Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 12.02.2021 – 13:00

    Bayernpartei

    Bayernpartei: Die Politik hat ein Lobbyismus-Problem

    München (ots) - Jüngst wurde bekannt, dass die Büroleiterin von Dorothee Bär, der Staatsministerin im Kanzleramt und Bundes-Beauftragten für Digitalisierung ihren Arbeitsplatz wechselt. Julia Reuss, die nebenbei die Lebensgefährtin von Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist, geht als Lobbyistin zu facebook. Nach Ansicht der Bayernpartei ist dies hochproblematisch. Eine Mitarbeiterin, die über die Absichten und ...

  • 11.02.2021 – 21:44

    Lausitzer Rundschau

    Das machen Vorbilder anders - zur Diskussion über Impfberechtigungen

    Lausitzer Rundschau cottbus (ots) - Die Diskussion kocht, wenn es um die augenscheinlich grassierende Selbstbedienungsmentalität beim Corona-Impfstoff geht. In einigen Einrichtungen scheint dabei schlicht das Gesetz des Stärkeren zu gelten, keineswegs nur in der Lausitz. Wer Verantwortung trägt in Politik, Firmen, Vereinen oder Verbänden, der darf nicht nur das ihm ...

  • 11.02.2021 – 19:03

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona/Öffnungsdebatte

    Stuttgart (ots) - Die Rufe nach Öffnung haben eine Stimmung erzeugt, die die Politik nun durch die Öffnung der Friseurläden dämpfen will - reine Symbolpolitik. Gibt es eigentlich Versuche, die wirkungslose App zur zielgenauen Verfolgung des Virus nutzbar zu machen? Oder nimmt die Politik lieber ein Lockdown-Dauerabo in Kauf als Ärger mit dem Datenschutz? Die Versäumnisse sind groß, lassen sich aber nicht durch ...

  • 11.02.2021 – 18:48

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Trump und Impeachment

    Halle (ots) - Donald Trump hat den Boden für Hass und Terror bereitet. Er hat das Phantasma eines Wahlbetrugs in die Köpfe gehämmert und die aufgehetzten Massen zum Kapitol geschickt. Selbst als die Polizei verzweifelt Hilferufe funkte, unternahm er nichts. Ganz gleich, wie am Ende über das Impeachment entschieden wird - das Urteil der Geschichte steht fest: In die wird der 45. Präsident der USA als Demokratiefeind eingehen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...

  • 11.02.2021 – 18:47

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Corona und Schulen

    Halle (ots) - Wahr ist: Jeder Tag der Schulschließung bringt neue Bildungsungerechtigkeit - und das würde auch dann gelten, wenn der Digitalunterricht deutlich besser wäre, als er in den meisten Fällen ist. Wer zu Hause nicht so gut gefördert werden kann, wer keinen ruhigen Platz zum Lernen hat, ist der Verlierer in dieser Situation. Das Problem ist nur: Die Pandemie interessiert es nicht, ob sich die ohnehin viel zu große Bildungsungerechtigkeit in unserem Land noch ...

  • 09.02.2021 – 10:55

    SWR - Das Erste

    Unzureichende Corona-Kontrollen in Betrieben

    Mainz (ots) - "Report Mainz"-Umfrage: Zwei Drittel der Arbeitsschutzbehörden beklagen Personalmangel / Sendung am heutigen Dienstag, 9. Februar 2021, 21:45 Uhr im Ersten Rund ein Jahr nach Beginn der Pandemie sind die Corona-Kontrollen in deutschen Betrieben nach wie vor unzureichend. Nicht nur wird selten kontrolliert, die zuständigen Arbeitsschützer*innen können sich wegen mangelnder rechtlicher Grundlagen vor Ort ...

  • 09.02.2021 – 03:05

    Heilbronner Stimme

    BDLI-Präsident Dirk Hoke: Gesunde Menschen nicht vom Reisen abhalten

    Berlin (ots) - Dirk Hoke, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), sieht seine Branche auf einem langen, beschwerlichen Weg, um die Corona-Folgen zu bewältigen. Hoke, der auch Vorstandschef von Airbus Defense and Space ist, sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Die Corona-Pandemie hat die Luft- und Raumfahrt in die schwerste Krise gestürzt." Es gehe jetzt darum, diese Krise ...

  • 08.02.2021 – 20:10

    PHOENIX

    FDP-Generalsekretär Wissing fordert Öffnungs-Signale

    Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Bundesregierung aufgefordert, eine nachvollziehbare Perspektive zu eröffnen, wie das Land aus dem Lockdown geführt werden soll. "Wir brauchen dringend einen Stufenplan, um der Wirtschaft ein Signal der Hoffnung zu senden, dass die Politik öffnen will. Und es muss auch eine verlässliche Größe geben, wann das passiert", äußerte sich der liberale Politiker bei ...

  • 08.02.2021 – 19:53

    Mittelbayerische Zeitung

    Corona-Machtkampf spitzt sich zu / Bund und Länder liefern sich erneut einen Streit um die künftige Strategie. Dadurch werden schnelle, praktikable und sinnvolle Lösungen verhindert. Von Eva Quadbeck

    Regensburg (ots) - Das Spiel ist inzwischen bekannt: In der Woche vor einer Ministerpräsidentenkonferenz, in der über die weiteren Corona-Regeln entschieden werden soll, türmen die Länder Forderungen, Ideen und Hoffnungswerte auf, die sich aus der regionalen Sicht ergeben. Derweil blickt das Kanzleramt aus der ...

  • 08.02.2021 – 16:40

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu SPD/Olaf Scholz

    Stuttgart (ots) - Und über allem liegt bleiern Corona. Da mögen Wahlprogramme noch so ausgewogen oder zugespitzt sein - der Wahlausgang wird sich im September an der Pandemie-Front entscheiden. Ob ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stärker als andere von einem glücklichen Ende profitieren wird, ist fraglich. Dass auch er sich bei weiteren Lockdowns nicht aus der Mitverantwortung abseilen kann, ist ...

  • 07.02.2021 – 21:19

    Lausitzer Rundschau

    Mit der Härte des Gesetzes - zu den Übergriffen gegen sorbische Bürger

    Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie sind in einem sorbischen Dorf in der Lausitz unterwegs. Mehrere Sorben fordern Sie auf, nicht deutsch zu sprechen, sondern sorbisch. Und nehmen gleichzeitig eine bedrohlich wirkende Pose ein. Unrealistisch? Sicher. Aber im umgedrehten Fall ganz sicher nicht. Tatsächlich werden immer mal wieder Sorben ...