Düsseldorf (ots) - Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Linken, die Thüringer Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow, hält die Abschaffung der von der SPD eingeführten Hartz-IV-Gesetze auch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für möglich. Sie schätze ihn für sein Agieren in der Corona-Krise trotz ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Hackerangriff auf die Uniklinik Düsseldorf attackiert die Opposition im Düsseldorfer Landtag NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): "Wer diesen Hacker-Angriff gestartet hat, ist das eine. Das muss jetzt dringend aufgeklärt werden", sagte Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Das Programm zur Ausstattung der Lehrer mit Dienst-Laptops stößt bei den Schulträgern in NRW auf reges Interesse. "Schon 215 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 25 Millionen Euro liegen aus dem Programm bereits vor", sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer der Düsseldorfer Rheinischen Post (Mittwoch). Während in Berlin und andernorts ...
Regensburg (ots) - Die neuen Anti-Corona-Pläne kommen Schlag auf Schlag: Bayern verschärft die Regeln für Virus-Hotspots, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will "Fieberambulanzen" einführen, der Virologe Hendrik Streeck plädiert für ein Ampelsystem zur besseren Gefahreneinschätzung und manch ein ...
Düsseldorf (ots) - Im Polizei-Skandal um rechtsextremistische Chats fordern die Jungen Liberalen NRW Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auf, eine umfassende Studie auf den Weg zu bringen. "Aus unserer Sicht bedarf es nicht erst seit diesen neuesten Ereignissen rund um die Polizei im Sinne der Transparenz eines mutigen Schrittes. Wir fordern Sie deshalb ...
Düsseldorf (ots) - Die Sportjugend NRW im Landessportbund verlangt zur Prävention von Kindesmissbrauch im Breitensport mehr Fachkräfte. "Wir fordern ein vom Land gefördertes Fachkräftesystem für sämtliche 54 Stadt- und Kreissportbünde in NRW als direkte Anlaufstelle für die Vereine", sagte Martin Wonik, Geschäftsführer der Sportjugend NRW, der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige noch in dieser Wahlperiode besser fürs Alter absichern. "Corona hat gezeigt, dass wir eine breite Debatte über die Absicherung von Selbstständigen brauchen. Wir werden die Einbeziehung der Selbstständigen in das System der ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, dass der gesetzliche Mindestlohn bis 2025 eine Höhe von zwölf Euro erreicht haben soll. Auf eine entsprechende Frage im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte Heil: "Das halte ich für erreichbar." Der Mindestlohn sei eine Erfolgsgeschichte, betonte Heil. "Wir müssen dennoch Konsequenzen aus der Corona-Krise ziehen. Eine davon ...
Stuttgart (ots) - Schon um die Berufe attraktiver zu machen, muss über die finanzielle Aufwertung von Pflege- und Erziehungsberufen verhandelt werden. Die Corona-Helden, die für ihren verantwortungsvollen Job am schlechtesten Bezahlten, dürfen aber nicht dazu benutzt werden, für alle möglichst viel herauszuholen. Die Gewerkschaft setzt darauf, dass der Unmut der geplagten Eltern nicht sie trifft, sondern die ...
Stuttgart (ots) - Dass erotische Anspielungen in politischen Reden unpassend sind, sollte Lindner wissen. Ihm Sexismus vorzuwerfen, ist dagegen ziemlich albern. Sexismus impliziert ein Verhältnis von Macht und Opfer. Das liegt hier nicht vor. Der Witz von den gemeinsamen Starts in den Tag hätte auch umgekehrt funktioniert, wenn Teuteberg ihn über Lindner gemacht hätte - und auch unabhängig vom konkreten Anlass der ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Silberbach: "So kommen wir nicht weiter" "So kommen wir nicht weiter", kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die ergebnislose Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 20. September 2020 in Potsdam. "Die VKA kann nicht gleichzeitig die Ritualisierung des Verhandlungsablaufs kritisieren und dann ...
Regensburg (ots) - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat sich für eine stärkere ökologische Ausrichtung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) ausgesprochen. "Das Verkehrsministerium muss sich in seinem Selbstverständnis zu einem Umwelt-Verkehr-Ministerium verändern", sagte Habeck im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung (Samstag). Man müsse jetzt noch nicht über Ressortzuschnitte reden. Doch die ...
Regensburg (ots) - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat die bayerische Staatsregierung wegen deren ablehnender Haltung bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager scharf kritisiert. Die Aussage im bayerischen Koalitionsvertrag, wonach ein Endlager-Standort in Bayern nicht in Frage komme, nannte Habeck "fatal und verantwortungslos". "Sie suggeriert, dass man ...
Bonn/Berlin (ots) - (19. September 2020) Der frisch gewählte FDP-Generalsekretär Volker Wissing will mit kräftigen Investitionen in Forschung und Entwicklung die deutschen Klimaziele umsetzen. Für diese bräuchte es aber zunächst wirtschaftlichen Erfolg, sagte er im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des FDP-Bundesparteitags: "Wenn wir den ...
