Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 1. Juni 2021, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
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Storys zum Thema Innenpolitik
Impfstoff bleibt ein knappes Gut / Von Eva Quadbeck
Regensburg (ots) - Es ist ein Segen, dass die Corona-Inzidenzwerte inzwischen bundesweit sinken. Verantwortlich dürfte die Mischung aus der nach langem Zaudern eingesetzten Notbremse, aus Impfungen und aus der Jahreszeit sein. Die aktuell entspannte Lage erleichtert für Bund und Länder das Krisenmanagement und überdeckt, dass die Regierungschefinnen und -chefs im Umfang mit der Pandemie nicht wieder haben Tritt fassen ...
mehrDas Erste, Freitag, 28. Mai 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes, CDU, Thema: Ergebnisse Impfgipfel/Impfungen für Jugendliche 8.05 Uhr, Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, CDU, Themen: Impfungen für Jugendliche und Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Grünen und Waffenlieferungen
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Grünen und Waffenlieferungen Der Aufruf des Grünen-Chefs Robert Habeck, der Ukraine "Defensivwaffen" zu liefern, lässt sich auch so werten: Was für ein Glück für die Partei, dass nicht Habeck ihr Kanzlerkandidat ist sondern Annalena Baerbock. Seine Forderung zeugt von Unkenntnis oder politischer Unreife, ...
mehrÜber den Tisch gezogen / Raimund Neuß zu Ditib / islamischer Religionsunterricht in NRW
Köln (ots) - Redigiert Erdogan jetzt deutsche Schulbücher? Diese Frage fasst die Sorgen zusammen, die liberale Muslime angesichts der Entscheidung von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer haben, den Moscheeverband Ditib in der Kommission für den islamischen Religionsunterricht mitwirken zu lassen. Zwar werden Schulbücher von staatlichen Behörden zugelassen, aber die ...
mehrMONITOR: Unterstützung für Kinder aus einkommensschwachen Familien kommt nicht an
Köln (ots) - Nur jedes zehnte anspruchsberechtigte Kind erhält Lernförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung Viele Förderleistungen der Bundesregierung kommen trotz Rechtsanspruch bei der Mehrheit der Kinder und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien nicht an. So erhielten von rund zwei Millionen potentiell Leistungsberechtigten unter ...
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Das Erste, Donnerstag, 27. Mai 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Gesundheitsausschuss, Thema: Impfgipfel von Bund und Ländern 8.05 Uhr, Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin, Thema: Beratung über Impfstrategie Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Öffnungen
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Öffnungen Mancherorts reift die Erkenntnis, dass wir uns mit dem Wirrwarr an Verordnungen wohl länger rumplagen werden müssen als mit dem Virus selbst. Was gilt für wen und wann? Die Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder schon die Regelungen für die 50er Inzidenz? Viele Verordnungen der letzten Wochen, die theoretisch Sinn zu machen scheinen, ...
mehrWestfalenpost: Merz: Gesundheitsminister Spahn verunsichert die Bevölkerung
Hagen (ots) - Friedrich Merz, CDU-Bundestagskandidat für den Hochsauerlandkreis und Mitglied im Wahlkampf-Team von CDU-Chef Armin Laschet, geht in der Corona-Politik auf Konfrontationskurs zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Ich fordere den Bundesgesundheitsminister dringend auf, nicht ständig niedrigere Inzidenzwerte zu fordern, die zudem nicht im Gesetz ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Union 1 Prozentpunkt hinter den Grünen, SPD 1 Prozentpunkt vor der FDP - 39 Prozent der FDP-Anhänger haben 2017 CDU/CSU gewählt
Köln (ots) - Grüne 25, CDU/CSU 24, SPD 14, FDP 13, Linke 6, AfD 10 Prozent SPD und Grüne verlieren im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt; die FDP kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern. Die Werte aller anderen Parteien bleiben unverändert. Damit liegen die Grünen noch ...
mehrVerfrühte Koalitions-Wehen / CSU-Chef Markus Söder will nicht Juniorpartner der Grünen sein - CDU, FDP und Freie Wähler haben eigene Präferenzen / Von Christine Schröpf
Regensburg (ots) - Die Politik liefert derzeit ein sehr seltsames Phänomen: die sehr verfrühten Berliner Koalitionswehen. Sie lassen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst Böses erahnen. Mit viel Klimbim ist jedenfalls schwer eine neue Regierung zu schmieden. Bestes Beispiel - oder vielmehr in diesem ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 26. Mai 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Stephan Mayer, CSU, Staatssekretär Bundesinnenministerium, Thema: Gewalt gegen Kinder 8.05 Uhr, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Thema: Corona-Lockerungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu AfD-Spitzenkandidatenkür
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu AfD-Spitzenkandidatenkür Der diesem Votum ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen gleich mehrfach gescheitert. Sein Plan, die extrem rechte Strömung des "Flügel" in seiner Partei zu isolieren und zu entmachten, ist nach etwas mehr als einem Jahr endgültig misslungen. Die Basis hat gezeigt, dass für sie die Abgrenzung zum Flügel und zu rechtsextremen Positionen ...
