German Council of Shopping Places
Zusatzrente für Kleinanleger und Rentner durch gesetzliche Neuregelung gefährdet / Gesetzliche "Klarstellung" zu § 313 BGB gefährdet Verhandlungen zwischen Mietern und Vermietern und richtet Schaden an
mehr
Storys zum Thema Gesetze
Jahressteuergesetz 2020 / Investitionsabzugsbetrag und Umsatzsteuerpauschalierung
Berlin (ots) - Mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat der Bundestag wichtige Regelungen für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf den Weg gebracht. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, sieht die Neugestaltung und Flexibilisierung des § 7g EStG (Investitionsabzugsbetrag) zwiespältig: "Die Betriebe müssen in nächster Zeit ...
mehrNABU: Auf Bevölkerung und Wissenschaft hören / Krüger: Bundesrat muss §13b BauGB streichen
Berlin (ots) - Der NABU appelliert eindringlich an den Bundesrat, in seiner am Freitag stattfindenden Sitzung den Empfehlungen der Ausschüsse, §13 BauGB zu streichen, zuzustimmen. Der "Betonparagraph" heizt die Zersiedelung der Kultur- und Naturlandschaft an - ohne nennenswerten Wohnraum zu schaffen. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Erwin Rüddel sieht kurzfristig keine Triage-Regeln des Gesetzgebers kommen
Berlin (ots) - Die Intensivstationen kommen in Deutschland wegen der nach wie vor hohen Corona-Infektionszahlen an ihre Grenzen. In der Diskussion um die Triage-Regeln, die im Moment die behandelnden Ärzte ohne gesetzlichen Rahmen anwenden müssten, sieht der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, kurzfristig keine Lösung. "Gerade bei dieser hoch ...
mehrChance zur grundlegenden Reform der Wirtschaftsprüfung nicht genutzt / Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität greift zu kurz
Berlin (ots) - Der gestern vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) wird sein eigentliches Ziel, die Qualität der Wirtschaftsprüfung nachhaltig zu stärken, nicht erfüllen und droht sogar neue Risiken zu schaffen. Um ...
mehrNABU: EEG-Novelle passt nicht zum Klimaziel / Neufassung fördert Verbrennen von Holzbiomasse zur Stromerzeugung - Krüger: Massive Schädigung von Klima und Biodiversität
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach zweiter Lesung verabschiedet. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Nur eine Woche nachdem die EU ein neues Klimaschutzziel beschlossen hat, verpasst die Bundesregierung die Chance, die passenden Ausbauziele für erneuerbare ...
mehr
BGH zum Filesharing: keine Entlastung der Gerichte
mehrTÜV-Verband: IT-Sicherheitsgesetz 2.0 nachschärfen
Berlin (ots) - +++ IT-SiG 2.0: Prüforganisationen begrüßen Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes +++ IT-Sicherheitskennzeichen: Nur eine fundierte Prüfung vernetzter Produkte durch unabhängige Stellen gewährleistet ausreichenden Schutz +++ Der TÜV-Verband begrüßt das heute im Bundeskabinett verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) im Grundsatz, mahnt aber Nachjustierungen an. "Das neue ...
mehrDas ändert sich für Arbeitnehmer 2021 / Arbeitsrechtlich relevante Themen zum Jahreswechsel
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET begrüßt die im Digital Services Act und Digital Markets Act angestrebte Plattformregulierung / Haftungsvorschriften müssen nachgeschärft, nationale Handlungsspielräume erhalten bleiben
Berlin (ots) - VAUNET begrüßt, dass mit den am 15.12.2020 vorgestellten EU-Vorschlägen Digital Markets Act und Digital Services Act europäische Werte gestärkt und Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Gatekeeper-Plattformen getroffen werden sollen. Es sollte jedoch ein stärkerer Fokus auf das wirksame ...
mehrGültiges Testament auch mit unleserlicher Unterschrift
Potsdam (ots) - Ein Testament kann handschriftlich oder notariell errichtet werden. Aufgrund der professionellen Beratung durch die Notarin oder den Notar bietet das notarielle Testament einen höheren Grad an Rechtssicherheit. Auch wer aufgrund krankheitsbedingter Schwächung nicht mehr in der Lage ist, seinen letzten Willen handschriftlich niederzulegen, aber dennoch für den Todesfall vorsorgen will, findet notarielle ...
mehrNABU: Wegweisende Gesetzesänderung für Flüsse beendet Diskussion um Zuständigkeit / Kabinett entscheidet über Renaturierungsgrundlage - Miller: Guter Zustand der Flüsse nur so erreichbar
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett entscheidet heute über eine Gesetzesänderung, die Renaturierungsmaßnahmen an großen Flüssen durch die Wasserstraßenverwaltung (WSV) des Bundes ermöglichen soll. Der NABU begrüßt den Änderungsvorschlag, mit dem ein Schlussstrich unter die jahrelange Diskussion zwischen Bund ...
mehr
Whistleblower-Experte: Beim deutschen Gesetzentwurf besteht Verbesserungsbedarf
Berlin (ots) - - Am 17. Dezember 2020 jährt sich die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber*innen, die bis Ende 2021 umgesetzt werden muss - Bundesjustizministerin Lambrecht legt den Gesetzentwurf zum Whistleblowing-Schutz in Deutschland vor - Experte für Whistleblowing-Systeme ordnet den aktuellen Gesetzesentwurf ein Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ...
