München (ots) - Die Bayernpartei lehnt eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts ab. Die Pläne der schwarz - grün - roten Politik in Bundestag und Bundesrat sehen eine weitere überflüssige Gängelung der Schützen, Jäger und Sammler vor. Das aktuelle 3. Waffenrechtsänderungsgesetzt sollte ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung setzt falsche Prioritäten" - "Trotz des gebremsten Wirtschaftswachstums bleiben die Steuereinnahmen in Deutschland auf höchstem Niveau, doch leider setzt die Bundesregierung bei den Ausgaben die falschen Prioritäten. Die Schere zwischen ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Wiedereinführung der Meisterpflicht im Deutschen Bundestag erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einzelnen Gewerken ist überfällig. Daher sind wir auch froh, dass die Koalitionsfraktionen nun einen Vorstoß unternehmen und das Gesetzgebungsverfahren dazu ...
BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
Köln (ots) - Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes(GEG) beschlossen. "Mit der Verabschiedung des GEG erhalten Fachleute am Bau Planungssicherheit", so BDH-Präsident Uwe Glock. Allerdings trage das GEG nur bedingt zum Klimaschutz bei, denn die CO2-Minderungspotenziale lägen im Bestand, die vom GEG kaum erfasst werden. "Für die notwendige CO2-Minderung im Gebäudebestand bedarf es ...
Berlin (ots) - Jeder vierte Bundesbürger hat seinen behandelnden Arzt schon einmal darum gebeten, Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu nehmen - und immerhin 15 Prozent dieser Patienten wurde die gewünschte Einsicht nach eigenen Angaben verweigert. Das hat eine repräsentative Online-Umfrage des Instituts YouGov unter mehr als 2.000 Personen ergeben. In einem am Donnerstag (24. Oktober) veröffentlichten Papier zur ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) begrüßt, dass der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude konventionelles und biogenes Flüssiggas strategisch einbindet. Dies bedeute einen klaren Fortschritt im Vergleich zu ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Regierungskoalition hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt vorgelegt. Dies erfolgte durch einen sogenannten fachfremden Änderungsantrag zum Entwurf des Masernschutzgesetzes. Der Entwurf ist heute Thema einer Anhörung des ...
Berlin (ots) - Gebäudeenergiegesetz ist ungeeignet, um Klimaziele zu erreichen - Deutsche Umwelthilfe fordert, Gesetzesentwurf zurückzuziehen - Verbot neuer Ölheizungen muss konsequent und schon ab 2020 kommen - Mindestens niedriger KfW-Effizienzhaus 40 Standard für Neubauten notwendig Den Referentenentwurf des ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der BDI-Gigabit-Veranstaltung "Von Milchkannen und Flugtaxis: Gigabit-Netze für Deutschland" äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss jetzt Gas geben" - "Die Bundesregierung muss jetzt Gas geben, damit Deutschland echter Leitmarkt- und Leitanbieter für 5G wird. Unser 5G-Netz muss cyberresilient sein. Deshalb müssen vom Hersteller von Hard- und Softwareprodukten bis zum ...
Berlin (ots) - Morgen findet im Deutschen Bundestag die Anhörung zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz statt. Als Sachverständige ist unter anderem die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) geladen. Ulrich Bauch, Vorstandsmitglied im BVAP und Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes macht in diesem Zusammenhang deutlich: "Die Pflegeuhr steht bereits auf fünf nach zwölf! Wir haben ...
Hamburg (ots) - +++ Gesundheitsexperten geben Starthilfe rund um das Digitale-Versorgung-Gesetz +++ The Medical Network (TMN), die Kommunikationsberatung für E-Health-Unternehmen, hat gemeinsam mit der Gesundheitswirtschaft Hamburg und dem Bundesverband Internetmedizin das erste Praxisevent rund um das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) veranstaltet. Das neue Gesetz ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Der Tierschutzverein Animal Rights Watch (ARIWA) hat mit Unterstützung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz das Bundesverwaltungsgericht angerufen. Die Tierschützer hoffen auf Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das eine Klage von ARIWA zurückgewiesen hatte. Mit dem Verfahren gegen die Veterinärbehörde im Kreis ...