mehrLand NRW weis Kritik an Beteiligung der Ditib am Islamunterricht zurück - "Ausreichende Unabhängigkeit vom türkischen Staat"
Köln. (ots) - Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat die Kritik an der Beteiligung der Ditib an der Ausgestaltung des islamischen Religionsunterrichts zurückgewiesen. Der Landesverband der Ditib habe "seine eigene Satzung und die Satzungen seiner Regionalverbände so geändert, dass in der Zusammenarbeit ...
mehr"Stuttgarter Nachrichten": Kommentar zu Impfen/Betrieben
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten": Kommentar zu Impfen/Betrieben Das weitere Zusammenspiel der drei Säulen Impfzentren, Hausärzte und Betriebe lässt wenig Harmonie erwarten. Während sich der Staat monatelang unausgelastete Impfabfertigungen leistet, ist die Wirtschaft nicht bereit, eine Infrastruktur aufzubauen und dann geduldig der Dinge zu harren. Es muss die Politik alarmieren, wenn Arbeitgeber - wie ...
mehrLinksfraktionschef Dietmar Bartsch: Impftempo muss weiter steigen / Eine vierte Welle nach dem Sommer unbedingt verhindern
Berlin (ots) - Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, mahnt, in der Corona-Pandemie weiterhin vorsichtig zu sein. Zugleich sei es dringend notwendig, das Impftempo deutlich zu erhöhen, damit bald wieder für alle Menschen die Grundrechte gelten. Bartsch sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Wenn wir jetzt ...
mehrDas 29-Euro-Paradoxon, Kommentar von Ulrich Schulte
Deutschland (ots) - Den 29-Euro-Flug nach Mallorca muss man sich offenbar als verbrieftes Grundrecht aller Deutschen vorstellen. Kaum hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem Interview festgestellt, dass eine klimagerechte Besteuerung von Flügen solche Dumpingpreise stoppen würde, echauffierten sich die üblichen Verdächtigen in kalkulierter Empörung. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet gab ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Baerbocks Nebeneinkünften
Stuttgart (ots) - Seit einem Monat ist Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen. Sie startete grandios, doch nun scheint die Aura des Neuen zu verfliegen. Die 40-jährige steht wie kein anderer Spitzenpolitiker unter Beobachtung. Mit ihren zunächst nicht gemeldeten Nebeneinkünften hat sie tatsächlich einen Fehler begangen. In seiner Höhe ist der Betrag nicht anrüchig. Problematisch ist aber, wie die Grünen ...
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CDU-Politikerin Serap Güler: Erfolge der Integration nicht kleinreden
Berlin (ots) - Serap Güler, CDU-Bundesvorstandsmitglied und NRW-Staatssekretärin für Integration, hofft, dass trotz Corona-Pandemie bald wieder mehr Straßenwahlkampf möglich sein wird. Güler sagte der "Heilbronner Stimme": Ich hoffe sehr, dass wir bald die Corona-Lage so gut im Griff haben werden, dass Straßenwahlkampf mit persönlichen Begegnungen möglich sein ...
mehrNahost-Experte und "Tagesschau"-Sprecher Constantin Schreiber kritisiert Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) scharf - "Wen will man für dumm verkaufen?"
