Hamburg (ots) - Der Vorstandschef des Immobilienkonzerns Vonovia, Rolf Buch, gibt sich kurz vor dem Volksentscheid in Berlin über eine mögliche Enteignung kämpferisch. "Selbst wenn das Votum entsprechend ausfällt, sind die Wohnungen ja noch nicht automatisch enteignet", sagt Buch der Wochenzeitung DIE ZEIT und ...
Berlin (ots) - Immer öfter wird unter anderem auf Webseiten von CBD Shops und entsprechenden Händlern mit der Wirkung von CBD - und weiteren Cannabinoid-Produkten geworben. Auch wenn viele dieser Wirkweisen durch Studien belegt werden können, ist das Werben mit diesen in Deutschland illegal und kann zu enormen ...
Berlin (ots) - Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudeeffizienzerlass setzt laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) massive Fehlanreize beim Klimaschutz. Mit dem Erlass führt die Bundesregierung neue Effizienzanforderungen für den Neubau und die Sanierung öffentlicher Bundesgebäude ein. Dabei droht eine ...
Berlin (ots) - - Aktuelle Analyse der DUH zeigt: Sammelquote bei Gerätebatterien sinkt auf 45,6 Prozent in 2020 - Das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene neue Batteriegesetz setzt Fehlanreize zur Sammlung möglichst weniger Batterien - Geringe Sammelmenge erhöht Gefahr der Schadstofffreisetzung durch illegale ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat am 18. August 2006 in Kraft. Anlässlich des 15. Jahrestags erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Diskriminierung raubt Menschen Lebenschancen, schließt Menschen aus der Gesellschaft aus und vergiftet das Zusammenleben. Das ist mit den Grund- und Menschenrechten ...
Berlin (ots) - - DUH fordert Stopp für Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung - Verabreichung an kranke Haustiere soll aber weiter erlaubt sein - Neues Rechtsgutachten bestätigt Notwendigkeit für kurzfristige Korrektur des EU-Tierarzneimittelrechts, um Massenmedikation von Einzeltierbehandlung zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein Jahr nach der Räumung der Kiezkneipe "Syndikat" in Berlin-Neukölln hat das Bezirksamt einen Antrag des Hauseigentümers auf Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentum abgelehnt. Das Haus in der Weisestraße 56 steht im Besitz des Immobilienunternehmens "Firman Properties S.a.r.l." mit Sitz in Luxemburg. Mitte Juli hatte die Bezirksverwaltung die ...
Bundesinnung der Hörakustiker KdöR
Kassel (ots) - Das Bundessozialgericht (BSG) hat heute in einer Entscheidung bestätigt, dass bei einer Hörsystemversorgung durch einen Hörakustiker eine fehlende Versorgungsanzeige nicht dazu führen kann, dass der Anspruch des Hörakustikers auf Vergütung seiner Leistung erlischt (Az: B 3 KR 8/20 R). Geklagt ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Verbraucher im Abgasskandal gestärkt. Das Gericht sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einem VW-Kunden Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung zu (Az. VI ZR 40/20). Bei diesem sogenannten kleinen Schadensersatz kann der Verbraucher sein ...
SCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law
Vaduz (ots) - Die Anwaltskanzlei SCHEIBER Rechtsanwalt / Attorney at Law brachte erste Schadenersatzklagen für Betroffene gegen Ledger, einem der weltweit bekanntesten Hersteller von Hardware-Wallets (www.ledger.com), wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht ein. Sicherheitslücke im Online-Shop führte zur Datenpanne Aufgrund einer Sicherheitslücke im Online-Shop bei einem der weltweit bekanntesten Hersteller von ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte untersucht in einer neuen Analyse die bisherige Evaluierung von deutschen Sicherheitsgesetzen. Es empfiehlt, neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten am Maßstab der Grund- und Menschenrechte zu ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 29.07.2021 hat das Landgericht Münster die Volkswagen AG zu Schadensersatz für einen manipulierten Skoda Octavia, der mit einem EA288 Motor ausgestattet ist und über die Abgasnorm Euro 5 verfügt verurteilt (Aktenzeichen 11 O 12/21). Für das ...
