ZDF-Politbarometer Februar 2020: Drei Viertel unterstützen Nein der CDU zu Zusammenarbeit mit der AfD / Coronavirus: Deutsche sehen kaum Gefahr (FOTO)
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Storys zum Thema Innenpolitik
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Stahlknecht (CDU): "Neuwahlen wären für Thüringen das Beste"
Berlin (ots) - Die Kritik am Thüringer Landesverband der CDU kommt mittlerweile auch aus den eigenen Reihen. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Hilfe von Stimmen der AfD und CDU sei ein Dammbruch gewesen. "Das war (...) keine kluge Entscheidung, die zu einem erheblichen Schaden für Thüringen geführt ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Thüringens SPD-Landeschef Tiefensee: Vertrauen in Thüringer CDU schwer erschüttert
Berlin (ots) - Die SPD in Thüringen kann sich nach der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt nur schwer vorstellen, mit der CDU zusammenzuarbeiten Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, das Vertrauen in die Thüringer CDU und in Landeschef Mike Mohring sei schwer erschüttert. "Das was am Mittwoch passiert ist, ist ein ...
mehrFDP-Urgestein Burkhard Hirsch fürchtet "erhebliche Schäden" für seine Partei nach der Thüringen-Krise Kemmerich für eine Zukunft in der FDP "disqualifiziert"
Köln (ots) - Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, ein "Urgestein" seiner Partei, erwartet nach den Wirren um die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen Verluste für die Liberalen bei den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern und der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft. "Ich fürchte, dass der ...
mehrZahl der Cannabis-Verordnungen steigt stark an
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Patienten wollen Cannabis auf Rezept. Bundesweit stieg allein bei der Barmer-Krankenkasse die Zahl der Anträge von 5238 im Jahr 2018 auf 6049 im Jahr 2019. Das geht aus einer unveröffentlichten Barmer-Studie hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Seit der Freigabe im März 2017 wurden insgesamt knapp 15.000 Anträge gestellt. Die Barmer gab im vergangenen Jahr ...
mehrRiexinger hält politisches Aus von Kramp-Karrenbauer für möglich
Düsseldorf (ots) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat über ein politisches Ende von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen des Vorgehens ihres Thüringer Landesverbandes spekuliert. "Je länger die CDU hier rumeiert, desto wahrscheinlicher wird es, dass Kramp-Karrenbauer das nicht überlebt", sagte Riexinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Das war ...
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Walter-Borjans: Lindner als FDP-Chef disqualifiziert
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält Christian Lindner nicht länger für qualifiziert im Amt des FDP-Vorsitzenden. "Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sah sich im November 2017 außer Stande, im Bund eine Koalition demokratischer Parteien einzugehen", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Einen Strohmann seiner Partei mit der Hilfe von Feinden der Demokratie ins Amt ...
mehrARD-DeutschlandTrend extra: Mehrheit der Bundesbürger begrüßt Rücktrittsankündigung von Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 21.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Nach seiner überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen am gestrigen Mittwoch hat Thomas Kemmerich (FDP) heute angekündigt, die ...
mehrDer Bumerang kommt zurück / Vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat keiner das Ende bedacht. Nun jubelt ein radikaler AfD-Verband -und die politische Glaubwürdigkeit leidet. Von Jana Wolf
Regensburg (ots) - In einer Zeit, in der politisch alles auf dem Kopf steht, lohnt es sich, die Lage vom Ende her zu durchdenken. Wie auch immer sich das Desaster in Thüringen weiterentwickelt und was auch immer die kommenden Tage für die Bundespolitik bringen, fest steht schon jetzt: Am Ende jubelt die AfD. FDP ...
mehrDas Erste, Freitag, 7. Februar 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, stellv. Vorsitzender Fraktion FDP, Thema: FDP vor der Vertrauensfrage 8.05 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: CDU nach Wahl-Debakel in Thüringen 8.35 Uhr, Linda Teuteberg, Generalsekretärin FDP, Thema: FDP vor der Vertrauensfrage Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Union bleibt in der Sonntagsfrage vorne
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen+++ Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (+/-0 Prozentpunkte im Vgl. zu Januar). Die SPD käme auf 14 Prozent (+1), die AfD auf 14 Prozent (+/-0). Die FDP verliert einen Prozentpunkt und kommt ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Sieben von zehn Deutschen finden Berliner Mietendeckel gut
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen+++ Die Entscheidung Berlins, als erstes Bundesland einen so genannten Mietendeckel und Mietobergrenzen zu beschließen, stößt bei den Bürgern bundesweit mehrheitlich auf Zustimmung. Sieben von zehn ...
