Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat von der Bundesregierung eine dauerhafte Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gefordert. "Es ist nicht gut, wenn Kommunen und Länder alle paar Monate mit dem Bund in Finanzverhandlungen zu dem Thema eintreten müssen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Osnabrück (ots) - Lindner: Tempo bei LNG-Terminals soll Benchmark werden Bundesfinanzminister kündigt Gesetz für schnellere Planung und Genehmigung von Bauvorhaben an Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zum Jahresbeginn ein Gesetz für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Aussicht gestellt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich rechne damit, dass die ...
Osnabrück (ots) - Christian Lindner (FDP) sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen Bundesfinanzminister verweist auf "enormes Finanzierungsdefizit": "Wir sind an die Grenze gegangen, ich werde sie nicht überschreiten" Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht über die bereits beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen hinaus ...
Straubing (ots) - Awareness, also Achtsamkeit, ist gut und schön, aber man kann alles übertreiben. So in etwa fällt die erste Einschätzung des parteiinternen Bebens in der Bayern-SPD um ihren Generalsekretär Arif Tasdelen aus. Wenn nicht mehr herauskommt als bisher bekannt ist, erscheint die Reaktion der Parteijugend, den Generalsekretär ihrer Mutterpartei vor die Tür zu setzen, ziemlich übertrieben - man könnte ...
Straubing (ots) - Genauso wichtig ist es, Arbeitsbedingungen zu fördern, die gar nicht erst krank machen. Unternehmen sollten damit nicht warten, bis der Gesetzgeber sie zwingt. Angesichts des sich verschärfenden Mangels an Arbeitskräften kann es keine Lösung sein, die vorhandenen immer weiter zu belasten. Sinnvoll, auch ökonomisch, ist das Gegenteil: Dafür zu sorgen, dass die Menschen im Betrieb den ganzen Marathon ...
Straubing (ots) - Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr. Das trifft auch auf die Ernährung zu. Der Befund ist alarmierend: Bei Kindern und Jugendlichen hat krankhaftes Übergewicht massiv zugenommen, was auch mit der Pandemie zu tun hat. Gewöhnen sich Kinder an völlig übersüßte Tees, Puddings, Softdrinks oder Snacks, an fette, zu stark gesalzene Speisen, an Fastfood und Fertiggerichte mit vielen ...
Osnabrück (ots) - Caritas-Präsidentin: Entlastungspakete der Regierung erreichen Menschen nicht mehr Welskop-Deffaa: "Wir brauchen Heizkosten-Lotsen und mehr Berater" Osnabrück. In der aktuellen Krise erreichen die milliardenschweren Entlastungspakete der Regierung nach Einschätzung der Caritas viele Menschen nicht mehr. "Die Maßnahmen werden nicht automatisch von ...
Straubing (ots) - Die Konsequenzen sind drastisch: Als die Lieferketten unterbrochen wurden, durch den Krieg in der Ukraine oder die Pandemie, als wegen Lockdowns weniger hergestellt wurde, gingen die knappen Medikamente eben nicht mehr nach Deutschland, wo sie strengen Preisbindungen unterlagen. Sondern dorthin, wo sie am meisten Profit bringen. Die Lage ist so ernst, dass der Bundesärztekammerpräsident ernsthaft einen ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert. Die Union verliert einen Prozentpunkt (28%), während die AfD einen Prozentpunkt gewinnt (13%). Die Werte der Grünen und SPD (beide 19%) sowie der FDP (7%) und Linke (5%) ändern sich ...
Straubing (ots) - Sicher: An der deutschen Verteidigungsbranche, das mögen manche nicht gern hören, hängen Tausende von Arbeitsplätzen. Doch daran, dass das Vertrauen in sie durch die Puma-Affäre ein weiteres Mal Schaden genommen hat, ist die Industrie selbst nicht unschuldig. Zu den Gründen für die Schützenpanzer-Misere zählen offenbar auch Machtkämpfe zwischen den beiden verantwortlichen Projektpartnern ...
