Storys zum Thema Innenpolitik

15.11.2019 – 21:35
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Grüner Kanzler Habeck? Die Ökopartei segelt auf einer Welle des Erfolgs. Die schlingernde GroKo liefert dazu noch ein kostenloses Aufbauprogramm. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Eigentlich haben die Grünen keine guten Erinnerungen an Bielefeld, wo an diesem Wochenende die auf fast 100 000 Mitglieder angewachsene Partei ihren Kongress abhält. Vor 20 Jahren wurde der ehemalige Außenminister und heimliche Grünen-Chef Joschka Fischer just in Bielefeld von Parteilinken mit ...
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15.11.2019 – 21:06
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Wohnungsmangel in Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Nicht der Mangel an Wohnungsbaugesellschaften ist der Grund für das Fehlen bezahlbarer Wohnungen im Land. Es sind der Mangel an verfügbaren Fachkräften bei Handwerksbetrieben, die langsam mahlenden Mühlen der Behörden und nicht zuletzt der Mangel an bebaubaren Grundstücken. Es sind aber auch die Fehler der Politik, die viel zu lange zusah, wie ...
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15.11.2019 – 19:55
Kölnische Rundschau
Kölnische Rundschau: zu Mordfall Claudia Ruf/DNA-Massentest/Strafprozessordnung
Köln (ots) - Notwendige Zumutung Raimund Neuß zum DNA-Reihentest im Fall Claudia Ruf Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich im Mordfall Claudia Ruf zu einem dramatischen Schritt entschlossen. Bei einer neuen - der dritten - DNA-Reihenuntersuchung soll nicht nur geklärt werden, ob das genetische Profil eines der getesteten bis zu 1600 Männer zu den Spuren passt, ...
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15.11.2019 – 19:07
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt/Klimapaket
Halle (ots) - Und ja, im Klimapaket der Großen Koalition sind einige sinnvolle Maßnahmen enthalten. Doch schon die geringen Spuren, die das Paket im Bundeshaushalt hinterlässt, zeigen, dass hier nur gekleckert und nicht geklotzt wird. Eine Verkehrswende, die damit erreicht werden soll, dass Bahntickets ein paar Euro billiger und Fliegen einige wenige Euro teurer werden? Lächerlich. Die Große Koalition hat es ...
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15.11.2019 – 19:06
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zum Amri-Untersuchungsausschuss
Halle (ots) - Natürlich gibt es zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das, was man neudeutsch "blame game" nennt: Die Verantwortung dafür, dass der Tunesier Anis Amri trotz zahlreicher Hinweise auf seine Gefährlichkeit morden konnte, wird hin- und hergeschoben. Ähnliches gab es beim "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) auch schon. Gleichwohl scheint es hier um mehr zu gehen. Es steht der ...
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15.11.2019 – 19:05
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu VW
Halle (ots) - Ein Jahr nach dem großen Wurf kommt noch ein kleiner hinterher. 2018 hat VW sein gigantisches Elektro-Projekt gestartet, 2019 legt der Konzern noch einmal ein paar Milliarden für Investitionen drauf, als wäre es nichts. Es ist schwer zu beurteilen, ob dabei am Ende auch wirklich mehr herauskommt - oder ob die Sache vielleicht nur teurer wird, als man sich vorgestellt hatte. So oder so: Das muss man als Autohersteller in diesen Zeiten erst einmal schaffen. ...
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15.11.2019 – 17:43
PHOENIX
Göring-Eckardt: "Wir wollen regieren, aber wir wollen keine Personaldebatten zur falschen Zeit."
Bonn/Bielefeld (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz noch einmal den Regierungsanspruch ihrer Partei betont, und gleichzeitig eine Debatte um einen möglichen Kanzlerkandidaten der Grünen zurückgewiesen: "Wir tun uns nicht schwer ...
