Storys zum Thema Innenpolitik

Neue Westfälische (Bielefeld)

Künftiger SPD-Vize-Chef Achim Post will milliardenschweres Investitionsprogramm

Bielefeld (ots) - Der designierte neue sttellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Achim Post fordert eine große Investitionsoffensive in Deutschland. "Die Handlungsnotwendigkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist groß", sagte Post dem Online-Dienst nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. Für die SPD heiße das: "Wir wollen das ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Voraussichtliche Themen am Di., 10.10.2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung zu: Umstellung von Asylbewerber-Leistungen

Heidelberg (ots) - Darf ein Asylbewerber überschüssiges Geld in die Heimat überweisen? Die Praxis, von der derzeit behauptet wird, sie sei ein Grund für die steigende Zahl von Antragstellern, ist im Grunde leicht zu unterbinden: Flächendeckende Prepaid-Bezahlkarten für Leistungen des täglichen Bedarfs würden den Geldfluss raus aus Deutschland sofort ...

Straubinger Tagblatt

Mutmaßliche Attacke auf Chrupalla schürt Zweifel am Ernst der Lage

Straubing (ots) - Es ist schon ziemlich mysteriös: AfD-Chef Tino Chrupalla bricht bei einem Wahlkampfauftritt zusammen, von einem Einstich ist die Rede, von einer Nadel, die Staatsanwaltschaft spricht von einer Schwellung am Oberarm. Wurde er Opfer eines Anschlags? Co-Chefin Alice Weidel hat wegen einer angeblichen Bedrohungslage einen Wahlkampfauftritt abgesagt und in einem Video bedauert, dass sie nicht bei ihren ...

BERLINER MORGENPOST

Erfahrung für die Kleinsten / Es gibt Grenzen für Quereinsteiger an Schulen / Kommentar von Nicole Dolif

Berlin (ots) - Die Nachricht ist erst einmal eine gute: Statt mit den noch im Mai befürchteten 1460 offenen Lehrerstellen startet Berlin mit "nur" 716 fehlenden Lehrkräften ins neue Schuljahr. Es konnten also in den letzten Monaten noch 744 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Das ist ein Erfolg. Doch wo ...

Kölnische Rundschau

Schlag für Medizin-Standort Köln / Raimund Neuß zu Lauterbach/RKI/Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Köln (ots) - Was macht ein Gesundheitsminister, wenn seine Fachbehörden bei der Krisenbewältigung an ihre Grenzen stoßen? Richtig, er schafft neue Strukturen. Nach dem Skandal um HIV-verseuchte Blutpräparate zerschlug Horst Seehofer (CSU) 1994 das Bundesgesundheitsamt. Knapp 30 Jahre später geht es einem ...

Straubinger Tagblatt

Moral ist nicht der Maßstab im Tandler-Prozess

Straubing (ots) - Die Entrüstung ist groß über die Politikertochter Andrea Tandler, die sich an der Corona-Pandemie in Millionenhöhe bereichert hat. Doch moralische Entrüstung darf nicht der Maßstab bei der Beurteilung ihrer strafrechtlichen Schuld sein, sondern nur Recht und Gesetz - in diesem Fall die Steuergesetze. Ob die immer mit Moral zu tun haben, sei dahingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat einiges an ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Birkenstock

Halle (ots) - Birkenstock folgt dem Geld - und erreicht einen Preis, bei dem es Besitzern eines ausgelatschten Sandalenpaars die Schuhe auszieht: Mit rund neun Milliarden Dollar wird das Unternehmen bewertet - möglich gemacht durch das Prädikat "Luxusmarke". Schließlich steht Bernard Arnault dahinter. Doch bei Birkenstock nimmt der LVMH-Konzernchef erst einmal schnellen Gewinn mit. Ins Unternehmen wird nur der kleinere ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Ärzteprotest/Praxen

Halle (ots) - Von einem "Kaputtsparen" der Arztpraxen kann mithin nicht die Rede sein. Auch ein Blick auf die jährlichen Honorarsteigerungen lässt diese These nicht zu: Seit 2019 sind die Reinerträge um jährlich fünf Prozent gestiegen. Und bei den gerade zu Ende gegangenen Honorarverhandlungen wurde für das kommende Jahr ein Plus von knapp vier Prozent für den ambulanten Sektor vereinbart. Sparen sieht anders aus. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Aufruf für Demokratie - gegen Rechtsradikalismus - Mehr als 100 prominente Unterzeichner aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Sport unterzeichnen.