Berlin (ots) - Dass schon nächste Woche die erste Lieferung Flüssigerdgas umgewandelt und ins deutsche Netz eingespeist wird, ist ohne Frage eine gute Nachricht. Auch das Tempo, mit dem das schwimmende Terminal in Wilhelmshaven und die nächsten auf die Beine gestellt wurden, ist bemerkenswert. Die Öffentlichkeit, die einschlägige Flughafen- oder Bahnhofsprojekte in Erinnerung hat, reibt sich erstaunt die Augen, was ...
Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" Dienstag, 20. Dezember 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey "Report Mainz" bringt am Dienstag, 20. Dezember 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Gequälte Tiere - Zoogeschäfte und Züchter erneut in der Kritik - Süchtig nach Krieg - Russischstämmiger Deutscher kämpft gegen die Ukraine Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: ...
Osnabrück (ots) - Rentenökonom widerspricht Arbeitsminister Heil: Renteneintrittsalter an steigende Lebenserwartung koppeln! Raffelhüschen fordert "verschmerzbare Anpassungen" - Bis 2060 Anhebung auf maximal 69 Jahre notwendig Osnabrück. Renten-Ökonom Bernd Raffelhüschen hat die Absage von Arbeits- und ...
Köln. (ots) - Der Chef des Kölner Energieversorgers Rhein-Energie, Andreas Feicht, hat den Kurs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. Beim Besuch in Katar "höflich zu sein", und zu sagen, dass man gerne Gas kaufen würde, reiche nicht aus. "Diese Länder wollen langfristige strategische ...
Straubing (ots) - Die Liberalen im Bundestag müssen langsam aufpassen, dass ihnen nicht bald das Etikett der Neinsager aus Prinzip anhaftet. Immer wieder, wenn ein Koalitionspartner von SPD oder Grünen einen Vorschlag gemacht hat, kommt aus der FDP die reflexhafte Ablehnung. So auch beim Thema Waffenrecht. Als eine Konsequenz aus den in der vergangenen Woche aufgedeckten Umsturzplänen der Gruppe um den ...
Straubing (ots) - An dem Grundübel ändern die Freibeträge nichts, und es ist bei der Erbschaftssteuer ebenso ein Ärgernis wie bei der Grundsteuer: die Schwierigkeit, Grund und Boden sowie Immobilien fair und gleich zu bewerten. Betrachtet man den Aufwand, ist der Ertrag in Höhe von zehn Milliarden Euro, der allein den Ländern zugutekommt, überschaubar. Warum also nicht ganz auf die Steuer verzichten? An jedem ...
Straubing (ots) - Wenn Deutschland pro Jahr nicht 300.000 bis 400.000 engagierte Zuwanderer holt - worauf nichts hindeutet - dann kommt das Land um die Rente mit 70 Jahren nicht herum. Ansonsten sinkt die Lebensqualität, es steigen die Beiträge und staatlichen Zuschüsse zur Rentenkasse auf ein untragbares Niveau und das Wirtschaftswachstum lahmt. Oder die Rentner müssen mit Renten auskommen, die zum Sterben zu viel ...
Berlin. (ots) - Falls Sie auf der Suche nach einem neuen Gesprächspartner sind oder vielleicht keine Lust haben, selbst eine Information zu einem Thema zu recherchieren: Die Firma OpenAI aus den USA hat da was für Sie. Seit Tagen fasziniert und unterhält ChatGPT, ein Textgenerator, hinter dem ein selbstlernendes neuronales Netz liegt, die Öffentlichkeit. Die Anwendung beantwortet Fragen und erstellt Texte, in ...
Stuttgart (ots) - Der Elefant im Raum beim Thema Sicherung der Rente - also der Punkt, der offensichtlich ist, über den aber Politiker nicht reden wollen - ist: Auch das Rentenalter wird nach und nach erhöht werden müssen. Wenn die Menschen immer älter werden, ist es nur logisch, dass ein Teil dieser Zeit Ruhestand und der andere Teil Arbeit sein muss. In der Ampelkoalition blicken die Parteien höchst unterschiedlich ...
