Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat es begrüßt, dass Schalke 04 die Zusammenarbeit mit seinem bisherigen Hauptsponsor Gazprom vorzeitig beenden will. "Ich finde es richtig, dass Schalke diesen Schritt gegangen ist", sagte der gebürtige Gelsenkirchener in einem Interview mit der ...
Wien (ots) - In Moldau herrscht große Angst, schon bald selbst vom Krieg betroffen zu sein. Woran vor einigen Tagen niemand glauben wollte, ist leider eingetroffen: das russische Militär ist mittlerweile bis in die ukrainische Hauptstadt Kiew vorgedrungen. Die Menschen verstecken sich Zuhause, in Kellern und ...
Halle (ots) - Die EU schiebt Putins Propagandakriegern einen Riegel vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik sowie ihrer Tochtergesellschaften in der EU verkündet. Das ist nachvollziehbar: Die Medien arbeiteten schon lange nicht journalistisch, sie sind eine kriegerische Waffe der russischen Staatsführung in ihrem Informationskrieg gegen ...
Halle (ots) - Deutschland hat die bittere Erfahrung gemacht, dass starke militärische Abschreckung mehr Sicherheit bietet als der bloße Wunsch nach Frieden. Entscheidend wird es aber darauf ankommen, wie die Bundesregierung die 100 Milliarden Euro für die deutsche Armee investieren wird. Geld allein reicht nicht. Die verkrusteten Strukturen der Bundeswehr müssen aufgebrochen werden. Das bedarf einer sicheren ...
Bonn (ots) - Die FDP-Sicherheitspolitikerin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wertet Putins Befehl, die Abschreckungstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, als ein Zeichen dafür, dass der russische Präsident offensichtlich von der Geschlossenheit der NATO und der EU "komplett überrascht" ist. "Das ...
Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird am Rosenmontag an der großen Friedensdemonstration in Köln auf der Strecke des Rosenmontagszugs teilnehmen. "Die Organisation einer großen Friedensdemonstration anstelle des Rosenmontagszugs ist ein starkes Zeichen des organisierten Karnevals und der Kölner ...
Stuttgart (ots) - Es ist der Morgen, an dem zum ersten Mal seit Jahrzehnten mitten in Europa ein Krieg ausbricht. Nur wenige Autostunden entfernt sterben Menschen, gibt es Explosionen, fliehen Tausende. Die neue Realität ist schmerzhaft und bedrohlich. Nicht nur, weil sie vielen Werten und Vorstellungen der freien ...
Köln (ots) - Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine 30 Prozent der befragten Bundesbürger der Meinung, dass der Westen die Ukraine jetzt auch militärisch unterstützen sollte. Eine Mehrheit von 59 Prozent hält wirtschaftliche und ...
Bonn (ots) - Nach Ansicht der Wehrbeauftragten Eva Högl werden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zahlreiche neue Aufgaben und Herausforderungen auf die Bundeswehr zukommen. Dabei sieht sie aber das deutsche Militär nur bedingt einsatzbereit. "Die Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr ist nicht so, wie sie ...
Köln. (ots) - Der scheidende Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat die NRW-Landesregierung ermahnt, Experten für unabhängigen Kommissionen zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche zu entsenden. "Für den Start der Aufarbeitung in den Diözesen ist es ...
Regensburg (ots) - Was Regierungschef Markus Söder als großen Aufschlag im Jahr vor der Landtagswahl geplant hatte, ist angesichts der Wucht der Russland-Krise zwar ziemlich verpufft. Die Klimmzüge der CSU hätten in normalen Zeiten weit mehr Aufmerksamkeit erregt. Bemerkenswert bleibt, dass die Neubesetzung von ...
Köln. (ots) - In NRW wächst die Sorge aus, Russland könnte wegen des Konflikts um die Ukraine das Land nicht mehr ausreichend mit Erdgas versorgen. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert daher, nach alternativen Energielieferanten zu suchen. "Wir bereiten uns jetzt auf den nächsten Winter vor, ...
Stuttgart (ots) - Der einzige Preis, den Europäer und Amerikaner noch hochtreiben können, ist der: Mit jedem Drehen an der Gewaltschraube isoliert sich Russland weiter in Europa. Mehr Länder, nicht weniger werden in die Nato wollen und sollten, wenn Russland so weitermacht, dort auch Aufnahme finden. Viele Europäer werden sich mehr und nicht weniger US-Soldaten auf ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Die Werte für alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien bleiben unverändert: Union 27 Prozent, SPD 23 Prozent, FDP 9 Prozent, AfD 9 Prozent und die Linke 6 Prozent. Die sonstigen Parteien (9%) ...
Stuttgart (ots) - Aktivisten, die das Recht selbst in die Hand nehmen, halten neben dem Ziel des Klimaschutzes auch ihren Weg dorthin für alternativlos. Durch ihre Absicht, die Wirtschaft, ihre Produktionsanlagen und ihre Infrastruktur zu stören, vielleicht auch zu zerstören, erklären sie jeden zum Gegner, der Technologien nicht abschaffen, sondern in den Dienst ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor einer angeblichen Radikalisierung von Gegnern der Corona-Maßnahmen gewarnt. "Wir dürfen am Ende keine 'Corona-RAF' bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre", sagte Söder in einem Interview mit der Würzburger "Mainpost". Seiner Auffassung ...
