Köln (ots) - 7.35 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, stellv. Vorsitzender Fraktion FDP, Thema: FDP vor der Vertrauensfrage 8.05 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: CDU nach Wahl-Debakel in Thüringen 8.35 Uhr, Linda Teuteberg, Generalsekretärin FDP, Thema: FDP vor der Vertrauensfrage Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen+++ Die Entscheidung Berlins, als erstes Bundesland einen so genannten Mietendeckel und Mietobergrenzen zu beschließen, stößt bei den Bürgern bundesweit mehrheitlich auf Zustimmung. Sieben von zehn ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen+++ Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (+/-0 Prozentpunkte im Vgl. zu Januar). Die SPD käme auf 14 Prozent (+1), die AfD auf 14 Prozent (+/-0). Die FDP verliert einen Prozentpunkt und kommt ...
Verden / Aller (ots) - Kurz vor Mitternacht hat die Bürgerbewegung Campact seine Unterstützerinnen und Unterstützer aufgefordert, sich für den Rücktritt von Thomas Kemmerich in Thüringen einzusetzen. Schon über 100.000 Menschen haben nach wenigen Stunden diesen Online-Appell (https://aktion.campact.de/kemmerich) (durch großen Traffic Verzögerung möglich) unterzeichnet. Der FDP-Politiker war gestern mit den ...
Bonn/Erfurt (ots) - Der gestern mit den Stimmen der AfD-Fraktion im 3. Wahlgang überraschend gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmrich erteilte im phoenix-Interview Rücktrittsforderungen eine Absage: "Ich will nicht zurücktreten". Er habe den Auftrag erhalten, Thüringen zu regieren. Für ihn seien "Neuwahlen, ...
Köln (ots) - Die NRW-SPD will mit einer Offensive beim Thema Innere Sicherheit das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. "Sicherheitspolitik darf keine offene Flanke der SPD sein", sagte SPD-Chef Sebastian Hartmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Bislang sei die Debatte über die Sicherheit ...
Düsseldorf (ots) - Wenn es nicht so schlimm für die Kultur der Demokratie in unserem Lande wäre, müsste man der AfD fast zu ihrem politischen Coup in Thüringen gratulieren. Da tritt die Rechtsaußen-Partei mit einem eigenen Kandidaten im dritten und entscheidenden Wahlgang zum Ministerpräsidenten an und gibt ihm keine einzige Stimme. Dafür wird der Freidemokrat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD ...
Regensburg (ots) - Bildungspolitik ist die Kernkompetenz der Freien Wähler. So steht es im Wahlprogramm, mit dem die Partei vor der Landtagswahl auf Stimmenfang gegangen ist. Nun hat sie als Teil der bayerischen Staatsregierung das Heft der Bildung in der Hand: Sie stellt den Kultusminister. Doch statt Forderungen ...
Regensburg (ots) - Von Thüringen ging am Mittwoch ein politisches Beben aus, dessen Schockwellen wie ein Tsunami die gesamte Republik treffen dürften. Der über den kleinen Freistaat hinaus weithin unbekannte FDP-Mann Thomas Kemmerich hat sich mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD zum Regierungschef wählen lassen. Das war ein Tabubruch, der bislang von der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert die Wahl ihres FDP-Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen. Kemmerich erhielt auch dank der Stimmen der Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke die relative Mehrheit der Stimmen im dritten Wahlgang. "Ich bin sehr ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts über einen Beschluss zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und deren möglichen Folgerungen für die Diskussion in der Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Das Bundesverfassungsgericht hat ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat den Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Verteuerung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß verteidigt. "Wir haben großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Zugleich wolle man dafür sorgen, dass die Kosten dafür nicht ...
Düsseldorf (ots) - Der geschäftsführende Vorstand der Umweltorganisation WWF in Deutschland, Eberhard Brandes, hat vor einem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Lebensmittelbranche den Handel dazu aufgefordert, aggressive Dumpingangebote zu beenden. Der Lebensmitteleinzelhandel stehe in der Verantwortung, "auf Qualität zu setzen, eine ressourcenschonende Produktion finanziell zu ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Coronavirus 8.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Lebensmittel Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...
Regensburg (ots) - Den Weg zu den Leichen im Keller des Verkehrsministeriums muss man sich hart erarbeiten. So stellten es hochrangige Prüfer aus dem Bundesrechnungshof dar, als sie vergangenen Donnerstag als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre geladen waren - und tatsächlich war von "Leichen im ...
Halle (ots) - Die Viruskrise könnte, wenn es schlecht läuft, nach und nach die gesamte Weltwirtschaft kollabieren lassen. Neben den ökonomischen sind auch die politischen Konsequenzen unkalkulierbar. Seufzend haben viele Chinesen sich damit arrangiert, dass das System sie auf Schritt und Tritt überwacht. Im Gegenzug versprach der Staat ihnen Sicherheit. Was aber, wenn sich in China künftig nur noch Negatives addiert: wachsende Angst plus wieder wachsende Armut plus ...
