Storys zum Thema Gesetze

DIE ZEIT

Ampelbündnis arbeitet am Ende der Zahlungen an die Kirche

Hamburg (ots) - Die Berliner Regierungskoalition treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci sagt in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT, die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, "unbedingt" ablösen. Diese Leistungen sollen aber ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rücknahmepflicht von Elektroschrott: Praxistests belegen zahlreiche Verstöße - Deutsche Umwelthilfe verklagt Norma, Rewe und Müller Drogeriemarkt

Berlin (ots) - - DUH-Testbesuche in Supermärkten und Drogerien decken Verstöße gegen die gesetzliche Pflicht zur Rücknahme von Elektroschrott auf - Rückgabe von Elektrogeräten überwiegend verbraucherunfreundlich, gesetzliche Informationspflicht zur Rückgabe wird zumeist schlecht oder gar nicht umgesetzt - ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Der II. Zivilsenat des BGH hält an seiner Rechtsprechung zur Prospekthaftung im weiteren Sinne mit den längeren Verjährungsfristen fest

Bremen (ots) - Die Sensation beim BGH ist nunmehr eingetreten: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG), §§ 44 ff. Börsengesetz (BörsG) in der bis zum 31. Mai 2012 ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Einigung bei EU-Batterieverordnung und fordert Nachbesserung bei Rohstoffgewinnung und Batterielebensdauer

Berlin (ots) - - Wichtiger Beitrag für Antriebswende: Parlament, Rat und Kommission der EU haben sich auf wegweisende EU-Batterieverordnung für nachhaltigere Batterien geeinigt - Herstellung und Entsorgung von Batterien in Elektroautos, E-Bikes und Elektrogeräten werden umweltfreundlicher - DUH fordert ...

de'ge'pol

Gesetzesänderung in letzter Minute / Koalition reißt Schwarzes Loch in das Lobbyregister: keine Offenlegung von Spenderinnen und Spendern im Jahr 2023

Berlin (ots) - Die Regierungskoalition brachte heute den Antrag (DRS 20/4806) in den Bundestag ein, die Vorschriften des Lobbyregistergesetzes zur Offenlegung von Spendenden bis zum Ende des Jahres 2023 auszusetzen. Damit wird es spendenfinanzierten Organisationen erlassen, die Quellen ihrer Finanzen zu benennen. ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

30 Jahre Asylkompromiss / Der Schutz vor politischer Verfolgung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung

Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Pflegeentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet: Veränderte Fristen für Budgetverhandlungen ermöglichen den Krankenhäusern eine solide Vorbereitung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Halbierung der Antibiotika im Stall bis 2030 endlich verankert: Deutsche Umwelthilfe fordert Verbot von Qualzucht und -haltung, um Ziel zu erreichen

Berlin (ots) - - Neues Tierarzneimitteilgesetz sieht vor: Bis 2030 muss der Antibiotikaverbrauch in der Massentierhaltung um mindestens 50 Prozent sinken - Immer noch keine Entwarnung für menschliche Gesundheit: Deutsche Umwelthilfe kritisiert aktuell sehr hohen Verbrauch auch bei Reserveantibiotika - Cem Özdemir ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Die grüne Eigenheimrente kommt: Energetische Sanierung ist auch Altersvorsorge

Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.

Gesamtmetall: EU-Lieferketten-Richtlinie würde maximale Verschärfungen für die Unternehmen mitten in einem Wirtschaftskrieg bringen

Berlin (ots) - Gesamtmetall kritisiert die gestrige Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur EU-Lieferketten-Richtlinie, der auch Deutschland zugestimmt hat. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: "Das deutsche Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz steht einen Monat vor seinem ...

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen

Hessische Steuergewerkschaft: Je 8 Prozent höhere Besoldung in 2023 und 2024 überfällig

ACM

Patient:innen zurück auf den Schwarzmarkt? - Gemeinsamer Bundesausschuss bedroht etablierte Versorgung von schwerstkranken Patient:innen mit Cannabis als Medizin

Steinheim (ots) - "Es besteht die Gefahr, dass schon bald wieder viele schwerstkranke Patient:innen in den Schwarzmarkt zurück gezwungen werden", ist die einhellige Meinung der Fachverbände von Patient:innen, Ärzt:innen, Apotheker:innen und Herstellern auf den neuen Richtlinienentwurf des Gemeinsamen ...

