Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Karneval feiern ohne Reue / DVR warnt vor Alkohol am Steuer (FOTO)
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Storys zum Thema Gesetze
BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
BDH: Kohleausstiegsgesetz behindert Wärmewende
Köln/Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat letzte Woche das Gesetz zum Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Damit wird das Ende der Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038 geregelt. Artikel 6 des Gesetzesentwurfs sieht auch veränderte Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vor. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) sieht hier große ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zur Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich: Freie Fahrt für schnelles Bauen
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute beschlossen, Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten zu beschleunigen. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören im ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Austritt des Vereinigten Königreiches: Austritt schmerzt unsere Unternehmen
Berlin (ots) - Zum Austritt des Vereinigten Königreiches sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Austritt schmerzt unsere Unternehmen" - "Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU schmerzt unsere Unternehmen - nicht nur wirtschaftlich. Mit dem Vereinigten Königreich verliert die deutsche Wirtschaft eine starke Stimme für Freihandel in Europa. - ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts: Bundesregierung darf ihre Hände nicht in den Schoß legen
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes der Bundesregierung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung darf ihre Hände nicht in den Schoß legen" - "Die Bundesregierung darf ihre Hände jetzt nicht in den Schoß legen. Es hilft wenig, sich hinter der schwachen Entwicklung ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Flüssiggas könnte im Wärmemarkt des netzfernen Raumes vier Millionen Tonnen CO2 einsparen / Gebäudeenergiegesetz schöpft Potenzial von Flüssiggas noch nicht aus
Berlin (ots) - Durch einen konsequenten Umstieg von Heizöl auf Flüssiggas in Wohngebäuden könnten bundesweit pro Jahr rund vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden - so lautet das Ergebnis einer neuen Analyse, die der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) vorgelegt hat. Der DVFG sieht weiterhin ...
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Kohleausstiegsgesetz killt Klimaschutz
Berlin (ots) - Gegen das Kohleausstiegsgesetz, das heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll, formiert sich breiter Widerstand. Die Anti-Kohle-Bewegung sieht in dem Vorhaben einen Rückschlag für den Klimaschutz. Die Organisationen und Initiativen 'Alle Dörfer bleiben', BUND, Campact, Ende Gelände, Fridays for Future, Greenpeace, Grüne Liga und Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Hambacher Wald kündigen ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Unternehmensteuerreform: Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung entwickelt sich zu Standortrisiko
Berlin (ots) - Zur Diskussion um eine Unternehmensteuerreform sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zur Unternehmensteuer: "Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung entwickelt sich zu Standortrisiko" - "Die Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung in der Steuerpolitik entwickelt sich für die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Renate Künast glaubt an abschreckende Wirkung nach Gerichtsentscheid wegen Hasspostings
Berlin (ots) - Nach der Gerichtsentscheidung, einen Teil der Hasspostings, gegen die sich Renate Künast zunächst vergeblich juristisch gewehrt hatte, als Beleidigung einzustufen, glaubt die Grünen-Politikerin an eine abschreckende Wirkung des Urteils. Auf rbb 88.8 sagte Künast, die Entscheidung sei Teil eines ...
mehrTierquälerische "Anbindehaltung" darf kein UNESCO-Weltkulturerbe werden
Garmisch-Partenkirchen / Berlin (ots) - Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen plant, die dortige Kulturlandschaft als UNESCO-Weltkulturerbe schützen zu lassen [1]. In diesem Zuge soll ausdrücklich auch die "Anbindehaltung" von Rindern als schützenswertes Kulturgut eingestuft werden. Animal Rights Watch (ARIWA) sieht darin einen Versuch, den Titel "Weltkulturerbe" ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Grundrente: Paritätischer fordert Union auf, Blockadehaltung aufzugeben
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die CDU und den deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht zu blockieren. In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf bezeichnet der Verband die Grundrente als einen wichtigen Schritt zur Reform der Alterssicherung. Der Paritätische wertet es als großen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach kritisiert Entscheidung des Bundestags zur Organspende
Berlin (ots) - Nach der Entscheidung des Bundestags zur Neuregelung von Organspenden zeigt sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach enttäuscht. "Das ist eine verlorene Möglichkeit", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Ich setze mich seit zehn Jahren für die Widerspruchslösung ein, so knapp wie jetzt haben wir noch nie ...
