Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Dürr: "Wir laufen auf eine Stromkrise zu" Vorsitzender der FDP im Bundestag drängt auf zügige Entscheidung über verbliebene Kernkraftwerke Osnabrück. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor einer Stromkrise im Winter. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir in der Energiefrage erst gar nicht in eine dramatische Situation im ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Dürr zur Mehrwertsteuersenkung: "Habeck sollte Energieversorger in die Pflicht nehmen" Verbraucher müssten von Steuersenkung profitieren - Keine weiteren Entlastungen für dieses Jahr Osnabrück. Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat ...
Halle (ots) - Wird über die Gasumlage allzu laut gemurrt, unterscheidet die Bundesregierung nicht etwa zwischen Bedürftigen und Nörglern, sondern fürchtet um Wählerstimmen, die sie vor allem im Mittelstand weiß - und gleicht die Last pauschal aus. So war es schon beim Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket, so ist es nun bei der Mehrwertsteuersenkung. Das hilft dem sozialen Frieden nur, wenn man Proteste aus dem ...
Straubing (ots) - Während es in Wohnzimmern kühler wird, könnte es draußen auf den Straßen bald heiß hergehen. Angesichts rapide steigender Energie- und Lebenshaltungskosten warnen Konfliktforscher, Verfassungsschützer, das Bundesinnenministerium und Polizeibehörden vor einem Protest-Herbst, einem Wut-Winter, der den Zusammenhalt der Gesellschaft auf eine harte Probe stellen könnte. Eines ist sicher: Der ...
Straubing (ots) - Niemand hat am Freitag erwartet, dass Scholz' Erinnerung zurückkommt. Doch allein die Tatsache, dass der Kanzler sich gegen den Verdacht wehren muss, dass in seinem Umfeld ermittelt wird und Staatsanwälte sein E-Mail-Postfach durchsuchen, ist Gift für die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs. Und das ist besonders in diesen Krisenzeiten ein Problem. Das Thema wird Scholz und die Republik noch eine ...
Bonn/Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 19.08.2022, 11:28 Uhr Bitte beachten Sie die Korrektur im zweiten Absatz, erster Satz. Es muss Bundestags-Finanzausschuss und nicht Untersuchungsausschuss heißen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank vor. Für den Bundeskanzler könne es sehr eng werden, so De Masi im phoenix-Interview im Vorfeld der heutigen Anhörung des Bundeskanzlers im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex Skandal: "Insbesondere da hier die Ermittler am ...
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Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 18.08.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 19.08.2022, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Halle (ots) - Der Chef der sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, hat dem Westen eine Schuld am Ukraine-Krieg zugewiesen. Zwar sei Russlands Einmarsch in ein anderes Land völkerrechtswidrig, sagte Kirchner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Wenn ich mir aber ...
Köln (ots) - In der Auseinandersetzung um die Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt im Erzbistum Köln sind neue Details bekannt geworden. Das Erzbistum hatte dem damaligen Betroffenenbeirat im Jahr 2020 nach Informationen der Kölnischen Rundschau ausdrücklich eine Bedenkzeit angeboten, bevor dieser über seine Haltung zu dem bis heute nicht ...
Straubing (ots) - Zuverlässigkeit und Wirksamkeit des Masern-Impfstoffs sind seit mehr als 50 Jahren erwiesen. Ein kleiner Piks bringt lebenslange Immunität. Die Impfung sorgt nachweislich dafür, dass die Masern - trotz zeitweiser Rückschläge - weltweit ausgerottet werden können. Eine Corona-Impfung schützt andere Menschen nicht vor Ansteckung und hält nur begrenzt. Die Covid-19-Impfstoffe haben zwar die Zulassung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Rassismus-Forscher Prof. Karim Fereidooni von der Ruhr-Universität wirft der NRW-Landespolitik und besonders Innenminister Herbert Reul (CDU) vor, im Zusammenhang mit den tödlichen Polizeischüssen auf einen 16-Jährigen in Dortmund nicht genau genug hinzusehen, wenn es um Polizeigewalt gehe. "Struktureller Rassismus spielt eine Rolle bei der täglichen Polizeiarbeit", sagte der Wissenschaftler der ...
Osnabrück (ots) - Warburg-Untersuchungsausschuss: Union erhöht Druck auf Scholz Fraktionsvize Middelberg (CDU) : "Der Kanzler erweckt einen falschen Eindruck" Osnabrück. Vor der Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre sieht Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) weitere Indizien für eine politische Einflussnahme. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Halle (ots) - Im Fall von Abbas zeigt dessen Reaktion ja auch, dass er genau weiß, dass Palästina ohne finanzielle und diplomatische Hilfe aus Europa und Deutschland schnell verloren wäre. Dass Abbas auch für die Palästinenser der falsche Mann für den Friedensprozess ist, scheint zunehmend klarer. In Berlin hat er zum Frieden aufgerufen, während aus Gaza Raketen auf Israel fliegen und er selbst demonstrierte, wie ...
