Löwen Entertainment kritisiert Berliner Senat
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Storys zum Thema Gesetze
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ZUGFeRD Community stellt umfangreiches Rechnungsportal für Mitglieder vor / Verwaltungsstandard XRechnung 1.2.2 wird ebenfalls unterstützt
mehrGeorgisches Parlament bestätigt historische Verfassungsreformen / Erfolgreiche Abstimmung im Parlament läutet eine neue Ära für die georgische Demokratie ein
Tiflis/Berlin (ots) - - Die internationale Gemeinschaft in den USA und der EU begrüßt das georgische Traum-Engagement für Wahlreformen Georgien hat gestern mit der Verabschiedung des Wahlreformabkommens vom 8. März 2020 in einer parlamentarischen Schlussabstimmung einen entscheidenden und historischen Schritt in ...
mehrVSV/Kolba: Auftakt zu Amtshaftungsklagen wegen Ischgl-Hotspot
Wien (ots) - Der VSV fordert die Finanzprokuratur zur Anerkennung der Haftung auf Der Verbraucherschutzverein (VSV) wurde bisher von rund 1000 Urlaubern, die im Februar/März in Tirol - insbesondere in Ischgl - auf Ski-Urlaub waren, beauftragt und bevollmächtigt, ihre Interessen zu vertreten. Die Geschädigten wurden als Privatbeteiligte dem strafrechtlichen ...
mehrFreiwilligkeit führt nicht zum Ziel / SÜDWIND begrüßt Arbeit an Lieferkettengesetz
Bonn (ots) - Heute berichtete das Handelsblatt, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sich auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz geeinigt haben. Ein entsprechendes Papier lege dem Handelsblatt vor. "Die katastrophalen Vorfälle in der Fleischindustrie zeigen aktuell, dass freiwillige Vereinbarungen von der Wirtschaft ...
mehrg/d/p Markt- und Sozialforschung GmbH Ein Unternehmen der Forschungsgruppe g/d/p
Hate Speech / Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage
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Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Gebäudeenergiegesetz: Meilenstein für Flüssiggas / Anerkennung für biogenes und entscheidende Weichenstellung für synthetisches Flüssiggas
Berlin (ots) - Die Aufnahme von biogenem Flüssiggas in das gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gebäudeenergiegesetz und die Weichenstellung für synthetisches Flüssiggas durch eine Innovationsklausel ist nach Ansicht des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. (DVFG) ein Meilenstein für den ...
mehrIWO Institut für Wärme und Mobilität e.V.
Vorteile CO2-armer Brennstoffe auch im Wärmemarkt nutzen / Gebäudeenergiegesetz vom Bundestag beschlossen
mehrKÖTTER Security begrüßt Zuständigkeitswechsel für Bewachungsrecht an Bundesinnenministerium / Friedrich P. Kötter: Sicherheitsdienstleistungsgesetz diese Legislaturperiode Wirklichkeit werden lassen
mehrContergannetzwerk Deutschland e.V.
Presserklärung - Bundestag beschließt Rentensicherheit und medizinische Kompetenzzentren für Conterganopfer / Contergannetzwerk begrüßt das mit großer Freude
Ostfildern, Berlin (ots) - Mit einem von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragenen neuen Gesetz erhalten die Conterganopfer eine Garantie für ihre Leistungen durch die Conterganstiftung für behinderte Menschen. Danach können Leistungen nur noch aberkannt werden, wenn sie auf vorsätzlich unrichtigen ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Flüchtlingsrecht und Menschenrechte müssen die Reform des europäischen Asylsystems leiten - Weltflüchtlingstag 20.Juni
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 1. Juli wird Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernehmen. Die Bundesregierung hat die Reform des europäischen Asylsystems zu einem ihrer ...
mehrDer Fall Amthor: Mehr Durchblick bei Lobbyismus / Über 100.000 Menschen unterzeichnen für mehr Transparenz
Verden / Aller (ots) - Schon über 100.000 Menschen haben innerhalb weniger Stunden den Online-Appell für mehr Durchblick bei Lobbyismus unterzeichnet . Die Bürgerbewegung Campact fordert damit die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, sich für mehr Lobby-Transparenz einzusetzen. Denn der jüngste Skandal kommt ...
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Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika
Für Konzerne wie BASF braucht es ein Lieferkettengesetz / Proteste zur Hauptversammlung am 18. Juni
Heidelberg, Ludwigshafen, Köln, Hamburg, Johannesburg, Berlin (ots) - Die diesjährige virtuelle Hauptversammlung der BASF am 18. Juni wird von Corona-gerechten Protesten vor der Konzernzentrale in Ludwigshafen und im Internet begleitet. Das internationale Netzwerk Plough Back the Fruits verlangt ein verbindliches Lieferkettengesetz, das Unternehmen wie BASF endlich ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Stübgen (CDU) bekräftigt Kritik am Berliner Antidiskriminierungsgesetz
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) seine Kritik am neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz bekräftigt. Stübgen sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es sei völlig klar, "dass jeder Bürger die Möglichkeit haben muss, sich gegen mögliche und wirkliche unrechtmäßige ...
mehrOnline-Petition an den Deutschen Bundestag: Strafverfolgung von Cannabis-Patienten beenden
Steinheim (ots) - Am 11.6.2020 wurde eine Online-Petition zur Beendigung der Strafverfolgung von Cannabis-Patienten an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gestartet. Cannabisblüten sind seit 2017 in Deutschland verschreibungsfähig. In der Realität haben viele Patienten allerdings weiterhin keine Möglichkeit, Cannabis legal zu erhalten. Eine Petition ...
