Storys zum Thema Gesetze

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Potentiale der Digitalisierung nutzen - mit klaren Verantwortlichkeiten / Die KZBV zur Anhörung anlässlich des DVPMG

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) einmal mehr ihre Unterstützung bekräftigt, die Potentiale der Digitalisierung weiter für Versorgungsverbesserungen im Gesundheitswesen zu ...

PHOENIX

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: Union ist handlungsunfähig, Auszeit auf der Oppositionsbank würde der Partei gut tun

Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält den Koalitionspartner Union derzeit wegen der ungeklärten Kanzlerkandidaten-Frage für handlungsunfähig. "Über Monate wusste man, irgendwann muss man die K-Frage klären, jetzt rasen die Züge in der Union aufeinander zu, das macht die Partei ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Göring-Eckardt (Grüne) kritisiert das geplante Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung

Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das geplante Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung kritisiert. Göring-Eckardt erklärte auf radioeins vom rbb am Mittwoch, angesichts der steigenden Infektionen und steigender Belegung der Intensivbetten in Deutschland, sei noch nicht zu ...

Telepolis

Online-Magazin Telepolis / Bundestagsgutachten bestätigt Kritik an geplanter Änderung des Infektionsschutzgesetzes

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Müller kritisiert Bundesnotbremse

Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat den Kabinettsbeschluss zur Bundesnotbremse kritisiert. "Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen. Es seien doch wichtige Erfahrungen zu sehen, wie etwas in der Gastronomie oder in der Kultur funktioniere, sagte er am Dienstag in der Sendung RBB Spezial. Er hoffe deshalb, dass diese Erfahrungen in den Beratungen des Bundestages noch Einfluss finden werden. ...

PHOENIX

phoenix runde: Ausgangssperre und Testpflicht - Was bringt Merkels Notbremse? - Mittwoch, 14. April 2021, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Die Bundesregierung zieht die Notbremse: Schluss mit dem unübersichtlichen Flickenteppich, endlich einheitliche Corona-Regeln in ganz Deutschland. Das Bundeskabinett hat jetzt ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen und greift damit in den Kompetenzbereich der Länder ein. Die Menschen müssen ...

IKK e.V.

IKK e.V.: Um die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, ist eine Finanzierungszusage notwendig

Berlin (ots) - Mit Blick auf die in dieser Woche anstehenden Anhörungen im Deutschen Bundestag zu zwei gesundheitspolitischen Gesetzespaketen kritisieren die Vorstandsvorsitzenden der Gemeinsamen Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) die fehlende Finanzierungszusage seitens des Bundes. In Verbindung mit ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Kritik an sozialversicherungsrechtlicher Berufshaftpflichtversicherung / Anhörung zum GVWG - Stellungnahme der Zahnärzteschaft

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) insbesondere die geplante Regelung für eine sozialversicherungsrechtliche Berufshaftpflichtversicherung kritisiert. Zugleich nutzte die KZBV die ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Geändertes Infektionsschutzgesetz ist Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik

München (ots) - Nun soll es also ganz schnell gehen. Nur kurze Zeit nach der Talkshow-Drohung der Kanzlerin wird nächste Woche die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ab einem gewissen Corona-Inzidenzwert gelten dann bundeseinheitliche Regelungen, Länder und Landkreise werden entmachtet. ...

AOK-Bundesverband

Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG): AOK-Bundesverband sieht Nachbesserungsbedarf

Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) sollen Qualität und Transparenz in der Versorgung gesteigert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss am Gesetzentwurf noch gearbeitet werden. Die AOK-Gemeinschaft begrüßt einige Vorhaben, sieht aber auch in vielen Punkten ...

Consline AG

Lieferkettengesetz nimmt Unternehmen in die Pflicht - Consline AG bietet KI-gestütztes Supplier Risk Monitoring weltweit

Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)

Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zum BMWi-Referentenentwurf zum Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG) vom 05.03.2021

Berlin (ots) - "Vernetzung der Basisregister ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung - Digitalisierung, Vernetzung und Harmonisierung sind klare Stichworte für den weiteren Weg." Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten BVGB) begrüßt den Referentenentwurf des Bundeministeriums für Wirtschaft und ...