mehrACE lehnt aktuellen Entwurf des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ab / Vorgabe einheitlicher Sozialstandards im Gesetz zwingend erforderlich
Berlin (ots) - Statement des ACE Auto Club Europa zu den morgigen Beratungen des Bundeskabinetts zum Personenbeförderungsgesetz: In einer Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) fordert der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, das Bundesministerium ...
mehrCorporate Social Responsibilty in der Lieferkette / Nachweisführung steht im Fokus
mehrver.di und ASB fordern gemeinsam Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
mehrVerständlich erklärt: Was sich 2021 bei Krankenversicherung und Altersvorsorge ändert
mehrBürgermeister appellieren: Längere Öffnungszeiten bis zum Lockdown
Gemeinsame Pressemitteilung der Hansestadt Uelzen, der Samtgemeinden Aue, Bevensen-Ebstorf, Rosche sowie Suderburg und der Gemeinde Bienenbüttel: (ots) - Bund und Länder haben sich heute auf einen harten Lockdown ab kommenden Mittwoch, 16. Dezember, geeinigt. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf sowie Dienstleistungsbetriebe im ...
mehr
IKK classic künftig mit Durchschnitts-Zusatzbeitragssatz / Verwaltungsrat mahnt Politik zu mehr Finanzverantwortung
Dresden (ots) - Die IKK classic wird ab 1. Januar 2021 ihren Zusatzbeitragssatz (derzeit 1 Prozent) an der Höhe des dann geltenden politisch festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes (1,3 Prozent) orientieren. Das teilt die Kasse anlässlich ihrer heutigen Verwaltungsratssitzung mit. Grund der Anhebung ...
mehrArbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Gesamtmetall: Nationale Lieferkettenregulierung überflüssig, sinnlos und gefährlich!
Berlin (ots) - "Die Forderung der EU-Mitgliedsstaaten vom 1. Dezember 2020 nach einem europäischen Sorgfaltspflichtengesetz ist der letzte Beweis dafür, dass eine nationale Lieferkettenregulierung überflüssig, sinnlos und gefährlich wäre", sagt Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. "Wenn ...
mehrBMEL blockiert Weg zum Insektenschutzgesetz / Krüger: BMU-Entwurf muss ins Kabinett gebracht werden, um voranschreitenden Insektenschwund in Deutschland zu stoppen
Berlin (ots) - In einer Woche soll das Kabinett über den Entwurf zum Insektenschutzgesetz (ISG) des Bundesumweltministeriums (BMU) abstimmen - doch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) blockiert den Prozess bislang vehement. In einem öffentlich gewordenen Brief an das Bundeskanzleramt kündigte ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gezielte Prävention statt Berufsaufgabe / Was sich mit der Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts verändert
Berlin (ots) - Zum 01. Januar 2021 treten verschiedene Änderungen im SGB VII in Kraft. Diese betreffen das Recht der Berufskrankheiten. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Der Deutsche Bundestag hatte die Änderungen im Mai 2020 als Teil des siebten SGB-IV-Änderungsgesetzes beschlossen. Was ...
mehrGerman Council of Shopping Places
Gesetzliche Vermutungsregelung zu § 313 BGB und Umsetzung der zugesagten Hilfen vom Goldstandard weit entfernt / Mieter und Vermieter brauchen Geld und keine Lippenbekenntnisse
mehrTrotz Corona: Chancen für deutsche Handwerksbetriebe in Frankreich
Saarbrücken (ots) - - Französisches Entsendungsgesetz will Mindeststandards sichern - Nachfrage nach Handwerksleistungen aus Deutschland trotz Corona hoch - Services helfen kleinen Betrieben, bürokratische Hürden zu meistern Frankreich will mit seinem strengen Entsendungsgesetz Lohndumping verhindern. Die Leistungen qualitätsorientierter Handwerksbetriebe aus den ...
mehr
Corona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Das gilt bis 31.03.2021
mehrBundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.
Offener Brief der Bio-Branche an Lebensmittelwirtschaft und Politik
Berlin (ots) - Der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. schaltet sich mit einem offenen Brief an Politik, Bauernverbände und Unternehmen des Lebensmittelhandels in die aktuelle Diskussion um das Agrarmarktstrukturgesetz und die Debatte um die UTP-Richtlinie ein. Darin fordert die Bio-Branche die Akteur*innen von Politik und Lebensmittelwirtschaft dazu auf, gemeinsam an einem enkeltauglichen Ernährungssystem zu ...
mehrSchluss mit dem Misstrauen: ASB fordert mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter
mehrInitiative "Mülltrennung wirkt"
Mülltrennung wirkt: Die Menge der recycelten Verpackungen steigt
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Einigung auf Verbesserungen für Fußgänger
Berlin (ots) - Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf ein Kapitel zum Fußverkehr im Mobilitätsgesetz verständigt. Damit wollen die Regierungsfraktionen die Situation von Fußgängern in der Stadt verbessern. Wie der rbb erfuhr, sind unter anderem längere Grünphasen von Ampeln vorgesehen, auch bei breiten Straßen mit Mittelinseln. Als neuen Standard an Ampeln und Kreuzungen sieht der Entwurf die so ...
mehrKatholisches Klinikum Bochum gGmbH
Neue Verordnungen schützen Patienten vor Beauty-Pfusch
mehr
Vorherige54555657585960616263Nächste