Zentrale Ziele verfehlt / Zwei Jahre nach Inkrafttreten fällt das Zwischenzeugnis schlecht aus
mehrGdP: Bundeskanzler Merz: Machen Sie Gewaltschutz zur Chefsache!
Pressemitteilung Bundeskanzler Merz: Machen Sie Gewaltschutz zur Chefsache! Berlin, 10. Februar 2026 | Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK), der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und die Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern Bundeskanzler Friedrich Merz auf, Gewaltschutz zur Chefsache zu machen und eine nationale Gewaltschutz-Konferenz einzuberufen. Die heute veröffentlichte Dunkelfeldstudie LeSuBiA ...
mehrBarmeniaGothaer: Gebündelte Kraft für Ihr Lächeln
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Neuer Zahnzusatztarif der uniVersa: Leistungsstark und einfach im Handling
mehr Promillegrenze bei E-Scooter-Fahrten
Wiesbaden (ots) - Die fünfte Jahreszeit ist da, in den närrischen Hochburgen verwandeln sich Straßen, Kneipen und Säle in bunte Partyzonen. E-Scooter wirken da oft wie die perfekten Fortbewegungsmittel. Doch Vorsicht: Wer Alkohol getrunken hat, sollte sie stehen lassen. Denn für E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie fürs Auto. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. An den tollen ...
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Die Schlagzeilenmaschine. ProSieben zeigt "THILO MISCHKE. Trump - The greatest Realityshow" und weitere Prime-Time-Reportagen ab Montag, 2. März
mehr Alkohol und Monsterfüße bleiben vom Steuer fern / Der ADAC gibt Tipps zur „fünften Jahreszeit“
Ein DokumentmehrKarneval und Fasching: Das gilt beim Autofahren / Verkleidet ans Steuer ist keine gute Idee / ADAC gibt Überblick zu Alkoholgrenzen
München (ots) - Für viele Jecken und Narren läuft die fünfte Jahreszeit. Doch Narrenfreiheit gibt es im Straßenverkehr nicht. Zwar ist es grundsätzlich nicht verboten, kostümiert Auto zu fahren, darauf weist der ADAC hin. Sicht, Gehör- und Bewegungsfreiheit dürfen jedoch nicht eingeschränkt sein. Auch das ...
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MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: Wenn Verwarnungen nicht schrecken – Strafrecht auch an Schulen?
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Valentinstag: Vorsicht vor Kostenfallen bei Online-Partnerbörsen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Justizsenatorin Badenberg sieht neue Dimension bei Bandenkriminalität in Berlin
Berlin (ots) - Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht eine neue Dimension der organisierten Kriminalität in der Hauptstadt. Badenberg sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, "wir sehen, dass sowohl qualitativ als auch quantitativ eine neue Bedrohungslage entstanden ist. Wir sehen inzwischen rivalisierende Banden, die auf Berlins Straßen sichtbar Gewalt ...
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Unflexible Arbeitsgesetze, steigende Beiträge – wie unser System die Fleißigen ausbremst
mehrGemeinsamer Appell von 39 NGOs an das EU-Parlament: Tunesien ist kein sicherer Ort
mehrHongkong zahlt einen hohen Preis / Jimmy Lai muss ins Gefängnis, weil er die Demokratiebewegung unterstützt. Viele Mitstreiter sind schon geflüchtet.
Stuttgart (ots) - Seit mehr als fünf Jahren sind die Proteste verstummt, die damals Abend für Abend in den Nachrichten der Welt zu sehen waren. Die Macher des Gesetzes werten das als Erfolg. Aber natürlich liegt die Ruhe nicht daran, dass in Hongkong inzwischen alles in Ordnung ist. Im Gegenteil. Wer sich für ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di kritisiert Luftverkehrspläne der Bundesregierung scharf: Ausbau von Emirates-Verbindungen ist Frontalangriff auf fairen Wettbewerb
Ver.di kritisiert Luftverkehrspläne der Bundesregierung scharf: Ausbau von Emirates-Verbindungen ist Frontalangriff auf fairen Wettbewerb Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert Äußerungen der Bundesregierung zur möglichen Ausweitung von Emirates-Flugverbindungen nach Deutschland in aller ...
