Berlin (ots) - Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt Vorschläge für die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU). "Ich halte es tatsächlich für sinnvoll, wenn man in Drittstaaten, die als sichere Drittstaaten gelten, Asylverfahren macht. Natürlich ...
Halle (ots) - Dass die führenden Politiker der Landes-AfD zentralen Werten des Grundgesetzes den Kampf angesagt haben, kann keinen wundern, der Nachrichten verfolgt. Die AfD sucht keine Lösungen für politische Probleme, sie markiert Feinde. Herabwürdigende Formulierungen durchsetzen die Reden im Landtag, sie werden Tag für Tag in den Diskurs geträufelt. Noch weitaus beklemmender ist der Eindruck, den man bei öffentliche Kundgebung der Partei gewinnt: Der geifernde, ...
Halle (ots) - Das Leipziger Urteil ist keine Entscheidung gegen Sterbewillige. Es ist ein Urteil, das vor den Gefahren schützen will. Die Kläger wollten nicht passive oder indirekte Sterbehilfe einfordern, sondern sie verlangen, das Gift quasi vorsorglich lagern zu können, um sich bei einer Verschlechterung ihres Zustands selbst zu töten. Solange Patienten die Mittel selbst einnehmen, handelt es sich um assistierten Suizid, der nicht mehr verboten, aber aufgrund ...
Halle (ots) - Deutschland ist in der Migrations- und Integrationspolitik zu lange zu lax und zu blauäugig gewesen. Ein Umsteuern war notwendig. Nun sollte aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Im Gegenteil: Es braucht eine Politik, die dem Slogan von Humanität und Ordnung endlich gleichermaßen gerecht wird. Die nun getroffenen Vereinbarungen sind dafür eine brauchbare Vorlage. Für die Stimmung im Land und den Zusammenhalt der Gesellschaft ist es ...
Straubing (ots) - Herausgekommen ist ein Flickenteppich, wie ihn die Bürger während der Corona-Pandemie auch schon aushalten mussten. Klare Ansagen gibt es kaum, die meisten Probleme sind an die Europäische Union oder die ferne Zukunft adressiert worden. Die drängendste Frage, also die nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzug, ist unbeantwortet. Das ist einerseits misslich mit Blick auf die eigene Bevölkerung, ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 21 Prozent, während die Linke sich um einen Punkt auf 4 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (29%), SPD (15%), Grünen (14%), FDP (5%) und die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete ...
Halle (ots) - Halle - Teils mehr als fünf Millionen Zuschauer lockt der Schlagersänger Florian Silbereisen mit seiner Showserie "Feste" im Ersten vor die Bildschirme. Ende Dezember läuft sein Vier-Jahres-Vertrag mit dem produzierenden MDR aus. Der Versuch einer Vertragsverlängerung ist jedoch am Montag ...
Halle (ots) - Die SPD will etwa 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und das durch eine "temporäre Krisenabgabe" für Spitzenverdiener finanzieren. Dem Vorschlag wohnt das Problem inne, dass langfristige Einnahmeverluste nicht durch temporäre Abgaben finanziert werden können. Mancher Koalitionär fürchtet, dass die wirtschaftspolitische Positionierung der SPD Unruhe in die Ampel tragen dürfte. Die Gefahr ist real - aber nur, wenn die SPD versucht, ihre Ideen gegen die ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt investiert 35,6 Millionen Euro seines Vermögens im autoritär regierten Wüstenstaat Katar. Das erklärte das Finanzministerium in Magdeburg gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Es handele sich um Staatsanleihen in Höhe von gut 28 ...
Stuttgart (ots) - Wen könnte diese Anti-Israel-Woge überraschen, die mit einer Pro-Palästina-Schaumkrone durch Europa schwappt? Schließlich hat der Kontinent eine so lange wie beschämende Geschichte von Judenhass und -verfolgung. Umso dringender aber braucht gerade Deutschland stabile Dämme gegen die exzessiven Begleiterscheinungen dieser Welle. Sichtbar in Hundertschaften der Polizei, die das Berliner ...
Köln (ots) - Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat Konsequenzen aus den Islamisten-Demonstrationen in Berlin und Essen verlangt. "Da wird Demokratie verhöhnt", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Online und Montagausgabe): "Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Linie ...
Straubing (ots) - Was hat CDU-Chef Friedrich Merz geritten, die Einladung des Kanzlers zum Schattenboxen anzunehmen? Eine Chance, sich als staatstragender, verantwortungsvoller Reservekanzler zu empfehlen und unentbehrlich zu machen. Doch er geht auch ein Risiko ein. Möglich, dass für ihn nichts rausspringt und Olaf Scholz am Montag mit den Ministerpräsidenten Maßnahmen beschließt, während Merz außen vor bleibt. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Berliner SPD, Martin Matz, hat im ARD-Mittagsmagazin verteidigt, dass die Polizei knapp die Hälfte der als pro-palästinensisch eingestuften Demonstrationen verboten hat, bevor sie stattfanden. "Es finden genügend Versammlungen ja auch statt. Es sind auch weitere angemeldet, die stattfinden sollen. Wenn es zu einem ...
