Köln. (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat scharfe Kritik an der Schulplatzvergabe für die weiterführenden Schulen in Köln geübt. "Ich bedaure sehr, dass Köln ein solches Geschacher um Schulplätze zugelassen hat", sagte die FDP-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Das Land habe ganz klare Vorgaben zum Anmeldeverfahren, die seit ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz, CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag, schließt nicht aus, dass das Parlament in der kommenden Woche gar keine Regelung zur Impfpflicht verabschieden wird. "Aber das wäre kein Beinbruch. Dann wären wir nämlich in einer Situation, in der sich fast alle anderen Länder der Welt befinden. Fast niemand hat eine Impfpflicht gegen Omikron eingeführt", sagte Merz der ...
Stuttgart (ots) - Es wurde so viel über einzelne Details der Coronaregeln gestritten, dass irgendwann in den Hintergrund trat, worum es bei den ganzen Regeln im Kern ging. Nämlich einen dramatischen Notstand im Gesundheitswesen zu verhindern, weil sich zu viele Menschen anstecken. Die Katastrophe - die flächendeckende Überlastung - blieb aus. Auch wenn einzelne Kliniken an ihre Grenzen stoßen, ist eine landesweite ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angesichts stark steigender Preise für Energie und Lebensmittel fordern Sozialverbände in NRW eine deutlich spürbare Entlastung der Verbraucher. "Nicht nur ärmere Menschen sind von der Preisentwicklung betroffen, auch Geringverdiener, Rentner und die untere Mittelschicht geraten unter Druck. Dazu trägt auch die hohe Inflation bei", sagte Horst Vöge, ...
Düsseldorf. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Menschen in NRW aufgefordert, weiterhin Masken beim Einkauf und in Innenräumen von Gebäuden zu tragen. "So sehr wir uns alle wünschen, dass die Pandemie endlich vorbei wäre - sie ist es nicht", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag hat sich für eine weitgehendere Lockerung der Corona-Quarantäneregeln ausgesprochen. "Ich würde mir persönlich noch mehr Mut wünschen. Wer symptomfrei ist, sollte sich bereits nach drei Tagen freitesten können", sagte Fraktionschef Christof Rasche der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Dies sei ein Mittelweg zwischen den im ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte am Donnerstag die Asylbilanz für 2021 vor. Dabei erklärte Herrmann, dass von den 25.027 Asylverfahren nur ein Drittel positiv gewertet wurde. Demnach hätten alle anderen Asylbewerber 2021 abgeschoben werden müssen, was aber bei nur 10 Prozent ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Diese Woche wurde im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages ein Antrag der AfD-Fraktion für ein einheitliches Nitrat-Messstellennetz behandelt. Viele Bauernverbände kritisieren zu Recht die fehlende Repräsentanz des deutschen Messstellennetzwerkes zur Bestimmung von Nitrateinträgen. Das ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Drastisch nach unten korrigierte BIP-Wachstumsprognosen, Rekord-Verschuldung und Rekord-Inflation. Die Liste der Negativ-Superlative will gar nicht mehr enden. Laut Statistischem Bundesamt betrug die Preissteigerung im März gigantische 7,3 Prozent, dem harmonisierten EU-Verbraucherpreisindex zufolge sogar 7,6 Prozent. Dazu äußert sich Martin Böhm, ...
Köln. (ots) - Die Ermittlungen gegen fünf Kölner Polizeibeamte wegen Körperverletzung mit Todesfolge neigen sich dem Ende zu. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr liegt nun ein zweites rechts-medizinisches Gutachten vor, das die Beschuldigten zum Teil entlastet. Am 24. April 2021 hatten die Polizisten im Kölner Stadtteil ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gesundheits-Experten in NRW halten es für einen schweren Fehler, die Corona-Maßnahmen ab Sonntag auf einen "Basisschutz" zu reduzieren. "Ich hätte mir gewünscht, dass die strengeren Regelungen zumindest noch bis Ostern gelten", sagte Prof. Oliver Witzke, Direktor der Klinik für Infektiologie am Uniklinikum Essen, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgaben). Ausgerechnet jetzt die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen das Ziel einerseits die unverhältnismäßigen Maßnahmen endgültig und vollständig zu beenden, sowie andererseits rückwirkend ...
Herne. (ots) - Erneut ist eine ukrainische Frau in NRW nach ihrer Flucht vor dem russischen Angriffskrieg mutmaßlich vergewaltigt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Bochum dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage mitteilte, soll das Opfer durch einen 43-jährigen Mann sexuell missbraucht worden sein. Erst jetzt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW wirft der Landespolitik vor, die Kommunen bei der Finanzierung von Schulen im Stich zu lassen. Mit der Aufgabe, die Schulen und die Schülerinnen und Schüler mit Computern auszustatten sowie mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab dem Jahr ...