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Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV begrüßt die Zustimmungslösung bei der Organspende
Berlin (ots) - Die Zahl der Personen, die im Jahr 2019 nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe für die Transplantation gespendet haben, ist im Vergleich zu 2018 um 23 auf 932 Personen gesunken [1]. Um mehr Menschen zur Organspende zu motivieren, hat der Bundestag heute zwei Gesetzentwürfe beraten: Den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu kohlepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung: Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend
Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußerte sich auf der heutigen BDI-Pressekonferenz zum Jahresauftakt zu den jüngsten kohlepolitischen Entscheidungen von Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern: "Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend" - "Die Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend. Wir ...
mehrMedizinprodukte-Gesetz: AOK sieht Nachbesserungsbedarf bei Patientenrechten
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) erklärt Martin Litsch, der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Wir begrüßen es, dass mit dem Gesetz die Rolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) deutlich erweitert und gestärkt wird. Wenn Schäden durch fehlerhafte ...
mehrAOK Baden-Württemberg / Neuer Vorstandschef Bauernfeind lobt Spahns Gesetzentwurf zur Notfallversorgung / Überfüllung von Krankenhaus-Notaufnahmen beenden
Stuttgart (ots) - Der neue Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, lobt Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, für seinen Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung: "Dass er den dringenden Handlungsbedarf nicht nur erkennt, sondern nicht lange fackelt und gleich mit den ...
mehrFriedrich Merz (CDU) fordert Reform des Steuergesetzes zur Entlastung von Kommunen
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für einen Schuldenschnitt bei den Kommunen ausgesprochen. In der phoenix-Sendung "unter den linden" (Montag, 13.01.2020) mit Eva Lindenau erklärte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats: "Die Kommunen entschulden: Ja, das kann man machen." Dieser Schritt könne in einer gemeinsamen Anstrengung ...
mehrlive bei phoenix: Bundestagsentscheid zur Reform des Transplantationsgesetzes - Donnerstag, 16. Januar 2020, 9.00 Uhr
Bonn (ots) - Im Jahr 2019 sind die Spenderzahlen im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht zurückgegangen. Allein in Deutschland stehen derzeit mehr als 9.000 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag über zwei Gesetzentwürfe zur Reform des ...
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Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins e.V.
Forsa-Umfrage zur Bußgeldreform: Was sagen die betroffenen Autofahrer?
Berlin (ots) - Für deutsche Autofahrer brechen ungemütliche Zeiten an. Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, steht kurz vor der Umsetzung. Die erforderliche Abstimmung im Bundesrat ist für den 14. Februar 2020 geplant. In einer ...
mehrBundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.
Kükentöten - Es gibt eine Alternative zum Brudermord
Berlin (ots) - Das Kükenschreddern ist immer noch gängige Praxis in der konventionellen Tierhaltung. Anlässlich der heutigen Konferenz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Ausstieg aus dem Kükentöten fordert der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V., ein längst überfälliges, gesetzliches Verbot dieser Praxis und die konsequente Förderung ganzheitlicher Alternativen. 45 Millionen ...
mehrTelematikinfrastruktur: Gelten die Datenschutzgesetze nicht für Gesundheitsminister Spahn?
Hamburg (ots) - In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilt das Bundesgesundheitsministerium mit: Für die Telematikinfrastruktur (TI) gebe es bisher keine Datenschutzfolgenabschätzung. Die Freie Ärzteschaft fordert aus diesem Anlass erneut und entschieden, die Einführung der TI zu stoppen und die Pflicht der Ärzte sowie ...
mehrBayernpartei: Kassenbon-Pflicht, eine einzigartige Mischung aus Generalverdacht und dümmst-möglicher Lösung
München (ots) - Seit Neujahr ist sie in Kraft: Die Kassenbon-Pflicht. Kauft man etwa beim Bäcker eine Semmel, ist dieser verpflichtet wegen der paar Cent einen Kassenbon zu drucken und dem Kunden auszuhändigen. Gedruckt werden diese Bons in aller Regel auf beschichtetem Papier, das nicht für Papierrecycling ...
mehrÄrztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Umfrage: So blicken Ärzte auf das Jahr 2020
Hamburg (ots) - Wie wird sich das Jahr 2020 für die Ärzteschaft entwickeln? Der Ärztenachrichtendienst (änd.de) befragte niedergelassene Haus- und Fachärzte im gesamten Bundesgebiet. Rund 1.300 Mediziner gaben ihre Prognose ab. So düster wie diesmal fiel sie bislang noch nie aus. Gesetze, die in die Praxisabläufe eingreifen, eine Reform des Honorarsystems ohne mehr Geld - und eine stetig steigende Bürokratielast: ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Brexit: Gefahr eines harten Brexits ist nicht gebannt
Berlin (ots) - Zur Zustimmung des britischen Unterhauses zum Austrittsvertrag mit der EU sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gefahr eines harten Brexits ist nicht gebannt" - "Die Gefahr eines harten Brexits ist nicht gebannt. Der harte Brexit droht noch immer, wenn bis zum Ende der Übergangsphase in einem Jahr kein neues Partnerschaftsabkommen steht. Der Zeitplan ist sehr ehrgeizig für die Politik, was für ...
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VSV/Kolba: Thomas Cook - Drei Fragen das dt. Justizministerium
Wien (ots) - VSV bietet Pauschalreisenden Hilfe bei Staatshaftung Die Insolvenzversicherung des dt. Reiseveranstalters Thomas Cook reicht gerade mal für eine Ersatzleistung von 17,5 Prozent aus. Das liegt daran, dass Deutschland die Versicherungssumme mit 110 Mio Euro gedeckelt hat. Das ist EU-rechtswidrig und daher greift die Staatshaftung. Die dt. Regierung hat beschlossen, Pauschalreisende - ohne Anerkennung einer ...
mehrZiegelwerk Bellenberg Wiest GmbH & Co. KG
Mauerwerkstag 2020: Renommierte Fachtagung zu Jahresbeginn
Bellenberg (ots) - (tdx) Am 30. Januar 2020 veranstaltet das Ziegelwerk Bellenberg in der Messehalle Ulm eine der bedeutendsten Fortbildungsveranstaltungen der Baubranche. Anmeldungen sind ab sofort möglich. Rund 200 Architekten, Planer, Bauunternehmer, Baustofffachhändler und Handwerker aus Bayerisch-Schwaben und den angrenzenden Regionen erwartet das Ziegelwerk Bellenberg am 30. Januar 2020 zum Mauerwerkstag in der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche: 4,4 Millionen Euro für Opfer und Hinterbliebene des Breitscheidplatz-Attentats
Berlin (ots) - Sperrfrist: Donnerstag 19.12.2019, 06 Uhr Insgesamt 4,4 Millionen Euro wurden bisher an Opfer und Hinterbliebene des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz ausgezahlt. 3,4 Millionen Euro für Einmalleistungen stammen aus dem Härtefonds für Opfer terroristischer Straftaten. Dafür wurden 167 Anträge gestellt und positiv beschieden. Beim Berliner ...
mehrElektronischer Kassenbon per Mail spart Papier ein
Köln (ots) - Geplante Belegausgabepflicht verursacht 2020 jährlich 140.000 Kilometer mehr Einkaufszettel REWE setzt sich für Ressourcenschonung ein - auch beim Kassenbon: Seit Dezember gibt es den neuen REWE eBon. REWE-Kunden können sich den Kassenbon als elektronische Datei an ihre E-Mail-Adresse senden lassen. Der automatische Ausdruck des Einkaufszettels entfällt dann. Dadurch können die Kunden mithelfen, die ...
mehrBayernpartei: Pläne aus dem Justizministerium sind totalitär
München (ots) - Aus dem Hause von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen beunruhigende Pläne. Geplant ist, dass etwa Soziale Netzwerke wie facebook, aber auch E-Mail-Anbieter, Betreiber von Dating-Webseiten usw. auf Anforderung staatlicher Stellen die Passwörter und gIP-Adressen der Nutzer herausgeben müssen. Und zwar "unverzüglich und vollständig". Nach derzeitigem Stand wohl auch ohne ...
mehrWort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen
eRezept: weil der Patient entscheidet / pro AvO fordert offene Schnittstellen und Zusammenarbeit
Baierbrunn (ots) - Schon zu Beginn des Jahres 2020 stehen für die deutschern Apotheken einige richtungsweisende Entscheidungen bevor. So werden weitere Teile des ursprünglich für 2019 geplanten Apothekenstärkungsgesetzes beschlossen sowie die Gestaltung und der Weg des eRezepts von der Arztpraxis in die Apotheke ...
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