Storys zum Thema Gesetze

SPD-Landtagsfraktion SH

Kirsten Eickhoff-Weber: Daniel Günther drückt sich schon wieder vor seiner Verantwortung

Kiel (ots) - TOP 12: Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (Drs-Nr.: 19/581) Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Jamaika Koalition zu Änderungen des Landeplanungsgesetzes. Der Entwurf kommt völlig nackt daher, ohne Begründung. Das ist bemerkenswert. Muss es doch eigentlich unser Interesse als Parlamentarier sein, so zu agieren und zu argumentieren, ...

SOKA-BAU

BAG: Allgemeinverbindlicherklärungen der Bau-Sozialkassentarifverträge von 2015 sind wirksam

Wiesbaden (ots) - Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des ...

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats März: 6

Berlin (ots) - Zum 1. März 2018 ist eine entscheidende Gesetzesregelung zur Bekämpfung von Engpässen bei Arzneimitteln in Kraft getreten: die sogenannte "6-Monats-Frist" des AMVSG - 6 Monate müssen gemäß dem jetzt in Kraft getretenem Satz 3 des § 130a SGB V Abs. (8) nach der ersten Information über den Ausschreibungsgewinn bei Generika vergehen, bis ein pharmazeutisches Unternehmen den geschlossenen ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Befristete Teilzeit: Groko will Rückkehr auf Vollzeit ermöglichen

Berlin (ots) - Jeder Arbeitnehmer darf grundsätzlich in Teilzeit gehen. Das Problem: Es gibt bislang kein Rückkehrrecht auf Vollzeit - die berühmte Teilzeit-Falle. Die Groko will dieses Manko beheben mit einem Recht auf befristete Teilzeit für Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern. Auch will sie Teilzeittätigkeit in Führungspositionen stärker als bisher ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Beleglose Steuererklärung: wie lange Belege aufbewahren?

München (ots) - Mit der Einkommensteuererklärung für 2017 müssen keine Belege mehr abgegeben werden. Aus der Belegvorlagepflicht wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Belegvorhaltepflicht. Da mag so mancher glauben, er benötige gar keine Belege mehr für die Steuererklärung. Aber das ist ein gefährliches Spiel. Denn das Finanzamt kann die Belege einfordern und dann müssen sie ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

vdp begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zur Harmonisierung von Covered Bonds

Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Gesetzespaket zur Harmonisierung von Covered Bonds in der Europäischen Union. "Der Richtlinienvorschlag ist wie erwartet prinzipienbasiert und führt alle wesentlichen Qualitätsmerkmale von Covered Bonds auf. Er fordert ein Minimum an ...

PHOENIX

phoenix: Bowling for Columbine - Samstag, 24. März 2018 - 22.30 Uhr

Bonn (ots) - Der Amoklauf an der Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida vom 14. Februar 2018 ist nur das jüngste Beispiel einer langen traurigen Reihe von Amokläufen und Waffengewalt an amerikanischen Schulen. Eine Nation leidet und ringt nach Antworten. Den Mut, etwas an der Gesetzgebung zum Schusswaffengebrauch zu ändern, sucht man in den USA bislang ...

Leafly Deutschland

Leafly.de: 1 Jahr Cannabis auf Rezept - Die große Bilanz

TUI Deutschland GmbH

Neues Reiserecht: TUI bietet künftig allen Urlaubern Vollkasko-Schutz

Hannover (ots) - - "TUI Plus Paket" macht Hotelaufenthalte, Rundreisen, Mietwagen und Camper als Pauschalreise buchbar - TUI sichert sämtliche Kundengelder für den Insolvenzfall ab Das neue Reiserecht, das zum 1. Juli in Kraft, tritt, stärkt die Rechte der Verbraucher - vor allem, wenn sie eine Pauschalreise buchen. Damit möglichst viele ihrer Kunden von den ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

"Europa darf die Datenrevolution nicht verpassen" / Offener Brief der europäischen Medien- und Internetwirtschaft zur geplanten E-Privacy Verordnung

Berlin (ots) - In einem offenen Brief hat sich eine branchenübergreifende Koalition von Unternehmen, Organisationen und Verbänden der europäischen Medien- und Internetwirtschaft gegen die Pläne der Europäischen Union für die sogenannte E-Privacy-Verordnung ausgesprochen. Die geplante Verordnung biete in ihrer ...

Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA

Vertreter der Augenoptik kommen mit politischem Rückenwind nach Potsdam

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

CSU verschiebt angekündigtes Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Aiwanger: Bankrotterklärung der Staatsregierung

München (ots) - Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung im bayerischen Landtag: Die CSU verschiebt die für den 22. März angekündigte Vorstellung ihres Gesetzes zur Abschaffung der unseligen Straßenausbaubeiträge "auf die Zeit nach Ostern" - wann auch immer das genau sein wird. Die erste ...

