Hagen (ots) - Kurz vor dem NRW-Waldgipfel am kommenden Montag in Düsseldorf erhöhen die privaten Waldbesitzer ihren Druck auf Bundes- und Landesregierung. Es sei zwar erfreulich, dass die große Koalition in Berlin mehr als 800 Millionen Euro für die von Sturm, Dürre und Borkenkäfer schwer geschädigten deutschen Wälder zur Verfügung stelle, nun müsse aber auch ...
Köln (ots) - Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die aktuelle politische Situation in Deutschland trotz der Wahlerfolge der AfD oder der jüngsten rechtsextremen Gewalttaten wie etwa in Halle nicht als Grund für übermäßige Besorgnis. Juncker sagte dem ARD-Europastudio in Brüssel: ...
Köln (ots) - Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat im Interview mit dem ARD-Europastudio Europas Verantwortung bei der Flüchtlingsfrage herausgestellt: "Jeder in Europa müsste verstehen, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht als kleinkarierte nationale Frage irgendwo an den inneren Grenzen der ...
Köln (ots) - EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht. "Das Land hat andere Probleme - auch wenn versucht wird, das zu vertuschen", sagte er im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel. Ob die am 12. Dezember anstehende Wahl eine ...
Bonn (ots) - Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth erhalten Morddrohungen. Ihre Namen tauchen auf sogenannten Todeslisten auf. Immer häufiger kommt es zu Hass und Hetze gegen öffentliche Personen. Gefordert wird ein deutliches Vorgehen gegen Hass und Rechtsextremismus. Woher kommt dieser Hass? Welche ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl glaubt nicht an eine Revolte gegen die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Bundesparteitag in knapp drei Wochen. Er halte es nicht für möglich, dass sich aus Kramp-Karrenbauers Appell an ihre Widersacher, Personalfragen bei diesem Kongress in Leipzig zu klären, eine Dynamik zu einer Neuwahl ...
Düsseldorf (ots) - Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür aber eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz. "Sollen die angekündigten Auskunfts- und Meldepflichten für die sozialen Netzwerke bei Verdacht auf Straftaten nicht nur auf dem Papier stehen, müssen die ...
Bielefeld (ots) - Als gäbe es den Klimawandel und die Diskussion um alternative Antriebe nicht, beträgt der Anteil der Autos mit hybridem oder Elektroantrieb an den Neuzulassungen nur acht Prozent. Dagegen entschieden sich 40 Prozent der Autokäufer für einen SUV oder Geländewagen. Nun hilft es nicht, auf die Autofahrer zu schimpfen. Immerhin ist die Zahl derer, ...
Regensburg (ots) - Ein Jahr ist die Bayern-Koalition im Amt und hat bereits vieles angeschoben. Manchmal mit etwas viel Tamtam. Geschenkt: Auch klappern gehört in der Politik zum Handwerk. Die Schwerpunkte sind jedenfalls richtig gesetzt: Im Zentrum stehen Zukunftsinvestitionen, eine bessere Sozialpolitik und - ...
Bonn (ots) - Im aktuellen DeutschlandTrend zeigen sich mehr als zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit. Der CDU-Politiker Friedrich Merz nennt sie "einfach grottenschlecht". Die Große Koalition in Berlin steht weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik. Obwohl ihr die Bertelsmann Stiftung in einer aktuellen Studie attestiert, dass bereits über ...
Klosterneuburg (ots) - Im November und Dezember spendet woom den Reinerlös aus dem Verkauf aller Radklingeln für ein Projekt in Sambia, das Kinder mit Fahrrädern ausstattet. Ein Fahrrad kann ein Tor zur Welt sein - etwa in Sambia. Dort baut die Hilfsorganisation World Bicycle Relief robuste Fahrräder, vor allem für Mädchen, die damit den weiten Weg zur Schule ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Juristen räumen nun ein weiteres zentrales Vorhaben des Gesetzes ab: den Mietenstopp ab dem Stichtag 18. Juni 2019. Mit der Rückdatierung eines Gesetzes, das frühestens im Februar 2020 in Kraft tritt, wollte der Senat verhindern, dass die Vermieter noch schnell die Mieten erhöhen, bevor diese eingefroren werden. Genau das halten die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Niemand will Verantwortung übernehmen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kann nicht so, wie er gern würde, weil ihm die Unterstützung der Grünen und Linken fehlt, die über die Rigaer Straße am liebsten gar nicht reden würden. Seine Pläne, das Haus an der Rigaer Straße zu kaufen und ...
Köln (ots) - Kampf um die Freiheit Von Sandro Schmidt Die widerlichen Morddrohungen gegen prominente Politiker wie die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth, der Vize-Präsidentin des Bundestags, sind ein Angriff gegen unsere Demokratie als Ganzes. Wenn Menschen in öffentlichen Funktionen ihr Leben oder das von Angehörigen bedroht sehen müssen und so ...
Bielefeld (ots) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok aus Bielefeld weist Berichte zurück, wonach er den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ins Gespräch gebracht habe. "Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland habe ich gesagt, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Ende 2020 sich selbst oder jemand anderes vorschlagen wird. Auf Nachfrage habe ich lediglich ...
