Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 28.09.2020 – 16:15

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Umweltministerin Heinen-Esser: NRW wird kein Endlager-Hotspot

    Köln (ots) - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) erwartet nicht, dass es in ihrem Bundesland ein Atommüllendlager geben wird. "Wenn die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien angewendet werden, wie zum Beispiel Besiedlungsdichte, Wasserschutzgebiete oder Kulturdenkmäler, wird die Zahl der infrage kommenden Gebiete deutlich verringert werden", sagte Heinen-Esser dem "Kölner Stadt-Anzeiger ...

  • 28.09.2020 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    "Superknast" in Halle droht weitere Verzögerung

    Halle (ots) - Der neue "Superknast" in Halle-Trotha lässt auf sich warten. Er sollte bereits 2018 fertig gestellt sein. Dann 2022, zuletzt hieß es: 2025. Umbau und Erweiterung der Justizvollzugsanstalt (JVA) an der Dessauer Straße könnten nun aber noch weiter verzögert werden, das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Der Grund: Die Vergabe für einen Bauabschnitt lief nicht wie ...

  • 28.09.2020 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Winzer der Region erhöhen Preise

    Halle (ots) - Halle. Wegen niedriger Erntemengen werden viele Winzer im Anbaugebiet Saale-Unstrut die Preise anheben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). "Unsere Erntemenge hat sich gegenüber dem Jahr 2017 halbiert", sagt Hans Albrecht Zieger, Geschäftsführer der Winzervereinigung Freyburg-Unstrut der MZ. Der größte Anbaubetrieb der Region will daher die Preise erhöhen. Ähnlich Schritte kündigen auch kleinere private ...

  • 27.09.2020 – 18:01

    Mitteldeutsche Zeitung

    zu FDP-Landesparteitag

    Halle (ots) - Die FDP hat es auch so schon schwer genug. Bei einer MDR-Umfrage im Juni kamen die Liberalen nur auf vier Prozent, das würde nicht reichen für die Rückkehr ins Landesparlament. Anders als die Grünen, die auf Rückenwind durch die Klimaschutzbewegung bauen können, fehlt der FDP das große heiße Über-Thema. Wenigstens haben die Liberalen einen Vollprofi als Frontfrau. Lydia Hüskens kennt die Landespolitik aus dem Effeff. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...

  • 26.09.2020 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Innenminister Stahlknecht legt Gesetz gegen Extremisten-Demos vor

    Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will es Polizei und Kommunen erleichtern, extremistische Versammlungen zu verbieten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss soll am 6. Oktober, wenige Tage vor ...

  • 26.09.2020 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Sachsen-Anhalt/Politik Agrarministerin zieht positive Einheitsbilanz

    Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Agrar- und Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) zieht eine positive Bilanz der Wiedervereinigung für die heimische Landwirtschaft. "Heute stehen wir als Agrarland gut da, bei uns kann man nicht von einem Höfesterben sprechen, hier entstehen eher noch neue landwirtschaftliche Betriebe", sagte Dalbert der in Halle ...

  • 26.09.2020 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Sachsen-Anhalt/Politik Berateraffäre: Ministerin weist CDU-Kritik zurück

    Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) weist Kritik des Koalitionspartners CDU an ihrem Staatssekretär Klaus Rehda (Grüne) zurück. "Herr Rehda hat in einer schwierigen Situation rechtskonform gehandelt, um Schaden vom Land abzuwenden. Er hat sich überhaupt nicht falsch verhalten, ganz im Gegenteil", sagte Dalbert der in ...

  • 25.09.2020 – 20:33

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu zum Verbot der Reichskriegsflagge

    Stuttgart (ots) - Seehofers Vorstoß zu einem Verbot ist verständlich. Aber ist er auch sinnvoll? Bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann die Fahne schon heute von der Polizei eingezogen werden. Bei einem Verbot allerdings müsste die Polizei grundsätzlich einschreiten. Zu bedenken ist, dass dies ein erhebliches Eskalationsmoment bedeutet. Abzuwägen ist dagegen, ob das Verbot die Lage wirklich verändert ...

  • 25.09.2020 – 18:07

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Fridays for Future

    Halle (ots) - Die Hoffnung lebt. Die Generation Fridays hat noch nicht komplett resigniert. Das zeigte dieser Freitag, und er zeigte auch noch einmal sehr klar, wie professionell vernetzt die Klimagerechtigkeitsbewegung seit langem ist. Seien es die radikalen Grenzüberschreitungen im Tagebau, die "Ende Gelände" am Wochenende wieder im Rheinischen Braunkohlerevier plant, seien es die Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr, die von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am ...

  • 24.09.2020 – 19:48

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zum Rücktritt von Roland Tichy

    Stuttgart (ots) - Der Journalist Roland Tichy räumt seinen Posten als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, nachdem mehrere Politiker einen Beitrag in seinem Magazin"Tichys Einblick" über die SPD-Politikerin Sawsan Chebli kritisiert hatten. Dort waren Chebli und ihre Fähigkeiten auf ihren G-Punkt reduziert worden. Einigen Mitgliedern der Stiftung war Tichy mit seinem "liberal-konservativen Meinungsmagazin" schon ...

  • 23.09.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    Göring-Eckardt: Haushaltsplan 2021 "restauriert Vergangenheit"

    Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Restaurierung der Vergangenheit kritisiert und mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung angemahnt. "Auch wenn wir noch mitten in der Bewältigung der Corona-Krise stecken, stehen noch größere Herausforderungen längst vor unserer Tür", sagte Göring-Eckardt der ...

  • 23.09.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    SPD-Gesundheitspolitiker wollen Bericht zu Hackerangriff auf Uniklinik Düsseldorf

    Düsseldorf (ots) - Nach dem Hackerangriff auf die Uniklinik Düsseldorf attackiert die Opposition im Düsseldorfer Landtag NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): "Wer diesen Hacker-Angriff gestartet hat, ist das eine. Das muss jetzt dringend aufgeklärt werden", sagte Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Düsseldorfer ...