Mainz (ots) - Verfassungsschutz Berlin: "Islamisten nutzen Lage für Propaganda" / "Report Mainz" am heutigen Di., 31. Oktober 2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat es deutschlandweit etwa 2.000 Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben. Das teilte das ...
Köln (ots) - Im Politiker-Ranking ermittelt forsa regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land "in guten Händen" sehen. Ihre Einschätzung können die Befragten mit Werten von 0 ("ist überhaupt nicht in guten Händen") bis 100 ("ist voll und ganz in guten Händen") abstufen. Den ersten Platz im ...
Straubing (ots) - Bei der Wahl des Ministerpräsidenten zeigten sich CSU und Freie Wähler so geschlossen, als wären sie eine Partei. Doch das Bild trügt. Das Misstrauen ist auf beiden Seiten gesät und sitzt tief. Daran kann auch die wohlklingende Präambel, die dem Koalitionsvertrag vorangestellt wurde, nichts ändern. Die kommenden Wahlen zu Europa und im Bund werden Belastungsproben für die "Bayern-Koalition". ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der durch die Erfolge der CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgelöste Sympathiezuwachs für die Union nicht weiter an: Mit 29 Prozent (-2 Prozentpunkt) fällt die Union wieder - wie schon vor den Wahlen in beiden Ländern - unter die ...
Mainz (ots) - Mangelnde Befugnisse und fehlende Medikamente auf Rettungswagen / "Report Mainz" am Di., 31. Oktober 2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Je nach Rettungsdienstbezirk gibt es bundesweit große Unterschiede bei der Ausstattung der Rettungswagen mit Medikamenten. Das zeigen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Schärfere Instrumente im Kampf gegen die Clankriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei in NRW (GdP). "Wir müssen die Einnahmequellen dicht machen", sagt der Landesvorsitzende Michael Mertens der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe und WAZ online). Ein Werkzeug dafür sei die Beweislastumkehr, wie sie etwa in Italien praktiziert ...
Bielefeld (ots) - Das bisherige Pensionsalter von 60 Jahren für Kräfte der Berufsfeuerwehren bleibt in NRW auch zum Start des neuen Jahres bestehen. Ein Gesetz, welches das Anheben der Altersgrenzen auf bis zu 62 Jahren vorsieht, tritt nach Informationen des Online-Portals nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe) entgegen ursprünglicher Pläne nicht zum Januar 2024 in Kraft. "Wir ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, will mehr Geld für die Berliner Polizei. Dregger sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, es sei erklärtes Ziel der Koalition aus CDU und SPD, "dass wir weitere Schritte gehen, um an das Bundesniveau heranzukommen. Weil wir natürlich auch sehen, dass wir bei ...
Berlin (ots) - Geflüchteten und asylsuchenden Menschen den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung ermöglichen - Anlässlich des 30. Jubiläums des sogenannten Asylkompromisses und des in seinem Rahmen verabschiedeten Asylbewerberleistungsgesetzes, fordert dies Ärzte der Welt gemeinsam mit der Amadeu Antonio ...
Berlin (ots) - Es klingt wie eine komplizierte politische Beziehungskomödie, ist aber bitterer Ernst: Ende September empfiehlt CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzler, die Grünen aus der Koalition zu werfen, um in der Asylpolitik voranzukommen. Vier Wochen später greift Markus Söder die Idee auf und schlägt Olaf ...
Berlin (ots) - Die Reformunfähigkeit Deutschlands wird in diesen Zeiten gerne beklagt. Oft haben die Hemmnisse mit dem Föderalismus zu tun. Gerade ist wieder eine deutsche Absurdität zu besichtigen. Es startet die neue Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. "Hatten wir doch gerade", sagen aufmerksame Leser. ...
Straubing (ots) - Mit der Eskalation im Nahen Osten hat sich die Bedrohungslage hierzulande noch einmal verschärft. In Internetforen und auch bei Kundgebungen bricht sich der Hass auf die Juden und den Westen Bahn. Der Weg von solcher Verachtung bis zur Gewalt ist nicht weit. Deshalb gilt es, weiter auf der Hut zu sein, zugleich aber einen kühlen Kopf zu bewahren. Wenn wir uns unsere Unbekümmertheit nehmen lassen und ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - - Statt für Werbeverbote oder Investitionsverpflichtungen muss die Politik sich klar für die Wettbewerbsfähigkeit privater Medien in Deutschland einsetzen - Die VAUNET Umsatzstatistik 2022 und -prognose 2023 dokumentiert hohe Relevanz, aber auch Abhängigkeiten von gesamtwirtschaftlichen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die palästinensiche Terror-Organisation Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" sagte Stübgen am Dienstag, man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der Sympathiezuwachs für die Union weiter an. CDU und CSU verlieren zwar einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber noch auf 31 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent (+1 Prozentpunkt) weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die ...
