Storys zum Thema Gesetze

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Familiennachzug: Scharfe Kritik des Paritätischen an Beschluss des Bundeskabinetts

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossene Neuregelung zum Familiennachzug scharf. Die geplante Abschaffung des subjektiven Rechts auf Familiennachzug für Menschen mit nur subsidiärem Schutzstatus verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, das sowohl im Grundgesetz als auch in der Europäischen ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur bevorstehenden Steuerschätzung: Rekordeinnahmen für Investitionen nutzen

Berlin (ots) - - Bundesregierung lässt Unternehmen links liegen - Für Einstieg in steuerliche Forschungsförderung noch in diesem Jahr - Gegen unsinnige Strafabgabe auf Digitalisierung Vor dem Treffen des Arbeitskreises Steuerschätzung hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Politik aufgerufen, die erwarteten Rekordeinnahmen der öffentlichen ...

Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

Delfinschutz-Demo mit EU-Parlamentarier und deutschen Tierschutzorganisationen in Athen

Hagen (ots) - "Delfine sind nach den Menschen wahrscheinlich die intelligentesten Lebewesen auf unserem Planeten. Sie gehören ins Meer aber nicht zur menschlichen Belustigung in Gefängnisse gesteckt. Delfine sollten nicht für Vorführungen oder andere kommerzielle Veranstaltungen in Becken gehalten werden", so der EU-Abgeordnete Stefan B. Eck, der am Sonntag, den 6. ...

TIKAL Communication GmbH & Co. KG

Am 25. Mai 2018 wird die neue Datenschutzgrundverordnung wirksam / Der E-Commerce-Experte Stefan Quisdorf berät kleine Unternehmen in Sachen DSGVO

PHOENIX

Grünen-Netzexperte von Notz: Geplantes Psychiatriegesetz in Bayern kriminalisiert Patienten

Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion und Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz, Konstantin von Notz, hat den Entwurf für das neue bayerische Psychiatriegesetz scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte von Notz: "Das Gesetz bedeutet eine Kriminalisierung von psychisch kranken Menschen und es ...

Kanzlei Siebeke, Lange, Wilbert

EuGH kippt erstmalig Vorschrift des Markengesetzes / Effizienzgewinne für Markeninhaber

Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. April 2018 (C-148/17) in einem Rechtsstreit zwischen Peek & Cloppenburg Düsseldorf und Peek & Cloppenburg Hamburg erstmalig eine Vorschrift des Markengesetzes gekippt. Er widersprach damit gleichzeitig der Auffassung des BGH, der das deutsche ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Geplantes Psychiatriegesetz ist ein Rückfall in finstere Zeiten!

München (ots) - Die Bayernpartei lehnt das von der CSU-geführten Staatsregierung auf den Weg gebrachte Psychiatriegesetz (Psychische-Kranken-Hilfe-Gesetz) strikt ab. Es findet nämlich eine Fokussierung auf die Gefahrenabwehr durch psychisch kranke Straftäter statt, die aber mit der Stigmatisierung aller psychisch Kranker einhergeht. Denn wenn eine vorbeugende ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Referentenentwurf zur Änderung des Teilzeitrechts / Neuregelung ist weltfremd und geht an betrieblicher Realität vorbei / Baugewerbe lehnt neues Bürokratieungetüm ab

Berlin (ots) - "Die vom Bundesarbeitsministerium vorgeschlagenen Veränderungen des Teilzeitgesetzes lehnen wir ab. Sie sind in weiten Teilen weltfremd, gehen an der betrieblichen Realität in Bauunternehmen vorbei und führen zu weiteren bürokratischen Lasten. Das können wir Unternehmern nicht mehr zumuten." Mit ...

Address-Base GmbH & Co. KG

Ist Adressen kaufen mit der DSGVO überhaupt noch möglich? / Address-Base bietet Beratung

Weingarten (ots) - Im Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) EU-weit bindend. Für Datenhändler bedeutet das strengere Auflagen und personenspezifische Daten können im Prinzip nicht mehr gehandelt werden. Die Address-Base GmbH & Co. KG, zu finden unter https://www.address-base.de, bietet jetzt Beratung über legale Möglichkeiten Adressen zu kaufen. Mit ...

GS Consult GmbH

Fachkräfte bis ins hohe Alter halten / Flexirentengesetz und Betriebsrentenstärkungsgesetz für ihren Betrieb nutzen

Bundespatentgericht

Symposium des Bundespatentgerichts: "Die Unionsmarke im nationalen Recht - Risiken und Nebenwirkungen"

München (ots) - Das Bundespatentgericht veranstaltet am 19. April 2018 sein nunmehr 6. Internationales Symposium. Die Veranstaltung, zu der etwa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem In- und Ausland, die als Richter, Anwälte und in der Wirtschaft mit dem Markenrecht befasst sind, erwartet werden, widmet sich ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zu Digitalsteuer: Kommt zur Unzeit

Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich angesichts der heiß laufenden Diskussion um die EU-Digitalsteuer: "Kommt zur Unzeit" - "Unsere Unternehmen verfolgen zunehmend digitale Geschäftsmodelle und sind daher auch von der EU-Digitalsteuer betroffen. Während sie ihre Produkte und Prozesse digitalisieren, kommen auf sie zusätzliche Steuerlasten zu. Eine EU-Digitalsteuer ist schädlich für ...