Bonn/Berlin (ots) - (19. September 2020) Der Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (JuLi), Jens Teutrine, hat große Erwartungen an den neuen Generalsekretär Volker Wissing formuliert. "Ich erwarte von Volker Wissing mutige Vorschläge, innovative Diskussionen und, dass er als Generalsekretär auch neue Themen setzt", sagte Teutrine im Interview ...
Bonn/ Berlin (ots) - (19. September 2020) Christian Lindner macht seine politische Zukunft als Parteivorsitzender vom Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl 2021 abhängig. Im Gespräch mit phoenix sagte er am Rande des FDP-Bundesparteitages: "Mein Parteivorsitz, um den ich mich im Mai nächsten Jahres wieder ...
Bonn/Berlin (ots) - (19. September 2020) Die FDP setzt mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 auf einen deutlichen wirtschaftspolitischen Kurs. Es brauche ein neues "Wirtschaftswunder", erklärte der Parteivorsitzende Christian Lindner in seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitages. Seine Stellvertreterin, die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer, unterstrich dies noch ...
Bonn/ Berlin (ots) - (19. September 2020) Die FDP ist in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen, unter anderem soll dort der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing zum neuen Generalsekretär gewählt werden. "Der Trainer hat vor, die Mannschaft in einer neuen Spielsituation etwas umzustellen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul will die Polizisten nach dem Polizeiskandal dazu anhalten, im Rahmen von Fortbildungen NS-Gedenkstätten zu besuchen. Er befürworte das "auf jeden Fall", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Als ehemaliger Lehrer weiß ich, dass solche ...
Regensburg (ots) - Es sind abscheuliche Einblicke in die rechtsextremen Chat- und Denkwelten einer Gruppe von Polizisten in Nordrhein-Westfalen: Hitler-Bilder, Nazi-Symbole, menschenverachtende Darstellungen und das fiktive Bild eines Flüchtlings in der Gaskammer. Diese Details aus den fünf Kommunikationskanälen der Beamten sind bislang an die Öffentlichkeit gedrungen und man möchte wohl gar nicht genauer wissen, ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 17. September 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, Flüchtlinge ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Anke Rehlinger, SPD, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Thema: Umstrittener Bußgeldkatalog im Bundesrat 8.05 Uhr, Fritz Güntzler, CDU, Mitglied im Sportausschuss, Thema: Zuschauer im Stadion Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 ...
Regensburg (ots) - Hightech-Agenda, Hyper-Loop und Weltraumforschung: Bayern will sich auf dem Sektor der Zukunftstechnologien mit milliardenschweren Finanzpaketen einen Spitzenplatz sichern. Auf diese Weise sollen neue Arbeitsplätze entstehen, speziell für dafür top gewappnete junge Bayern. Das Rüstzeug dafür ...
Berlin (ots) - Zum Abschluss eines Tarifvertrags zwischen dem BVAP und der Verdi erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "BVAP und Verdi haben die Möglichkeit der Tarifautonomie genutzt und für wenige Arbeitgeber und wenige Beschäftigte einen Tarifvertrag abgeschlossen. Das ist ihr ...
Bonn (ots) - "Ich habe immer gesagt, ich übe das Amt gerne aus, hätte das auch bis zum Ende der Amtszeit gemacht, aber respektiere, wenn jetzt der Bundesvorsitzende seine Personalvorstellungen äußert. Das hat er im Präsidium im August getan, und daraufhin habe ich dann gesagt, dann stelle ich zu diesem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Polizeiskandal um rechtsextreme Beamte in NRW fordert der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, eine bessere Kontrolle des Polizeiapparats durch unabhängige Experten. Fiedler begrüßte zwar die Berufung des Verfassungsschützers Uwe Reichel-Offermann zum Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der NRW-Polizei ...
Halle (ots) - Der Landkreis Saalekreis trennt sich von seinem bisherigen Leiter des Ausländeramtes, Jan Rosenstein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Hintergrund sind Vorwürfe gegen Rosenstein, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses offenbar ausgeschlossen haben. Er wird nach Informationen der Zeitung ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Armin Schuster, CDU, Obmann Innenausschuss, Thema: Rechte Vorfälle bei der Polizei 8.05 Uhr, Grigorios Aggelidis, Fraktion FDP, Thema: Flüchtlinge in Griechenland Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine restlose Aufklärung der rechtsextremen Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus gefordert. "Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern nähren den Verdacht, dass wenige rechtsextreme Polizisten sich bundesweit vernetzen und die polizeiliche Infrastruktur strategisch für ihre Ziele nutzen" sagte ...
München (ots) - Nach dem - offensichtlich durch Brandstiftung der Bewohner ausgelösten - Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos möchte die Bundesregierung knapp 1600 Flüchtlinge aufnehmen. Für die Bayernpartei ist dies aus mehreren Gründen ein völlig falsches Signal. Dieses Problem kann und muss gesamteuropäisch und human gelöst ...