Halle (ots) - Wirtschaftsradikal aber kann die Partei in ihrem verflixten siebten Jahr nicht mehr sein. Also steuert dieser Streit auf einen Kompromiss zu, der linke und rechte Ideen vermengt und bei dem nicht viel mehr als ein mutloses "Weiter so" herauskommt. Die gesetzliche Rente soll gestärkt werden, Politiker und Selbstständige müssen einzahlen, Mütter bekommen einen Bonus, und in ein paar Jahren guckt man noch mal. Aber das ist egal. Die AfD steht ständig kurz vor ...
Halle (ots) - Auch für den Krieg gibt es Regeln - und zwar seit Langem. So soll die Zivilbevölkerung geschützt werden. Chemiewaffen sind verpönt beziehungsweise verboten. Für verborgene Antipersonenminen gilt Ähnliches. Dies hindert US-Präsident Donald Trump freilich nicht daran, diesen Minen wieder seinen zweifelhaften Segen zu geben. Das ist schändlich, weil Minen Unschuldige treffen und dauerhaft schädigen - nicht zuletzt Kinder in Entwicklungsländern, die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Auflösen des Protests in Datteln ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei künftigen Protestaktionen angekündigt. "Die Polizei wird gegen solche Straftaten auch in Zukunft konsequent vorgehen. Auch wer für einen guten Zweck demonstriert, muss sich an Recht und Gesetz halten - sonst können wir den ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Das Coronavirus sorgt für Angst bei den Beschäftigten am Düsseldorfer Flughafen. Nach Informationen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Freitagausgabe) wurde eine Mitarbeiterin der Fluggastkontrolle nach Hause geschickt, weil sie im Transferbereich mit Mundschutz arbeiten wollte. "Das sei nicht möglich, weil ich für Panik sorgen würde", so die Frau zur NRZ. Weil sie darauf bestand, sei sie vom ...
Mainz (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt, dass in seinem Privathaus eine Razzia stattfinde. Beamte würden nach Unterlagen suchen, sagte er in einem Telefonat mit dem ARD-Politikmagazin. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte am ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes der Bundesregierung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung darf ihre Hände nicht in den Schoß legen" - "Die Bundesregierung darf ihre Hände jetzt nicht in den Schoß legen. Es hilft wenig, sich hinter der schwachen Entwicklung ...
Regensburg (ots) - Das "Bürgermeisterstück" ist ein besonders gutes Stück Fleisch, das Metzger in früheren Zeiten für die wichtigsten und angesehensten Personen einer Dorfgemeinschaft reservierten: Für Pastoren, Gemeinderäte und eben Bürgermeister. Doch diese Zeiten sind vorbei. Manch Kommunalpolitiker hat ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Diskussion um eine Unternehmensteuerreform sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zur Unternehmensteuer: "Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung entwickelt sich zu Standortrisiko" - "Die Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung in der Steuerpolitik entwickelt sich für die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Ein Gewerkschaftschef folgt der Einladung zum Neujahrsempfang der CDU und liest dort den Grünen und den Umweltverbänden die Leviten. Die Krittelei am Kohlekonsens sei eine Einladung an militante Verbände, ihren Krawall und ihre Gewalt als legitim zu betrachten. Michael Vassiliadis, Chef der IG-Bergbau, ist kein schwarzer Hardliner. Der Sohn eines griechischen Gastarbeiters ist Mitglied der SPD und einer, ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler War der NSU die mörderische Ausnahme oder die Spitze des Eisbergs? Petra Pau: Leider muss ich sagen, dass das Thema Rechtsterrorismus weder mit der Selbstenttarnung der NSU vom Himmel gefallen noch durch sie beendet ist. Rechtsterror begleitet die Bundesrepublik schon seit ...
Stuttgart (ots) - Vom ersten Mord der Menschheitsgeschichte, der überliefert ist, berichtet die Bibel. Er spielte sich auch im familiären Umfeld ab. Damals gab es noch keine Schützenvereine, keine halb automatischen Waffen, die als Sportgeräte dienen, und auch kein Waffenrecht. Leider vermag kein Gesetz der Welt ...
Regensburg (ots) - Es ist ein Vergleich, der Regensburg schmerzlich trifft: Transparency International nennt die hiesige Spendenaffäre in einem Atemzug mit den Vorwürfen gegen die AfD, verdeckte Wahlkampfhilfen angenommen zu haben. Beide Fälle sieht die Anti-Korruptions-Organisation als Beleg dafür, dass es ...
Berlin (ots) - 600.893 Fach- und Hilfskräfte waren laut neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Juni 2019 in der Altenpflege in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Vergleich zum Juni 2014 waren dies 111.356 Beschäftigte mehr. Das ist ein Zuwachs von 22,7 Prozent in fünf Jahren. ...
