Halle (ots) - Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt attackiert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wegen seiner Haltung in der Debatte um die Corona-Politik - und zieht eine Verbindung zu den Ausschreitungen am Wochenende in Berlin. "Wir sehen hier auch ganz klar eine Mitverantwortung des Ministerpräsidenten ...
Regensburg (ots) - Die Infektionszahlen schnellen in die Höhe - droht in der kalten Jahreszeit eine zweite Corona-Welle? Welche Folgen hätte das für Schulen und Kitas, für Wirtschaft und Arbeitsmarkt? Werden auch im kommenden Jahr neue Schulden gemacht und was hieße das langfristig für die Staatsfinanzen? Es ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, Thema: Demo in Berlin 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion, Thema: Führungskrise bei den Linken Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Straubing (ots) - Bei ihrer Einlassung auf den Eilantrag ist das Berliner Verwaltungsgericht in die Zwickmühle zweier Grundrechte geraten. Es handelt sich einmal um den Artikel 8 des Grundgesetzes, der den Bürgern die friedliche Versammlung unter freiem Himmel gewährleistet. Wobei freilich im zweiten Satz steht, dass dieses Recht eingeschränkt werden darf. Demgegenüber steht nun der Artikel 2, der das Recht auf Leben ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW führt ein neues, bundesweit bisher einzigartiges Instrument ein, das den exakten Unterstützungsbedarf jeder einzelnen Schule im Land anzeigt. "Wir können jetzt quasi auf Knopfdruck den Sozialindex aller Grundschulen in Essen ermitteln oder der Gymnasien in Köln", sagte Schul-Staatssekretär Mathias Richter (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben). Zum Schuljahr 2021/22 könnten ...
Bielefeld (ots) - Nach dem möglicherweise versuchten Brandanschlag am Anwesen der Familie Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. Das sagte GBA-Sprecher Markus Schmitt am Sonntag dem WESTFALEN-BLATT. An der Zufahrt zu der Villa waren am Donnerstag Brandutensilien gefunden worden. In einem am Freitag ...
Straubing (ots) - Es ist nicht so, dass Angela Merkel die coronabedingten Beschränkungen leichtfertig beschließen würde, wie viele Kritiker mutmaßen, die hinter jeder Behördenanordnung Willkür und Repressalien wittern. Die Kanzlerin weiß sehr genau, dass die Pandemie unser gesamtes Leben dramatisch verändert. Es belastet unser Miteinander und spaltet die Gesellschaft. "Das Virus ist eine demokratische Zumutung", ...
Straubing (ots) - Jetzt ist noch klarer: Eine eigene bayerische Grenzpolizei mit eigenen Uniformen, Dienstwagen, Gebäuden, Verwaltungsapparat und zusätzlichen Häuptlingen braucht es nicht. Die Bundespolizei kann auf die Landespolizei zur Unterstützung jederzeit auch dann zurückgreifen, wenn sie nicht "Grenzpolizei" heißt, und Schleierfahndung ging auch schon vor Errichtung der Grenzschutztruppe genauso gut. Das ...
Halle (ots) - Im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh sehen die zwei Sonderberater des Landtags von Sachsen-Anhalt keine offenen Ermittlungsansätze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der 303 Seiten starke Abschlussbericht der beiden Top-Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel ...
Regensburg (ots) - Berlin macht seinem Ruf gerade keine Ehre: Toleranz, Offenheit, Vielfalt - wegen dieser Werte zieht die Hauptstadt viele, gerade junge Menschen an. Beinahe täglich finden Demonstrationen auf den Berliner Straßen statt. Und wenn nicht gerade offen protestiert wird, ist die Vielfalt der ...
Straubing (ots) - Mit diesem Länderchaos muss Schluss sein. Denn mit steigender Unübersichtlichkeit sinkt die Akzeptanz, die Bürger stellen die Systematik infrage. Durch das Hin und Her setzt sich bei ihnen langsam der Eindruck fest, die Regierungen in Bund und Ländern wüssten nicht mehr, was sie da im Kampf gegen Corona eigentlich tun. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Durch die Anordnung des Innensenators werden sich jene bestätigt fühlen, die davon überzeugt sind, dass unliebsame Meinungen in Deutschland unterdrückt werden sollten. Besser wäre es, Demos zuzulassen, selbst wenn der größte Unsinn dort propagiert wird, aber deutlich zu machen, dass sie beendet werden, wenn gegen die Regeln verstoßen wird. Das beste Mittel gegen das Misstrauen der Bürger ist ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Große Koalition hat Ernst der Lage erkannt" "Mit den verabschiedeten Maßnahmen beweist die Große Koalition, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat. Die Verlängerung von stabilisierenden Maßnahmen wie ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetz darf heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen" "Die deutsche Industrie bringt sich konstruktiv in die Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes ein. Es wird ...
