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  • 29.08.2023 – 14:01

    BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

    BGA zum geplanten Mietenstopp

    Berlin (ots) - "Die Regierung scheint nicht zu lernen, Angebotsverknappungen erhöhen in keinem Bereich das Angebot. Der geplante SPD-Mietenstopp wird den Wohnungsmarkt zerstören. So wird es nichts mit jährlich 400.000 Wohnungen, die die Ampel verspricht. Schon heute ist sie davon weit entfernt. Seitenweise Regulierung und noch mehr Regulierung werden die Wohnungsknappheit nicht beheben. Es ist ein Weg zurück in den Sozialismus. So was können wir nicht wollen.Wenn die ...

  • 04.04.2023 – 08:55

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Giffey: "Der Koalitionsvertrag ist ein sehr gutes Argument!"

    Berlin (ots) - Berlins scheidende Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), hat eindringlich dafür geworben, dass die Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU stimmt. Mehr als 18.000 Mitglieder können bis zum 21.April entscheiden, ob das Bündnis zustande kommt. Widerstand gibt es aus mehreren Kreisverbänden und auch bei der SPD-Jugendorganisation Jusos. Giffey sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Der ...

  • 04.04.2023 – 07:06

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    rbb-exklusiv: Berliner Jusos sehen Koalition mit CDU weiter kritisch

    Berlin (ots) - Die Berliner Jusos sehen eine mögliche Koalition von CDU und SPD weiterhin kritisch. Die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Sinem Tasan-Funke, sagte am Montagabend im rbb24 Spezial, es rumore an der Basis. Das liege vor allem daran, "dass es sehr erklärungsbedürftig ist, zu sagen, wir wollen die Stadt größtmöglich prägen und das machen wir lieber als Junior-Partner. Das hat schon viele ...

  • 07.02.2023 – 16:07

    PHOENIX

    phoenix berichtet live über Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus / Sonntag, 12. Februar 2023, ab 17.00 Uhr und Montag, 13. Februar 2023, ab 8.00 Uhr

    Bonn (ots) - Rund zweieinhalb Millionen Berlinerinnen und Berliner werden am Sonntag, 12. Februar, erneut an die Wahlurnen gerufen, um die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 zu wiederholen. Diese war wegen einer Vielzahl von Pannen für ungültig erklärt worden. phoenix berichtet ab 17.00 Uhr in ...

  • 04.10.2018 – 12:32

    Bayernpartei

    Bayernpartei: Berlin ist ein verrottendes Utopia

    München (ots) - Der Berliner Senat packt wieder einmal das Füllhorn aus. Demnächst soll nämlich in der Bundeshauptstadt das "Solidarische Grundeinkommen" getestet werden. Für gewisse vom Land Berlin angebotene Jobs - wie etwa Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten, Concierge-Dienste bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften sowie Kiez-Guides für Touristen - soll es eben dieses Einkommen geben. Das dann ...

  • 14.03.2017 – 12:28

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Kluckert: Veröffentlichung von Spitzengehältern der Berliner Kulturszene schürt Neiddebatte

    Berlin (ots) - Der kulturpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Florian Kluckert, hat am Dienstag im rbb-Inforadio Kritik an der Politik von Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) geübt. Er widersprach dem Vorschlag Lederers, die Spitzengehälter der Berliner Kulturszene zu veröffentlichen. Er warnte vor einer möglichen Neiddebatte unter Kulturschaffenden. ...