Halle (ots) - Die EU-Kommission konnte gar nicht anders reagieren. Die Brüsseler Behörde hält sich an die Vorgaben der EU-Mitgliedsstaaten. Und die haben - unter Beteiligung Deutschlands - erst im April beschlossen, dass Energieträger wie Gas und Strom eben nicht komplett von der Mehrwertsteuer befreit werden können. Krise hin, Krise her. Zu insinuieren, die EU-Kommission solle sich nicht so anstellen und für ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband Deutschland mahnt Tempo bei Entlastungen an: "Es kommen Menschen in Bedrängnis, die arbeiten gehen" Vizepräsidentin Engelen-Kefer fordert Erhöhung und Ausweitung der Energiepreis-Pauschale Osnabrück. Die Vizepräsidentin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Bis zu drei Prozent der in der Pflege Beschäftigten nicht gegen Corona geimpft Gesundheitsministerin Behrens: "Die Impfpflicht wirkt und hat sich bewährt" - Lob für Gesundheitsämter Osnabrück. In Niedersachsen sind bis zu drei Prozent der Beschäftigten in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen nicht gegen Corona geimpft. ...
Halle (ots) - Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Stockholm um Zuversicht bemüht, dass es mit Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt "jetzt sehr schnell geht". Das "Jetzt" ist allerdings großzügig bemessen, denn es fehlt noch die Ratifizierung von sieben der 30 Nato-Mitglieder, darunter die schweden- und finnlandkritische Türkei. Und sehr schnell wird es mit der für die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer steigern sich die Grünen auf 25 Prozent (+ 1 Prozentpunkt) und liegen damit aktuell knapp hinter der Union, die wie in der Vorwoche auf 26 Prozent kommt. FDP (6%) und Linke (4%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt, die AfD kommt auf 11 Prozent (+ 1). Die Werte für ...
München (ots) - Gestern gab die Bundesregierung die Höhe der Gasumlage bekannt. 2,419 Euro-Cent sollen Verbraucher und Industrie ab Oktober pro Kilowattstunde zusätzlich bezahlen. Bei einer Familie mit zwei Kindern rechnet man mit einer zusätzlichen jährlichen Belastung von 600 Euro. Ohne Mehrwertsteuer, die aber angeblich mit Brüssel weg-verhandelt werden soll. ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung rüstet sich, um einer möglichen Notlage bei der Gasversorgung zu begegnen. Das belegt eine Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung am Dienstag, aus der die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) zitiert. Ihr zufolge sollen Behördenflure ...
Halle (ots) - Der größte Stresstest des Wohlfahrtsstaats seit Gründung der Bundesrepublik steht bevor. Was den Bürgern über steigende Energiepreise inklusive der Umlage genommen wird, muss ihnen über andere Kanäle in einer spürbaren Größenordnung zurückerstattet werden. Ansonsten droht ein gigantischer Verlust von Kaufkraft, der die Ärmsten am stärksten trifft, das Land aber auch in eine bittere Rezession ...
Dortmund/Köln (ots) - Dortmund/Köln. Bei der Aufklärung der tödlichen Schüsse durch einen Polizisten auf einen 16-jährigen senegalischen Asylbewerber vor gut einer Woche in Dortmund müssen die Ermittler auf Videomaterial von Bodycams verzichten. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" blieben die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2022 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Im Juni 2021 verließ die Bundeswehr nach fast 20 Jahren Militäreinsatz Afghanistan. Im August 2021 übernahmen die Taliban in Afghanistan wieder die Macht. Als direkte Folge des Umsturzes gerieten viele Menschen in akute ...
Osnabrück (ots) - CDU-Innenpolitiker Throm verlangt Aufklärung über mögliche Anschläge auf Energie-Infrastruktur Bundesinnenministerin soll konkrete Hinweise offenlegen - Konstantin von Notz (Grüne): Parlament hat bisher keine Kenntnis Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander ...
Osnabrück (ots) - Stark-Watzinger (FDP): Schüler dürfen nicht unter Energieknappheit leiden Bundesbildungsministerin schlägt CO2 -Ampeln vor, um regelmäßiges Lüften zu ermöglichen Osnabrück. Angesichts eines zu erwartenden Winters mit mehreren Herausforderungen für die Schulen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen pragmatischen ...
Osnabrück (ots) - Stark-Watzinger (FDP): "Ausbildung steht Studium als Karrierestart in nichts nach" Bundesbildungsministerin wirbt angesichts des Fachkräftemangels in Ausbildungsberufen für berufliche Bildung Osnabrück. Angesichts des dramatischen Fachkräftemangels in Deutschland wirbt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für die betriebliche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirft der Bundesregierung vor, bei ihren Entlastungspaketen ausgerechnet die Menschen mit geringen Einkommen zu übersehen. Als Beispiel nennt er soziale Ungerechtigkeiten bei der Kilometerpauschale. "Die, die wenig verdienen und dementsprechend auch in geringem Umfang Steuern zahlen, sind aus fast ...