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15.11.2019 – 11:34
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Unterstützung des Leistungssports wird ausgebaut / Haushaltsausschuss genehmigt zusätzliche Fördermittel von rund 30 Millionen Euro
Frankfurt/Main (ots) - Der Leistungssport in Deutschland wird durch die Beschlüsse im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von gut 30 Millionen Euro massiv gestärkt. "Das ist ein enorm wertvolles Signal der Politik an unsere ...
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15.11.2019 – 08:31
Elisabeth Kulman
#Metoo-Fall Festspiele Erl - ANHANG
WienErl (ots) - Europaweit erstmalig bestätigt eine unabhängige Fachkommission sexuell übergriffiges Verhalten im Kulturbereich Die Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt in Wien hat in allen fünf geprüften Fällen sexuelle Übergriffe von Gustav Kuhn gegenüber Künstlerinnen der Tiroler Festspiele Erl festgestellt. Die abschließenden Gutachten liegen nun vor. Die Frauen, denen von der Kommission höchste ...
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15.11.2019 – 06:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Land NRW unterbindet umstrittene Spielmethode "Original Play"
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich deutlich gegen die umstrittene Spielmethode "Original Play" aus, bei der sich Kinder mit fremden Erwachsenen raufen. ",Original Play' ist völlig indiskutabel und wird in Nordrhein-Westfalen mit aller Klarheit unterbunden", sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) der in Essen erscheinenden ...
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14.11.2019 – 23:55
ARD Das Erste
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 14. November 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Mehrheit möchte lieber Zinsen auf Erspartes als günstige Kredite Seit einiger Zeit gibt es auf private Sparguthaben nur sehr geringe oder gar keine Zinsen mehr. Dafür ...
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14.11.2019 – 22:16
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: NEU: Frauen in der Armutsfalle. Viele Seniorinnen zählen zu den großen finanziellen Verlierern. Das sollten schon die heute 30-Jährigen ins Kalkül ziehen. Von Marion Koller
Regensburg (ots) - Das wohlhabende Bayern sticht im neuen Schuldneratlas der Creditreform alle anderen Bundesländer aus. Im Freistaat sind die wenigsten Privatleute überschuldet. "Nur" 7,3 Prozent der über 18-Jährigen kriegen ihre finanzielle Situation nicht in den Griff. Bundesweit sind es zehn Prozent. In ...
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14.11.2019 – 20:32
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Frauen in der Armutsfalle. Viele Seniorinnen zählen laut Schuldneratlas 2019 zu den großen finanziellen Verlierern. Das sollten schon die heute 30-Jährigen ins Kalkül ziehen. Von Marion Koller
Regensburg (ots) - Das wohlhabende Bayern sticht im neuen Schuldneratlas der Creditreform alle anderen Bundesländer aus. Im Freistaat sind die wenigsten Privatleute überschuldet. "Nur" 7,3 Prozent der über 18-Jährigen kriegen ihre finanzielle Situation nicht in den Griff. Bundesweit sind es zehn Prozent. In ...
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14.11.2019 – 07:38
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Es geht nicht um die AfD, es geht um Brandner
Berlin (ots) - "Es geht nicht um die AfD, es geht um Brandner", sagte der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) heute Abend in der Sendung "Talk aus Berlin" des rbb-Fernsehens. Er habe sich immer dafür eingesetzt, die AfD wie jede andere Partei zu behandeln, souveräner und gelassener mit ihr umzugehen, so Kubicki weiter. Aber bei "Herrn Brandner ist einfach Schicht im Schacht". Er habe sich im Parlament den ...
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13.11.2019 – 20:48
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses
Stuttgart (ots) - Brandner, der sich seiner Nähe zum Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke rühmt, war für seine Tabubrüche schon im Erfurter Landtag bekannt, kassierte Ordnungsruf um Ordnungsruf. Gegner und Migranten beleidigt er in widerwärtiger Sprache. Bei der Wahl der Kanzlerin fotografierte er seinen ...
