Stuttgart (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass Verdi hart verhandeln muss. Dass ein erstes Arbeitgeberangebot nie als zufriedenstellend gewertet werden kann und das Arbeitsumfeld vieler Beschäftigter mittlerweile so schlecht ist, dass es ohne spürbaren Gegendruck offenbar nicht zu echten Verbesserungen kommen kann. Das Lufthansa-Management hat in der Coronakrise zu viel Last auf immer weniger Schultern gepackt. Immerhin ...
Halle (ots) - Derzeit müssen alle drei Parteien in der Ampel etwas anderes tun, als sie wollten. Die SPD wird bei Sozialreformen nicht so in die Vollen gehen können, wie sie gehofft hatte. Der Wirtschaftsminister der Grünen, Robert Habeck, muss auf Kohlekraftwerke setzen und in Katar um Gaslieferungen werben. Die Frage nach etwas längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ist weiter offen. Bundesfinanzminister Christian ...
Halle (ots) - Dem Kriegstreiber Wladimir Putin ist alles zuzutrauen, der nächste Beleg dafür ist der russische Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa - einen Tag nach Unterzeichnung des Getreideabkommens. Der russische Präsident verhöhnt die Weltgemeinschaft. Die Ukraine wird nie sicher sein können vor diesem größenwahnsinnigen Kremlchef, wenn er nicht gestoppt wird. Er pfeift auf Worte, Verträge und Abkommen. Er will mit Bomben Fakten schaffen. Und deswegen ...
Stuttgart (ots) - Wie stark Blume und Lindner verbandelt sind, lässt sich kaum klären. An Lindner bleibt der Verdacht hängen, den Klimaschutz zu sehr durch die Brille des Porsche-Liebhabers zu sehen. Zum Lobbyismus-Skandal taugt der Vorgang trotzdem nicht. Das Faible der FDP für E-Fuels ist seit langem nicht nur öffentlich bekannt, sondern im Wahlprogramm verankert. Und Intensivkontakt zu den politischen ...
Halle (ots) - Den Finanzämtern in Sachsen-Anhalt machen auf Papier eingereichte Grundsteuererklärungen Sorgen. Ein sehr großer Anteil von ihnen enthält unleserliche oder unvollständige Angaben, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe) berichtet. "In einigen Finanzämtern beträgt ...
Köln. (ots) - Der katholische Jugendverband KjG erhebt schwere Vorwürfe gegen Kardinal Rainer Woelki und das Erzbistum Köln. Im Fall des Priesters und Seriensexualstraftäters Hans Ue., dessen Opfer zum Teil Mitglieder der KjG waren, habe das Bistum "die Betroffenen und den Verband mit ihren Sorgen, Fragen und ...
Halle (ots) - Die gesetzliche Grundlage dafür, dass Uniper die weiter steigenden Einkaufspreise fürs Gas an die Kunden weitergeben kann, hat die Ampel bereits in den vergangenen Wochen geschaffen. Es ist immer der einfachste Weg bei den Verbrauchern abzukassieren. "You'll never walk alone" - sagte der Kanzler mehrfach und übersetzte es frei mit: Wir lassen niemanden allein. Es kann aber nicht die Lösung sein, dass die ...
Köln. (ots) - Nach den turbulenten Pandemie-Jahren hat die neue Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Dorothee Feller (CDU), die Wahrung des Schulfriedens als eines ihrer Hauptanliegen genannt. Dies bedeute "eine klare Absage an umfangreiche Schulstrukturdebatten, die viele Ressourcen in Anspruch nehmen", ...
Köln (ots) - Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung werden von den Bundesbürgern laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv als unterschiedlich sinnvoll bewertet. Danach gefragt, welche Entlastungen, die bereits beschlossen wurden oder die derzeit diskutiert werden, für besonders ...
