Halle (ots) - Über Jahrzehnte mussten die Angehörigen um Anerkennung und Entschädigung kämpfen. Es dauerte bis 2017, bis in München zumindest eine Gedenkstätte für die Opfer errichtet wurde. Und bis heute blieb die Frage der Entschädigung offen. Jetzt geht es ums Geld, da wird es oft hässlich. Die Bundesregierung hätte den Eklat vermeiden können, wenn sie sich früher um die Angehörigen gekümmert hätte. Dazu hätte ein höheres Angebot gehört - und echtes, ...
Halle (ots) - Es ist Schröders gutes Recht, die Entscheidung von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen. Juristisch steht die Klage aus Sicht von Experten auf wackligen Beinen - doch darum geht es nicht. Selbst wenn der Altkanzler gewinnen sollte, wäre seine Ehre nicht wieder hergestellt. Die nimmt er sich selbst, solange er nicht mit Putin bricht und lieber eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt. Schröder sucht die Schuld wieder bei den anderen. Manchmal ...
Stuttgart (ots) - Wäre Karl Lauterbach eine AG, hätte er längst eine Gewinnwarnung herausgeben müssen. Er stand zu Beginn seiner Amtszeit hoch im Kurs, weil die Bürger nicht nur einen konsequenten Kurs bei der Corona-Bekämpfung erwartet haben, sondern auch einen raschen Sieg gegen das Virus. So ist es nicht gekommen und die Enttäuschung darüber bekommt Lauterbach seit langer Zeit zu spüren. Corona ist immer noch ...
Osnabrück (ots) - "Einfach zu langsam" - Niedersachsen übt scharfe Corona-Kritik an Stiko Gesundheitsministerin Behrens: "Stiko rennt der dynamischen Entwicklung hinterher" - Forderung nach hauptamtlicher Unterstützung Osnabrück. Aus Niedersachsen kommt deutliche Kritik an der Arbeit der Ständigen Impfkommission (Stiko). "Die Stiko ist in ihrer wissenschaftlichen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Statt den Ablauf des 9-Euro-Tickets herbeizusehnen, sollten wir über ein 365-Euro-Ticket reden - und die Grundlagen dafür schaffen. (...) Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Juni eine Generalsanierung des Schienennetzes angekündigt. Es wird Wissings wichtigste Aufgabe werden. Eine konkrete Investitionssumme nannte er dennoch nicht. (...) Die neue Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie voll ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Um den wuchernden Fahrraddiebstahl in Berlin wirksam zu bekämpfen, will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungsmethoden einsetzen, wie sie auch gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen. Das geht nach Informationen von rbb24Recherche aus einem Absichtsbericht zur "Bekämpfung des ...
Halle (ots) - Kriminologen und Menschenrechtler kritisieren seit Jahren das System, nach dem Polizisten in Deutschland gegen Polizisten ermitteln. Sie unterstellen den Beamten zumindest eine Voreingenommenheit bei den Ermittlungen gegen Kollegen. Von unabhängigen Ermittlungen würden am Ende alle profitieren: Die Opfer nicht gerechtfertigter Polizeigewalt, weil sie bessere Chancen auf Gerechtigkeit hätten. Und auch die Polizisten, die sich Gesetze halten. Und es schafft ...
Halle (ots) - Mit ihren luxuriösen Dienstwagen, anrüchigen Firmenrabatten, mutmaßlicher Vetternwirtschaft, Luxus-Büroausstattung und der privaten Verwendung von Gebührengeldern bestätigt sie finsterste Vorurteile gegen die Öffentlich-Rechtlichen - und zeigte zugleich den Mitarbeitern des RBB, deren Programme sparen müssen, den Mittelfinger. Kaum vorstellbar, dass sie diesen Zusammenhang nicht sah - eher schon, dass sie dachte, damit durchzukommen. Das ist das ...