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Kemmerich muss zurücktreten - schon über 100.000 Unterschriften
Verden / Aller (ots) - Kurz vor Mitternacht hat die Bürgerbewegung Campact seine Unterstützerinnen und Unterstützer aufgefordert, sich für den Rücktritt von Thomas Kemmerich in Thüringen einzusetzen. Schon über 100.000 Menschen haben nach wenigen Stunden diesen Online-Appell (https://aktion.campact.de/kemmerich) (durch großen Traffic Verzögerung möglich) unterzeichnet. Der FDP-Politiker war gestern mit den ...
mehrNeuer Thüringer Ministerpräsident lehnt Rücktritt ab: "AfD hat perfides Spiel getrieben"
Bonn/Erfurt (ots) - Der gestern mit den Stimmen der AfD-Fraktion im 3. Wahlgang überraschend gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmrich erteilte im phoenix-Interview Rücktrittsforderungen eine Absage: "Ich will nicht zurücktreten". Er habe den Auftrag erhalten, Thüringen zu regieren. Für ihn seien "Neuwahlen, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
FDP-Politikerin Beer: Thüringen braucht Neuwahlen, sollte eine Einigung in der demokratischen Mitte scheitern
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige FDP-Generalsekretärin, Nicola Beer, hat die Situation in Thüringen als kritisch bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Donnerstag, ihr Parteikollege Thomas Kemmerich habe "absolut nichts am Hut" mit der AfD, er müsse jetzt aber ...
mehrSPD-Landeschef Hartmann plant Offensive zum Thema Innere Sicherheit - "Wir wollen den starken Staat"
Köln (ots) - Die NRW-SPD will mit einer Offensive beim Thema Innere Sicherheit das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. "Sicherheitspolitik darf keine offene Flanke der SPD sein", sagte SPD-Chef Sebastian Hartmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Bislang sei die Debatte über die Sicherheit ...
mehrKommentar: Ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie
Düsseldorf (ots) - Wenn es nicht so schlimm für die Kultur der Demokratie in unserem Lande wäre, müsste man der AfD fast zu ihrem politischen Coup in Thüringen gratulieren. Da tritt die Rechtsaußen-Partei mit einem eigenen Kandidaten im dritten und entscheidenden Wahlgang zum Ministerpräsidenten an und gibt ihm keine einzige Stimme. Dafür wird der Freidemokrat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD ...
mehrFalsches Signal für die Schulen / Kultusminister Piazolo will die Bildung in Bayern verbessern. Er erreicht das Gegenteil. Lehrer und Schüler sind die Leidtragenden. Von Antonia Küpferling
Regensburg (ots) - Bildungspolitik ist die Kernkompetenz der Freien Wähler. So steht es im Wahlprogramm, mit dem die Partei vor der Landtagswahl auf Stimmenfang gegangen ist. Nun hat sie als Teil der bayerischen Staatsregierung das Heft der Bildung in der Hand: Sie stellt den Kultusminister. Doch statt Forderungen ...
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Von AfD-Gnaden / Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen / Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Von Thüringen ging am Mittwoch ein politisches Beben aus, dessen Schockwellen wie ein Tsunami die gesamte Republik treffen dürften. Der über den kleinen Freistaat hinaus weithin unbekannte FDP-Mann Thomas Kemmerich hat sich mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD zum Regierungschef wählen lassen. Das war ein Tabubruch, der bislang von der ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Neuwahlen in Thüringen
Essen (ots) - Die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert die Wahl ihres FDP-Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen. Kemmerich erhielt auch dank der Stimmen der Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke die relative Mehrheit der Stimmen im dritten Wahlgang. "Ich bin sehr ...
mehrBrüderle: Hört die Signale aus Karlsruhe / bpa Arbeitgeberverband zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
Berlin (ots) - Zur heutigen Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts über einen Beschluss zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und deren möglichen Folgerungen für die Diskussion in der Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Das Bundesverfassungsgericht hat ...
