Storys zum Thema Gesetze

Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.

Heilpraktiker: Liberaler Mittelstand fordert Hände weg von der Berufsfreiheit / Unternehmerverband warnt vor Angriff auf Artikel 12 des Grundgesetzes

Kronberg/Taunus (ots) - Der Bundesverband "Liberaler Mittelstand e.V." aus der FDP nahestehenden Unternehmern wendet sich gegen Bestrebungen, den Beruf "Heilpraktiker" abschaffen zu wollen. Dies hat der Bundesvorstand auf seiner jüngsten Sitzung am Wochenende in Kronberg/Taunus einstimmig beschlossen. Hintergrund ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Unterzeichnung des nordamerikanischen Handelspakts: USMCA ist gegenüber Nafta ein Rückschritt

Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung des nordamerikanischen Handelspakts USMCA äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "USMCA ist gegenüber Nafta ein Rückschritt" - "Die deutsche Industrie bewertet die Neuauflage des nordamerikanischen Handelspakts USMCA als Rückschritt gegenüber Nafta. Die Ursprungsregeln für ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bauernverband zur Abschaffung der Hofabgaberegelung - Rukwied: Gesetzliche Regelung schafft notwendige Rechtssicherheit

Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die schnelle Entscheidung des Gesetzgebers zur Abschaffung der Hofabgabeklausel vor allem unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Rechtsklarheit für die Versicherten. "Die gesetzliche Regelung schafft eine notwendige Rechtssicherheit für die ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer kritisiert Entwurf für Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Neue Hürden und Verschärfungen für geduldete Flüchtlinge

Berlin (ots) - Für geduldete Flüchtlinge bringe das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhebliche Verschlechterungen, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der vorliegende Referentenentwurf zur Regelung der Fachkräftezuwanderung werde damit den Ankündigungen der Großen Koalition, vorrangig ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-inforadio-exklusiv: Altmaier schließt Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber im Einzelfall nicht aus

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen. Altmaier sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, es komme ganz auf den Einzelfall an. Bei einem Asylbewerber, der schon mehrere Jahre hier lebe, ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Grundsteuer individuell zu berechnen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Völlige Neubewertung der Grundstücke ist falscher Weg"

Berlin (ots) - - "Der Vorschlag des Finanzministers ist der falsche Weg, um die Grundsteuer zu reformieren. Eine völlige Neubewertung der rund 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftlicher Betriebe würde zu einem enorm hohen Bewertungsaufwand für Unternehmen führen. - Hier drohen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gebäudeenergiegesetz: Bundesregierung verpasst Chance für Wärmewende und Klimaschutz erneut

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert: Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz manifestiert klimapolitischen Stillstand im Gebäudebereich - CO2-Einsparungen in diesem Sektor essentiell für Klimaschutz - Heutige vorausschauende Energieeffizienzvorgaben und Maßnahmen zahlen sich langfristig für Haushalt ...

pressedienst-fahrrad gmbh

Änderung des Einkommensteuergesetzes zum 1. Januar / Nur wenige Dienstfahrräder sind ab 2019 steuerfrei

Göttingen (ots) - Die Steuerfreiheit von Dienstfahrrädern und Dienst-E-Bikes ab 2019 kommt lediglich einem kleinen Teil der Nutzer zugute. Die Mehrheit der Dienstradfahrer profitiert von dem neuen Gesetz nicht. JobRad, Anbieter für Leasing und Überlassung von Diensträdern, fordert deshalb Nachbesserungen. Die ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Arbeitsentwurf des Gebäudeenergiegesetzes muss noch reifen / Deutscher Verband Flüssiggas: Potenziale von Flüssiggas und Bio-LPG besser berücksichtigen

Berlin (ots) - Der an die Öffentlichkeit gelangte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bedarf noch einiger Klarstellungen, um die mit Flüssiggas und Bio-LPG verknüpften Chancen besser zu nutzen, erklärt der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG). Flüssiggas könne jenseits des Erdgasnetzes erheblich zur ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Sechs Monate DSGVO - eine verheerende Bilanz

München (ots) - Am 25. November ist sie ein halbes Jahr in Kraft - die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und die Auswirkungen sind zu spüren. Überall werden einem zum Teil mehrseitige Schriftstücke vor die Nase gehalten, die zu unterschreiben sind. Auch bei Internet-Käufen sind seitenweise Datenschutzerklärungen zu akzeptieren, Datenschutzerklärungen, die niemand liest, weil dies viel zu zeitaufwendig ist. Aber ...