SBK - Siemens-Betriebskrankenkasse

Ein Jahr Cannabis auf Rezept / Trotz unklarer Studienlage werden Cannabinoide seit letztem März häufig ärztlich verordnet, beobachtet die Siemens-Betriebskrankenkasse SBK

München (ots) - Seit Inkrafttreten des sogenannten "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" am 10. März 2017 können Ärzte Cannabis per Betäubungsmittelrezept verschreiben. Für viele Patienten, die nur so ihre Beschwerden lindern können, ist das neue Gesetz ein ...

VPB Verband Privater Bauherren

VPB zum Koalitionsvertrag: Richtiger Ansatz, aber noch sehr viel zu tun!

Berlin (ots) - Der Verband Privater Bauherren begrüßt die Koalitionsvereinbarungen der großen Koalition. Mehr als zehn Jahre, in denen die Regierung private Bauherren mit immer nachteiligeren und kostentreibenderen Regeln überzogen hat, will sich die Regierungskoalition nun wieder den privaten Bauherren zuwenden. "Das ist höchste Zeit", so Corinna Merzyn, ...

Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft

Hilfestellung für Sammler - Praktischer Leitfaden zum Kulturgutschutz veröffentlicht

Hamburg (ots) - Bereits im August 2016 trat das neue Kulturgutschutzgesetz in Kraft. Es vereinheitlicht die unterschiedlichen nationalen und internationalen Regelungen zum Kulturgüterschutz. Allerdings führt das Gesetz noch immer zu Fragen bei allen Beteiligten. Besonders der Grenzverkehr und der Handel mit Kulturgütern stellt eine Herausforderung dar. Der Leitfaden ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Diesel-Urteil: Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit

Berlin (ots) - Zum Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Einfache Lösungen sind Scheinlösungen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sollte die Politik in Kommunen, Ländern und Bund veranlassen, alle Alternativen für Emissionsminderungen und intelligenter Verkehrslenkung schonungslos zu ...

TÜV-Verband e. V.

Fahrverbote von Dieselfahrzeugen verhindern - Luft in Städten durch konsequente Abgasprüfung verbessern

Berlin (ots) - Gesetzliche Grundlage für genauere Überprüfung von Abgasverhalten schaffen +++ TÜV-Verband fordert Zugriff auf Fahrzeug-Software bei der Abgasuntersuchung +++ Bundesregierung muss Sofortprogramm für saubere Luft zügig umsetzen +++ Digitale Mobilitätskonzepte voranbringen Das ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Außenwirtschaftsstatistik und zu den US-Strafzöllen: Künftige Bundesregierung muss sich entschlossen für offene Weltmärkte einsetzen

Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Außenwirtschaftsstatistik und der EU-Reaktion auf die US-Strafzölle äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Die aktuellen Zahlen zeigen, wie wichtig der Außenhandel mit den Ländern außerhalb der EU für die deutsche Wirtschaft ist. Umso ...

INKOTA-netzwerk e.V.

Neue Vorwürfe wegen Profit mit Gefängnisarbeit in China: INKOTA fordert entschlossenes Handeln von H&M und C&A

Berlin (ots) - Unternehmen wie H&M und C&A dürfen keine Geschäfte mit Produkten aus Gefängnis- und Zwangsarbeit machen. Das stellt das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe aus China klar. Der Fall des ehemaligen Journalisten Briton Peter Humphrey zeigt, dass die vorhandene ...

Giordano Bruno Stiftung

"Es ist an der Zeit, die Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch zu revidieren!" / Die Streichung von §219a StGB sollte nur der erste Schritt einer umfassenden Rechtsreform sein

Berlin/Oberwesel (ots) - Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Abschaffung des Straftatbestands der "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" (§ 219a StGB) debattieren. Die Giordano-Bruno-Stiftung würde es sehr begrüßen, "wenn dieser alte, noch aus der Nazizeit stammende Paragraph ...

TeamDrive Systems GmbH

Globale Datenkatastrophe bahnt sich an

Hamburg (ots) - "Microsoft-Fall" kommt vor obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten: US Supreme Court entscheidet über die Zukunft der Datensicherheit US-Unternehmen müssen künftig eventuell jegliche geforderte Daten, auch aus europäischen Standorten, ausliefern, ohne den dafür notwendigen europäischen Rechtsweg einzuhalten. Darüber wird der oberste Gerichtshof der USA bald entscheiden, eine mündliche ...

Niederländisches Büro für Tourismus & Convention (NBTC)

100 Jahre Zuiderzee-Gesetz: Neues Land, von Menschenhand geschaffen / Gesetz zum Schutz gegen Überschwemmungen und Fluten veränderte die Landschaft der Niederlande gravierend

ARAG

Werte im Netz besser schützen / Der Alternativvorschlag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Düsseldorf (ots) - In einem gemeinsamen Forschungsprojekt auf Initiative der ARAG SE wurde zusammen mit der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik der Universität Passau eine Alternative zum umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag: Klare Schieflage in Richtung Umverteilung

Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: Klare Schieflage in Richtung Umverteilung - "In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung. - In ...