Storys zum Thema Gesetze

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Klimaschutzgesetz: Paritätischer und BUND kritisieren Eckpunkte der Großen Koalition als halbherzig

Berlin (ots) - Die von der Großen Koalition vereinbarten Eckpunkte für eine Reform der Klima- und Energiepolitik stoßen auf deutliche Kritik von Paritätischem Wohlfahrtsverband und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). So seien die Vorschläge klimapolitisch unambitioniert, zudem fehle jeglicher sozialer Ausgleich. Echter gesellschaftlicher Umbau ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Versicherungsschutz im Homeoffice / Gesetzesänderung tritt in Kraft

Berlin (ots) - Versicherungsschutz im Homeoffice Gesetzesänderung tritt in Kraft Mit dem Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes gilt ein erweiterter Unfallversicherungsschutz für Beschäftigte, die mobil arbeiten. Bislang galt bereits: Beschäftigte stehen bei mobiler Arbeit - zum Beispiel im Homeoffice - unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Versichert waren neben der eigentlichen ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

PAR-Richtlinie: Wie können Praxen die neuen Leistungen abrechnen? / 2. Teil des KZBV-Videoprojekts gestartet

Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat heute den 2. Teil ihres dreiteiligen Videoprojektes zum Inkrafttreten der neuen Parodontits-Richtlinie gestartet. Nachdem vor einigen Tagen bereits mit einem ersten Video die neue Behandlungsstrecke und ihre Entstehung sowie zentrale ...

PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Umsetzung des Lieferkettengesetzes: PwC und fTRACE geben Kooperation bekannt

Düsseldorf (ots) - PwC und fTRACE unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes / Das Ziel: Standards für transparente Lieferketten setzen und die Vorteile nutzen Anfang März hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten ...

Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)

Zoos weisen Tierarzneimittelgesetz als ungeeignet zurück / Präsident Junhold: "Bewusster Rückschritt für den Tierschutz"

Berlin (ots) - Der Verband der Zoologischen Gärten kritisiert einen aktuellen Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums massiv und weist ihn als fachlich unausgereift zurück. "Wenn das neue Tierarzneimittelgesetz so kommt, wie momentan vom Ministerium vorgeschlagen, ist das ein ganz bewusst in Kauf ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Erste Klage eines Österreichers gegen VW in Deutschland erfolgreich

Wien (ots) - VW will mit Österreichern nicht vergleichen - daher hilft der VSV bei Klagen Vom Vergleich im Rahmen der Musterfeststellungsklage hat VW im Frühjahr 2020 sämtliche ausländischen Kläger – darunter 1.100 aus Österreich und Südtirol – ausgegrenzt. Für die Hälfte dieser Abgeblitzten brachte der Verbraucherschutzverein (VSV) daraufhin individuelle ...

Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)

Einladung: Zoos kritisieren Entwurf für Tierarzneimittelgesetz massiv / Pressegespräch

Berlin (ots) - Der Verband der Zoologischen Gärten kritisiert einen aktuellen Gesetzentwurf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium massiv. Würde der Text ohne Änderungen beschlossen, würde dies einen Rückschritt in puncto Tierschutz bedeuten, weil die Zootierärzte in der Folge ohne die besten Mittel für ...

Goliathwatch

Hamburger Menschenrechts- und Umweltbündnis begrüßt Lieferkettengesetz - auch Unternehmen aus Hamburg fordern mutige Schritte vom Bundestag und alle hoffen nun auf die Europäische Union

Hamburg (ots) - Hamburger Initiative Lieferkettengesetz (HILG) begrüßt heutige Abstimmung eines Lieferkettengesetzes im Bundestag - Kompromiss zwischen SPD und Union ist ein guter Start auch für Hamburger Unternehmen- das Ziel der Entschädigung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen ist noch nicht erreicht ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Ernährungsindustrie bewertet geändertes Lieferkettengesetz positiv: mehr Klarheit trotz offener Fragen

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Ein erster Schritt in die richtige Richtung" / Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Bundestag verabschiedet

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten heute im Bundestag. "Das Gesetz ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten, allerdings ein Kompromiss mit ...

Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)

Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zur Verabschiedung des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw)

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten begrüßt die Verabschiedung des Transparenz- Finanzinformationsgesetz Geldwäsche im Bundestag. Es fehle jedoch ein Registerzugang über eine digitale Schnittstelle für Geldwäschebeauftragte aus zahlreichen Branchen Der Bundestag wird in seiner heutigen ...

PHOENIX

Bundesumweltministerin Schulze gegen kurzfristige C02-Preis-Erhöhung ohne gleichzeitige Entlastung

Bonn (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die im neuen Klimaschutzgesetz verankerte CO2-Bepreisung verteidigt. Mit den gesetzlichen Regelungen beabsichtige man, eine "Lenkungswirkung" zu entfalten. "Ein CO2-Preis soll ja nicht Einnahmen für den Staat generieren, sondern er soll bewirken, dass ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Bauwirtschaft: Mantelverordnung so nicht verabschieden!

