IMPERIAL Holdinggesellschaft mbH
Imperial/CORDIAL: Gesetzestreu gehandelt – Strafverfahren rechtskräftig eingestellt
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Storys zum Thema Gesetze
Neue Klimaklagen in Baden-Württemberg und Niedersachsen: Deutsche Umwelthilfe reicht mit Kindern und jungen Erwachsenen Verfassungsbeschwerden ein
Berlin (ots) - - Die eingelegten Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe richten sich gegen die unzureichenden Klimaschutzgesetze der beiden Bundesländer - In Baden-Württemberg klagt die DUH zusätzlich vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes auf Erstellung des seit Jahren fehlenden ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl-Erhebungen - Fortsetzungsantrag eingebracht
Wien (ots) - VSV fordert weitere strafrechtliche Erhebungen Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck einen Fortsetzungsantrag für die Ermittlungen gegen Amtsträger in Tirol im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen der Behörden in Ischgl Anfang März 2020 eingebracht. Beantragt werden weitere Erhebungen - auch gegen weitere Amtsträger in Tirol. „Gleichzeitig bringen wir in Wien ...
mehrSchutz von Menschenrechten vertagt: Brüssel schiebt EU-Lieferkettengesetz auf die lange Bank / Europäische Zivilgesellschaft protestiert bei EU-Kommission
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat ihr Vorhaben, Unternehmen zu mehr Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, ohne Angabe von Gründen vertagt. Der ursprünglich für Juni 2021 geplante Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz verschiebt sich damit bereits zum ...
mehrRolf Mützenich (SPD): Gesetzesinitiativen nicht in Talkshows entwickeln
Bonn (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht in der SPD-Fraktion den Ort, aus dem künftig Gesetzesinitiativen kommen sollten. Er habe den künftigen Ministerinnen und Ministern in der gestrigen Fraktionssitzung die Zusammenarbeit mit einer "selbstbewussten Fraktion" aus 206 SPD-Abgeordneten angeboten, darunter 104 neue Abgeordnete. "Ich bin der ...
mehrBündnis 90/Die Grünen: Die Partei wollte Klimaschutzgesetz in Koalitionsverhandlungen abschwächen
Hamburg (ots) - Die Parteiführung der Grünen warb in den Gesprächen mit SPD und FDP offenbar dafür, das bestehende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Das erfuhr die Wochenzeitung DIE ZEIT aus mehreren, voneinander unabhängigen Quellen aus dem Kreis der Verhandler sowie der Umweltverbände. Konkret ging es darum, ...
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VSV/Kolba: Nächste Ischgl-Verhandlungen am Mo 13.12.2021
Wien (ots) - 50 Klagen bei Gericht, täglich werden weitere vorbereitet Bei den Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich finden am Mo 13.12.2021 am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ Wien) weitere drei Verhandlungen statt: - 10:00-10:30 Uhr, Verhandlungssaal 12, Rat Dr. Marianne Kodek (GZ 31 Cg 25/20d), Streitwert EUR 94.853,78, Long ...
mehrHauptgeschäftsführer Handelsverband Deutschland: "Wir führen Kontrollen durch, die der Staat machen müsste"
Bonn/Bielefeld (ots) - Hauptgeschäftsführer Handelsverband Deutschland: "Wir führen Kontrollen durch, die der Staat machen müsste" Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, kritisiert die auf der Bund-Länder-Konferenz beschlossene 2G-Regel für den Einzelhandel. "Die ...
mehrAcht Jahre Verzögerung: PETA kritisiert die verspätete Aufnahme einer Genehmigungspflicht für Tierversuche im Tierschutzgesetz ab 1. Dezember
mehrVSV/Kolba: Gericht weist erste Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl ab
Wien (ots) - Diese zwei Urteile sind ein Justizskandal und werden vom VSV durch alle Instanzen bekämpft werden Soeben wurden die ersten zwei Urteile über die vom Verbraucherschutzverein (VSV) organisierten Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich zugestellt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGfZRS Wien) weist die Klagen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Städte- und Gemeindebund fordert einheitliche Kriterien für Corona-Maßnahmen
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat bundesweit einheitliche Kriterien für mögliche strengere Corona-Maßnahmen gefordert. Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise sprach sich Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag im Inforadio vom rbb dafür aus, die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder festzustellen. "Das muss wieder ...
mehrContergannetzwerk Deutschland e.V.
