Berlin (ots) - Gesetzliche Regelungen dienen dem Wohl des Patienten und sind wichtige Bestandteile des Gesundheitswesens. Sie müssen dabei in ihrer Umsetzung auch für Unternehmen handhabbar bleiben, um die Versorgung nicht zu gefährden. Aktuell können immer mehr Arzneimittelunternehmen wichtige generische Wirkstoffe nicht für Patienten zugänglich machen, da die entstandene Regulierungsdichte auch als ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir begrüßen den vorliegenden Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz. (GEG vom 01.11.2018). Die energetischen Anforderungen, wie sie nach der EnEV seit 2016 gelten, bleiben sowohl im Neubau als auch im Gebäudebestand bestehen. Damit ist der Niedrigstenergiestandard für Deutschland definiert. Dieses entspricht unserer Forderung, die sich auch ...
Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Hamburg (ots) - Gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante "Terminservice- und Versorgungsgesetz" (TSVG) laufen Ärzte im ganzen Land Sturm. Sie warnen vor einem Schritt in Richtung Staatsmedizin, unverhältnismäßigen Eingriffen in die Praxis-Organisation und problematischen Folgen für chronisch Kranke. Der Ärztenachrichtendienst (änd) hat die üblichen Stellungnahmen von Funktionären einmal ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat abgelehnt werden wird. "Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen", sagte Habeck bei ...
Wiesbaden (ots) - Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Damit teilt sie die Überzeugung der Bürgerbewegung Campact, dass Hassreden und herabwürdigende Kommentare eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung sind. Heute konstituiert sich der neue hessische Landtag. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Sollte der Gesetzgeber den ungebremsten Zugang versorgungsfremder Investoren in die zahnärztliche Versorgung jetzt nicht nachhaltig regulieren, werden künftig Renditeziele von Kapitalgesellschaften die Versorgung bestimmen. Vor diesem Szenario warnt einmal mehr die Kassenzahnärztliche ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - "Die Ablehnung des Austrittsabkommens ist dramatisch. Wo Vernunft gefragt gewesen wäre, hat die Hysterie gewonnen. Die Chance, einen Ausweg aus dem Chaos zu finden, ist vorerst vergeben. - Unternehmen diesseits und jenseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft. Ein chaotischer Brexit rückt ...
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen begrüßen das grundsätzliche Ziel des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), die Termin- und Wartezeitsituation in den deutschen Arztpraxen zu verbessern, ausdrücklich. Doch das Vorhaben, die Versorgung der Patienten zu verbessern, hat seine Schwächen in der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - "Wir appellieren an die Parlamentarier in London, sich ihrer großen Verantwortung bewusst zu sein. Heute Abend muss sich Pragmatismus durchsetzen. - Eine Ablehnung des Austrittsabkommen wäre dramatisch. Dadurch würde eine sehr schwierige Situation völlig unberechenbar. Wenige Wochen vor dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte um die anstehende Reform der Grundsteuer und vor einem Fachminister-Treffen am heutigen Montagnachmittag verhärten sich die Fronten innerhalb der Großen Koalition. Im ARD-Mittagsmagazin kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf ...
Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.
Berlin (ots) - Verpackungsgesetz liefert keinen ausreichenden Beitrag zur Abfallvermeidung - Zu schwache Anreize zur Gestaltung recyclingfähiger Verpackungen und zur Verwendung von Rezyklaten - Idee einer bundesweiten Wertstofftonne gescheitert - Ordnungsrecht absurd: Handel und Verpackungshersteller sollen sich ...
Bonn/Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen entgegen, die sich in Deutschland integriert hätten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Oft würden die Falschen abgeschoben. "Ich bin deswegen sehr froh darüber, ...
Weltverband Deutscher Auslandsschulen e. V.
Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gefährliche Eingriffe in die ambulante Medizin. Die Praxisärzte warnen vor den Auswirkungen und werden ihre Kritik am 23. Januar 2019 mit einem bundesweiten Protesttag zum Ausdruck bringen. Initiiert haben ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zum Ausgang der UN-Klimakonferenz COP24 (Conference Of the Parties) in Kattowitz: "Kompromiss von Kattowitz bringt Klimaschutz ein Stück weiter voran" "Der Kompromiss von Kattowitz ist dringend nötig, um auf dem Weg zur konkreten Umsetzung des Pariser ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in der vorliegenden Form zu verabschieden. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im Inforadio vom rbb, er sei "bei dieser Vorlage voll auf der Seite von Horst Seehofer". Das Innenministerium habe den Entwurf ...
Berlin (ots) - (DBV) Vor dem Hintergrund der stockenden Verhandlungen bei der Klimakonferenz COP24 in Kattowitz mahnt der DBV eine Fertigstellung des Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens an. Es gelte jetzt, zu einem Abschluss zu kommen und international gültige Regeln für eine ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich eine positive Abstimmung im Bundesrat zum "Gute-Kita-Gesetz", damit die Umsetzung ab 1. Januar 2019 erfolgen kann. "Ich hoffe, dass die Länder nicht Nein sagen, wenn es darum geht, für die 3,1 Mio. Kinder in Deutschland tatsächlich so viel Geld einzusetzen, das spürbar ankommt", sagte ...
Frankfurt am Main (ots) - Grundidee des Gute-Kita-Gesetzes war es, für mehr Qualität bei der Kindertagesbetreuung zu sorgen, Eltern finanziell zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern zu erleichtern. Der Personalschlüssel in Kindertagesstätten sowie die Ausstattung sollten verbessert ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend über das KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz. Der Bund will in den kommenden vier Jahren 5,5 Milliarden Euro investieren, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern und Eltern von Beiträgen zu entlasten. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hält es jedoch aufgrund der ...
Berlin (ots) - Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage enthüllt schwere Mängel bei der Umsetzung des Rückwurfverbots - Im Januar EU-weit in Kraft tretende Anlandeverpflichtung wird nicht ausreichend kontrolliert - Was auf See passiert, bleibt weiterhin im Verborgenen - Deutsche Umwelthilfe und Our Fish kritisieren Intransparenz der deutschen Fischereipolitik und fordern vollständige Dokumentation der gefangenen ...
Frankfurt am Main (ots) - Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) ist zu kompliziert, für die Zielgruppe nicht durchschaubar und wird deshalb sein Ziel, der Wirtschaft in Deutschland zu mehr Fachkräften aus dem Ausland zu verhelfen, nicht erfüllen. Das ist ...
Tallinn (ots) - Während einer Online-Befragung des Vergleichsportals Geldtransfer.org wurden über einen Zeitraum von 2 Wochen über 1.500 Personen zu Ihren Erfahrungen bei internationalen Geldtransfers befragt, teilweise mit alarmierenden Resultaten. "Melden Sie Ihre Auslandsüberweisungen der Bundesbank?", war ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Kampf gegen den Klimawandel sieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Deutschland den meisten Handlungsbedarf bei der Mobilität von Menschen und Gütern. Schulze sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Das größte Sorgenkind ist der Verkehr, der gesamte Transportbereich. [...] In vielen anderen Bereichen haben wir schon was erreicht, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "deprimierendes Trauerspiel" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Verhandlungsstand zwischen Bund und Ländern zum geplanten Gute-Kita-Gesetz, das eigentlich zum 1.1.2019 in Kraft treten sollte. Entgegen der hoch gesteckten Erwartungen, die mit der Ankündigung des Gesetzes zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten geschürt wurden, drohe das Vorhaben nun in der Praxis zu ...