Regensburg (ots) - rente doch noch die Zielgerade? Hoffnungsvoll sind jedenfalls die Teilnehmer der Koalitions-Arbeitsgruppe, die wieder einmal stundenlang auf diesem Knochen herumgekaut haben. Doch selbst wenn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt auf den Weg gebracht wird: Aus dem dringend nötigen ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht sich dafür stark, die internationale Automobilausstellung (IAA) nach Köln zu holen. "Wenn Frankfurt nicht mehr will - in NRW und in Köln ist die IAA zu jeder Zeit immer herzlich willkommen", schreibt der Ministerpräsident in einem ...
Regensburg (ots) - Die jüngsten Aufmärsche der Identitären Bewegung (IB) in Amberg und Weiden sind ein Rasseln mit den Säbeln. Die auf Mauern, Mülleimern und Automaten verteilten IB-Logos sind ein stiller Kraftsausdruck der radikalen Rechtsextremisten. In den eigenen Reihen wollen sie mobilisieren und neue ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Witz, dass die Menschen seit Wochen von Foodwatch über den Skandal um die mutmaßlich tödliche Wilke-Wurst auf dem Laufenden gehalten werden, nicht aber von der hessischen Verbraucherministerin Priska Hinz. Dabei ist sie Mitglied der Grünen, die bisher bei jedem Lebensmittelskandal aufgeschrien und mehr Transparenz gefordert haben. Bis heute kann kein Verbraucher nachvollziehen, ob er etwas ...
Stuttgart (ots) - Seit Jahren führt die Landeswasserversorgung (LW) einen Kampf gegen zu hohe Nitrat- und jetzt auch Pestizidwerte im Boden und im Wasser. Zu Recht, denn im Unterschied zum Bodenseewasser, das vor allem aus den reinen Alpen stammt, reagiert das Trinkwasser der LW aus Donau und Albquellen viel ...
Stuttgart (ots) - Man braucht sich nichts vormachen: Beim Volksbegehren "Rettet die Biene" ist die Luft raus. Eine Erhebung von Zahlen über die für das Volksbegehren in den Städten Baden-Württembergs geleisteten Unterschriften ist ernüchternd - wenn nicht niederschmetternd. Zahlreiche Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern kommen nicht über ein zweistelliges Ergebnis hinaus. Natürlich bleiben die offiziellen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung setzt falsche Prioritäten" - "Trotz des gebremsten Wirtschaftswachstums bleiben die Steuereinnahmen in Deutschland auf höchstem Niveau, doch leider setzt die Bundesregierung bei den Ausgaben die falschen Prioritäten. Die Schere zwischen ...
Stuttgart (ots) - Merkel schweigt zu zentralen politischen Vorgängen. Kein Wort zum einschneidenden Wahlergebnis von Thüringen, kein Ton zum glaubwürdigkeitsschädigenden Dauerstreit über die versprochene Grundrente, kein Basta zur unwürdigen Auseinandersetzung zwischen Außenminister und Verteidigungsministerin um die Hoheit in der Syrienpolitik, die der Bundesrepublik wie der Sache selbst geschadet hat. Von ihrer ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nur Stunden nach der CDU-Wahlschlappe in Thüringen hielt es der Sauerländer Friedrich Merz nicht mehr aus. "So darf es nicht weitergehen", ließ er wie Donald Trump per Twitter wissen. Die Arbeit der Bundesregierung sei "grottenschlecht". Ziel seiner Attacke war nicht allein CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, sondern besonders auch die Kanzlerin. Man erinnere sich: Als AKK im Dezember 2018 den Parteivorsitz von ...
Kassel/Frankfurt (ots) - Auszeichnung auf dem "Vordenker Forum" am 21. November an der Universität Frankfurt Journalisten, die sich für das Vordenker Forum 2019 mit Prof. Dr. Bassam Tibi an der Universität Frankfurt am 21. November (14:00 - ca. 18:00 Uhr) akkreditieren wollen, senden bitte eine E-Mail an presse@vordenkerforum.de. Da eine große Nachfrage zu erwarten und das Pressekontingent begrenzt ist, wird bei ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Der dbb Landesbund Hessen sieht im Haushaltsentwurf 2020 der hessischen Landesregierung mit einigen erfreulichen Ansätzen. Vor allem, dass für die Bereiche Innere Sicherheit (Polizei und Justiz), Schulen und Steuerverwaltung neue Stellen geschaffen werden sollen, ist positiv. "Die Landesregierung hat scheinbar erkannt, wo die Probleme liegen", sagt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt. Die ...
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, sieht im Thüringer Wahlergebnis eine Warnung an die große Koalition in Berlin. "Das Thüringer Ergebnis ist eine Warnung für die Parteien der großen Koalition", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) und forderte mutige Schritte. "Deutschland braucht ein ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wie soll ein CDU-Abgeordneter in NRW seinen Wählern erklären, dass seine Parteikollegen in Thüringen mit den Linken liebäugeln? Weil dies als Ding der Unmöglichkeit erscheint, ist die Aufregung bei den Christdemokraten so groß. Tatsächlich würde es die Partei zerreißen, wenn ausgerechnet sie ...
Bielefeld (ots) - Wenn der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring zwar mit dem Linkspartei-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sprechen, aber bloß nichts dabei herauskommen darf, dann kann er es auch gleich lassen. So funktioniert Demokratie aber nicht. Und wenn wir es mal als gesetzt nehmen, dass eine Regierungsbeteiligung von Björn Höckes AfD als Lösung ausscheidet, was bleibt dann noch, als dass sich die ...