Presserklärung - Danksagung des Contergannetzwerkes an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel für die Leistungsverbesserungen der Conterganopfer
Hamburg/Berlin (ots) - Nach rd. 50 Jahren der Unterversorgung gelang es im Jahr 2013 endlich, ein Gesetz zu schaffen, wonach Contergangeschädigte Leistungen erhalten, mit denen sie ein selbstbestimmtes Leben zu führen in der Lage sind. Es war die Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel! Ohne ihr Plazet wäre es ...
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Online-Magazin Telepolis / Bundestagsgutachten sehen hohe Hürden für Corona-Impfpflicht
mehrDidacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH
Mehr Bildungsreform wagen
Darmstadt (ots) - Die neue Bunderegierung hat am 24. November ihren Koalitionsvertrag mit dem vielversprechenden Titel "Mehr Fortschritt wagen" vorgestellt. Wieviel Fortschritt verspricht er für die Bildung? In einer digitalen Welt sind Kompetenzen wie kollaboratives Arbeiten, kritisches Denken, die Fähigkeit zu einer guten Kommunikation und Kreativität gefordert. Die Lehr- und Lernmethoden sowie Didaktiken müssen den neuen Anforderungen entsprechend weiterentwickelt ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Zahnärzte sind stocksauer auf die Ampel / Die KZBV zu neuer Regelung im Infektionsschutzgesetz
Düsseldorf/Berlin (ots) - Die Zahnärzte laufen Sturm gegen eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz (IfSG), nach der laut § 28b IfSG auch Zahnarztpraxen verpflichtet werden, jeden Tag sämtliche Beschäftigte einer Praxis, auch Geimpfte, sowie sämtliche Besucher (nicht Patienten) testen und parallel umfangreichste Dokumentationen an die Gesundheitsämter ...
mehrVSV/Kolba: Staatsanwaltschaft stellt Ischgl-Ermittlungen ein
Wien (ots) - VSV verlangt Begründung und wird einen Fortführungsantrag stellen Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger aus Tirol im Zusammenhang mit dem Behördenversagen von Ischgl im März 2020 eingestellt hat. Das im 4. Lockdown und am Tag der Ankündigung der mitten darin gelegenen Saisoneröffnung in Ischgl am 3.12.2021. „Wir halten ...
mehrWir brauchen einen drogenpolitischen Neuanfang!
Berlin (ots) - Veröffentlichung des Koalitionsvertrages: Die Deutsche Aidshilfe fordert staatliche Regulierung und Hilfe statt Strafe als künftige Grundlage einer wirksamen Drogenpolitik. An die voraussichtliche neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP sind hohe Erwartungen und Hoffnungen auf einen Politikwechsel in verschiedenen Bereichen geknüpft. Dies gilt auch für die Drogenpolitik. Die Ampelparteien haben bereits ...
mehrSPD-Europaabgeordnete Noichl: Europäische Agrarpolitik spielt weiter den Großen in die Hände
Bonn / Strasburg (ots) - Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hat das heute im Europaparlament beschlossene Gesetz zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) heftig kritisiert. "Hier sollen jetzt wieder 75 Prozent der Gelder nur nach Fläche vergeben werden. Das ist, als würde man Kindergeld nach Quadratmetern der Kinderzimmer auszahlen: ...
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Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Finanztip-Befragung: Jeder Zweite kämpft regelmäßig mit Internetproblemen
Berlin (ots) - - Eine Umfrage unter Finanztip-Lesern zeigt: 46 Prozent der Befragten hat regelmäßig Probleme mit der Internetqualität. - Darunter hat knapp über die Hälfte selbst alle Möglichkeiten zuhause ausprobiert, um das Problem zu lösen. - Am 1.12.2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Mindestens jeder Vierte der Befragten sollte ...
mehrBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): Werden nächste Woche weitere Maßnahmen beschließen müssen
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesrat wird heute dem neuen, von der Ampel-Koalition entwickelten Infektionsschutzgesetz zustimmen, so Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke. Dennoch müsse das Gesetz zeitnah nachverhandelt werden. Im phoenix-Interview betonte der SPD-Politiker: "Wir werden in der nächsten ...
mehrKlimaschutz Made in Germany: Unternehmer und Klimaschützer fordern konsequente Gesetzgebung / GermanZero gemeinsam mit über 30 Unternehmen für Klimaneutralität
mehrFriedhofszwang: Kunsthistoriker Pörschmann plädiert für Lockerung
Bad Wörishofen (ots) - Für eine Lockerung der Friedhofspflicht hat sich Dirk Pörschmann ausgesprochen. Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Friedhof und Denkmal und Direktor des Museums für Sepulkralkultur in Kassel sagte im Gespräch mit der 'Deutschen Handwerks Zeitung': "Ich kann mir gut vorstellen, dass man eine Urne für eine bestimmte Zeit bei sich ...
mehrPlan International Deutschland e.V.