Stuttgart (ots) - "Eckpunkte" sind im politischen Alltag eine Art Absichtserklärung. Sie sind noch kein Gesetzentwurf, geschweige denn ein fertiges Gesetz. Sie sollen eine Richtung skizzieren, in die sich ein Reformvorhaben bewegen wird. Insofern muss man nicht jedes Detail der Vorschläge von Finanzminister Lindner zur Abmilderung der kalten Progression schon jetzt auf die Goldwaage legen. Dass er sie jetzt, sozusagen ...
Straubing (ots) - Es sollten andere Möglichkeiten gefunden werden, diese Dankbarkeit stärker zu zeigen. Über die Steuern oder Vergünstigungen etwa bei der Nutzung des ÖPNV. Denkbar ist vieles, wenn Bund, Länder und Kommunen kreativ sind. Dadurch könnten größere Anreize geschaffen werden, sich ehrenamtlich zu engagieren. Keine gute Idee ist es hingegen, junge Menschen zu einem sozialen Pflichtjahr zu verdonnern. Wer sich engagiert, sollte das freiwillig tun. Wer ...
Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechtfertigt seine Politik, auch angesichts der drohenden Rezession weiter sparen zu wollen. "Ich fürchte Inflation mehr als Rezession", sagt er der Wochenzeitung DIE ZEIT. Es gelte deshalb, die Staatsausgaben zu begrenzen, um nicht die Inflation ...
Stuttgart (ots) - In Baden-Württemberg hat es im vergangenen Jahr mehr als 40 Prozent mehr Verurteilungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie gegeben. (...). Dass man in Deutschland und in Baden-Württemberg dies aber zuvorderst den Hinweisen aus den USA verdankt, das kann aber eigentlich nicht wahr sein. (...) Wenn man erreichen möchte, dass sich niemand mehr ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Pressestimme Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zu Kanzler Olaf Scholz: "Er bringt es einfach nicht rüber." Diesen Satz hört man relativ häufig, wenn von der Performance des Kanzlers die Rede ist. Nicht nur Menschen außerhalb des Berliner Politikbetriebs, Wirtschaftsleute zum Beispiel, haben diesen Eindruck von Olaf Scholz. Selbst in der eigenen Fraktion warten sie ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und fällt auf 26 Prozent. Die SPD bleibt mit unverändert 18 Prozent weiter unter der 20-Prozent-Marke, die Grünen liegen wie in der Vorwoche bei 24 Prozent. Auch die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und ...
Bonn (ots) - Auch deutsche Nuklear-Fachleute sind nach dem erneuten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine äußerst beunruhigt. "Wenn die russische Seite scheinbar damit anfängt, mit dieser Situation zu spielen, ist das extrem besorgniserregend", äußerte sich Thomas Walter Tromm vom Karlsruher Institut für Technologie im Fernsehsender ...
Stuttgart (ots) - Schröders als private Geheimdiplomatie verklärte enge und unverbrüchliche Busenfreundschaft mit dem Kriegstreiber Wladimir Putin, so abstoßend wie kaum nachvollziehbar für viele, verstößt nicht gegen die Parteistatuten, auch wenn sie ihn nicht nur in den eigenen Reihen die letzten Sympathien gekostet hat. Insofern ist der Spruch der hannoverschen Unterbezirksschiedskommission keine Überraschung, ...
Halle (ots) - Die nächste Rolle rückwärts eines Grünen-Politikers in Regierungsverantwortung: Agrarminister Cem Özdemir hat sich darauf eingelassen, die mühsam errungene Entscheidung in Teilen auszusetzen, landwirtschaftliche Flächen zum Schutz von Insekten und Böden stillzulegen. Einmalig für ein Jahr. Verständnis in der Bevölkerung für diesen Pragmatismus ist angesichts des russischen Kriegs gegen die ...
Halle (ots) - Die Internationale Atomenergiebehörde fordert seit längerem Zugang zum AKW Saporischschja, um eine Inspektion mit Prüfung der technischen Sicherheit durchzuführen. Aber welches Gewicht hat schon die Forderung einer Behörde, wenn die Waffen sprechen? Echte Sicherheit würde ein Waffenstillstand bringen, doch davon ist Moskau offensichtlich weit entfernt. Zumindest gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass ...