mehrEin Jahr E-Scooter: TÜV-Verband fordert höhere Sicherheit und einheitliche EU-Regeln
Berlin (ots) - +++ Nachbesserungen bei der technischen Sicherheit der Fahrzeuge notwendig +++ Verleiher und Kommunen haben auf anfängliches Durcheinander reagiert +++ Ausbau der Infrastruktur für neue Formen der Mikromobilität erforderlich Mehr Flexibilität beim Zurücklegen kurzer Strecken auf der einen Seite. Gefährliche Unfälle, zahlreiche Verkehrsverstöße ...
mehrDeutsche Kreditwirtschaft hat schwerwiegende Bedenken gegen das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in einer Stellungnahme kritisiert und zugleich Vorschläge eingebracht, wie die im Koalitionsvertrag formulierten ...
mehrKäufer trägt Maklerkosten nur noch bis zur Hälfte / Ein neues Gesetz regelt bundesweit die Verteilung der Maklerkosten zwischen Verkäufer und Käufer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern.
Magdeburg (ots) - Gesetzgeber will Käufer vor Ausnutzung einer Zwangslage schützen Nach Ansicht des Gesetzgebers befanden sich Käufer bisher häufig in einer Zwangslage, erklärt Dr. Fanny Wehrstedt, Geschäftsführerin der Notarkammer Sachsen-Anhalt: "Entweder akzeptierten sie, allein oder überwiegend die ...
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Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Inkassoverband warnt vor Überlastung der Justiz
Berlin (ots) - Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zur Regulierung des Inkassowesens. Mit dem Gesetzesvorhaben könnten erhebliche Zusatzbelastungen für die Justizbehörden einhergehen. Darauf weist jetzt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hin. Zurzeit bearbeiten Inkassounternehmen rund 84 Prozent der übergebenen Forderungen außergerichtlich. Nur 16 Prozent der Fälle ...
mehrCorona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Das hat sich geändert
mehrStiefkindadoption jetzt auch ohne Trauschein möglich
Notarkammer Brandenburg (ots) - Am 31. März trat das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien in Kraft. Damit besteht nun auch in Patchworkfamilien ohne Trauschein die Möglichkeit, die Kinder des Partners zu adoptieren. Alte Rechtslage: "Stiefkindadoption" nur bei Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern ...
mehrStVO-Novelle: Bei diesen Vorwürfen hilft Geblitzt.de nun auch / Geblitzt.de erweitert sein Angebot
mehrVSV/Kolba: Justizministerin Zadic macht Tirol die Mauer
Wien (ots) - VSV prüft nun den Zwischenbericht der Polizei und wird nächste Woche eine weitere Anzeige mit 700 Privatbeteiligtenanschlüssen einbringen Die Justizministerin sieht in einer Anfragebeantwortung an die NEOS keine Befangenheit der Staatsanwaltschaft in Innsbruck. Diskutieren will Sie darüber nicht. Sie hat einen Gesprächstermin mit dem Verbraucherschutzverein (VSV) ohne Ersatztermin zwei Stunden vor Beginn ...
mehrContergannetzwerk Deutschland e.V.
Der Deutsche Bundestag berät zu Schutzschirm für Conterganopfer / Conterganrenten sollen künftig nicht mehr aberkannt werden dürfen
Berlin, Ostfildern (ots) - Ein erst Mittwoch veröffentlichter Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zu einem 5. Conterganstiftungsgesetz wurde bereits am Donnerstag vom Deutschen Bundestag in erster Lesung verabschiedet. Diese besondere Eilbedürftigkeit zeigt, wie wichtig es der Politik ist, die Conterganopfer zu ...
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"Verlagerung der Corona-Bekämpfung nach unten" / Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hält Eigenverantwortung für "mindestens so wichtig wie gesetzliche Vorgaben".
Berlin (ots) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat dafür geworben, in der Corona-Krise die Demokratie zu stärken; Wulff warnte vor zu viel staatlichem Paternalismus. Demokratie, so meinte Wulff, "kann und darf nicht heißen, das machen die da oben schon". Bei der Corona-Bekämpfung sei die Demokratie ...
mehrKeine Kontrollen oder Konsequenzen zu befürchten / Erlösoptimierung der Krankenhäuser treibt kuriose Blüten
Hannover (ots) - Die COVID-19-Pandemie konfrontiert unsere Gesellschaft und insbesondere das GKV-System mit nie gekannten Herausforderungen. Diesen können wir uns nur mit vereinten Kräften und einem hohen Maß an Solidarität stellen. Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz ist unter dieser Maßgabe entstanden ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Vorrang für Versorgung statt überbordende Protokollierungspflichten / Anhörung zum PDSG: Gemeinsame Stellungnahme der Zahnärzteschaft
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) erneut Änderungsbedarf angemahnt, der aus Sicht des Berufsstandes bei ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Diakonie Deutschland und DEKV: Leistungen während der Ausbildungszeit müssen in die Prüfungsnoten einfließen
Berlin (ots) - Der Referentenentwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten ist ein wichtiger Schritt zur ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Institut begrüßt Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts / Alle Menschen haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Gericht hat heute klargestellt, dass auch für ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Urteil zu BND-Gesetz - Reporter ohne Grenzen hoffen auf Stärkung des Journalismus
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstagvormittag sein Urteil über die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes. Durch das sogenannte BND-Gesetz darf die Behörde die Kommunikation von Ausländern im Ausland überwachen. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" sieht dadurch aber den Schutz von Informanten gefährdet. Geschäftsführer ...
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