Koalitionsverhandlungen: Plan International fordert die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz / Plan-Geschäftsführerin Kathrin Hartkopf: "Vorhaben darf nicht noch einmal scheitern."
Hamburg (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November fordert Plan International Deutschland die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. "Nachdem es in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, muss nun zügig ein Gesetzentwurf vorgelegt ...
mehrDeutsche Umwelthilfe feiert Zwischenerfolg im Kampf gegen importierte Entwaldung in EU-Gesetzentwurf
Brüssel/Berlin (ots) - - Nach Protesten der DUH ist Leder wieder in der Liste der wichtigen Entwaldungstreiber - DUH begrüßt EU-Gesetzentwurf zu importierter Entwaldung als wichtigen Meilenstein, um Entwaldungsrisiko von Agrarprodukten einzudämmen - DUH kritisiert, dass wichtige Ökosysteme, entwaldungskritische ...
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Deutschlands Bio-Betriebe panschen und tricksen
Hamburg (ots) - Unternehmen, die in Deutschland Bio-Waren herstellen, versuchen systematisch, die Bio-Gesetze zu umgehen. Sie panschen bei Lebensmitteln und pferchen Tiere in beengte Ställe. Dies geht aus Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT hervor, die rund 500 bisher nicht veröffentlichte Dokumente ausgewertet hat. Diese Berichte und Statistiken verschiedener deutscher Landesbehörden geben Einblick in gut 2000 der ...
mehrAdSimple GmbH erwirkt gerichtlichen Vergleich gegen Kärntner Werbeagentur
Gänserndorf (ots) - Werbeagentur aus Kärnten muss nach widerrechtlicher Nutzung der AdSimple Datenschutztexte auch Schadensersatz zahlen. Eine Kärntner Werbeagentur hat bereits 2018 über den Datenschutz Generator von AdSimple Datenschutztexte generiert und diese ohne den geforderten Quellverweis samt Verlinkung auch auf Kundenwebsites verwendet. Aufgrund der ...
mehrOffener Brief an Scholz: #NotbremseJETZT/ Mit einem Aufruf auf WeAct wendet sich ein Bündnis direkt an Olaf Scholz und fordert ihn auf, endlich Führungsstärke im Kampf gegen Corona zu zeigen
Verden / Berlin (ots) - Am Donnerstag berät der Bundestag über den Corona-Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien. Im Vorfeld dessen richtet sich ein Bündnis auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, persönlich an voraussichtlich Bald-Kanzler Olaf Scholz mit dem Aufruf ""#NotbremseJETZT!". Bereits über 36.000 ...
mehrMaßnahmen gegen 888 Holdings PLC an den Börsen in London und Frankfurt
Wien (ots) - Die Advofin Prozessfinanzierung AG finanziert mehrere 1000 Klagen gegenWilliam Hill, Mr Green und 888 in Sachen Glückspielverlusten. Diese bieten in Österreich ohne Konzession illegales Glückspiel an. Jeder, der in Österreich bei diesen Anbietern Geld verloren hat, kann daher seine Verluste zurückfordern. Mr Green und William Hill wurden nun von dem ...
mehrVSV/Kolba: Crowdfundig #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet
Wien (ots) - VSV sammelt Geld um bei Amtshaftungsklagen langen Atem zu behalten Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat soeben eine internationale Crowdfundig-Kampagne #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet. "Wir werden bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich einen langen Atem brauchen und dazu brauchen wir auch die finanziellen Mittel, um ...
mehrCamelot Management Consultants AG
Lieferkettengesetz: Chemie erwartet hohen Bürokratieaufwand
Mannheim, Basel (ots) - CHEMonitor-Studie zeigt deutlich gesunkene Zufriedenheit mit dem Chemiestandort Deutschland Das kürzlich verabschiedete deutsche Lieferkettengesetz spaltet die chemische Industrie: Zwar geht mehr als die Hälfte der befragten Chemiemanager von positiven Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit in der Lieferkette aus. Ein Großteil fürchtet jedoch die damit verbundene Bürokratie, die speziell ...
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