Köln. (ots) - Der Journalist und Nahost-Experte Constantin Schreiber hat Äußerungen des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) zur pro-palästinensischen Protesten scharf kritisiert. Geisel hatte die Demonstranten nach den Ausschreitungen mit verletzten Polizisten in Berlin als "arabischstämmig, nicht ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Wissenschaftsministerin will Anfang Juni die Unis öffnen
Essen (ots) - NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) will Universitäten und Fachhochschulen schnell wieder für Studierende öffnen. "Wenn sich die Inzidenz-Zahlen weiter so positiv entwickeln wie zuletzt, sind Anfang Juni weitere Öffnungsschritte an den Hochschulen hin zu mehr Präsenz vorgesehen - nicht nur bei Prüfungen, sondern auch bei Lehrveranstaltungen. Hierzu sind wir im engen ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Hausärzte unzufrieden mit Impffortschritt
Essen (ots) - Zweieinhalb Wochen vor dem Ende der Impfpriorisierung läuft die Immunisierung gegen das Coronavirus in NRW immer noch nicht rund. "Wir brauchen endlich Planungssicherheit und - gerade im Hinblick auf den 7. Juni - deutlich mehr Impfstoff, um die Impfkampagne erfolgreich fortzuführen", sagte Anke Richter-Scheer, Vorsitzende des Hausärzteverbandes Westfalen-Lippe, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
mehrTerror gegen Israel mit deutscher Unterstützung? Bundesrechnungshof soll Informationen über mutmaßliche Hamas-Finanzierung veröffentlichen
mehrStrukturwandel nervt Lausitzer - Zu den Erkenntnissen einer aktuellen Umfrage
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Stell Dir vor, es ist Strukturwandel - und es interessiert Dich nicht. Stell Dir vor, es winkt jemand mit 17 Milliarden Euro in großen Scheinen, und Du sagst: "Nein danke!" Das passiert gerade in der Lausitz. Der gleichnamige Monitor liefert die Wahrheit in Zahlen: Nur 13 Prozent der Lausitzerinnen und Lausitzer meinen, der Wandel ...
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Rücktritt einer Hoffnungsträgerin/ Franziska Giffey zieht die Konsequenz aus einer offenbar fehlerhaften Doktorarbeit. Statt auf der Bundesbühne will sie nun auf der Landesebene Politik machen.
Regensburg (ots) - Der Rücktritt vom Amt der Familienministerin zum jetzigen Zeitpunkt kommt dann doch etwas überraschend. Obwohl es um die Doktorarbeit von Franziska Giffey aus dem Jahr 2010 bereits seit rund drei Jahren immer wieder Debatten und nun schon die dritte wissenschaftliche Überprüfung gibt, schien ...
mehrFür Berlin reicht's nicht/ Kommentar Giffey Rücktritt
Berlin (ots) - Franziska Giffey hat bei ihrer Doktorarbeit kein dreistes Plagiat abgeliefert wie Guttenberg. Aber ihr Text verletzt den wissenschaftlichen Kanon. Und Giffey hat getan, was PolitikerInnen in Krisen immer tun: Sie hat das Problem kleingeredet, taktiert - und dann scheinbar großherzig auf den Doktortitel verzichtet, wohl wissend, dass dies PR in eigener Sache war. Ihr Rücktritt als Ministerin soll nun ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Giffeys Rücktritt
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Giffeys Rücktritt Bereits zum dritten Mal wird Giffeys Promotion von der Freien Universität Berlin überprüft. Was will Giffey nun mit einem Rücktritt auf den letzten Metern der Legislaturperiode? Naheliegend, dass sie auf einen Befreiungsschlag hofft. Darauf, dass der ihr, der noch ungekrönten Berliner SPD-Hoffnungsträgerin, sozusagen cum laude die ...
mehrKölnische Rundschau zur bevorstehenden Öffnung der Schulen
NRW (ots) - Wieder ein Stück Normalität Sandro Schmidt zu den Schulöffnungen in NRW Übernächste Woche also sollen in NRW alle Schüler zurück in den Regelunterricht - wenn die Sieben-Tage-Inzidenz vor Ort stabil unter 100 bleibt. Davon ist bei der derzeitigen Entwicklung auszugehen, die dem nun schnellen Impf-Fortschritt und der "Bundesnotbremse" zu verdanken ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: 69 Prozent der Bayern mit Söder zufrieden, 63 Prozent der NRW-Bürger mit Laschet unzufrieden
Köln (ots) - Grüne 26, CDU/CSU 24, SPD 15, FDP 11, Linke 6, AfD 10 Prozent Im RTL/ntv-Trendbarometer gibt es aktuell kaum Bewegung. Die Grünen verlieren gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die sonstigen kleineren Parteien können um einen Prozentpunkt zulegen. Für alle anderen Parteien ändert sich ...
mehrNiedergelassene Ärzte in NRW befürchten Chaos nach Ende der Priorisierung - "Man hat uns den Hahn zugedreht"
Köln. (ots) - Die Hausärzte in NRW befürchten nach dem Ende der Impfpriorisierung chaotische Zustände in ihren Praxen. Wenn sich jeder ab dem 7. Juni um einen Termin für eine Corona-Impfung bemühen könne, würden "die Probleme, die es gibt - zu wenig Impfstoff und organisatorisches Chaos - einfach in die ...
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