Gehalt.de

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100 Tage Entgelttransparenzgesetz: Jeder Dritte will sein Gehalt prüfen lassen

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Grundsteuer: Keine Steuererhöhung durch die Hintertür

Berlin (ots) - Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Keine Steuererhöhung durch die Hintertür" - "Der Gesetzgeber muss jetzt schnell eine effiziente und verfassungsfeste Neuregelung der Grundsteuer verabschieden. Aus Sicht der Industrie ist eine Regelung nötig, die auf eine ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Straßenausbaubeiträge: Aiwanger/FREIE WÄHLER fordert von CSU Rückzahlungen bis Stichtag 1. Januar 2014

München (ots) - Seit der Ankündigung der CSU, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern vorzulegen, ist ein Vierteljahr vergangen. Auf Druck der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag kommt nun aber Bewegung in die Sache, wie der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Reform der Gewerbesteuer dringend notwendig

Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zur für Morgen erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gewerbesteuer: "Reform der Gewerbesteuer dringend notwendig" - "Der BDI fordert seit Jahren Nachbesserungen bei der streitanfälligen Gewerbesteuer. Sie muss dringend ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

APA besorgt: Drohende Abschaltung von VPN-Tunneln in China erschwert unternehmerisches Handeln in China

Berlin (ots) - - Die meisten deutschen Firmen in China sind von den intransparenten Vorschriften betroffen - Ungehinderter grenzüberschreitender Datenverkehr überlebenswichtig für international agierende Unternehmen "Die Abschaltung von Virtual Private Netzwerk-Tunneln droht den Freiraum für unternehmerisches Handeln zu verengen. Trotz guter Konjunktur machen sich ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Stefan Weber: Gute Gesetze zeichnen sich insbesondere durch ihre Übersichtlichkeit aus

Kiel (ots) - TOP 5: Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz (Drs-Nr.: 19/365, 19/577) Der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel bemerkte auf die Frage nach bereinigten allgemeinen Gesetzessammlungen, dass es eigentlich schwer begreiflich sei, dass ein Staat die Frage danach, wie die aktuell geltende Rechtsordnung aussieht, an fast ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Kirsten Eickhoff-Weber: Daniel Günther drückt sich schon wieder vor seiner Verantwortung

Kiel (ots) - TOP 12: Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (Drs-Nr.: 19/581) Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Jamaika Koalition zu Änderungen des Landeplanungsgesetzes. Der Entwurf kommt völlig nackt daher, ohne Begründung. Das ist bemerkenswert. Muss es doch eigentlich unser Interesse als Parlamentarier sein, so zu agieren und zu argumentieren, ...

SOKA-BAU

BAG: Allgemeinverbindlicherklärungen der Bau-Sozialkassentarifverträge von 2015 sind wirksam

Wiesbaden (ots) - Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des ...

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats März: 6

Berlin (ots) - Zum 1. März 2018 ist eine entscheidende Gesetzesregelung zur Bekämpfung von Engpässen bei Arzneimitteln in Kraft getreten: die sogenannte "6-Monats-Frist" des AMVSG - 6 Monate müssen gemäß dem jetzt in Kraft getretenem Satz 3 des § 130a SGB V Abs. (8) nach der ersten Information über den Ausschreibungsgewinn bei Generika vergehen, bis ein pharmazeutisches Unternehmen den geschlossenen ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Befristete Teilzeit: Groko will Rückkehr auf Vollzeit ermöglichen

Berlin (ots) - Jeder Arbeitnehmer darf grundsätzlich in Teilzeit gehen. Das Problem: Es gibt bislang kein Rückkehrrecht auf Vollzeit - die berühmte Teilzeit-Falle. Die Groko will dieses Manko beheben mit einem Recht auf befristete Teilzeit für Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern. Auch will sie Teilzeittätigkeit in Führungspositionen stärker als bisher ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Beleglose Steuererklärung: wie lange Belege aufbewahren?

München (ots) - Mit der Einkommensteuererklärung für 2017 müssen keine Belege mehr abgegeben werden. Aus der Belegvorlagepflicht wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Belegvorhaltepflicht. Da mag so mancher glauben, er benötige gar keine Belege mehr für die Steuererklärung. Aber das ist ein gefährliches Spiel. Denn das Finanzamt kann die Belege einfordern und dann müssen sie ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

vdp begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zur Harmonisierung von Covered Bonds

Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Gesetzespaket zur Harmonisierung von Covered Bonds in der Europäischen Union. "Der Richtlinienvorschlag ist wie erwartet prinzipienbasiert und führt alle wesentlichen Qualitätsmerkmale von Covered Bonds auf. Er fordert ein Minimum an ...