mehrWalter-Borjans verteidigt Schulze-Vorstoß gegen Spritfresser
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat den Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Verteuerung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß verteidigt. "Wir haben großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Zugleich wolle man dafür sorgen, dass die Kosten dafür nicht ...
mehrWWF fordert von Einzelhandel Ende aggressiver Dumpingangebote
Düsseldorf (ots) - Der geschäftsführende Vorstand der Umweltorganisation WWF in Deutschland, Eberhard Brandes, hat vor einem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Lebensmittelbranche den Handel dazu aufgefordert, aggressive Dumpingangebote zu beenden. Der Lebensmitteleinzelhandel stehe in der Verantwortung, "auf Qualität zu setzen, eine ressourcenschonende Produktion finanziell zu ...
mehrDas Erste, Montag, 3. Februar 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Coronavirus 8.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Lebensmittel Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...
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Raus mit den Leichen im Keller! / Für Verkehrsminister Scheuer wird die Luft immer dünner. Der Rechnungshof kritisiert fehlende Transparenz und erhebt schwere Vorwürfe.
Regensburg (ots) - Den Weg zu den Leichen im Keller des Verkehrsministeriums muss man sich hart erarbeiten. So stellten es hochrangige Prüfer aus dem Bundesrechnungshof dar, als sie vergangenen Donnerstag als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre geladen waren - und tatsächlich war von "Leichen im ...
mehrzum Coronavirus
Halle (ots) - Die Viruskrise könnte, wenn es schlecht läuft, nach und nach die gesamte Weltwirtschaft kollabieren lassen. Neben den ökonomischen sind auch die politischen Konsequenzen unkalkulierbar. Seufzend haben viele Chinesen sich damit arrangiert, dass das System sie auf Schritt und Tritt überwacht. Im Gegenzug versprach der Staat ihnen Sicherheit. Was aber, wenn sich in China künftig nur noch Negatives addiert: wachsende Angst plus wieder wachsende Armut plus ...
mehrzu AfD und Rente
Halle (ots) - Wirtschaftsradikal aber kann die Partei in ihrem verflixten siebten Jahr nicht mehr sein. Also steuert dieser Streit auf einen Kompromiss zu, der linke und rechte Ideen vermengt und bei dem nicht viel mehr als ein mutloses "Weiter so" herauskommt. Die gesetzliche Rente soll gestärkt werden, Politiker und Selbstständige müssen einzahlen, Mütter bekommen einen Bonus, und in ein paar Jahren guckt man noch mal. Aber das ist egal. Die AfD steht ständig kurz vor ...
mehrzu Landminen
Halle (ots) - Auch für den Krieg gibt es Regeln - und zwar seit Langem. So soll die Zivilbevölkerung geschützt werden. Chemiewaffen sind verpönt beziehungsweise verboten. Für verborgene Antipersonenminen gilt Ähnliches. Dies hindert US-Präsident Donald Trump freilich nicht daran, diesen Minen wieder seinen zweifelhaften Segen zu geben. Das ist schändlich, weil Minen Unschuldige treffen und dauerhaft schädigen - nicht zuletzt Kinder in Entwicklungsländern, die ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
NRW-Innenminister Reul kündigt harten Kurs gegen Kohle-Aktivisten an
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Auflösen des Protests in Datteln ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei künftigen Protestaktionen angekündigt. "Die Polizei wird gegen solche Straftaten auch in Zukunft konsequent vorgehen. Auch wer für einen guten Zweck demonstriert, muss sich an Recht und Gesetz halten - sonst können wir den ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Coronavirus: Mundschutzverbot für Airport-Mitarbeiter
Essen (ots) - Das Coronavirus sorgt für Angst bei den Beschäftigten am Düsseldorfer Flughafen. Nach Informationen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Freitagausgabe) wurde eine Mitarbeiterin der Fluggastkontrolle nach Hause geschickt, weil sie im Transferbereich mit Mundschutz arbeiten wollte. "Das sei nicht möglich, weil ich für Panik sorgen würde", so die Frau zur NRZ. Weil sie darauf bestand, sei sie vom ...
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