Bielefeld/Bonn (ots) - Mehr als 100 Persönlichkeiten aus der demokratischen Zivilgesellschaft rufen am Tag der Deutschen Einheit öffentlich dazu auf, für die Demokratie einzutreten. Der Aufruf trägt den Titel "Die Würde des Menschen ist unantastbar - Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat". Initiiert worden ...

PHOENIX

Ost-Beauftragter kritisiert Lohnunterschiede, Benachteiligungen und mediale Berichterstattung

Bonn (ots) - Am Tag der Deutschen Einheit hat Carsten Schneider, Ost-Beauftragter der Bundesregierung, an alle Bürger appelliert, bestehende Ungerechtigkeiten und Vorurteile gegenüber Menschen im Osten Deutschlands zügig abzubauen und drei, seiner Meinung nach gravierende Fehlentwicklungen benannt. "Wenn medial ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Soziologe Heitmeyer: CDU verrät an der Gedenkstätte Stalag 326 ihr christliches Menschenbild/ Brandmauer zur AfD wackelt

Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer übt scharfe Kritik an der Gütersloher Kreis-CDU für deren Verhalten rund um die Gedenkstätte Stalag 326. "Dass die CDU so auftritt und sich wie ein bloßer kurzsichtiger Kassenwart verhält, ist in meinen Augen ein großes Versäumnis und ein Verrat ...

Straubinger Tagblatt

Es muss klar sein, dass es sich nicht lohnt, ein Boot zu besteigen

Straubing (ots) - In der Klimaforschung versteht man unter Kipppunkten kritische Grenzwerte, deren Überschreiten zu irreparablen Schäden führt. Wenn der Berliner Regierungschef Kai Wegener mit Blick auf die Migrationskrise sagt, "wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um die Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, dass wir es lösen", dann klingt das höchst alarmierend. (...) Wenn es nicht gelingt, vom ...

Straubinger Tagblatt

Protesttag: Auch Praxisärzte müssen ordentlich bezahlt werden

Straubing (ots) - In manchen Regionen herrscht schon jetzt Ärztemangel. Mit Folgen für die Versorgung, aber auch für die Kosten: Die Behandlung in der Praxis ist für die Krankenkassen günstiger als in der Klinik. Dass niedergelassene Ärzte gut verdienen, ist also im Interesse der Patienten. Müssen deswegen die Beiträge angehoben werden, wie Lauterbach meint? Nicht unbedingt. Es ist durchaus Einsparpotenzial im ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FPD rutscht auf 5 Prozent / 68 Prozent meinen, Scholz sollte häufiger ein "Machtwort" sprechen

Köln (ots) - Die FDP verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und verzeichnet mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in dieser Woche auf 28 Prozent ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Katholischer Theologe kritisiert Ausschluss der Öffentlichkeit von Weltsynode in Rom - Hans-Joachim Sander warnt Versammlung vor "Stillhalten angesichts katholischer Aberwitzigkeiten"

Köln. (ots) - Unmittelbar vor der Weltsynode der katholischen Kirche in Rom hat der Salzburger Theologe Hans-Joachim Sander den weitgehenden Ausschluss der Öffentlichkeit von den Beratungen der rund 450 Delegierten kritisiert. Die von Papst Franziskus verlangte Stille als primäre Methode der Versammlung sei das ...

