Straubing (ots) - In Deutschland leben über 20 Millionen Menschen, die 60 Jahre und älter sind. Es ist mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar, in ihre persönliche Freiheit weiter massiv einzugreifen, wenn das Virus für sie nicht mehr gefährlich ist. Gleiches gilt für Wirte, Hoteliers, Kinobesitzer und Fitnessstudiobetreiber. Ihr faktisches Arbeitsverbot ist dann nicht mehr haltbar. Zutritt könnte jeder ...
Bremen (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Grünen vor einer wichtigen Grundsatzentscheidung: "Die Grünen müssen die Richtung ihrer Politik ganz grundsätzlich klären. Wollen sie eine vernünftige Politik der Mitte unterstützen, oder wollen sie Steigbügelhalter für die Linkspartei sein", betont der CDU-Generalsekretär im Interview mit dem ...
Bonn (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Zusammenhang mit den Entscheidungen der deutschen Politik in der Corona-Krise vor einem Vertrauensverlust gewarnt. "Die Gefahr besteht, dass die Bevölkerung das Vertrauen verliert. Dann geht auch das Vertrauen in diese freiheitliche Ordnung verloren. ...
Regensburg (ots) - Seit Beginn der weltweiten Corona-Pandemie vor über einem Jahr war die Aussicht auf eine Schutzimpfung das Licht am Ende des Tunnels. Je länger das Virus wütete und je mehr Zeit zum Forschen und Testen genutzt werden konnte, desto heller leuchtete es. Impfstoffe wurden entwickelt, geprüft und ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur EU-Impfstrategie Der Fall Astrazeneca ist ein Skandal. Das Impfstoffdesaster ist aber das Desaster eines unverantwortlich handelnden Unternehmens, die EU muss es nur ausbaden. Den Stab über die EU-Impfstrategie zu brechen ist fehl am Platze. Aus medizinischer Sicht müssen die Bürger wenig Sorgen haben. Es werden in den nächsten Monate genug Impfstoffdosen für ...
Mainz (ots) - Eine Recherche des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" Mainz. Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Michael Frisch, hat nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" im Jahr 2019 über mehrere Monate einen ehemals polizeibekannten Rechtsextremen und ...
Köln. (ots) - Der Epidemiologe und Virologe Klaus Stöhr, der 15 Jahre in führenden Positionen bei der Weltgesundheitsorganisation WHO tätig war, geht davon aus, dass das Coronavirus uns "Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte erhalten" bleiben wird. Auch für eine mittelfristige Entwarnung gebe es keinen Anlass. "Ich sehe für die AHA-Regeln bis zum Jahresende gar ...
Köln. (ots) - Der Diözesanrat im Erzbistum Köln setzt die Mitwirkung an dem Kardinal Rainer Woelki initiierten "Pastoralen Zukunftsweg" aus. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Aufgrund der "ungeklärten Missbrauchsaufarbeitung im Erzbistum Köln" sei "keine hinreichende Akzeptanz vorhanden", heißt es zur Begründung in dem Beschluss vom Donnerstagabend, der der Zeitung vorliegt. Mit diesem ...
Regensburg (ots) - Das Urteil gegen Stephan Ernst, den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ist gefallen. Und eines ist es gewiss nicht: überraschend. Der 47-Jährige wurde zu Recht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Denn er hat den CDU-Politiker auf seiner Terrasse heimtückisch ...
Bonn (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich für einen Vorrang von Akteuren im Bildungswesen bei den Impfterminen ausgesprochen. "Bei der Impf-Priorisierung sollten Lehrer und Erzieher vorgezogen werden. Das sind ultra-systemrelevante Berufe. Die sollten früher ein Impfangebot bekommen, als geplant" erklärte Lindner bei phoenix (Donnerstag, 28. Januar). Dieses Vorgehen sei notwendig, um möglichst zeitnah ...
Straubing (ots) - Überzeugende Antworten wird es wohl nicht geben, ausgeräumt ist der Vorwurf nicht, Andreas Scheuer habe das Parlament belogen, als er behauptete, die Betreiberfirmen hätten nicht angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshof zu warten. Doch genau das versichern seine früheren Gesprächspartner. Es steht Aussage gegen Aussage. Ist das genug, damit der Christsoziale den Kopf aus der Schlinge ziehen kann? Es ...
Stuttgart (ots) - Es klingt planlos: Einerseits sollen zusätzliche Maßnahmen europaweit im Kampf gegen die mutierten Corona-Varianten hart sein, andererseits ausgewogen. "Nicht zu drastisch", säuselt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Wie könnte das mit pandemischen Weichspülkonzepten wirksam und schnell erfolgreich funktionieren? Einer jedenfalls ist zu Recht mehr als skeptisch: der Bundesinnenminister. Was soll ...
Köln. (ots) - Der ARD-Vorsitzender Tom Buhrow ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach der geplatzten Abstimmung in Sachsen-Anhalt im Sinne der ARD entscheiden wird. Wann das sein wird, könne er nicht sagen. "Wir warten respektvoll ab, bis das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Obwohl der Staat Milliardenbeträge zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise bereitstellt, kommt das Geld nicht an. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand, Thomas Bareiß (CDU), sprach das Problem am ...
Köln (ots) - Die beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen wollen untereinander klären, wer für die Partei in den Bundestagswahlkampf führt. "Wenn die Frauenquote darüber entscheiden würde, dann wäre es völlig klar. Das haben Annalena Baerbock und ich in unserem allerersten Gespräch besprochen. ...