Stuttgart (ots) - Auch der nun angekündigte russische Truppenabzug rund um Kiew ändert nichts. Wer weiß schon, wohin sich die Panzer und die Soldaten auf den Weg machen. Die akute ukrainische Not sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch Wladimir Putin in einer äußerst heiklen Lage befindet. Die Kriegsziele, die der Kreml-Chef ausgegeben hat, kann sein Militär nicht mehr erreichen: Regimesturz und ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während CDU/CSU und FDP jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegt die SPD im Bund mit 24 Prozent weiter hinter den Unionsparteien mit aktuell 26 Prozent. Die Grünen kommen wie in ...
Köln/Düsseldorf. (ots) - Der Jurist Der Jurist Falk Schnabel wird neuer Polizeipräsident von Köln. Das bestätigte das NRW-Innenministerium dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage. Schnabel bringe alle Voraussetzungen mit, die ein Kölner Polizeipräsident brauche, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul am Dienstag der Zeitung: "Als ehemaliger Chef der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und erfolgreicher Polizeipräsident ...
Köln. (ots) - Gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, und weitere Kirchenfunktionäre sind bei der Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit dem Fall des Priesters und Missbrauchsserientäters Hans Ue. mehr als 30 Strafanzeigen eingegangen. Wie Behördensprecher Ulrich Bremer dem "Kölner ...
Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, hat nach dem Einzug seiner Partei als eine von drei Fraktionen in den saarländischen Landtag, das klare Ziel formuliert, künftig auch in westdeutschen Bundesländern über zehn Prozent der Stimmen holen zu wollen. Nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde zu landen, wie gestern, reiche der Partei nicht. "Wir wollen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Aufgrund von Engpässen bei der Energieversorgung in Deutschland überlegte man in Berlin die Laufzeit von Kernkraftwerken zu verlängern. Doch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz kam zu dem Ergebnis, dass eine Laufzeitverlängerung angesichts ...
Bonn (ots) - Die Linke sieht die personellen Auseinandersetzungen in ihrer Partei als Ursache für die Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland. "Der Streit im Saarland hat uns massiv geschadet. Dass wir dafür die Quittung bekommen, zeigt diese Wahl", meinte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bei phoenix. Der Austritt von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine ...
Bonn (ots) - Die FDP sieht nach dem knapp verpassten Einzug in den saarländischen Landtag keine Auswirkungen des Ergebnisses auf die Bundespolitik. "Das war überhaupt kein Stimmungstest. Man darf nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen", erklärte der kommissarische Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix und wies darauf hin, dass seine ...
Bonn/Saarbrücken (ots) - Die künftige saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger setzt weiterhin auf die Stahlproduktion als maßgeblichen Industriezweig. "Das sind sehr, sehr viele Arbeitsplätze in diesem Land", so die Gewinnerin der ersten Landtagswahl nach der Bundestagswahl im Herbst bei phoenix. Ein gewisser Umbau der Branche lasse sich aber nicht ...
Bonn/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesaußenminister Heiko Maas bewertet das Wahlergebnis bei der Landtagswahl im Saarland und den Sieg von SPD-Kandidatin Anke Rehlinger durchweg positiv. "Wir sind nicht unzufrieden bei diesem Wahlergebnis, das ein phänomenales ist", so Maas im phoenix-Interview. "Ich würde sagen: Besser kann es nicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte erkennt im Ausgang der Saarland-Wahl kein Signal für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Derzeit blickten die Wählerinnen und Wähler in den "Abgrund des Krieges". Bis zur Landtagswahl in NRW dürfte es aber eine gewisse Gewöhnung an den Krieg geben, "und der Herausforderer von NRW-Ministerpräsident ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ukraine-Krieg rückt das Thema Bundeswehr und Verteidigung bei Jugendlichen neu ins Bewusstsein. Nach Ansicht des Siegener Soziologen Prof. Christian Lahusen wächst unter Jugendlichen die Ansicht, dass die Demokratie wehrhaft sein muss. "Das Thema Krieg gehörte seit Langem zu den Themen, die ihnen generell Sorgen bereiten. Aber nun rückt es nahe an ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine nimmt die Nachfrage der Schulen in NRW nach Informationsveranstaltungen durch Jugendoffiziere der Bundeswehr zu. "Die Zuwächse an Anfragen durch den Krieg in der Ukraine sind deutlich erkennbar. Die Jugendoffiziere sprechen von einem signifikanten Anstieg, manche sogar von einer Verdoppelung der Einsatzzahlen", sagte Oberstleutnant Stefan Heydt vom ...
Berlin (ots) - Alexander Bonde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), sieht in der effizienteren Nutzung von Energie und Ressourcen das "große europäische Projekt für Unabhängigkeit und nachhaltigen Wohlstand". Bonde sagte der "Heilbronner Stimme": "Ressourcenschutz, Energieeffizienz und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine schnell in die Europäische Union aufzunehmen. "Das sind Europäer", sagte Klingbeil am Donnerstag im "Polittalk aus der Hauptstadt" von Inforadio vom rbb und Süddeutscher Zeitung. "Und es ist richtig, der Ukraine sehr deutlich zu sagen: Wir wollen Euch in der Europäischen Union!" Die Aufnahmeprozesse könnten auch beschleunigt ...
