Verden/Berlin/Königstein (ots) - Mannshohe Papp-Smartphones mit für jeden lesbare Nachrichten - mit dieser Bildaktion protestierte heute ein Bündnis am Rande des Treffens deutschsprachiger Innenminister*innen gegen die von der EU-Kommission geplante Massenüberwachung von Messengerdiensten und ...
Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die regierungsinternen Diskussionen um die beste Unterstützung der Ukraine notwendig gewesen seien und bat um Verständnis für das Ampelbündnis. "Es ist richtig und wichtig, innerhalb einer Regierung zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich besorgt über die Armutszuwanderung aus Südosteuropa nach NRW geäußert. "Die Europäische Union muss nach acht Jahren Arbeitnehmer-Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien dringend überprüfen, was gut und was schlecht gelaufen ist", sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) fordert von einer neuen NRW-Landesregierung für die Kommunen eine "solide personelle und finanzielle Ausstattung für Klimaschutz, Digitalisierung, Verkehr, Wohnen, Schulen und Kitas", um die anstehenden Veränderungen bewältigen zu können. "In den letzten 15 Jahren haben Bund, Länder und Gemeinden ...
DIE ERSTE österreichische Spar-Casse Privatstiftung
Wien (ots) - Rund 300 Gäste bei hochrangig besetzter Konferenz von ERSTE Stiftung und IWM Heute, Freitag, veranstaltet die ERSTE Stiftung in Kooperation mit dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) den Time To Decide Europe Summit 2022. Mehr als 20 führende europäische Intellektuelle erarbeiten ...
Köln. (ots) - Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht keinen Widerspruch zwischen dem Pazifismus seiner Partei und der Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir sind uns bei den Grünen einig, dass wir angesichts des Angriffskrieges, der leider ...
Stuttgart (ots) - Festzuhalten bleibt, dass das Stuttgarter Landgericht mit seiner Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren sicher nicht am unteren Ende dessen liegt, was bei Taten dieses Kalibers möglich ist. Mehr als fünf Jahre Haft, das ist im deutschen Strafrecht die klare Ausnahme. Von den mehr als 40 000 ...
Straubing (ots) - Es ist zu begrüßen, wenn der Bundeskanzler seinen Kurs darlegt und den Bürgern versichert, dass er ihre Sorgen ernst nimmt. Olaf Scholz hat geboten, was man von ihm gewohnt ist. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Und vor allem: nichts Neues. Routiniert, aber wenig emotional spulte er seine Rede ab, die kaum Höhepunkte hatte. Es war Oppositionsführer Friedrich Merz, der für ordentlich Pfeffer in ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bitte zu beachten, dass in den ersten beiden Sätzen die Zeitform geändert wurde. Hier nun die korrigierte Version: Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses sowie ein entsprechender interfraktioneller Antrag im Plenum diskutiert. Der Abgeordnete Richard Graupner, der für die ...
Zentralrat der Konfessionsfreien e.V.
Berlin (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zur russischen Politik und Wirtschaft für eine Schande. „Die Debatte um den früheren Bundeskanzler, die ödet mich eigentlich an. Ich finde allerdings schäbig, dass ein ehemaliger Bundeskanzler, sich in die Dienste einer ausländischen ...
Straubing (ots) - Wer keine Aufgaben für die Bundesrepublik mehr wahrnimmt, braucht bestimmte Leistungen nicht. Es sollte jedoch keinen Gesinnungs-TÜV für frühere Repräsentanten des Staates geben. Deshalb ist das Ansinnen der Union problematisch, dem Altkanzler auch seine Versorgungsleistungen zu streichen. Wer die Person treffen und verhindern will, dass sie dem Steuerzahler hohe Kosten verursacht, sollte den ...
Köln. (ots) - Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat seiner Partei vorgeworfen, ein "abwegiges Freiheitsverständnis" zu vertreten. "Notwendige Schutzaufgaben des Staates werden abgelehnt. Freiheit muss aber immer mit Verantwortung verbunden werden. Schutzverantwortung!", schrieb Baum ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein Ruhrgebiets-Duo soll nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) künftig den einflussreichen Städtetag in Nordrhein-Westfalen führen. Wie aus dem Wahlvorschlag für die Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes am 1./2. Juni in Essen hervorgeht, soll Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) neuer Vorsitzender werden und Bochums Stadtchef Thomas ...
Bremen (ots) - Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), möchte die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auch dazu nutzen, die Ausrüstung der Truppe zu verbessern: "Es gibt große Defizite beim Material, beim Personal und bei der Infrastruktur. Diese Mängel müssen zügig beseitigt werden, deshalb hoffe ich sehr auf das Sondervermögen", sagte die SPD-Politikerin in einem ...