Halle (ots) - Marode Sprungtürme, undichte Becken und kaputte Fliesen: Bei Sachsen-Anhalts Hallen- und Freizeitbädern hat sich ein Investitionsstau gebildet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf eine Auskunft des Landesinnenministeriums. Demnach gaben die Kommunen an, dass sie für die Sanierung aller ihrer ...
Halle (ots) - China, der so umstrittene Gastgeber, hat das Großereignis ziemlich perfekt gemeistert. Doch unter den FFP2-Masken atmen alle auf, dass diese Spiele vorüber sind. Ärgerlich, dass die gigantischen, Milliarden teuren Anlagen jetzt verfallen dürften. Ärgerlich auch, dass Chinas Menschenrechtsverletzungen aus dem Fokus verschwinden. Aber auf alle kommenden Olympischen Spiele darf sich einfach gefreut werden - sofern man Sport-Fan ist. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Man könnte es ungerecht finden: Überall in der Gesellschaft soll rasch gelockert werden. Doch gerade bei den Schulen mahnen viele Politiker und auch die Lehrerverbände zur Vorsicht. Haben nicht die Schüler in dieser Pandemie genug gelitten? Ja, das stimmt. Dennoch gibt es zu einem maßvollen Kurs, der Stück für Stück Maßnahmen zurücknimmt, in den Schulen keine sinnvolle Alternative. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat die schwächelnde Nato mit seinen Aggressionen gegen die Ukraine wieder zusammengeschweißt und die transatlantischen Beziehungen gestärkt. Das ist so ziemlich das Letzte, was er wollte. Es ist zu befürchten, dass er kaum einen gesichtswahrenden Ausweg ohne Angriff sieht. Jetzt muss sich jemand finden, der das Feuer wieder austritt, das Putin entfacht hat und das der ...
Köln (ots) - In Belgien wurde die Vier-Tage-Woche bei gleicher Arbeitszeit beschlossen. Arbeitnehmer können ihre Wochenarbeitszeit künftig flexibel an vier oder fünf Tagen in der Woche verrichten. Die Gesamtarbeitszeit ändert sich dadurch aber nicht, d. h. ein Vollzeitarbeitnehmer mit einer 40-Stunden-Woche ...
Hagen (ots) - Das Artenschutzprojekt "Wisente im Rothaargebirge" hat den Steuerzahler bisher rund 2,6 Millionen Euro gekostet. Das berichtet die Westfalenpost (online und Samstag-Ausgabe) und beruft sich auf Zahlen aus dem NRW-Umweltministerium. In dieser Summe sind demnach alle Kosten von der Erprobungs- und Entwicklungsphase (2009 bis 2015) bis zur Freisetzungsphase ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses geriet der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unter Druck. Im Zuge der Haushaltsberatungen sind wohl aus Versehen Unterlagen vom Wirtschaftsministerium an alle Parteien versendet worden, die eigentlich nur für den internen Gebrauch der ...
Köln. (ots) - Im Strafprozess gegen den katholischen Priester und mutmaßlichen Missbrauchs-Serientäter Hans Ue. hat sich die Verteidigung in ihrem Plädoyer für eine Strafe von höchstens acht Jahren ausgesprochen. Dies sagte Ue.s Verteidiger Rüdiger Deckers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zur ...
Köln. (ots) - Von Joachim Frank Im Strafprozess gegen den katholischen Priester und mutmaßlichen Missbrauchs-Serientäter Hans Ue. hat sich die Verteidigung in ihrem Plädoyer für eine Höchststrafe von acht Jahren ausgesprochen. Dies sagte Ue.s Verteidiger Rüdiger Deckers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zur Begründung wollte Deckers sich nicht ...
Köln. (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordert, die Aufklärung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche in staatliche Hände zu legen: "Es ist immer besser, wenn jemand aufklärt, der nicht befangen ist. Das Schweigekartell in der katholischen Kirche, das die strafrechtliche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Landesregierung auf, sie besser als bisher beim Planen und Bauen von Radwegen zu unterstützen. "Was den Kommunen erhebliche Sorgen macht, ist der eklatante Mangel an Fachkräften", sagte Verbandspräsident Eckhard Ruthemeyer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben) kurz vor dem Beginn eines ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Öffnungen Es mutet noch ein bisschen gespenstisch an: Die Ministerpräsidenten-Konferenz beschließt weitgehende Öffnungen. Und das, während die Corona-Inzidenz noch immer über 1400 liegt. Aber nun ist klar, dass die Omikron-Variante weder unsere Intensivstationen noch die kritische Infrastruktur überlastet, Lockerungen sind also begründbar. Es ist nicht so, dass ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Seit Wochen berichten Ordnungsämter und die Polizei bei sogenannten "Corona-Spaziergängen" in NRW von zahlreichen Verstößen gegen das Waffengesetz und die Maskenpflicht oder schreiben Anzeigen wegen Beleidigungen und körperlichen Angriffen gegenüber Beamten oder Gegendemonstranten. 355 Straftaten stellte die Polizei in NRW bei insgesamt 2300 Corona-Protesten und 400 Gegendemos zwischen Mitte Dezember ...
