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  • 12.05.2022 – 17:52

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Steuerschätzung/Lindner

    Halle (ots) - Auch wenn es noch viele Unwägbarkeiten gibt: Der Staat ist der Gewinner. Wenn die Preise steigen, nimmt der Fiskus über die Mehrwertsteuer mehr Geld ein. Er profitiert auch durch die kalte Progression, wenn Menschen wegen eines Gehaltsanstiegs in einen höheren Steuersatz rutschen. Da sich dieser ungerechtfertigte Vorteil für den Staat inzwischen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag summiert, muss befürchtet werden, dass Lindner am Ende die ...

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  • 12.05.2022 – 17:49

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Finnland/Nato

    Halle (ots) - Es fühlt sich zwar ein wenig so an, als würde der Eiserne Vorhang wieder zugezogen. Die Gefahr von Spannungen entlang dieser längeren Grenze wird steigen. Doch das lässt sich nicht ändern. Leider. In Finnland und Schweden hat Putins Krieg ebenfalls zu einer Zeitenwende geführt. Die Jahrzehnte alte Sicherheitsstrategie, die auf guten Beziehungen zu Russland und einer starken Landesverteidigung fußte, ...

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  • 12.05.2022 – 08:02

    mediaWorld agency GmbH

    Zehn Jahre Sonnenstrom an der Volksschule Fehring

    Graz (ots) - Die Greenfinity Foundation und die Stadtgemeinde Fehring ziehen eine positive Bilanz: Die vor zehn Jahren auf dem Dach der Volksschule Fehring errichtete Fotovoltaikanlage brachte erhebliche Kosteneinsparungen und war der Ausgangspunkt für zahlreiche Nachhaltigkeitsprojekte an der Schule. „Für jeden Schüler 1 Quadratmeter“ – unter diesem Motto wurde die 175 Quadratmeter große Fotovoltaikanlage im ...

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  • 11.05.2022 – 20:06

    Weser-Kurier

    Grüne-Jugend-Sprecher: "Flüssiggas ist ähnlich schädlich wie Braunkohle"

    Bremen/Wilhelmshaven (ots) - Vor einer Aushöhlung der Klagerechte von Umweltverbänden gegen die neuen Flüssiggasterminals wie in Wilhelmshaven hat der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, im Gespräch mit dem WESER-KURIER gewarnt. "Ich warne jedenfalls davor Flüssiggas als die ideale Lösung für aktuelle Probleme zu sehen. Wir dürfen nicht vergessen, ...

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  • 10.05.2022 – 18:43

    Rhein-Neckar-Zeitung

    "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Klimawandel / Bericht der Weltwetterorganisation

    Heidelberg (ots) - Ägypten ächzt unter Hitze und Dürre, ebenso wie der Sudan, Äthiopien und andere Länder. In Indien herrschen Lufttemperaturen von knapp 50 Grad, das Land erlebt die vierte Hitzewelle binnen eines Jahres; ganze Regionen des Landes mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern stehen am Rand der Unbewohnbarkeit. Und die Weltwetterorganisation warnt, dass ...

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  • 08.05.2022 – 21:06

    PHOENIX

    SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil gesteht Fehler in Russland-Politik ein

    Bonn (ots) - Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat im phoenix-Interview im Nachgang zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein eingeräumt, dass in der Vergangenheit im Umgang mit Russland Fehler gemacht worden seien. "Wir hatten immer einen politisch-gesellschaftlichen Konsens in diesem Land, dass wir eng an der Seite Russlands stehen wollen, dass wir die Nähe zu ...

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  • 08.05.2022 – 20:54

    PHOENIX

    Daniel Günther (CDU): Wir haben einfach als Team funktioniert

    Bonn (ots) - Der CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins und Gewinner der heutigen Landtagwahl hat im phoenix-Interview bekräftigt, dass er mit beiden bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und der FDP, Gespräche über eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition führen werde. "Wir müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler CDU, Grünen und FDP ihr Vertrauen zusammen ...