Straubing (ots) - In der Nachbetrachtung hatte die Agenda 2010 einige Tücken. Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa wurden für Hartz IV verschmolzen, und zwar auf dem niedrigen Niveau der Sozialhilfe. Die Gewerkschaften beklagten eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Reallöhne sanken ebenso wie die Renten. Parallel ging die Zustimmung für die SPD zurück. Lag sie bei der Bundestagswahl 1998 noch bei knapp 41 ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 21.07.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 22.07.2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Halle (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit, bei den Behörden leichter ein anderes Geschlecht eintragen zu lassen, stößt in Sachsen-Anhalt auf gemischte Reaktionen. In der Magdeburger Regierungskoalition steht allein die SPD vorbehaltlos dahinter, berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Der EZB-Rat hat in dieser Lage das Mindestmaß getan: Die Leitzinsen werden etwas schneller erhöht und die Risiken für finanzschwache Staaten mit einem neuen Krisenprogramm eingehegt. Daran ist nichts falsch, aber in beiden Fällen darf man bezweifeln, ob es genügen wird. Nachdem die EZB die Entwicklung lange falsch eingeschätzt hat, wird auch die Zinserhöhung um einen halben Prozentpunkt die Inflationserwartungen nur wenig dämpfen. Und das neue ...
Halle (ots) - Es bleibt deshalb der einzig richtige Weg, so schnell wie irgendmöglich die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Selbst wenn die Lieferungen nun verlässlicher kommen sollten, darf Deutschland bei seinen Bemühungen nicht nachlassen. Einsparen, ersetzen, diversifizieren - das sind die Aufgaben für die kommenden Monate. Sich nicht kirre machen zu lassen, kommt noch hinzu. Das Zittern um Gas wird weitergehen. Und trotzdem wäre Panik die denkbar ...
Berlin (ots) - In der Debatte über neue Corona-Maßnahmen im kommenden Herbst warnt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stephan Tromp, vor scharfen Restriktionen. Tromp sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Zeit für radikale Maßnahmen, deren Nutzen nicht bewiesen ist, ...
Halle (ots) - Es sind Äußerungen wie die Kretschmers, aber auch anderer Politiker, vor allem von AfD und Linkspartei, über die man sich in Moskau freut. Ein bisschen Druck auf beide Seiten, ein paar Verhandlungen, dann wird das schon - so ihre Devise. Und Russland bloß nicht "provozieren". Aber was genau wird denn dann? Die Ukraine müsste sich aus einer Position der Schwäche heraus dem imperialen Größenwahn Putins ...
Straubing (ots) - Bald soll Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig mit der Agenda-Vergangenheit brechen. In den Ampel-Vertrag hat die SPD das Bürgergeld verhandelt. Das klingt gefälliger als Hartz IV. Doch mit einer Umbenennung ist es nicht getan, auch inhaltlich wird es einige Änderungen geben. (...) Damit verabschiedet sich Heil ein Stück weit vom Grundsatz des Förderns und Forderns - was nicht unproblematisch ...
Halle (ots) - Die FDP warnt nun, Hartz IV dürfe nicht zu hoch ausfallen. Es dürfe nicht passieren, dass es sich nicht mehr lohne zu arbeiten. Richtig daran ist: Wer arbeitet, soll am Ende mehr haben, als derjenige, der es nicht tut. Das darf aber nicht dazu führen, dass Leistungsempfänger unter das Existenzminimum gedrückt werden. Diese Gefahr ist aktuell groß. Daher muss die Regierung schon jetzt zusätzlich etwas für Hartz-IV-Empfänger und Menschen mit geringem ...
Halle (ots) - Es ist bitter, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Welt im Kampf gegen den Klimawandel zurückwirft und neue Hungersnöte provoziert. Und es ist verständlich, dass nach Aufschub beim Klimaschutz gerufen wird, weil jetzt unter anderem eine Energiekrise droht, die vor allem ärmere Schichten treffen wird, die sich die steigenden Preise nicht leisten können. Es ist aber vielmehr so, dass ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Derzeit beträgt die Inflation rund 8 Prozent. Ein weiterer Anstieg wird befürchtet. Die Preiserhöhungen betreffen vor allem Energie und Lebensmittel, aber auch mit Mietsteigerungen ist zu rechnen. Deutschland steuert auf die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Auf Antrag der ...
Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommt aktuell auf 20 Prozent. Die FDP verliert erneut einen Prozentpunkt und sinkt auf 6 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (26%), Grüne (24%), Linke (5%), AfD (9%) und für die sonstigen ...