Halle (ots) - Heute erkennen die 30 Nato-Staaten klarer als je zuvor: Sie haben tatsächlich einen gemeinsamen Feind. Und das beste Mittel zu dessen Abwehr liegt im Zusammenrücken, begleitet von einem Geben und Nehmen. Die USA könnten der Türkei den Wunsch nach neuen Kampfflugzeugen erfüllen, von F-16 bis F-35. Die EU könnte der Türkei bessere Marktzugänge verschaffen. Beides aber setzt auch Bewegungen in Ankara voraus: bei der Nord-Erweiterung der Nato, bei der ...
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche leichte Veränderungen. Union und Grüne gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während SPD, FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt einbüßen. Damit liegen Grüne und SPD mit jeweils 22 Prozent ...
Köln (ots) - Forsa-Chef Manfred Güllner sieht in der geringen Wahlbeteiligung in NRW Folgen einer "Unmutsäußerung", mit der sich vor allem die SPD beschäftigen müsse. "5,82 Millionen Wahlberechtigte haben nicht gewählt", sagte der Berliner Meinungsforscher der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe): "Das ist ...
Köln. (ots) - Christof Rasche, Fraktionschef der FDP im Landtag, sieht derzeit nur geringe Chancen für eine Ampel-Koalition in NRW. "Die Grünen entscheiden, ob Sie eine Ampel wollen oder nicht. Wenn sie mit uns reden wollen, unsere Telefonnummern sind bekannt. Derzeit stehen die Zeichen aber eindeutig auf ...
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält eine schwarz-grüne Koalition in NRW für realistisch. "Die SPD hat die Landtagswahl klar verloren, daraus einen Regierungsauftrag für eine Ampel abzuleiten, wäre peinlich", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). " Die Bürger hätten ...
Köln. (ots) - Johannes Remmel, früherer NRW-Umweltminister der Grünen, sieht Schwarz-Grün noch lange nicht in trockenen Tüchern. "Schon vor der Wahl hatte ich eine dunkle Ahnung im Hinterkopf, dass am Ende eine große Koalition des Stillstands in NRW herauskommen könnte. Inhaltlich wäre die SPD jedenfalls auf ...
Köln (ots) - Nach den Wahlerfolgen von CDU und Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Volker Kronenberg Signale für eine schwarz-grüne Landesregierung. Auf kommunaler Ebene haben die Parteien in NRW bereits erfolgreich zusammengearbeitet, sagte Kronenberg im Interview mit der Kölnischen Rundschau. Eine ...
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022 - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, räumt die Verantwortung für die großen Verluste der FDP bei der Landtagswahl ein. "Das ist eine bittere Niederlage, die wir aufarbeiten müssen. Da gibt es ...
Bonn (ots) - Bonn/ Düsseldorf, 15. Mai 2022 - Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht trotz der Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl weiter Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. "Schwarz-Gelb ist abgewählt und die bisherige Koalition kann so nicht fortgeführt werden, jetzt müssen wir ...
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022 - Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, sieht die Vereinbarung von Klimaschutz und Industrie als das entscheidende Thema bei künftigen Koalitionsverhandlungen in NRW. "Entscheidend ist ...
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022 - SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in der Niederlage seiner Partei bei der NRW-Wahl eine "bittere Enttäuschung", die man "ohne Wenn und Aber" einräumen müsse. "Wir sind jetzt erstmal die Wahlverlierer, müssen demütig abwarten, wie es sich entwickelt", ...
Stuttgart (ots) - Wahlen in NRW sind ein Seismograf für die Gesamtstimmung in Deutschland. Sie haben das Potenzial, die Verhältnisse in Berlin zum Schwingen zu bringen. Nach einer SPD-Schlappe an Rhein und Ruhr rief Kanzler Gerhard Schröder 2005 Neuwahlen im Bund aus. Vergleichbare Erschütterungen wird diese NRW-Wahl nicht auslösen. CDU-Chef Friedrich Merz ist nach holprigem Start stabilisiert. Er hat gezeigt, dass ...
Halle (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass sich Erdogan in der Nato querlegt. Doch bevor er jetzt anderen Ländern Steine in den Weg legt, sollte er sich fragen, ob sein Land noch die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt. In der Präambel des Nato-Vertrages steht etwas von Achtung der Demokratie, Freiheit der Person und Rechtsstaatlichkeit. Erdogan wird den Beitritt Finnlands und Schwedens nicht ...
