Storys zum Thema Gesetzesentwurf

Simon - Kucher & Partners

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Das Altersvorsorgedepot: Ein Game Changer für Banken, Broker und Neobroker?

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Die Unabhängigkeit der Patientenberatung ist in Gefahr

Berlin (ots) - Michaela Engelmeier, SoVD-Vorstandsvorsitzende: "Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Unabhängigen Patientenberatung ist unsolidarisch und sorgt für unnötige Abhängigkeiten. Das ist nicht im Interesse von Patientinnen und Patienten." Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) nützt all jenen, die bereits krank sind oder krank werden. Als gemeinnützige Einrichtung berät sie im ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Muster ohne Wert / Deutsche Geflügelwirtschaft sieht große Lücken im Gesetzesentwurf zur staatlichen Tierhaltungskennzeichnung

Berlin (ots) - Wie verschiedene Medien berichten, kursiert derzeit innerhalb der Bundesregierung ein Gesetzesentwurf zur staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Für die deutsche Geflügelwirtschaft bislang ein Muster ohne Wert: Das Papier beschränkt sich weitestgehend auf den Vermarktungsweg Handel, lässt den ...

NABU

NABU: Gesetzentwurf zu Mehrweg muss ohne Ausnahmen gelten / Krüger: Einführung der Mehrwegpflicht schützt Meere

Berlin (ots) - Heute stellt Umweltministerin Svenja Schulze im Bundeskabinett einen neuen Gesetzesentwurf zur Einwegkunststoff-Richtlinie vor. Die Vorlage ist Teil der nationalen Umsetzung der europäischen Einwegkunst-Richtlinie, mit der der Müll in den europäischen Meeren reduziert werden soll. Der NABU ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Bitkom, game und VAUNET kritisieren Entwurf zu Jugendschutzgesetz

Berlin (ots) - Verbändebündnis warnt vor Rechtsunsicherheiten und Widersprüchen, insbesondere zu Länder-Regulierung und fordert den Deutschen Bundestag zum Handeln auf Das Bundeskabinett wird heute den Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendschutzes beschließen. Um Kinder und Jugendliche in der digitalen Medienwelt zu schützen, will die Bundesregierung zusätzlich ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Allgemeinbildung muss steuerfrei bleiben - Volkshochschulen wenden sich gegen Neuregelung der Umsatzsteuer

Bonn (ots) - Die Volkshochschulen in Deutschland befürchten eine stärkere steuerliche Belastung der allgemeinen Weiterbildung in erheblichem Ausmaße. Sie werten die Neufassung des Umsatzsteuergesetzes als schweren Schlag gegen alle bildungspolitischen Absichtserklärungen der Bundesregierung, die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Schwarzer Tag für den Verbraucherschutz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Verabschiedung der Musterfeststellungsklage

Berlin (ots) - Bundestag stimmt dem Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage zu - Gesetz stärkt die Rechte der Verbraucher nicht ausreichend, sondern spielt den Konzernen in die Karten - Vielzahl von Verbänden wird von der Klageberechtigung ausgeschlossen Die heutige Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur ...

ASB-Bundesverband

ASB: Novelle Kinder- und Jugendstärkungsgesetz nur Teil-Reform

PHARMA FAKTEN

Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG)- Streit um die Vertraulichkeit der Arzneimittelpreise

München (ots) - Im Pharma-Dialog wurde Pharmaunternehmen Vertraulichkeit der im Rahmen des AMNOG verhandelten Erstattungsbeträge zugesichert - und so steht es auch im Entwurf des AM-VSG. Dagegen laufen die Kassen nun Sturm. Was sagen die Ärzte? Ein Interview mit der scheidenden stellv. Vorsitzenden der ...