Verbraucherschutzverein

Neue Strafanzeige gegen VW und erstmals auch gegen das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt

Wien (ots) - Softwareupdate für VW-Motor EA 189 ebenfalls illegal Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat gestern bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine weitere Anzeige gegen unbekannte Täter der Volkswagen AG und des deutschen Kraftfahrt Bundesamtes (KBA) sowie gegen das Unternehmen VW sowie erstmals auch gegen unbekannte Täter im Bereich ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Gutachten weckt Zweifel an der BaFin-Aufsichtspraxis / Die BaFin muss zurück ins rechtsstaatliche Korsett

München (ots) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedient sich verstärkt rechtlich nicht bindender Instrumente wie Merkblätter, Pressemeldungen oder Interviews, um Banken Vorgaben zu machen. Diese Form der informellen Bankregulierung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Damit ...

Verbraucherschutzverein

Verhütungsspiralen von Eurogine fehlerhaft

Wien (ots) - VSV dehnt Sammelaktion auf deutsche Geschädigte aus Die Firma Eurogine bei Barcelona stellt Verhütungsspiralen her. Eine Reihe von Chargen wurden aufgrund von Materialfehlern bereits im Oktober 2019 von der Spanischen Gesundheitsbehörde zurückgerufen. Bei der Entfernung der Spirale bzw bei einem Spontanabgang der Spirale können deren Arme abbrechen und in der Gebärmutter verbleiben. Dann bedarf es einer ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Bundestag wirft seine demokratischen Rechte einfach weg

München (ots) - Im Pulverdampf der Pandemie-Krise kam es vergangene Woche zu einer spektakulären, aber von Presse und Öffentlichkeit seltsam wenig beachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dies verbot nämlich dem Bundespräsidenten förmlich, ein frisch vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu unterzeichnen. Mit diesem Gesetz sollte der Weg frei gemacht ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds

Door2Door GmbH

Die Verkehrswende wird endlich kommen: door2door befürwortet die Novellierung des PBefG / Der Weg ist frei für neue Mobilität in Stadt und Land

Berlin (ots) - - door2door war u.a. als Sachverständiger im Bundestag eng involviert - Ridepooling (Linienbedarfsverkehr) ist jetzt zentraler Baustein der PBefG-Novellierung und wird als Kernelement für die Verkehrswende von allen Beteiligten identifiziert - Vor allem die öffentliche Hand - in Form von Kommunen ...

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Fondsstandortgesetz: Regelungen für Mitarbeiterbeteiligungen nachbessern

Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung zum sogenannten Fondsstandortgesetz im Deutschen Bundestag, das auch Regelungen für Mitarbeiterbeteiligungen enthält, fordern der Bundesverband Deutsche Startups, der Bundesverband Mitarbeiterbeteiligung AGP und die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Die vom ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR begrüßt Einführung eines Lobbyregisters

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die für heute geplante Verabschiedung des Lobbyregistergesetzes im Deutschen Bundestag und bekennt sich zu den im Gesetz genannten Grundsätzen von Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität in der Interessenvertretung. BVR-Präsidentin Marija Kolak: "Interessenvertretung ist nicht nur ein wichtiger Teil unserer ...

Gansel Rechtsanwälte

Neues Gesetz macht's möglich: Gewerbemiete wegen Corona-Einschränkungen reduzieren

Berlin (ots) - - Gansel Rechtsanwälte ermöglicht Betrieben eine Reduzierung ihrer Miete oder Pacht, wenn sie von Corona-Einschränkungen betroffen sind oder waren - Grundlage für das Vorgehen ist eine von der Bundesregierung initiierte Gesetzesnovelle, die eine faire Verteilung der Corona-Last zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen vorsieht - Kostenfreie ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Barrierefreiheit muss selbstverständlich werden / Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention am 26.03.

Berlin (ots) - Anlässlich des 12. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund und Länder auf, für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Klaus-Dieter Hommel zur Umsetzung des "Tarifeinheitsgesetzes": In 95 Prozent der DB-Betriebe behält EVG-Tarifverträge

Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn AG hat jetzt ihre Annahmen über die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse in den Betrieben veröffentlicht. Hintergrund ist die angekündigte Einführung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG). Dazu Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): Die ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Einführung eines Lobbyregisters geschieht aus Angst vor Wahlniederlagen, nicht wegen besserer Einsicht

München (ots) - Nun ist es doch relativ schnell gegangen. Das Bundeskabinett billigte am gestrigen Mittwoch ein Gesetz, das die Einrichtung eines Lobby-Registers vorsieht. Künftig sollen Interessenvertreter dazu verpflichtet werden, sich registrieren zu lassen, wenn sie etwa bei Regierungsmitgliedern oder ...