Straubing (ots) - Erst peu à peu wird klar, welch dramatische Folgen der Mangel an Arbeits- und Fachkräften für die Gesellschaft insgesamt hat. Wir nehmen vieles als gegeben hin, was bald womöglich nicht mehr selbstverständlich ist - dass zum Beispiel in wenigen Minuten ein Rettungswagen dort ist, wo er gebraucht wird. (...) Vielerorts ist die Notfallrettung personell unterbesetzt. Zugleich steigt die Belastung der ...
Straubing (ots) - Wer sich in den vergangenen Tagen in den Diskussionsräumen des Internets umschaute, und zwar keineswegs nur dort, wo sich der rechte Rand der Gesellschaft versammelt, stieß häufig auf Äußerungen mit dem Tenor: Wenn ein paar Spinner den Bundestag stürmen wollen, fährt der Rechtsstaat schweres Geschütz auf, setzt 3 000 Beamte in Marsch und macht ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg und Energiekrise: Mehr Nachfrage als Lebensmittel bei Tafeln Tafel-Chef verzeichnet rückläufige Lebensmittelspenden - 50 Prozent mehr Kunden Osnabrück. Den Tafeln in Deutschland machen rückläufige Lebensmittelspenden zu schaffen. Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ...
Brüssel (ots) - Die schlimmsten Vorurteile über vermeintlich raffgierige Politiker und bürgerferne demokratische Institutionen, die zu Selbstbedienungsläden verkommen, scheinen bestätigt. Dieser Korruptionsskandal wird die Politikverdrossenheit der Menschen weiter befeuern. Müßig ist der Einwand, dass die Aufdeckung der wahrscheinlichen Schmiergeldzahlungen an die Vizepräsidentin des europäischen ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt hat im laufenden Jahr so viele Flüchtlinge aufgenommen wie im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Registrierte Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 rund 29.000 ...
Halle (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz, der das Wort in seiner Regierungserklärung vier Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine neu prägte, hat es in einem Namensbeitrag für das US-Journal "Foreign Affairs" vor Kurzem in die englischsprachige Welt getragen. "The Global Zeitenwende" steht dort nun neben anderen deutschen Lehnwörtern wie "Autobahn", "Weltschmerz" und "Blitzkrieg". Die "Zeitenwende" aber ist keine Umkehr. Denn die bipolare Welt von Nato und ...
Halle (ots) - Der Bildungsföderalismus in seiner heutigen Ausgestaltung funktioniert nicht. Die Erkenntnis mag bitter für die Länder sein, die ohnehin kaum noch eigene Zuständigkeiten haben, aber es führt kein Weg an ihr vorbei: Der Bund sollte die Regie über Deutschlands Schulen übernehmen. Das Thema Bildungspolitik bekäme schlagartig einen anderen Stellenwert - in der Politik wie in der medialen Öffentlichkeit. ...
Straubing (ots) - Es ist nicht einmal mehr selbstverständlich, dass Kinder die Grundfertigkeiten Lesen, Rechnen und Schreiben lernen. Sie werden Opfer der Umstände und des bildungspolitischen Missmanagements. (...) Die Anregung der Kommission, eine Art Kita-Pflicht für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen einzuführen, sollte von der Politik unbedingt aufgenommen werden. Dabei muss es um echte Förderung gehen. Denn ...
Straubing (ots) - Sorgt dafür, dass wir ihnen eine lebenswerte Erde hinterlassen. Dass das Prinzip der Generationengerechtigkeit stärker in der Sozialpolitik berücksichtigt wird. Macht Schluss mit der Klientelpolitik zugunsten älterer Semester. Stattet die Schulen besser aus und bezahlt Lehrer vernünftig, damit kein Schüler ohne Abschluss ins Berufsleben startet. Macht die Städte kinderfreundlich. Stellt die ...
Straubing (ots) - Cell Broadcast ist eine Konsequenz aus der Katastrophe. Weitere müssen folgen. Wenn eine Gefahr aufzieht, muss sich jeder darauf verlassen können, dass der Staat optimal vorbereitet und mit den Hilfsorganisationen in der Lage ist, die Bürger zu schützen. Dann muss sich jeder Zuständige auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene ein Bild von der Situation machen können, wissen, was zu tun ist, und die nötigen Einsatzmittel zur Verfügung haben. ...
