Katholisches Klinikum Bochum gGmbH
Neue Verordnungen schützen Patienten vor Beauty-Pfusch
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Storys zum Thema Gesetze
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Umsatzeinbußen von bis zu einem Drittel: Inkassowirtschaft sieht existenzielle Bedrohung für zahlreiche Unternehmen
Berlin (ots) - »Politik belohnt schlechte Zahlungsmoral – Gläubiger zahlen drauf, kleine und mittelständische Unternehmen werden aufgeben müssen« Das heute im Bundestag zur Verabschiedung anstehende Inkassogesetz wird nicht nur viele kleine und mittelgroße Inkassounternehmen vom Markt drängen, sondern auch ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Bundestag beschließt Maßnahmen zum Erhalt der Versorgungsstrukturen im Bereich der zahnärztlichen Versorgung / Die KZBV zu den abschließenden Beratungen des GPVG
Berlin (ots) - Der Bundestag hat im Rahmen der abschließenden Beratungen zu dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) strukturerhaltende Maßnahmen im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung beschlossen. Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes sagte Dr. Wolfgang Eßer, ...
mehrPrüforganisationen begrüßen neues Gesetz für überwachungsbedürftige Anlagen
Berlin (ots) - +++ Eigenständiges Gesetz sorgt für Klarheit und gewährleistet angemessene Sicherheit +++ TÜV-Verband: Nachbesserungen im Bereich Cybersicherheit von technischen Anlagen notwendig +++ Anlagensicherheitsreport 2020: Gefährliche Mängel bei 4.200 Aufzügen +++ Übergangsfrist für Nachrüstung der Notrufsysteme läuft im Dezember ab +++ Die ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
bevh fordert vorrübergehende Aufhebung des Verbots der Sonn- und Feiertagsarbeit für den gesamten Handel
Berlin (ots) - Abstand halten und Kontakte verringern; der "Shutdown light" ist mit der zweiten Corona-Welle in vollem Gange. Es werden verstärkt noch schärfere Einschränkungen diskutiert. Sie würden weiterhin viele Händler treffen, besonders solche, die stationär in den Innenstädten beheimatet sind. Bereits ...
mehrOffener Brief: Bauernverbände kritisieren Lebensmitteleinzelhandel
Berlin (ots) - Die Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände reagieren in einem offenen Brief auf die veröffentlichte Empörung großer Lebensmitteleinzelhandelskonzerne im Zusammenhang mit der Verabschiedung der UTP-Richtlinie im Kabinett. Den Landwirten fehlt jedes ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Eigentümer zu Mietendeckel: Schlechter Tag für Vermieter und Mieter
Berlin (ots) - Die Berliner Wohnungseigentümer haben angesichts der zweiten Stufe des Mietendeckelgesetzes von einem schlechten Tag sowohl für Vermieter als auch für Mieter gesprochen. "Denn es gibt schon spürbar weniger Mietwohnungen im Angebot in Berlin und ab heute werden auch keine Investitionen mehr vorgenommen in Gebäude", sagte der Präsident des ...
mehrVSV: Aviso Online-Pressekonferenz Do 26.11.2020, 10.00
Wien (ots) - Buchpräsentation: Reinfeldt, Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu einer Online-Pressekonferenz zur Präsentation des soeben erschienenen Buches des Journalisten und Bloggers Sebastian Reinfeldt, Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen. Donnerstag 26.11.2020, 10.00, online via Presseclub Concordia (1010, Bankgasse 8) Podium: - Dr. Sebastian Reinfeldt ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Deutschland setzt EU-Geldwäscherichtlinie nicht fristgerecht um / Breite Kritik an geplanten Änderungen
Berlin (ots) - Deutschland setzt die 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht fristgerecht um. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist der dafür vorgesehene Termin am 3.Dezember nicht mehr zu halten. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf erst im Oktober vorgelegt. Die ...
mehrZitate: Nach Kritik an Insolvenzrechtsreform - warum der präventive Restrukturierungsrahmen kommen muss
Berlin (ots) - Die angedachte Reform des Insolvenzrechts in Deutschland droht, sich zu verzögern. Bei der gestrigen ersten Lesung im Bundestag wurde vielfach kritisiert, dass es zu viele Detailänderungen am Gesetzesentwurf gebe. Zentraler Punkt des Vorhabens ist die Möglichkeit, dass sich finanziell strauchelnde ...
mehrBayernpartei: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz - eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte
München (ots) - In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst ganz kurz vor der Abstimmung, ein ernsthaftes Befassen war nach ...
mehrPositive Entwicklung bei Holzfeuerungen: Emissionen seit Jahren rückläufig
Frankfurt am Main (ots) - Seit Einführung des Feinstaubgrenzwertes für das Tagesmittel im Jahr 2005 wurde dieser laut Auswertungen des Umwelt Bundesamtes erstmalig im Jahr 2019 an keiner deutschen Messstation überschritten. Auch die Emissionen von Holzöfen sind mehr als ein Drittel gesunken. Grund hierfür ist die fortschreitende Modernisierung des insgesamt ...