Straubing (ots) - Tatsächlich findet man keine Logik in der Wiederabschaffung, es sei denn, eine finanzielle. Denn nicht wenige, die aus Risikogebieten zurückkehren (zu denen inzwischen auch fast ganz Spanien sowie wichtige Reiseziele in Frankreich und Kroatien zählen), dürften weder Lust verspüren, sich in eine 14-tägige Selbstisolation zu begeben, noch, sich ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will wieder Zuschauer im Profisport zulassen. In der Corona-Krise bräuchten Vereine, die wirtschaftlich von Ticketverkäufen abhängig sind, eine Perspektive, sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Straubing (ots) - Es sollte eigentlich jeder begreifen, dass etwa eine Hochzeitsparty mit 100, 150 oder mehr Personen in diesen Zeiten nicht die beste Idee ist. Erst recht nicht, wenn Alkohol im Spiel ist und sämtliche Vorsichtsmaßnahmen vergessen sind. Es ist aber schwierig, die Akzeptanz für niedrigere Höchstgrenzen festzulegen, wenn sich die Länder nicht einig ...
Bielefeld (ots) - Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervorgehoben. Im nächsten Parlament würden sehr viele Parteien vertreten sein und erstmals seit 1949 trete kein amtierender Kanzler mehr an - ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist entschieden gegen "brachiale Kürzungsprogramme" nach Corona. "Die ersten sagen schon, nun müsse überall brachial gekürzt werden, bei Investitionen, bei Straßen- und Verkehrswegen, bei Bildung und Forschung, beim Sozialstaat. Wir sagen: Gerade weil Deutschland ...
Bremen (ots) - So bleibt die eine große Frage: Warum? Was hindert die Länder daran, sich zu einigen und es den Bürgern leichter zu machen, den Ernst der Lage einzuschätzen? Mit etwas gutem Willen mag man einsehen, dass sich Bayern und Nordrhein-Westfalen anfangs zu entschiedenerem Vorgehen gezwungen sahen, weil ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz empfiehlt der FDP eine Rückbesinnung auf sozialliberale Werte. "Die FDP, die in den siebziger Jahren mit Willy Brandt und Helmut Schmidt koalierte, verfolgte Ziele, für die man heute wohl in der FDP schräg angesehen werden würde", sagte Scholz dem Bielefelder ...
Bielefeld (ots) - Vize-Kanzler Olaf Scholz ist besorgt über den Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. "Die Nachrichten über seine plötzliche Erkrankung sind besorgniserregend", sagte Scholz dem Bielefelder Nachrichtenportal nw.de. Er sei froh, dass es gelungen sei, Nawalny nach ...
Bielefeld (ots) - Nun ist endlich ausgesprochen, was viele längst erkannt oder erahnt haben. In bemerkenswerter Offenheit hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Fehler im Kampf gegen die Pandemie eingeräumt und klar gemacht, dass es einen zweiten harten Lockdown mit geschlossenen Geschäften und ...
Düsseldorf (ots) - ANFANG Herr Mützenich, sind Sie froh, dass die Katze der SPD-Kanzlerkandidatur aus dem Sack ist und Sie nicht mehr gehandelt werden? Mützenich Dass Olaf Scholz Kanzlerkandidat wird, haben wir alle zusammen wochenlang vor der Nominierung vorbereitet. Es war der gemeinsame Wille der beiden Parteivorsitzenden, von Olaf Scholz, unserem Generalsekretär und mir. Insofern freue ich mich. Haben Sie sich nie Gedanken darüber gemacht, ob Sie nicht auch das Zeug ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, hat auf eine gemeinsame Linie von Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gedrungen und die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aufzugeben. "Es ist dringend nötig, dass die Bundeskanzlerin sich gemeinsam mit den ...
Düsseldorf (ots) - Im Ringen um eine Wahlrechtsreform hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Druck auf die Union erhöht und im Falle eines Scheiterns im Koalitionsausschuss eine freie Abstimmung im Bundestag ins Gespräch gebracht. "Die SPD ist einigungsfähig und einigungswillig. Unser eigener Gesetzentwurf liegt seit Langem vor", sagte Mützenich der ...
Köln (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, nach dem Ende der Corona-Krise einen Sparkurs einzuschlagen. "Wenn wir die beginnende Stabilisierung der Wirtschaft nicht gefährden wollen, müssen wir einen langen Atem haben bei den staatlichen Hilfen. Damit dürfen wird nicht auf halber Strecke aufhören", sagte der Kanzlerkandidat der SPD dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Es ...
Köln (ots) - Olaf Scholz rechnet sich gute Chancen aus, Bundeskanzler der Bunderepublik Deutschland zu werden. "Die Zeiten, in denen Bundestagwahlen Abstimmungen darüber waren, wer Koalitionspartner der CDU wird, sind vorbei", sagte der Bundesfinanzminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Scholz sieht einen Amtsbonus für sich als Vize-Kanzler: "Das Besondere an dieser Wahl ist, dass erstmals seit 1949 ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht bekannt, ob der ehemalige brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz tatsächlich glaubt, seinen Rauswurf aus der Partei vor Gericht noch rückgängig machen zu können. Sollte das der Fall sein, dürfte sein Optimismus einen Dämpfer erfahren haben: Das Landgericht Berlin wies ...
Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hofft ein einen Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl. "Natürlich hoffe ich es", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Johannes Rau hat so schön gesagt: Die Aufgabe von Politik ist es, zu versöhnen statt zu spalten. Dafür stehe ich - und dafür steht Joe Biden", fügte der Vize-Kanzler hinzu. Darüber hinaus will Scholz ...