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berlin (ots) - Heute Vormittag hat der Bundestag das Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. "Wir begrüßen es, dass nun auch ein Denkmalabschlag für private Baudenkmäler im Grundsteuerreformgesetz enthalten ist. Damit werden rund 500.000 private Denkmalbesitzer eine Anerkennung für ihren persönlichen Einsatz ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Für mehr als 35 Prozent der Deutschen ab 14 Jahren ist das Internet die wichtigste Informationsquelle - und liegt damit erstmals vor dem Fernsehen (34 Prozent). Das ist nur ein Vorabergebnis aus dem neuen Vielfaltsbericht der Medienanstalten, den Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der Reform der Grundsteuer im Deutschen Bundestag erklärt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Grundsteuerreform kein großer Wurf" - "Mit der Grundsteuer-Reform ist kein großer Wurf gelungen. Die bundeseinheitliche Neuregelung bleibt hinter den Erwartungen der deutschen Industrie zurück. Ein Hoffnungsschimmer ist die Öffnungsklausel, wenn die Länder sie für eigene ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung die umfassende Digitalisierungsstrategie der Regierung für das Gesundheitswesen grundsätzlich unterstützt. "Es gilt, die Chancen der Digitalisierung zu erschließen und ...
Bonn (ots) - Nach dem Anschlag von Halle suchen Politik und Behörden nach Mitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sowohl der jüngste Maßnahmenkatalog der CDU-Spitze, als auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt nehmen dabei vor allem die Radikalisierung durch das Internet in den Fokus. Gefordert ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Das geplante Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) soll die Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) und der Krankenkassen reformieren. Anlässlich der Expertenanhörung und Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss für Gesundheit am 14. Oktober 2019 fordert der Deutsche Evangelische Krankenhausverband eine Stärkung des Entlassmanagements im ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die von den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz vorgebrachte Initiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes beim Bundestag einzubringen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt die Bestrebungen, die Berufsausübung der ...
Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC)
Berlin (ots) - Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes (Bundesrat, Drucksache 428/19) in Abstimmung mit der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH), dem Berufsverband Deutscher Chirurgen (BDC) und ...
Düsseldorf (ots) - Aktueller «Trendmonitor Finanzdienstleistungen» von Nordlight Research untersucht Hürden, Potenziale und Perspektiven für die Betriebliche Altersvorsorge (bAV) und die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) - Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) bleibt bislang ohne Wirkung - Große Entwicklungspotenziale bei der Verbreitung von bAV und BU Das Anfang 2018 in Kraft getretene ...
Stuttgart (ots) - Die AOK Baden-Württemberg als größte Krankenkasse im Südwesten wendet sich entschieden gegen den Entwurf des sogenannten Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes (GKV-FKG), welches heute (09.10.2019) das Bundeskabinett beschloss. "Mit der sogenannten Regionalkomponente im Risikostrukturausgleich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pflicht der Minister betont, in ihrem Ressort in Zukunft CO2 einzusparen. "Klimaschutz ist jetzt Gesetz und an Gesetze müssen sich Minister halten, das ist ganz klar", sagte die Ministerin am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Das Bundeskabinett hatte ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband spricht sich gegen das Verbot von differenzierten Diagnosen im Rahmen von innovativen Haus- und Facharztverträgen aus. Das heute vom Bundeskabinett beschlossene GKV-Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) sieht vor, diagnosebasierte Versorgungsverträge zwischen Ärzten und Kassen zu untersagen. "Dieses Verbot verkennt den ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Nach einer ...
Stockholm (ots) - Heute, 7. Oktober, wird die engültige Verabschiedung eines bahnbrechenden EU-Gesetzesvorhabens erwartet. Whistleblowing hat nie zuvor so viel Unterstützung erfahren, sagt WhistleB, ein schwedischer Vertreiber von Whistleblowing-Systemen. Das neue Gesetz verpflichtet Unternehmen mit 50 oder mehr ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als alarmierend wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse des aktuellen WSI-Verteilungsberichts, nach dem nicht nur die Einkommensungleichheit und damit die Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen sind, sondern insbesondere die ärmsten Haushalte immer weiter abgehängt sind und real weniger Kaufkraft haben als noch 2005. Der Verband ...