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Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Starkes Signal für Patientenversorgung: Jährlich 22 Millionen Euro für Qualitätsverträge bis 2028
Berlin (ots) - Im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) fördert das Bundesministerium für Gesundheit mit verschiedenen Maßnahmen eine qualitätsorientierte und transparente Krankenhausversorgung. ...
Ein DokumentmehrVerband der leitenden Krankenhausärzte Deutschland
Verband der Leitenden Krankenhausärzte e.V. (VLK) kritisiert den heute verabschiedeten, 2. Schutzschirm für Krankenhäuser: Der Schutzschirm ist zu klein und lässt viele Krankhäuser im Regen stehen
Düsseldorf/Berlin (ots) - Protest und Enttäuschung kennzeichnen die Reaktion der Krankenhäuser auf den im Rahmen des dritten Infektionsschutzgesetzes verabschiedeten 2. Schutzschirm für die Krankenhäuser. Dieser ist weder ausreichend, noch praktikabel und lässt viele im Regen stehen. Obwohl die Anzahl der ...
mehrKabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen / unlautere Handelspraktiken / DBV begrüßt Schritt zur Erweiterung der generell unzulässigen Handelspraktiken
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Beschlussfassung des Bundeskabinetts am 18.11.2020 zur Umsetzung der UTP-Richtlinie begrüßt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, dass die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken auch unter Nutzung nationaler ...
mehrAOK fordert Reform der Preisbildung bei neuen Arzneimitteln und mehr Versorgungssicherheit im Generikamarkt
Berlin (ots) - Nach zehn Jahren Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) hält der AOK-Bundesverband eine Reform der Preisbildung für neue Arzneimittel für überfällig: "Das hat sich schon lange vor der Corona-Pandemie abgezeichnet, wird aber mit Blick auf die drohende Finanzmisere der gesetzlichen ...
mehrStaat lässt Eltern von Studenten über 25 nicht im Stich
Regenstauf (ots) - Unterhalt an ältere Semester ist absetzbar Das Wintersemester an den Universitäten hat kürzlich begonnen und die Vorlesungen sind in der einen oder anderen Form wieder aufgenommen worden. Corona hat nicht nur den Studienalltag und die Art der Veranstaltungen verändert, sondern für so manche Studenten auch die finanzielle Situation. Gerade bei Studenten sind häufig die Nebenjobs weggefallen. Die ...
mehrGesundheitsbelastung für Kinder durch Ultraschall-Untersuchungen bei Schwangeren / Neue Gesetzesregelung ab 31.12.20
Celle (ots) - Medizinische Indikation, Aufklärung und Einwilligung sind künftig Voraussetzungen für die Anwendung von Ultraschall bei Schwangeren Ultraschalluntersuchungen in der Schwangerschaft sollen künftig auf das medizinisch Notwendige begrenzt werden. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die zunehmende ...
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NABU: Bejagung von Wölfen ist keine Hilfe für Weidetierhalter / Schulte: Antrag des Regierungsparteien in Niedersachsen zu Wolf enttäuscht
Berlin/Hannover (ots) - Der Niedersächsische Landtag hat heute über den Entschließungsantrag der Regierungsparteien von CDU und SPD beraten, in dem die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht gefordert und ein bundesweites Bestandsmanagement für Wölfe vom Bund verlangt wird. Ralf Schulte, ...
mehrBayernpartei: Corona nicht zum Grundrechte-Abbau missbrauchen
München (ots) - Die Corona-Pandemie führt scheinbar bei vielen Politikern dazu, den mehr oder minder kleinen Autokraten in sich zu entdecken. Denn im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Virus kommen immer mehr sehr bedenkliche Vorschläge oder gar Maßnahmen. So will die SPD-Chefin Esken das Demonstrationsrecht einschränken, der CDU-Innenminister von Baden-Württemberg möchte "Quarantäneverweigerer" einweisen ...
mehrBundesverband Solarwirtschaft e.V.