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13.11.2019 – 19:33
Rhein-Neckar-Zeitung
RNZ: Streitpartei - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur SPD
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den neuen Schwung im Kandidatenduell bei der SPD: "So seltsam blutleer die Rahmenbedingungen dieses SPD-"Duells" wirkten - kein Publikum, nur Live-Übertragung ins Internet -, so erfreulich das Ergebnis: Endlich kommt ein bisschen Feuer in den Führungsstreit. Denn insbesondere gemessen an der ...
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13.11.2019 – 19:18
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Brandner
Halle (ots) - So einmalig der Vorgang ist, so bitter nötig war er. Gewiss gibt es in der AfD Menschen, die man gemäßigt nennen kann. Brandner und die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sowie Alexander Gauland gehören nicht dazu. Und sie repräsentieren die Partei auf Bundesebene. Nicht ein Tweet gegen den AfD-Kritiker Udo Lindenberg hat die Absetzung Brandners erforderlich gemacht, sondern unablässige, gezielte ...
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13.11.2019 – 19:16
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Tesla
Halle (ots) - Hightech, Industrie, Tausende Arbeitsplätze - Tesla wäre das große Los im strukturschwachen Brandenburg. Es wäre bei einem Scheitern allerdings auch nicht die erste ganz große Enttäuschung. Und mit einem Scheitern sollte man immer noch rechnen. Denn die Hindernisse sind groß. Sie reichen von der deutschen Bürokratie bis zur Frage nach Teslas Finanzkraft. Das Zusammentreffen des Exzentrikers mit deutschen Genehmigungsbehörden und Anwohnern verspricht ...
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13.11.2019 – 16:25
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Bei Tesla muss Deutschland beweisen, dass es aus dem BER-Skandal gelernt hat - Kommentar von MANFRED LACHNIET
Essen (ots) - Da haben die Chefs von Mercedes, BMW und VW sicher Bauklötze gestaunt: Ausgerechnet im Mutterland des Autobaus plant der US-Milliardär Elon Musk eine Fabrik für luxuriöse E-Autos. Und weil der US-Kanadier nicht als bescheiden gilt, nennt er sein Werk Giga-Factory. Der Mann denkt groß. Tatsächlich ...
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13.11.2019 – 15:19
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Diskussion um Deckelung von Managergehältern: Wir in der Industrie halten nichts von einer gesetzlichen Begrenzungspflicht
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Managergehälter gesetzlich zu begrenzen, äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Wir in der Industrie halten nichts von einer gesetzlichen Begrenzungspflicht" - "Wir in der Industrie halten nichts von einer gesetzlichen ...
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12.11.2019 – 21:15
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Fällen von Kindesmissbrauch in NRW
Bielefeld (ots) - Die Ermittlungen unter Leitung der Kölner Polizei zeigen, wie wichtig es war, dass NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die sogenannte Kinderpornografie und den Kindesmissbrauch per Erlass zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit gemacht hat. Alle paar Tage erhöhen die Kölner nun die Zahlen der ...
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12.11.2019 – 19:54
ARD Das Erste
Das Erste, Mittwoch, 13. November 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin, SPD, Thema: Gaffer-Gesetz 7.35 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Thema: Mindestlohnkommission Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
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12.11.2019 – 19:30
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Um "Bauern-Bashing" geht es nicht. Viele Landwirte sind wütend über das Glyphosat-Aus. Doch der Unkrautvernichter ist Symptom eines überkommenen Systems. Von Katharina Kellner
Regensburg (ots) - Glyphosat - der Name des Unkrautvernichters ist zum Symbol geworden für das, was in der Landwirtschaft falsch läuft. Doch ein Verbot des Unkrautvernichters löst nicht alle Probleme. Es kann nur ein erster Schritt sein, um einen grundlegenden Wandel in der Landwirtschaft einzuleiten. Die ...