Mitteldeutsche Zeitung

Weniger Tierärzte in Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Fehlendes Personal und immer mehr Patienten: In Sachsen-Anhalt mangelt es an Tierärzten. So ist die Zahl der Tierarztpraxen in Sachsen-Anhalt gesunken. Gab es 2013 noch 343 feste Anlaufstellen für Halter, sank die Zahl auf aktuell 300. "Wir haben ein deutlich erhöhtes Patientenaufkommen, gerade bei Kleintieren. Im Verhältnis dazu gibt es zu wenig Tierärzte", sagt Wolfgang Gaede, Präsident der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Deutschen Einheit

Halle (ots) - Gleichzeitig wurde der gemeinsame Staat, wurde das Spektakuläre zur Selbstverständlichkeit. Geblieben ist ein Feiertag. Geblieben ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Jahr für Jahr aufs Neue festhält, dass es Fortschritte gebe beim Zusammenwachsen, dass aber noch einiges zu tun sei. So ist es: Es gibt Nachholbedarf bei Löhnen und Renten. Bei Spitzenposten sind Ostdeutsche nach wie vor ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu RB/Eberl

Halle (ots) - Dass RB für viele Spieler ein Sprungbrett ist, damit kann leben. Dass dies aber auch leitende Angestellte so empfinden, ist etwas, was der Bundesligist nicht mehr hinzunehmen gewillt ist. Zumal Eberls Flirt mit den Bayern einen wunden Punkt berührte. Seit einiger Zeit bedient sich der Branchenführer in Leipzig. Zuerst waren es Spieler wie Dayot Upemecano, danach kam Trainer Julian Nagelsmann, und jetzt ist man an Eberl dran. Verhindern können die Leipziger ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Flüchtlingskrise

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Weniger Geld vom Staat würde dazu führen, dass sich Geflüchtete schneller eine Arbeit suchen müssten und schneller integriert würden. Man muss als Land auch nach außen ausstrahlen, dass Migration begrenzt und gesteuert werden soll. Am besten könnte das tatsächlich in einem Deutschlandpakt der demokratischen Parteien gelingen. Tun sie es nicht, ist es wahrscheinlich, dass das bisherige Parteiensystem implodiert. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mehrheit befürwortet Haftstrafen für Klimaaktivisten bei illegalen Sitzblockaden

Halle/MZ (ots) - Die große Mehrheit der Deutschen befürwortet Haftstrafen für Klimaaktivisten, die sich an illegalen Protestaktionen wie Straßenblockaden beteiligen. 74 Prozent sprechen sich für Haftstrafen aus, ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Kemb-Forums. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in Halle ...

Straubinger Tagblatt

Kein sinnvoller Beitrag von Merz

Straubing (ots) - Dass so viele Menschen zu uns kommen wie derzeit, kann auf Dauer nicht so bleiben, weil das unsere Gesellschaft in vielen Bereichen überfordern würde - nicht nur beim Zahnarzt.Wenn Merz allerdings den Eindruck erweckt, die halbe Welt komme nach Deutschland, um "sich die Zähne neu machen" zu lassen, ist das angesichts der Rechtslage ein mindestens gewagter Umgang mit der Wirklichkeit. Ein Beitrag zu einer sinnvollen Debatte über die Zuwanderungspolitik ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kampf gegen Jugendgewalt in Halle: Justiz stößt auf Hürden

Halle/MZ (ots) - Beim Kampf gegen Jugendgewalt in Halle kann die Justiz Erfolge vorweisen, stößt bei der Strafverfolgung jedoch auch auf Hürden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In Sachsen-Anhalt spitzt sich die Gewalt durch Jugendbanden seit dem Vorjahr zu, Brennpunkt ist die Stadt Halle. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wurden hier bisher rund 700 ...

PHOENIX

Jens Spahn verteidigt umstrittene Äußerungen seines Parteivorsitzenden Merz über Asylbewerber

Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die umstrittenen Äußerungen seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Ayslsuchende in Zahnarztpraxen verteidigt. Das grundsätzliche Problem, das CDU-Chef Merz angesprochen habe, sei, in "Kitas, in Schulen, auf dem ...