Köln (ots) - Das Amtsgericht Köln verzeichnet eine Welle von Kirchenaustritten in noch nie dagewesenem Ausmaß. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Angaben der Behörde berichtet, liegt die Zahl derzeit bei mehr als 1000 im Monat. Im Normalfall biete die Behörde monatlich rund ...
Köln (ots) - Die beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen wollen untereinander klären, wer für die Partei in den Bundestagswahlkampf führt. "Wenn die Frauenquote darüber entscheiden würde, dann wäre es völlig klar. Das haben Annalena Baerbock und ich in unserem allerersten Gespräch besprochen. ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Das Ende des Kohleabbaus in der Lausitz wird noch Generationen beschäftigen. Dabei ist die Stilllegung der Tagebaue und das Abschalten von Kraftwerken nur eine Seite. Der Bergbau hat der Region nicht nur Arbeit und Einkommen und Deutschland bezahlbare Energie gebracht; er hinterlässt auch schmerzhafte Wunden. Die müssen geheilt werden, wenn die Lausitz lebenswert bleiben soll. Der ...
Regensburg (ots) - Not kennt kein Gebot, sagt der Volksmund. In der derzeitigen dramatischen Corona-Pandemie mussten sorgsam gehegte Grundsätze der Finanzpolitik, wie die vor elf Jahren beschlossene Schuldenbremse, notgedrungen über Bord geworfen werden. Mit dreistelligen Milliardenbeträgen versucht der Bund, den ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu verschobener Kita-Öffnung Wer Winfried Kretschmann schon immer richtig zuhörte, konnte wissen: Der Ministerpräsident hatte eben nichts schon entschieden und stets betont, dass je nach Infektionslage alles ganz anders kommen könnte. Voreilige Entscheidungen zu treffen, ist auch in der Krise nicht Kretschmanns Ding - da nützte auch alles Drängen der ...
Regensburg (ots) - Der Streit zwischen Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist mehr als ein Gekabbel im Corona-Stress. Die beiden geraten seit Monaten aneinander, der öffentliche Schlagabtausch um Hotels und Skilifte ist nur das jüngste Beispiel. Aiwanger trifft Söder und die ...
Straubing (ots) - Der Rückschlag für die Pandemiebekämpfung im Freistaat ist eher symbolischer Natur. Denn inzwischen liegen nur noch fünf Landkreise über der Inzidenz von 200 und auch deren Infektionsraten sinken. Die noch bestehenden Hotspot-Kreise können ihr Gebiet weiterhin für Ausflügler von außerhalb sperren. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich erlaubt. Staatliche Rechthaberei ist ...
Straubing (ots) - Die Politik sollte sich tunlichst mit Prognosen zurückhalten, die sich dann als unrealistisch herausstellen und nur Unmut auslösen. Seriös wäre es, den Menschen zu versprechen, dass man die Beschränkungen keinen Tag länger aufrechterhält als unbedingt nötig. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber die Ehrlichkeit erfordert, dass man offen zugibt, nicht hellsehen zu können. Die Menschen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Städte in Nordrhein-Westfalen verlangen mehr finanzielle und rechtliche Hilfe, um die weitere Verödung ihrer Einkaufsstraßen im Zuge der Corona-Krise zu verhindern. Vor einem für Dienstag einberufenen "Innenstadt-Gipfel" bei NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) forderte der Vorsitzende ...
Stuttgart (ots) - Man könnte Ramelow spielen lassen, wenn er es nach stolzen Eigenangaben (zehn Level sind ganz ordentlich) nicht auch in jenen Ministerpräsidenten-Sitzungen mit der Bundeskanzlerin treiben würde, in denen es um Schicksalhaftes, wirtschaftlich wie medizinisch um Lebenswichtiges geht. Nämlich um die nach wie vor offene Frage, wie Deutschland die Corona-Krise und die Pandemiefolgen in den Griff bekommen ...
Hannover/Bremen (ots) - Die Krise der Schweinehalter wird nach Ansicht der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast noch Monate andauern. Die CDU-Politikerin fordert im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Dienstagausgabe), der Stau von Schlachttieren in den Ställen müsse zum Umdenken führen - bei Landwirten und Verbrauchern. " Wir sollten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Zuge der Diskussion um Sonderrechte für Geimpfte sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, heute im ARD-Mittagsmagazin, dass Grundrechte keine Privilegien seien. Grundrechte kämen den Menschen als Menschen zu und würden ihnen nicht vom Staat verliehen. Deshalb sei es wichtig, nicht von Sonderrechten für Geimpfte zu sprechen, sondern darüber, wann ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Spitzenvertreter*innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden fordern in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Das Spektrum der ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Systemrelevant - nein, das ist ein Fußball-Viertligist wie der FC Energie Cottbus nicht. Deswegen ist es sicher diskutabel, wenn der FCE-Präsident Sebastian Lemke jetzt angesichts drohender Geisterspiele offen sagt: "Wir brauchen staatliche Hilfen." Lemke verweist darauf, dass der FCE ein Mittelstandsunternehmen wie so viele in ...
Stuttgart (ots) - Deutlicher könnte die CDU ihren Führungsanspruch kaum formulieren. "Regierungsprogramm" lautet die Überschrift über dem Wahlprogramm für die Landtagswahl. Auf dem Landesparteitag verbreiteten die Christdemokraten vor allem eine Botschaft: Wir stehen einig zusammen, um stärkste Kraft zu werden - mit einer Ministerpräsidentin Susanne Eisenmann. ...