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12.11.2019 – 17:38
SWR - Das Erste
"Report Mainz": Nach Wilke-Wurst-Skandal: Experten kritisieren Qualitätszertifiat der Lebensmittelindustrie (IFS) / 12.11.2019, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Verbraucherschutzorganisation "German Watch": Angemeldete Kontrollen nicht akzeptabel Als Reaktion auf die Lebensmittelskandale beim Wursthersteller Wilke (2019) und der Großbäckerei Müller Brot (2012) kritisieren Wirtschaftsexperten und die Verbraucherschutzorganisation "German Watch" angemeldete ...
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12.11.2019 – 14:11
SWR - Das Erste
Bund fordert bis zu 6.000 Medizinstudienplätze zusätzlich pro Jahr / Länder wollen finanzielle Beteiligung / "Report Mainz" am 12.11.2019, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesgesundheitsministerium Dr. Thomas Gebhart fordert die Bundesländer auf, 5.000 bis 6.000 zusätzliche Medizinstudienplätze zu schaffen. Er beruft sich dabei auf aktuelle Berechnungen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BGM). Um den jetzigen Stand der ...
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12.11.2019 – 02:10
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Schienenverkehr Grundwasser bremst Bahn aus
Halle (ots) - Bei der Sanierung des Bahnhofs Köthen (Anhalt-Bitterfeld) an Sachsen-Anhalts wichtigster Pendlerstrecke Halle-Magdeburg ist die Deutsche Bahn von Grundwasser ausgebremst worden. Nach Angaben des Konzerns wurde bei Baggerarbeiten in drei Bauabschnitten Wasser zwischen Erdschichten entdeckt, das dort nicht sein dürfte. Das berichtet die in Halle ...
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11.11.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Kommentar zu Gemeinnützigen Männervereinen
Bielefeld (ots) - Wenige Tage vor Beginn der Abstimmung um den SPD-Parteivorsitz schaltet Olaf Scholz in den Wahlkampfmodus. Der Finanzminister, der gemeinsam mit seiner Kollegin Klara Geywitz zur Stichwahl antritt, nimmt reine Männervereine ins Visier. Nehmen diese keine Frauen auf, soll ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Die Folge: der Verlust von Steuervorteilen. Mit seinem Vorstoß dürfte Scholz, der immer ...
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11.11.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Kommentar zu Betriebsrenten
Bielefeld (ots) - Ein Kompromiss ist ein Kompromiss. Gerechtigkeit sieht manchmal anders aus. Gerecht wäre es gewesen, die doppelte Beitragspflicht für die Bezieher von Betriebsrenten ganz abzuschaffen. Schließlich gibt es keinen Grund außer dem Geldbedarf der Krankenversicherer, dass Bezieher dieser Form privater Altersvorsorge auch für den Arbeitgeberanteil und damit doppelt zur Kasse gebeten werden. Doch Angela ...
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11.11.2019 – 20:28
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Die GroKo wackelt weiter. Der Kompromiss zur Grundrente macht keine Fraktion richtig glücklich. Die Große Koalition bleibt eine fragile Konstruktion. Von Claudia Bockholt
Regensburg (ots) - Der gordische Knoten sei durchschlagen, frohlockte Annegret Kramp-Karrenbauer. Einen "sozialpolitischen Meilenstein" feierte SPD-Chefin Malu Dreyer. Doch außerhalb des illustren Zirkels der Koalitionäre, die den Kompromiss zur Grundrente am Sonntag schlussendlich doch noch ausgehandelt haben, ...
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11.11.2019 – 19:12
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grundrente
Stuttgart (ots) - Den vielen Gewinnern der Reform, die auf das zusätzliche Altersgeld nicht angewiesen sind, stehen lauter Verlierer gegenüber. Da sind zum Beispiel all die Menschen, die gar keine Chance haben, auf die erforderlichen 35 Versicherungsjahre zu kommen. Sie tragen das höchste Armutsrisiko im Alter, ausgerechnet sie fallen aber komplett durch den Rost. Für sie hätte Schwarz-Rot zuallererst ein Konzept ...
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