Bundesrat für mehr Solarstrom
Berlin (ots) - Der Bundesrat fordert den Bundestag zu weitreichenden Nachbesserungen am Entwurf des Energiewende-Gesetzes EEG 2021 auf: Marktbarrieren für die Photovoltaik sollen beseitigt, ihr Ausbau deutlich beschleunigt werden / Solarbranche begrüßt Länderinitiative und fordert Solar-Beschleunigungsgesetz Statt neue Marktbarrieren für den Ausbau der Photovoltaik zu schaffen, sollen bestehende abgebaut und ihr Ausbautempo verdoppelt werden. So lassen sich die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Leutheusser-Schnarrenberger: Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes "zu vage"
Berlin (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), kritisiert die geplanten Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes als unzureichend. Die Neufassung sei zwar der richtige Ansatz, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag im Inforadio vom rbb. Allerdings sind die Ergänzungen aus Sicht der FDP-Politikerin zu vage. Ihr ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Investitionsbeschleunigungsgesetz
Berlin (ots) - "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Bundestag heute in 2. und 3. Lesung das Investitionsbeschleunigungsgesetz IV beschlossen hat. Auch nach dem ersten Planungsbeschleunigungsgesetz aus 2018 sowie den beiden weiteren Beschleunigungsgesetzen vom Januar 2020 besteht vor dem Hintergrund des Finanzmittelhochlaufs und der großen Anzahl dringlicher Infrastrukturvorhaben in Deutschland weiter erheblicher ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Hartz IV: Paritätischer appelliert an Abgeordnete im Bundestag, Regelsätze bedarfsgerecht zu erhöhen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung zur Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung im Deutschen Bundestag appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten, dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zu folgen und stattdessen endlich eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze zu ...
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Keine BauGB-Änderung ohne Tierwohlverbesserung / DBV zu Kabinettsbeschluss zum Baulandmobilisierungsgesetz
Berlin (ots) - (DBV) Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, ruft die Verantwortlichen auf, mit dem Baulandmobilisierungsgesetz endlich auch die Koalitionsvereinbarung zur Tierwohlverbesserungsgenehmigung umzusetzen. "Die derzeitige Situation, dass Landwirte keine Baugenehmigung für ...
mehrArbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
,,Nationale Lieferkettenregulierung jetzt stoppen!"
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert, die Überlegungen für ein deutsches Lieferkettengesetz zu stoppen. "Es spricht eigentlich alles dafür, dieses Vorhaben jetzt zu den Akten zu legen. Erstens hat die Regierungskoalition bereits am 22. April ein Belastungsmoratorium während der Corona-Krise versprochen. Zweitens überfordern die bisher ...
mehrDSO Deutsche Stiftung Organtransplantation
DSO-Jahreskongress startet heute online mit über 700 Teilnehmern
Frankfurt am Main (ots) - - Aktuelles zum Stand der Gesetzesreform - Transplantationsbeauftragte sind Wegbereiter - Zahl der Organspender trotz Coronavirus-Pandemie leicht steigend Die Jahrestagung der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) startet heute mit über 700 Anmeldungen in ihr dreitägiges virtuelles Programm. Besonders erfreulich: Knapp die Hälfte der registrierten Teilnehmer sind ...
mehrBundesverband Solarwirtschaft e.V.
Gemeinsame Pressemitteilung von BSW und EuPD: 8 Milliarden Euro Schaden für Wirtschaft und Klima
Berlin, Bonn (ots) - Marktforscher warnen gemeinsam mit Industrie und Handel vor gesetzlichen Einschnitten bei der Solartechnik: Vorliegender Regierungsentwurf zum EEG 2021 führt zu einem Investitionsrückgang bei gewerblichen Solardächern und einem damit verbundenen Schaden von knapp 8 Milliarden Euro bis 2030 / Wirtschaftsverbände fordern Verzicht auf geplanten ...
mehrBundesverband Solarwirtschaft e.V.
EEG-Novelle heute im Bundestag: 2021 droht Stilllegung tausender Solaranlagen
Berlin (ots) - Solarwirtschaft appelliert an Mitglieder des Bundestages und die Landesregierungen, einen klimapolitischen Rollback zu verhindern und aus der heute zur Beratung in den Bundestag eingebrachten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) ein Solarbeschleunigungsgesetz zu machen Die Solarwirtschaft warnt vor einem deutlichen Einbruch bei der ...
mehrBundesverband Solarwirtschaft e.V.
Pressekonferenz mit BSW, EUPD und HDE am 03.11.20 / Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021): Milliardenschaden für Wirtschaft und Klima
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, 03.11.2020 // 09:30-10:15 Uhr // Online via GoToMeeting Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird heute zur weiteren Abstimmung an den Bundestag überwiesen. Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem EEG 2021 das vereinbarte Ziel von 65 Prozent ...
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