Straubing (ots) - Direkte Zuschüsse für die Strom-, Heiz- und Tankrechnung werden erforderlich sein und es ist richtig, sie wie die Energiepreispauschale steuerpflichtig zu machen. Haushalte mit hohem Einkommen bekommen weniger, Haushalte mit kleinem Geld mehr. Generell muss die Linie gelten, von Subventionen für alle ("Gießkanne") Abstand zu nehmen. Politisch erfordert das einen harten Einsatz, weil die Abgrenzung ...
Osnabrück (ots) - Familienministerin fordert bei Corona "Priorität" für Kitas und Schulen Grünen-Politikerin Lisa Paus sieht Entwurf für Infektionsschutzgesetz als "gute Vorbereitung" Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat vor dem nächsten Corona-Herbst gefordert, dass die Offenhaltung von Schulen und Kitas diesmal "wirklich Priorität" hat. ...
Osnabrück (ots) - Familienministerin Paus gegen Lindners Steuerpläne: "Mindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe" Grünen-Politikerin fordert gezielte Entlastung für einkommensschwache Familien - Sonst fehle Geld für Kitas und Erzieher Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt sich ...
Halle (ots) - Halle. Parteimitglieder der in Teilen rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt sollen vorerst keine Waffenerlaubnisse mehr erteilt bekommen. So lautet eine Empfehlung des Landesverwaltungsamts an die Unteren Waffenbehörden im Bundesland, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Osnabrück (ots) - Bundesfrauenministerin Paus fordert gleiche Bezahlung von Männern und Frauen der Fußball-Nationalteams Grünen-Politikerin: "DFB sollte sich einen Ruck geben" - Argument mit Zuschauerzahlen gelte nicht mehr Osnabrück. In die Debatte um die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen im ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen lehnt kostenlosen Nahverkehr ab Verkehrsminister Althusmann: "Spanisches Modell nicht auf Deutschland übertragbar" - Klare Absage an Übergewinnsteuer: "Steuerrechtlich dubios" Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann lehnt die kostenlose Nutzung von Nahverkehrszügen nach spanischem Vorbild als Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket ab. "Das spanische Modell ist sicherlich nicht ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth (beide CDU), das Thema Beamtenalimentation nun anzupacken und die ersten Schritte mit der Haushaltsgesetzgebung 2023/2024 verabschieden zu wollen. "Es ist gut, dass die Landesregierung unserer Forderung nachkommt und die ersten Schritte der Besoldungsreparatur mit dem kommenden Doppelhaushalt ...
Köln. (ots) - Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen um die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals im Erzbistum Köln haben PR-Berater von Kardinal Rainer Woelki Pläne für dessen "Überleben" im Amt geschmiedet. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, belegen vertrauliche Unterlagen aus ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz muss in der Sonntagsfrage weiter Einbußen hinnehmen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD ...
Straubing (ots) - Auf keinen Fall darf der Fiskus von der Erdgas-Umlage noch Mehrwertsteuern kassieren. Entlastungen müssen anders finanziert werden. Etwa mit einer Übergewinnsteuer, die nun sogar UN-Generalsekretär Antonio Guterres verlangt. Es kann nicht angehen, dass immer mehr Menschen in Armut abrutschen, weil die Energiepreise sie überfordern, während die Energieriesen von der Krise profitieren und üppige ...
Stuttgart (ots) - Weit überdurchschnittlich sind kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Arbeitslose betroffen, und die rasante Entwicklung der Preise deutet darauf hin, dass diese Unterschiede noch deutlich wachsen werden. Ausgerechnet bei Produkten des Grundbedarfs sind die Preissteigerungen besonders hoch. Menschen am unteren Ende der Einkommensskala gaben ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Rechtsrock-Konzerte nimmt wieder zu Deutlich mehr Zulauf - Linke fordert, Druck auf die Szene zu erhöhen Die Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen nimmt nach zwei Jahren Corona-Pandemie wieder deutlich zu. Im ersten Halbjahr 2022 wurden bundesweit 78 Rechtsrock-Konzerte, Liederabende und Parteiveranstaltungen mit Auftritten von Musikern der rechtsextremen Szene gegeben. Das waren mehr als ...
