Stuttgart (ots) - Ob Linkspartei oder AfD - der unappetitliche Rand des demokratischen Allgemeinwesens entblödet sich nicht, aus Annalenas Baerbocks diplomatischer Dümmlichkeit absichtsvoll wie gedankenleer einen Keil in die Gesellschaft treiben zu wollen. Kreml-Freunde und Putin-Versteher, die sich - höchstwahrscheinlich - aus Quellen prorussischer Accounts willfährig vor den Karren einer Moskauer ...
Wien (ots) - Um 11.00 Auftakt PK, dann 13.00 öffentliche Verhandlung am LGZ Wien Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu folgenden zwei Terminen ein: 1. Pressekonferenz zum Auftakt einer mündlichen Verhandlung zu Ischgl 2020 Ort: Presseclub Concordia, 1010 Wien, Bankgasse 8 Zeit: Freitag 9. September 2022, 11.00 Thema: Republik schlägt vor Tirol zu klagen Stand der Amtshaftungsverfahren Sammelklage für ...
Osnabrück (ots) - Schulschließungen wegen Corona: Niedersachsens Kultusminister räumt Fehler ein Grant Hendrik Tonne (SPD): "Wir hätten ruhig mutiger sein können" - Schulstart ohne Corona-Testpflicht "vollkommen richtige Entscheidung" Osnabrück. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne räumt im Zusammenhang mit flächendeckenden Schulschließungen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte hier massive Bedenken ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, eine Teilnahme an der Beerdigung des verstorbenen früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow de facto ausgeschlossen. "Es gibt keine Einladung zu dem ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist im vergangenen Monat gewachsen. Sieben von zehn Deutschen (68 Prozent) sind aktuell weniger bzw. gar ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Bundesregierung hat angesichts steigender Preise ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Knapp jeder zweite Wahlberechtigte (45 Prozent) ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die SPD hat am Wochenende in einem Papier unter anderem für eine Gas- und Strompreisbremse plädiert. Drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland (75 Prozent) fände es richtig, wenn der Staat in ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Aktuell wird über ein Nachfolge-Angebot für das so genannte Neun-Euro-Ticket beraten, das es im Juni, Juli und August gab: Eine Mehrheit der ...
Hamburg (ots) - Angesichts der großen aktuellen Herausforderungen im Landwirtschafts- und Ernährungssystem haben sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen an die Landesregierung in Schleswig-Holstein und an den Hamburger Senat gewendet. In ihren Positionspapieren und Petitionen fordern sie politische ...
Straubing (ots) - Flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen, digitale Verwaltungsleistungen sowie Innovationen aus Wirtschaft und Forschung zum Nutzen aller Menschen. Das allerdings klingt ähnlich unpräzise wie die Digitalstrategien der letzten Jahre. Zumal Wissing zum Datenschutz, der großen Hürde, kein Wort verliert. Das alles macht wenig Hoffnung, dass Deutschland endlich vorankommt und etwa an die ...
Konrad Lorenz Institut für Evolutions- und Kognitionsforschung
Osnabrück (ots) - Nach Tankrabatt: Auto-Ökonom warnt vor Ausweitung der Pendlerpauschale Bratzel: "Ökologisch nicht mehr vertretbare Zersiedelungsprämie" - "Kosten für individuelle Mobilität müssen steigen!" Osnabrück. Auto-Ökonom Stefan Bratzel hat vor den FDP-Plänen für eine Ausweitung der Pendlerpauschale als Ersatz für den auslaufenden Tankrabatt ...
Stuttgart (ots) - Voraussetzung Nummer eins für ein Gelingen der EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee wäre, aus der so wenig wirksamen EU-Mission in Mali zu lernen. Also das Prinzip der Lastenteilung hochzuhalten, nicht aber eine Überfülle von Mitspracherechten und Einzelinteressen. Voraussetzung Nummer zwei: Eine solche Mission kann nur auf EU-Gebiet ...
Straubing (ots) - Nun, da sich die politischen und damit auch die ökonomischen Verhältnisse drastisch verändert haben, drohen den Deutschen in diesem und wahrscheinlich auch noch im nächsten Jahr reale Einkommensverluste im mittleren einstelligen Bereich. Der Großteil der Menschen in Deutschland hat durchaus Reserven, um solche Einkommensverluste temporär auffangen zu können. Auch die Forderung, in den ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sinkt der Wert für die SPD (17%) gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt auf den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl, während die Linke sich um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent verbessern kann. Die Werte für die Union (26%), die Grünen (25%), die FDP ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, fordert, dass die Regierung von ihrer Klausur in Meseberg ein klares Signal des Handels in der Energiepolitik aussendet. So wünscht er die Entscheidung für einen vergünstigten Industriepreis für Strom. "Es gibt eine ...