mehrDVAG Deutsche Vermögensberatung AG
Sicher auf der Piste: Ihr gutes Recht im Skiurlaub
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Insolvenzwelle zerstört Mittelstand - "Blankes Entsetzen" über Merz' Wirtschaftspolitik
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EP-Vorschau: EU-Verteidigung, Draghi-Bericht, Asylrecht, Mercosur-Schutzklauseln, Wohnraumkrise, Baerbock | Plenartagung, 9.-12. Februar in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 9. bis 12. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 9. bis 12. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
mehrUmlaufbeschlüsse in Österreich erstmals vollständig digital: Resolvio integriert ID Austria für qualifizierte elektronische Signatur
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Häusliche Gewalt: Die meisten Verfahren werden eingestellt
Berlin (ots) - Die meisten Verfahren wegen familiärer Gewalt und Partnerschaftsgewalt in Berlin und Brandenburg werden eingestellt. Das geht aus Daten hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche von der Staatsanwaltschaft Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg übermittelt wurden. Die Daten zeigen, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich Häusliche Gewalt in Berlin seit 2021 stetig angestiegen ist: ...
mehrEpsteins Opfer
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass über die Täter so viel, über die Opfer so wenig gesprochen wird, ist kein Zufall. Es ist Ausdruck einer Gesellschaft und ihrer Medien, die Skrupellosigkeit und krimineller Energie mehr Aufmerksamkeit schenken als dem Leid von Betroffenen. (...) Der Fall Epstein ist auch für Europa besonders krass: Verwerfungen im königlichen Norwegen, Ermittlungen in Frankreich, Lettland, Litauen und Polen, Rücktritte in Schweden und der Slowakei. ...
mehrBauen statt Regulieren
Straubing (ots) - Justizministerin Stefanie Hubig nimmt sich einen realen Missstand vor: Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen werden oft genutzt, um mit teuren Pauschalen die Mietpreisbremse zu umgehen. (...) Doch noch so viele Verschärfungen des Mietrechts ändern nichts an der Kennziffer, die wirklich zählt: Hunderttausende Wohnungen fehlen. Solange Baurecht, Baukosten, Genehmigungen und Steuern Investoren und private Bauherren ausbremsen und selbst Gutverdiener immer ...
mehrMit einer Klage läutete die Union einst das Ende der Ampel ein. Nun wollen die Grünen Ähnliches. Ob das gelingt?
Wird Gleiches mit Gleichem vergolten? (ots) - Nun soll Karlsruhe also noch mal ran. Allerdings: Ob hier wirklich Gleiches mit Gleichem verglichen wird, ist nicht so sicher. Das gilt zunächst schon für die mögliche Klageart. Die Union wählte seinerzeit das Organstreitverfahren, die Grünen denken über eine ...
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Mehr als 200 Angriffe auf Geflüchtete in drei Monaten
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Attacken gegen Geflüchtete nehmen kein Ende. Die Bundesregierung meldet nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 7.2.2026) mehr als 200 politisch motivierte Straftaten gegen Asylsuchende und Geflüchtete allein im vierten Quartal 2025. Das gehe auf der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger hervor. Registriert worden ...
mehrEU-Terminvorschau vom 6. bis 15. Februar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 6. Februar 2026 EU-weit: EU-Concours für Hochschulabsolventinnen und ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Kriminelle Ausländer: Lorek fordert Druck auf Heimatstaaten“
mehrNAKIKI SE beantragt Wechsel des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2024
Frankfurt am Main, 06. Februar 2026 – Der Vorstand und der Aufsichtsrat der NAKIKI SE („NAKIKI“) haben heute beschlossen, umgehend beim zuständigen Amtsgericht die gerichtliche Bestellung eines neuen Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2024 sowie die Abberufung bzw. ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jahrespressegespräch 2026: Sozialstaat stabilisieren, Rente sichern, Tarifbindung stärken – Werneke: Wir brauchen eine Politik des sozialen Ausgleichs
Jahrespressegespräch 2026: Sozialstaat stabilisieren, Rente sichern, Tarifbindung stärken – Werneke: Wir brauchen eine Politik des sozialen Ausgleichs Angesichts anhaltender Angriffe auf die gesetzliche Kranken-, die ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wiederholte Präsidentschaftswahlen in der Republika Srpska (8.2.): EU-Institutionen müssen demokratische Rückschritte sanktionieren
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sieht den Wiederholungswahlgang für das Amt des Präsidenten der Republika Srpska, der serbisch dominierten Entität in Bosnien und Herzegowina, als ernsten Stresstest für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. „Die Wahlwiederholung ist kein isolierter ...
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