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats November 2018: 142.482.252

Berlin (ots) - 142.482.252 generische Arzneimittelpackungen wurden seit Beginn des Jahres von den Herstellern zu je einem offiziellen Listenpreis von unter 3 Euro für die Versorgung in Deutschland zur Verfügung gestellt - davon belaufen sich 14 % sogar auf unter 1 Euro. - Knapp 8.000 generische Arzneimittel werden aktuell für unter 3 Euro gelistet. Auf dem Weg vom Hersteller zum Patienten bezahlt die Krankenkasse ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Energiesammelgesetz: Rückenwind für die Bioenergie aus den Bundesländern

Berlin (ots) - (BBE/DBV/FVH/FVB) Am morgigen Freitag hat das Bundesratsplenum den Entwurf zum Energiesammelgesetz auf der Tagesordnung und wird über die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse dazu entscheiden. Die Bioenergieverbände begrüßen die Vorschläge der Bundesländer, die in den Bundesratsausschüssen erarbeitet wurden, hoffen auf einen entsprechenden ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Ärzte fordern Bundestagsabgeordnete auf: Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz zurückweisen

Hannover/Essen (ots) - Fast 250 niedersächsische Fachärzte, Hausärzte und psychologische Psychotherapeuten kamen am Mittwoch in Hannover zusammen, um sich kritisch mit dem Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu beschäftigen. In ihrer ...

KÜS-Bundesgeschäftsstelle

KÜS: Winterreifenpflicht in Europa unterschiedlich geregelt

DSO Deutsche Stiftung Organtransplantation

Deutsche Stiftung Organtransplantation unterstützt Reformen / Neues Gesetz verankert enge Zusammenarbeit mit Kliniken / Initiativplan ergänzt mit zusätzlichen Maßnahmen

Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) sieht die Reformen der Organspende auf einem guten Weg. Auf ihrem Jahreskongress in Frankfurt lobt die DSO den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dazu erklärt der Medizinische Vorstand, Dr. med. Axel Rahmel: "Die Maßnahmen setzen ...

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe: Rückgang der HIV-Neuinfektionen ist wegweisend

Berlin (ots) - Zahl der HIV-Spätdiagnosen weiter hoch. Jetzt Präventions- und Versorgungslücken schließen. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland ist deutlich gesunken. Rund 2.700 Menschen infizierten sich im Jahr 2017. Im Jahr zuvor waren es nach neuen Berechnungen noch 2.900 gewesen. Das hat heute das Robert-Koch-Institut mitgeteilt. Der Hauptgrund für den Rückgang: HIV-positive Menschen erhalten seit der ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Zustimmung der Bundesregierung für den Brexit-Vertrag: Der Ball liegt im britischen Feld

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag, Deutschland werde dem Brexit-Vertrag zustimmen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Der Ball liegt im britischen Feld" - "Es ist gut, dass die Bundesregierung dem Brexit-Vertrag zustimmt. Die politische Einigung über Austritt ...

MICUS Strategieberatung GmbH

Sie ist da - die E-Vergabe! / Die neue Gesetzeslage zur Auftragsvergabe hält gerade kleinere Kommunen in Atem / Wer rechtssicher ausschreiben will, braucht Fach-Know-how

Pro Generika e.V.

AG Pro Biosimilars zum GSAV: "Besonnenheit statt Dirigismus"

Berlin (ots) - Zum nun bekannt gemachten Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), wonach künftig der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Austauschbarkeit von Biosimilars in der Apotheke regeln sollte, äußert sich Bork Bretthauer von der Arbeitsgemeinschaft Pro Biosimilars wie folgt: "Die aktuellen Entwicklungen in der Versorgungslandschaft ...

Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e.V.

Die Inanspruchnahme von Entlastungsleistungen wird immer mehr zur Belastungsprobe / Gelder verfallen ungenutzt / BdSAD kritisiert Verfahrensfehler in etlichen Bundesländern und fordert rasches Handeln

Berlin (ots) - "Gut gemeint, halbherzig umgesetzt: Auf diese Formel ist die Unterstützung von Pflegebedürftigen im Alltag zu bringen, die mit dem Pflegestärkungsgesetz II beabsichtigt war", sagt die Vorsitzende der Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e. V., Carolin Gatzke. Hiernach ...

DEB Deutsche Energie Beratung GmbH

Photovoltaik-Pläne der Bundesregierung setzen falsche Impulse für die Energiewende

Hamburg (ots) - Vor dem sich immer deutlicher abzeichnenden Klimawandel mit all seinen verheerenden Folgen und der von Deutschland im Pariser Klimaabkommen eingegangenen Verpflichtung zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, beschloss das Bundeskabinett Änderungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) im Rahmen des Energiesammelgesetzes. Diese Änderungen bringen nun ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Nach Kabinettsbeschluss zu Diesel-Fahrverboten: Auch Treibhausgasminderungspflicht für Benzin und Diesel zügig verschärfen

Tilray Deutschland GmbH

Ein Jahr Vollspektrum-Cannabisextrakte auf dem deutschen Markt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Heil verspricht Unterstützung beim digitalen Wandel in der Arbeitswelt

Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Unternehmen und Arbeitnehmer beim digitalen Wandel zu unterstützen. Im Inforadio vom rbb sprach er am Mittwoch von einem konkreten Gesetzentwurf, mit dem ab dem 01. Januar 2019 Hilfen von Bund für Qualifizierung und Weiterbildung in Anspruch genommen werden können. "Ich halte das für die ...