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  • 08.05.2022 – 20:27

    PHOENIX

    Robert Habeck (Grüne): "Die Leute wollen Daniel Günther und die Grünen in der Regierung"

    Bonn (ots) - Der Bundeswirtschaftsminister und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins Robert Habeck (Grüne) sieht in dem Ergebnis der Landtagswahl einen Auftrag für eine Regierung mit Beteiligung der Grünen. "Jetzt sollte man nachdenken, was das Ergebnis sagt. Daniel Günther ist zu dem beliebten, modernen Ministerpräsidenten geworden, ...

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  • 08.05.2022 – 18:21

    Stuttgarter Nachrichten

    Ein Wahlsieg mit Ausstrahlung

    Kiel (ots) - In Schleswig-Holstein unterscheidet sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) inhaltlich kaum von der grünen und roten Konkurrenz. Aber seine überragenden Sympathiewerte trugen ihn zu einem triumphalen Wahlsieg. Er deklassiert insbesondere die SPD, die nicht nur mit einem schwachen Spitzenkandidaten in Kiel, sondern zusätzlich mit einem kriselnden Kanzler in diese Wahl ging. Und er stützt damit kräftig seinen Parteichef Friedrich Merz in Berlin. ...

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  • 08.05.2022 – 18:04

    Straubinger Tagblatt

    TV-Ansprache von Scholz: Starke Worte

    Straubing (ots) - Scholz hat recht: "Angst darf uns nicht lähmen." Er hat starke Worte gefunden. Er wirkt den Sorgen entgegen, indem er sich zu seinem Amtseid bekennt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll, sei die Lehre des 8. Mai. Allerdings werde es auch keinen russischen Diktatfrieden geben. Damit reagiert Scholz auch auf den Intellektuellen-Streit, der derzeit in Deutschland ...

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  • 08.05.2022 – 17:43

    Straubinger Tagblatt

    Plagiatsvorwürfe gegen CSU-General: Söder massiv unter Druck

    Straubing (ots) - Sollte sich herausstellen, dass CSU-Chef Markus Söder auch bei seiner zweiten Generalsekretärswahl daneben gegriffen haben sollte, wäre das natürlich ein mehr als harter Schlag. Der Parteichef steht jetzt vor der schwierigen Entscheidung, noch einmal rasch reinen Tisch zu machen und den Rücktritt seines dritten Generalsekretärs in diesem Jahr ...

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  • 06.05.2022 – 18:24

    Straubinger Tagblatt

    Waffenlieferungen - Sprachlosigkeit beenden

    Straubing (ots) - Der Kanzler (...) verweigert sich einer klaren Kommunikation. So ist beispielsweise aus dem Verteidigungsministerium zu hören, dass man dort gerne sagen würde, was Deutschland an Waffen in die Ukraine liefert. Von einem Zehntel der gesamten Lieferungen ist die Rede. Scholz indes blockt diesen Wunsch ab. Warum? Der Kanzler schweigt auch dazu. Als Regierungschef muss Scholz das dem Land erklären, er hat ...

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  • 06.05.2022 – 18:21

    Straubinger Tagblatt

    CSU-Generalsekretär - Mächtig unter Druck

    Straubing (ots) - Viel Zeit zum Einarbeiten in das Amt des Generalsekretärs hat Martin Huber nicht, denn er muss den Wahlkampf für die Landtagswahl 2023 organisieren. Der Druck auf den Oberbayern ist hoch, vom Abschneiden der CSU bei der Wahl hängt nicht nur sein weiterer beruflicher Werdegang ab. Am seidenen Faden baumelt vor allem die Karriere von Parteichef Markus Söder. (...) Dass Söder den 44-Jährigen ...

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  • 06.05.2022 – 15:14

    dbb beamtenbund und tarifunion

    Neuer dbb jugend Chef Matthäus Fandrejewski: Öffentlicher Dienst braucht dringend ein Update

    Berlin (ots) - Deutschlands öffentlicher Dienst muss grundlegend modernisiert werden, sonst wird sich der Nachwuchs vom Staat abwenden, warnt die dbb jugend. "Sowohl in gesellschaftspolitischer Hinsicht als auch als Arbeit- und Dienstgebender braucht der öffentliche Dienst dringend ein Update, wenn der Staat das Vertrauen insbesondere der jungen Menschen nicht ...

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