Halle (ots) - Doch es ist eine Menge zu tun. Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen müssen für den Umgang mit Extremtemperaturen gerüstet sein. Es braucht kühle Räume, öffentlich verfügbar und für alle Bürger gut erreichbar, um Zuflucht vor der Hitze auf der Straße oder in den eigenen vier Wänden zu finden. Es braucht umfassende Anpassungen im Straßenbild unserer Städte, damit sie im Sommer nicht zu einem aufgeheizten Moloch verkommen - und noch vieles mehr. ...
Halle (ots) - Bei der Frage nach der Kernkraft gibt es sehr unterschiedliche Angaben darüber, ob und wie schwierig sich das Ganze in die Tat umsetzen ließe. Die Frage, ob ein befristetes Tempolimit richtig wäre, lässt sich hingegen leicht beantworten. Es mag zwar den einen oder anderen Autofahrer geben, der sich darüber ärgern würde. Am Ende ist aber klar: Ein befristetes Tempolimit kostet nichts, es würde helfen, ...
Straubing (ots) - Die Stimmung bei den Autofahrern hat sich bereits gedreht, das legt zumindest eine regelmäßige Umfrage des Automobilclubs ADAC unter seinen Mitgliedern nahe. Über Jahre lehnten die ein generelles Tempolimit auf Autobahnen mehrheitlich ab. Zuletzt votierten jedoch 52 Prozent für ein Tempolimit, 44 Prozent dagegen. Die Politik könnte dem folgen. CDU-Parteivize Andreas Jung brachte die Debatte ins ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landkreistag-Präsident Götz Ulrich (CDU) fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Hilfe für den Bus- und Bahnverkehr im ländlichen Raum. "Bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs muss in den kommenden Jahren ein großer Umbruch stattfinden", sagte der Landrat ...
Halle (ots) - Zwar hat Lauterbach völlig Recht. Studien zeigen, dass die Booster-Impfungen das Risiko schwerer Covid-19-Erkrankungen senken. Eine weitere Auffrischung ergibt vor dem Hintergrund der Sommer-Welle Sinn. Es ist nicht Lauterbach, der zu früh eine Impfempfehlung ausspricht, es ist die Ständige Impfkommission, die stets zu lange für eine Entscheidung braucht. Inakzeptabel ist aber Lauterbachs Kommunikation. ...
Straubing (ots) - Statt die Stiko völlig zu diskreditieren, sollte Lauterbach konkrete Reformvorschläge ins Parlament einbringen. Eigentlich wollte die Ampel im Kampf gegen Corona vieles besser machen. Doch sie hat vor allem eines: die Konfusion vergrößert. Obwohl es noch immer schwere Verläufe und schlimme Langzeitfolgen gibt, hat sich eine Sorglosigkeit breitgemacht, die nicht zuletzt mit den widersprüchlichen Signalen der Koalition zu tun hat. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden immer mehr Medikamente knapp. Betroffen sind aktuell vor allem Arzneimittel für Kinder. Schon jetzt fehlen bestimmte Fiebersäfte mit den Wirkstoffen Paracetamol und auch Nasensprays sind schwer zu bekommen. "Wir haben zunehmend Probleme damit, dass Hersteller Arzneimittel nicht liefern können", sagt Lars-Alexander Mohrenweiser, ...
Halle (ots) - Die Ukraine und Russland machen Fortschritte bei der Öffnung der blockierten Schwarzmeerhäfen. Viele Tonnen Getreide warten in den Häfen auf den Export und könnten in vielen Ländern eine Hungersnot abwenden. Von der Ukraine kommen optimistische Signale, Russland hat nicht widersprochen. Das Vermittlungsland Türkei kündigt für kommende Woche ein Abkommen an. Wie gerne würde man da einstimmen: Endlich ...
Halle (ots) - Die Schiedskommission muss und wird agieren wie ein Gericht. Es geht allein um die Frage, ob Schröder "vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat", wie es im Regelwerk der SPD heißt. Und man dürfte entdecken: Die Latte liegt hoch. Das deutsche Parteienrecht schützt, wie das Grundgesetz, auch den Sturkopf. Wahltaktische Fragen jedenfalls ...