Berlin (ots) - Regelungen zum Produktstatus von Recyclingbaustoffen, ein einheitliches Analyseverfahren für alle Entsorgungswege sowie eine Bund-Länder-Deponiestrategie angemahnt. "Es besteht weiterhin erheblicher Korrekturbedarf am gegenwärtigen Entwurf der Mantelverordnung. Das bezieht sich sowohl auf die weiterhin fehlende Rechtssetzung für den Produktstatus von Recyclingbaustoffen wie auch auf die ...

AOK-Bundesverband

AOK-Gemeinschaft fordert Aussetzen der "Manipulationsbremse" im Morbi-RSA

Berlin (ots) - Bevor die sogenannte Manipulationsbremse im Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen tatsächlich in Kraft tritt, sollten Wirkungsmechanismen und Nebeneffekte noch einmal genauer überprüft werden. Das fordert der AOK-Bundesverband anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG). ...

Recycling Dual GmbH

Recycling Dual: das erste bundesweite industriegestützte duale System - festgestellt nach VerpackG

AOK-Bundesverband

Litsch: Reformpläne der Großen Koalition zur Pflege sind unausgegoren und weit entfernt von einer echten Strukturreform

Berlin (ots) - Mit deutlichen Worten kritisiert Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Pflegeversicherung, die mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) umgesetzt werden ...

PHOENIX

Ulrike Döring (Vorsitzende ADS): "Langzeitpflegekräfte müssen von ihrer Arbeit leben können"

Bonn/ Wiesbaden (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen in Deutschland e.V. (ADS) sowie Delegierte im Deutschen Pflegerat (DPR), Ulrike Döring, fordert von der Politik, die Bezahlung von Langzeitpflegekräften so anzupassen, dass diese von ihrer Arbeit auch leben können. "Es muss endlich geregelt ...

Philip Morris GmbH

Reform der Tabaksteuer / Bedenken zu negativen Folgen für die öffentliche Sicherheit bleiben unberücksichtigt

Gräfelfing (ots) - Bereits der erste Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) ignorierte die Auswirkungen auf den illegalen Handel mit konventionellen Tabakprodukten und schadstoffreduzierten Alternativen wie E-Zigaretten und Tabakerhitzern. Nun lässt auch der ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Pflege: Paritätischer kritisiert Pläne der Großen Koalition als "Mogelpackung"

Berlin (ots) - Äußerst scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine Pflegereform. Die Vorschläge der Großen Koalition seien ein "fauler Kompromiss" und der Gesetzentwurf eine "Mogelpackung". Es fehle nachwievor eine wirksame Regelung zur Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten, die alle Betroffenen ...

Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler

Pro-Bono-Initiative "Händler helfen Händlern" legt offiziell Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die "Bundesnotbremse" ein

Deutsche Gesellschaft für Qualität - DGQ

Neues Gesetz zu digitalen Pflegeanwendungen lässt Fragen zur Qualitätssicherung offen

Frankfurt am Main (ots) - Nun hat es auch die Hürde im Bundesrat passiert: Das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz (DVPMG) tritt in wesentlichen Teilen am Tag der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das DVPMG soll unter anderem die Nutzung der digitalen Pflegeanwendungen (DiPA) regeln. DiPAs folgen auf die sogenannten digitalen ...

Philip Morris GmbH

World Vape Day 2021

Gräfelfing (ots) - Der World VapeDay macht darauf aufmerksam, dass es mit E-Zigaretten und Tabakerhitzern nachweislich schadstoffreduzierte Alternativen zum Rauchen von Zigaretten gibt - der mit Abstand schädlichsten Form der Nikotinaufnahme. Durch den aktuellen Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetztes droht nun jedoch eine deutliche Verteuerung dieser Produkte. Dies würde bereits erzielte Erfolge im Bereich der Risikoreduzierung beim Rauchen gefährden und einen ...

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

VCD fordert ein Bundesmobilitätsgesetz - und präsentiert einen Vorschlag

Berlin (ots) - Das geltende Verkehrsrecht ist veraltet, die Verkehrswende steht im Stau. Auf einer digitalen Konferenz legt der VCD einen Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz vor. Prominente Vertreter*innen der Parteien diskutieren über Chancen, Notwendigkeit und Umsetzung. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des VCD stützt die Forderung. Die Verkehrswende lässt ...

Taxi Deutschland

Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro pro Fahrt: / Taxi Deutschland gegen Uber: Verbot von Uber in Deutschland erneut bestätigt

Frankfurt am Main (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am Freitag in der Berufung von Uber zum Urteil des Landgerichtes Frankfurt die Berufung zurückgewiesen. Das Geschäftsmodell von Uber ist weiterhin rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige ...