Storys zum Thema Innenpolitik

Rheinische Post

Rheinische Post: Kipping warnt vor "sozialem Kipp-Punkt" als gleichgroße Gefahr wie Erderwärmung

Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping misst dem Niedergang des sozialen Zusammenhalts in Deutschland dieselbe Gefahr zu wie der Erderwärmung. "Wenn das Klima einmal gekippt ist, gibt es kaum noch ein Umsteuern. Es gibt aber auch einen sozialen Kipp-Punkt", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Scholz braucht als Vizekanzler doppelt so viele Mitarbeiter wie Vorgänger Gabriel

Düsseldorf (ots) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) beschäftigt in seinem Ministerium doppelt so viele Mitarbeiter für die Erledigung der Aufgaben des Vizekanzlers wie sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) in der vergangenen Legislaturperiode. Das geht aus einem Bericht zum Personalbedarf des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Göring-Eckardt für Beobachtung von Rechtsextremismus der Gamer-Szene

Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hält das Ziel von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer für richtig, auch in der sogenannten Gamer-Szene Rechtsextremisten aufzuspüren. "Er hat das zu sehr verallgemeinert. Die Gamer-Szene muss man nicht prinzipiell überwachen", sagte die Grünen-Politikerin der "Rheinischen Post" ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Umgang mit der AfD im Parlament

Stuttgart (ots) - Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen Parlamentarier aus demokratischem Prinzip der AfD alle parlamentarisch angestammten oder vereinbarten Rechte gewähren? Ein Beispiel ist der vakante Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Das geht so nicht, sagen die einen, die Partei hat ein Recht darauf. Das geht gar nicht anders, sagen die ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Herbstprognose der Bundesregierung: Konjunkturelle Entwicklung in der Welt verschlechtert sich in atemberaubendem Tempo

Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zur Herbstprognose der Bundesregierung: "Konjunkturelle Entwicklung in der Welt verschlechtert sich in atemberaubendem Tempo" - "Die konjunkturelle Entwicklung in der Welt verschlechtert sich in atemberaubendem Tempo. Auch von den gerade im Bundeskabinett ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 17. Oktobern 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Tempo 130 8.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher FDP-Fraktion, Thema: Brexit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur Rückführung von IS-Kämpfern

Halle (ots) - Wie immer auch man die Frage beantwortet, ob die Bundesrepublik deutsche IS-Kämpfer aus Syrien zurücknehmen muss - eines ist gewiss: Sie führt in einen Grenzbereich. Schließlich haben diese Kämpfer Deutschland freiwillig verlassen, um in Syrien oder dem Irak keinen heiligen, sondern einen brutalen Krieg zu führen. Hinzu kommt, dass von diesen Kämpfern teilweise eine Gefahr ausgehen dürfte, wenn sie ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Patenten

Halle (ots) - Die Zahl der Patente sagt also wenig über technologische Qualität, aber viel über Ehrgeiz. Und der ist im Falle Chinas gigantisch. Haben die Europäer vor einem Jahrhundert die Technologien der Zukunft entwickelt und die Amerikaner vor einem halben, sehen sich nun die Chinesen an der Reihe. Kratzt man die statistische Kosmetik ab, bleiben führende Positionen bei Themen wie Künstlicher Intelligenz und ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Generation Engagement Jugendliche sind endlich wieder politisch interessiert. Im Schatten dieser Menschen gibt es allerdings eine andere Gruppe, die sich übervorteilt fühlt. Von Katia Meyer-Tien

Regensburg (ots) - Angesichts der weithin sichtbaren Schülerproteste der vergangenen Monate kommt der Titel der aktuellen Shell-Jugendstudie nicht überraschend: "Eine Generation meldet sich zu Wort", heißt es dort. Und die Generation, die sich da meldet, ist eine Generation, die weitgehend in Frieden und ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Studie zum politischen Interesse in der Jugend

Stuttgart (ots) - Knapp 400 Seiten stark ist die neue Shell-Jugendstudie, die Einblick in viele Bereiche des Lebens der Zwölf- bis 25-Jährigen in diesem Land gibt. Es gibt viel Anlass zur Sorge: Die Saat populistischer Verschwörungstheorien geht auch unter jungen Menschen auf. So glaubt etwa mehr als die Hälfte, dass die Regierung der Bevölkerung gezielt "die ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 16. Oktober 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Klimapaket   8.35 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident von Thüringen, Thema: Thüringen-Wahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Kommentar zum Rennen um den nächsten Kanzlerkandidaten der CDU/CSU

Bielefeld (ots) - Wenn einer der schlausten Sätze beim Deutschlandtag der Jungen Union von einem CSU-Mann stammt, sagt das einiges über den Zustand der CDU aus. Man solle immer diejenigen Personen aufstellen, die die breiteste Zustimmung in der Partei und vor allem bei den Wählern hätten, gab Markus Söder in Saarbrücken mit Blick auf die Frage nach dem geeigneten ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Placebos für die Mieter / Bezahlbaren, attraktiven Wohnraum wünschen sich alle in den bayerischen Metropolregionen. Zwei Initiativen wollen vermeintliche Lösungen anbieten.

Regensburg (ots) - Dass der Traum vom zentrumsnahen eigenen Häuschen im Grünen ein fataler ist, davor warnen Städteplaner schon seit langem: Im Hinblick auf die optimale Wohnraumnutzung ist kaum etwas ineffizienter als die eigenen vier Wände mit Garten. Nachverdichtung ist daher die Option, die in vielen großen ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 14. Oktober 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Armin Schuster, CDU/CSU, Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: Rechtsbruch im Netz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Polen

Halle (ots) - Kaczynski strebt eine Art postmonarchische Autokratie an, mit ihm selbst als de-facto-König und mit dem Segen der katholischen Kirche, die mit der PiS eng verbandelt ist. Zugegeben: Das klingt im 21. Jahrhundert so seltsam, wie es ist. Aber die Weltsicht des Jaroslaw Kaczynski fügt sich nicht in gängige Muster der Moderne. Herrschen statt regieren, lautet Kaczynskis Devise. Mit dieser Macht wird er versuchen, Polen in Richtung eines Obrigkeitsstaates ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur Lebensmittelsicherheit

Halle (ots) - Was ist los in Deutschland, dass man sich solche Sorgen machen muss? Hatten wir nicht mal vor vielen Jahren eines der am besten funktionierenden Kontrollsysteme? Nun beklagt der Verband der Lebensmittelkontrolleure, dass er nicht mal annähernd die Hälfte aller nötigen Überprüfungen schafft, weil tausende Kontrolleure fehlen. Wer spart da auf wessen Kosten? Und warum überhaupt? Jetzt nur kein ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur SPD

Halle (ots) - Die Idee, die Partei künftig mit einer Doppelspitze aus Mann und Frau zu führen, ist zwar zeitgemäß. Und dass der Vorsitz nicht in kleiner Runde im Hinterzimmer ausgemacht wird, ist urdemokratisch. Doch die Mitglieder stehen jetzt vor einer extrem schwierigen Wahl. Denn trotz eines aufwendigen Verfahrens ist es der SPD nicht gelungen, ein Kandidatenduo zu finden, das die Anforderungen optimal erfüllt. Es ist unklar, welches Kandidatenduo künftig die SPD ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rücktritt des Landrates des Kreises Hameln-Pyrmont

Bielefeld (ots) - Politiker und Funktionäre müssen sich in Deutschland viel gefallen lassen. In Zeiten des Internets noch mehr als früher. Tjark Bartels, der Landrat von Hameln-Pyrmont, weiß das aus eigener Erfahrung. Der SPD-Politiker, dessen Behörde im Missbrauchsfall Lügde nachweislich versagte, wurde über ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Für Scheuer wird es eng. Der Verkehrsminister versprach in der Maut-Affäre maximale Transparenz. Davon ist jetzt nicht viel zu spüren. Rücktrittsforderungen stehen im Raum. Von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Es klafft himmelweit auseinander: Auf der einen Seite das Versprechen zu "maximal möglicher Transparenz" in der Affäre um die Pkw-Maut, das der Verkehrsminister noch im Juli gab, und auf der anderen das, was nun offen auf dem Tisch liegt. Andreas Scheuer musste in dieser Woche gleich fünf ...

ZDF

"Was nun, Herr Seehofer?" im ZDF / Fragen an Bundesinnenminister Horst Seehofer von Peter Frey und Bettina Schausten (FOTO)

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Mehr Mut zum Mitgefühl / Von Katharina Kellner

Regensburg (ots) - Menschen jüdischen Glaubens sitzen am Feiertag Jom Kippur über Stunden angsterfüllt in einer Synagoge. Von draußen tobt ihnen Hass entgegen. Ein schwer Bewaffneter versucht, die Tür aufzuschießen. Einer Katastrophe entgehen die Besucher der Synagoge nur, weil zufällig die Tür standhält. Das ist kein Szenario aus den 1930ern, sondern ...

General-Anzeiger

General-Anzeiger: General-Anzeiger Bonn / Kommentar zum Anschlag von Halle / Neue Dimension

Bonn (ots) - Die Bluttat von Halle markiert eine neue Dimension antisemitischer Gewalt. Waren Juden in Deutschland bisher schon beinahe täglich und immer häufiger auf der Straße Beschimpfungen und Angriffen ausgesetzt, müssen sie jetzt um ihr Leben fürchten. Ein erschütternder Befund. (...) Von Halle, von diesem Jom Kippur 2019, muss deshalb ein klares Zeichen ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Und sie war doch ein Unrechtsstaat Zwei Ministerpräsidenten halten die DDR zwar für eine Diktatur, aber der Staat habe auf Recht und Gesetz gefußt. Das ist grundfalsch. Von Christian Eckl

Regensburg (ots) - Gut gemeint, und doch grundfalsch: Die beiden amtierenden Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) und Bodo Ramelow (Thüringen, Die Linke) halten die untergegangene DDR zwar für eine Diktatur, nicht aber für einen Unrechtsstaat. Dieser Begriff sei unmittelbar und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Vorsitz: Lauterbach warnt Norbert Walter-Borjans vor Irreführung der Basis bei Groko-Ausstieg

Köln (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt seinen Mitbewerber um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, davor, die Parteibasis in die Irre zu führen. Es geht um die Haltung des früheren NRW-Finanzministers zur großen Koalition. "Bei den Regionalkonferenzen ruft seine Team-Partnerin Saskia Esken ...