Bonn (ots) - phoenix präsentiert ab Donnerstag ein umfangreiches Programm anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Feierlichkeiten werden am Donnerstag, 23. Mai mit einem Staatsakt in Berlin beginnen und vom 24. bis zum 26. Mai mit einem Demokratiefest in Bonn ...
Berlin (ots) - Im Kabinettsbeschluss zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) wird endlich der dringende gesetzgeberische Handlungsbedarf zur Sicherung des psychotherapeutischen Nachwuchses anerkannt - zumindest bezogen auf Weiterbildungsambulanzen. Mit völligem Unverständnis stellt die ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) verabschiedet. Aber: Ohne die Stärkung der ambulanten Versorgungsstruktur wird dieses Gesetz seinem Namen kaum gerecht werden. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier kritisiert, dass etwa die Regelungen zu den Primärversorgungszentren aus dem Entwurf ...
Berlin (ots) - Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) setzt die AOK auf Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, kommentiert den Beschluss wie folgt: "Bisher ist das ...
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Düsseldorf (ots) - Der Mensch bleibt in der Verantwortung Die EU-Staaten haben schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union beschlossen. VDI-Experte Dieter Westerkamp betont die Wichtigkeit der endgültigen Entscheidung und Verantwortung beim Menschen. Das ist vor allem für die ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/ Berlin (ots) - Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes appelliert die Kinderrechtsorganisation terre des hommes an die demokratischen Parteien im deutschen Bundestag, die Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern. "Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz wäre ein wichtiges und überfälliges Signal", erklärte Joshua Hofert, Vorstandssprecher von terre des hommes. "Gerade in Zeiten multipler Krisen ...
Berlin (ots) - AI Act schützt Gesellschaft vor negativen Auswirkungen von KI-Systemen. Etablierung eines Leitmarkts für sichere KI "Made in Europe". TÜV-Verband fordert unbürokratische Umsetzung. Nachschärfung konkreter Klassifizierungsregeln sowie Leitlinien für KMU und Beteiligung aller Stakeholder inklusive Benannter Stellen im Advisory Forum notwendig. Der TÜV-Verband begrüßt die Annahme des EU AI Acts durch ...
Berlin (ots) - Nach mehr als sechs Monaten hat das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu ist es mehr als sechs Monate nach ...
BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundesrat schließt sich Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK, der Forderung der Länder zur Streichung der Geheimpreise aus dem Gesetzesentwurf an und sagt: "Wir begrüßen die heute ...
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Berlin (ots) - Nach der heutigen Entscheidung des Bundesrats, das entkernte Klimaschutzgesetz passieren zu lassen, folgt als nächster Schritt die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Frank-Walter Steinmeier auf, die Unterschrift zu ...
Berlin (ots) - Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten (Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb ...
Frankfurt am Main (ots) - - Sicherheitsexperte: "Firmen sollten sich regelmäßig selbst angreifen, um ihre Cyberresilienz zu testen." - Rainer M. Richter: "Heutige Angriffssysteme aus der Cloud sind für jeden Mittelständler erschwinglich." - Bei mehr als 70 aufgedeckten Software-Schwachstellen am Tag kommen die Firmen nicht mehr nach, ihre Systeme vor Cyberangriffen sicher zu machen. Die deutsche Wirtschaft setzt bei ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Datenschutz soll den Menschen nutzen - nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: - Ja zum Schutz der persönlichen Daten, Nein zum ...
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert, dass im heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) die stationäre Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen unberücksichtigt bleibt. Nun liegt es in den Händen des ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - "Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bringt den Gesetzgebungsprozess formal einen wichtigen Schritt voran. Allerdings wurden die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen. Mit der heutigen Entscheidung bleibt dieser Dissens bestehen und wird nun in den ...
Berlin (ots) - Den heutigen Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform bewertet der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, kritisch. Aus Sicht der AOK-Gemeinschaft drohen mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) höhere Beiträge für die ...
AfD - Alternative für Deutschland
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Landtag bestimmt zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode 15 ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die sogenannten nichtberufsrichterlichen Mitglieder. Der neue rechtssichere Modus sieht in Zukunft zwei Vorschlagslisten vor: Eine für die Regierungsfraktionen und eine für alle Fraktionen in der Opposition. Die ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission plant eine Überarbeitung der Nitrat-Richtlinie. Dadurch soll deutlich mehr Stickstoff pro Hektar und Jahr erlaubt sein. Gelten soll dies für Stickstoffdünger (N), die aus behandeltem Viehdung bestehen und als "REcovered Nitrogen from manURE" oder kurz "Renure" bezeichnet werden. ...
Welttierschutzgesellschaft e.V.
Berlin (ots) - Misshandlungen von Tieren für Klicks und Reichweite sind in den sozialen Netzwerken zuhauf zu finden: Insbesondere Bilder oder Videos junger Affen, wie sie unter Einfluss von Drogen stehen, missbraucht oder - bis zum Tod - gequält werden, nehmen zu. Die Welttierschutzgesellschaft (WTG) kritisiert, dass der Entwurf für das neue Tierschutzgesetz, der noch in diesem Monat der Bundesregierung zum Beschluss ...
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai 2024 warnt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Jens Martin Hoyer davor, dass das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) in seiner jetzigen Form eine verschenkte Chance auch für die Aufwertung der Pflegeberufe ist. ...
Essen, Mainz (ots) - In seiner Rede auf dem diesjährigen Ärztetag stellte Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach weitere Gesetzentwürfe vor. Ankündigungen, die bei der Freien Ärzteschaft (FÄ) nur noch Kopfschütteln verursachen, zumal diese Gesetze von vielen Ärztinnen und Ärzten eher als Bedrohung denn ...
Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Berlin (ots) - Ohne Debatte passierte der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), "Fachkräfteeinwanderung durch Zeitarbeit aus Drittstaaten ermöglichen", die Abstimmung beim 36. Bundesparteitag der CDU in Berlin. Die Christdemokraten fordern demnach, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für ...
Berlin (ots) - Nach Auffassung der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) muss die Suizidprävention in Deutschland dringend gestärkt werden. Die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgestellte Suizidpräventionsstrategie legt einen ersten Grundstein, um Suizidversuchen künftig besser vorzubeugen. Aufgabe einer ...
Berlin (ots) - - Auf die Anträge der DUH auf Akteneinsicht zum Luftreinhalteplan München verweigern Staatskanzlei und die Staatsministerien für Umwelt sowie Inneres die Offenlegung im Rahmen der gesetzlich geregelten Frist - Nur Landeshauptstadt München erfüllt gesetzliche Frist nach Bayerischem ...