AOK-Bundesverband

Reimann zu ersten Reformschritten im Krankenhaus-Bereich: Kleinteiliges Sammelsurium statt konsistentem Gesamtbild

Berlin (ots) - Am Freitag (2. Dezember) findet die 2. und 3. Lesung zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) im Bundestag statt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, äußert sich aus diesem Anlass zu den Reformplänen für den stationären Bereich und zu den jüngsten ...

FairPlane

Flugchaos 2022- nicht auf Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung verzichten!

Wien/Wiesbaden (ots) - Die EU Verordnung 261/2004 sieht Ausgleichszahlungen für Passagiere vor. Annullierte Flüge waren das häufigste Problem. Im Jahr 2022 hat der Flugbetrieb nach den von Corona geprägten Jahren wieder an ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zur Kabinettsdiskussion: Fachkräfteeinwanderung muss liberaler und einfacher werden

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett wird diesen Mittwoch die Eckpunkte für eine geplante Reform des Einwanderungsrechts beschließen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir haben große Erwartungen für morgen. Schon lange drängen wir auf eine Entfristung der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert mit breitem Aktionsbündnis und mit Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei ein endgültiges Verbot der Silvesterböllerei

Berlin (ots) - - Mehrheit der Bundesbürger fordert Böllerverbot: Breites Bündnis aus Umwelt-, Ärzte- und Tierschutzverbänden fordert einen endgültigen und sofortigen Stopp des Abfeuerns von umwelt- und gesundheitsschädlichen Schwarzpulver-Böllern und Feuerwerksraketen - Ohne Verbot drohen wieder ein starker ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Einbürgerungsgesetz: Paritätischer begrüßt Reformpläne und warnt vor Stimmungsmache

Berlin (ots) - Migrantinnen und Migranten sollen zukünftig nach fünf statt acht Jahren deutsche Staatsbürger*innen werden können - bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei. Außerdem soll die Einbürgerung nicht mehr am Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit scheitern. Der Paritätische ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Chancenaufenthaltsrecht: Guter Ansatz, Nachbesserungen bei Regelung für langjährig Geduldete nötig

Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundetags zu zwei Gesetzespaketen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts am 28. November erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Zum Stichtag 30. Juli 2022 lebten 247.290 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, davon ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gutachten: Abgeordnetenhaus darf bis zur Wiederholungswahl weiter Gesetze beschließen

Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten, das der Parlamentspräsident in Auftrag gegeben hatte. Grundsätzlich sei das Parlament befugt, Gesetze zu ...

ista SE

Studie belegt: Aufteilung der CO2-Abgabe zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen relativ ausgewogen

PHOENIX

NRW-Ministerpräsident Wüst sieht Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld als Stärkung des föderalen Systems

Bonn/Berlin (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen ...

alfaview GmbH

Brief von alfaview Video Conferencing Systems an das Justizministerium und die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Karlsruhe (ots) - Nutzung von US-Anbietern ist kein Kavaliersdelikt In Deutschland ist es salonfähig, Systeme aus sogenannten Drittstaaten (wie z.B. Zoom, Microsoft Teams oder Cisco Webex) zu nutzen, obwohl der EuGH bereits vor über zwei Jahren entschieden hat, dass ein Einsatz von US-Systemen innerhalb der ...

Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH

DRK Volunta will Bildungsgerechtigkeit im Schüleraustausch / Juristisches Gutachten als Vorschlag für ein Gastschulaufenthaltsgesetz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Bundesfrauenministerin Paus: Frauenhäuser finanziell stärken

Berlin (ots) - Zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen hat die zuständige Bundesministerin Lisa Paus (Bündnis '90/Die Grünen) angekündigt, Frauenhäuser und ähnliche Einrichtungen besser finanziell abzusichern. "Deutschland hat inzwischen die Istanbul-Konvention unterzeichnet, und damit haben wir uns verpflichtet, dass jede Frau ein Recht auf Schutz vor ...