Straubing (ots) - Es taucht wieder das alte Problem des unausgewogenen Länderfinanzausgleichs auf, diesmal auf Basis der Umsatzsteuer. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen brächten zusammen über 90 Prozent der Verteilmasse auf, rechnete der Schwabe Kretschmann vor, davon Bayern neun und Baden-Württemberg vier Milliarden Euro. Man sollte in Berlin mal erkennen, dass sich die beiden Südländer im Wettbewerb mit ...
Straubing (ots) - Hektik führt zu handwerklichen Fehlern wie bei der Gasumlage und verhindert eine in die Zukunft gerichtete Politik. Genau dafür war das Dreierbündnis Ende vergangenen Jahres angetreten, als es die Macht übernahm. Angesichts der Tragweite des Epochenbruchs, den Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine markiert, wäre es unredlich, eine makellose Politik aus einem Guss zu erwarten. In der Ampel-Koalition sitzen keine Übermenschen. Die Koalitionäre ...
Bielefeld/Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die FDP aufgefordert, in der Landwirtschaftspolitik beweglicher zu werden. "Bei der Tierhaltung müssen wir vorankommen. Die Landwirtinnen und Landwirte stehen unter einem immensen wirtschaftlichen Druck und brauchen ...
Berlin (ots) - Dietmar Bartsch plädiert für einen Stopp der Stromlieferungen nach Frankreich.Wenn schon keine Solidarität gen Osten, warum dann Solidarität gen Westen? Wenn aber ausgerechnet eine Partei, die sich "Die Linke" nennt, das Lied der internationalen Entsolidarisierung nicht nur mitsingt, sondern gemeinsam mit der AfD anstimmt, dann wird es unanständig ...
Stuttgart (ots) - Es braucht in dieser Frage jetzt rasche Entscheidungen. Es ist auffällig, dass sich ausgerechnet Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der Debatte vornehm zurückhält. Anstatt sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, spielt er auf Zeit. Er will in Ruhe Bilanz des 9-Euro-Tickets ziehen und sich dann irgendwann mit den Bundesländern zusammensetzen. Dabei hat Wissing einiges gutzumachen. ...
Straubing (ots) - Statt politischem Hokuspokus ist nun solides Regierungshandwerk gefragt. Ein drittes Entlastungspaket sollte sich auf Hilfe für diejenigen Haushalte konzentrieren, die von den explodierenden Preisen für Wärme und Strom existenziell bedroht sind. Weitere Geldgeschenke mit der Gießkanne dagegen sind falsch und führen ins fiskalische Fegefeuer. So hat der Tankrabatt wahrscheinlich sogar verhindert, ...
Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur: Längere AKW-Laufzeiten womöglich wegen Strommangel in Europa erforderlich Präsident Müller sieht Atomstrom nicht als Ersatz für fehlendes Gas Osnabrück. Nach Angaben der Bundesnetzagentur könnten die deutschen Akw wegen eines drohenden Strommangels in Europa länger am Netz bleiben müssen. "In den laufenden Stresstests geht ...
Osnabrück (ots) - Kühnert geißelt Opfer- und Waschlappen-Appelle als "höhnisch" SPD-Generalsekretär: "Wer wenig hat, braucht keine Spartipps" - Nicht alle leben in üppigen Verhältnissen Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert regt sich weiter mächtig über Opfer-Appelle aus der politischen Klasse auf: "Von Arbeitnehmern mit Mindestlohn oder ...
Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur-Präsident erwartet kalte Saunen im Winter Klaus Müller: Ungebremster Gasverbrauch im Freizeitbereich bei Mangellage "grob unsolidarisch" - "Jobs wichtiger als persönliche Annehmlichkeiten" Osnabrück. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller erwartet im Winter Einschränkungen bei Saunen und Wellness-Einrichtungen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gasverbrauch im ...
Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur warnt vor weiterer Drosselung von russischem Gas nach 31. August Präsident Müller: "Bislang nach jeder Wartung weniger Gas" - "Ein Viertel der Speicher weit von vorgeschriebenen Füllständen entfernt" Osnabrück. Die Bundesnetzagentur befürchtet weniger russische Gaslieferungen nach den nächsten Wartungen. Russlands Präsident ...
Osnabrück (ots) - Nach Tankrabatt und 9-Euro-Ticket: Städte- und Gemeindebund für Direktzahlungen an Einkommensschwache Hauptgeschäftsführer Landsberg für "gezielte" Entlastungen - Paket mit "Moratorium für neue Leistungen" verknüpfen Osnabrück. Deutschlands Kommunen fordern nach dem Auslaufen von ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Umweltverbände fordern Heizpilz-Verbot in Außengastronomie - Landesregierung dagegen BUND: "Den Luxus, auch bei kalten Temperaturen gemütlich warm draußen zu sitzen, können wir uns derzeit nicht leisten" - Umweltminister Lies: "Menschen den Winter nicht vermiesen" Osnabrück. ...