Berlin (ots) - - Versäumnisse der Bundesländer beim Vollzug fördern Missachtung gesetzlicher Pflichten zur Getrenntsammlung und klimaschädliche Verbrennung von Gewerbeabfällen - Konsequente Durchsetzung bestehender Regeln der Gewerbeabfallverordnung könnte jährlich bis zu 2,9 Millionen Tonnen CO2 einsparen - ...
Kerberos Compliance-Managementsysteme GmbH
Köln (ots) - Am 20.07.2021 veröffentlichte die Europäische Kommission ein neues Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche. Der neue Co-Geschäftsführer von Kerberos Compliance, Andreas Engels, begrüßt die Initiative der EU, betont aber die Wichtigkeit digitaler Lösungen zur Bekämpfung und Prävention von ...
Berlin (ots) - - DUH klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt, wegen Untätigkeit in Bezug auf temperaturgesteuerte und sonstige Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw der BMW AG - DUH fordert die Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtungen in den von der DUH ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat am Montag bekannt gegeben, das im Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) beschriebene Messsystem für den digitalen Reifegrad von Krankenhäusern in Deutschland künftig durch das Konsortium "Digital Radar" entwickeln zu lassen. Diesem Konsortium gehört die HIMSS Europe GmbH an, ...
München (ots) - Unternehmen werden ihre Lieferanten in Zukunft auf die Einhaltung von sozialen Standards sowie Nachhaltigkeitskriterien (ESG-Kriterien) überprüfen müssen Die SHS Viveon AG (m:access ISIN DE000A0XFWK2 / WKN A0XFWK), die modulare Plattform für die Automatisierung von Risk-, Credit- und Compliance-Prozessen, sieht durch das kürzlich beschlossene ...
Berlin (ots) - - Fünf weitere Verfassungsbeschwerden und Klagen für mehr Klimaschutz im Nachgang der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - DUH und Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer fordern gesetzliche Regelungen in Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem ...
Berlin (ots) - Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) investieren Bund und Länder bis zu 4,3 Mrd. Euro in die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser. Begleitend sieht das Gesetz eine "Analyse und Bewertung des grundsätzlichen Standes der Digitalisierung in deutschen Krankenhäusern und der Effekte des ...
Berlin (ots) - - Verbot von Einweggeschirr, Wattestäbchen und Luftballonstäben aus Kunststoff ab dem 3. Juli 2021 zeigt, dass Wegwerfprodukte keine Zukunft mehr haben - Nicht verbotenes Einweggeschirr aus Aluminium, Pappe oder Palmblättern ist nicht umweltfreundlich und sollte mit einer Abgabe von mindestens 20 ...
Berlin (ots) - Wattestäbchen und Luftballonstäbe, Einwegbesteck und -teller aus Plastik, Styropor-Getränkebecher und To-Go-Verpackungen aus Styropor sind häufig Strandmüll - ab dem 3. Juli dürfen diese Einwegplastikprodukte deshalb europaweit zwar hergestellt, aber nicht mehr verkauft werden. Auch ein Import ...
München (ots) - Das Bundespatentgericht wird am 1. Juli 2021 60 Jahre alt. Auf Feierlichkeiten, wie anlässlich des 50-jährigen Bestehens in der Allerheiligen-Hofkirche in der Residenz München, muss in diesem Jahr aufgrund der nach wie vor bestehenden pandemischen Lage leider verzichtet werden. Das Jubiläum bietet jedoch Anlass, sich an die "Geburtsstunde" des ...
Kerberos Compliance-Managementsysteme GmbH
Köln (ots) - Kerberos Compliance äußert sich zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 und zu dessen Auswirkungen auf die Geldwäscheprävention im Glücksspielsektor. Am 01.07.2021 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Kerberos Compliance begrüßt die nun ...
München (ots) - Web-Seminar informiert über die Herausforderungen mit Künstlicher Intelligenz in der Welt des geistigen Eigentums. Anaqua, ein führender Anbieter von Software-Lösungen für das Management von geistigem Eigentum (engl.: Intellectual Property, kurz: IP), veranstaltet am 06. Juli von 15 bis 17 Uhr gemeinsam mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) erneut ein Online-Fachevent in München, ...
