Halle (ots) - Die Behörde wird nicht im eigentlichen Sinne geschlossen. Die Akten gehen vielmehr ins Bundesarchiv über, wo sie auch nach 2021 zugänglich sein werden und Bürger weiterhin Anträge auf Akteneinsicht stellen können. Was bleibt, ist ein Phantomschmerz bei all jenen, die einst die Stasi-Zentrale stürmten und dafür sorgten, dass die weltweit einmalige Stasi-Unterlagenbehörde überhaupt existiert. Sie ist ...
Halle (ots) - Klöckner und die Forstlobby waren weitgehend unter sich. Die Rezepte der Ministerin waren dann auf Linie der Waldeigentümer: Schadholz raus aus dem Wald, Holznutzung vorantreiben, Jagd verstärken, leistungsfähige Wälder schaffen. Natürlich spricht Klöckner davon, dass "der Klimawandel uns deutlich schneller getroffen hat als erwartet". Und sie muss die Hilfen für Forstbesitzer als Unterstützung für ...
Halle (ots) - Das Unternehmen ist im Kern gesund. Es verfügt über ein funktionierendes Geschäftsmodell, motivierte Mitarbeiter und ist eine starke Marke. Bei den Fluggästen ist Condor populär. Die drittgrößte deutsche Airline ist nur ins Trudeln geraten, weil der Mutterkonzern durch Fehler des Managements in die Pleite getrieben wurde. Die daraus resultierende Unsicherheit drohte auch Condor in den Abwärtsstrudel zu ziehen. Allein die Ankündigung einer ...
Halle (ots) - Greta hat Tatsachen geschaffen, indem sie eigentlich bekannte, aber unliebsame Tatsachen auf den Tisch der Politik gebracht hat und nicht locker lässt in ihrem Bemühen. Mag man die freitäglichen Schülerstreiks auch grenzwertig finden: Das Mädchen hat uns Erwachsenen ordentlich Beine gemacht. Wahrscheinlich hätte sich in der weltweit geführten Klimadiskussion noch längst nicht so viel bewegt, wie es ...
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Anmoderation: Zum Nationalen Waldgipfel hat heute das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach Berlin eingeladen. Angesichts von extremer Dürre, überdurchschnittlich vielen Waldbränden und Borkenkäferbefall in den ...
Stuttgart (ots) - "Der Dieselskandal zeigt, dass der Bußgeldrahmen für Verfehlungen in Firmen einst viel zu eng gezogen wurde. Richtigerweise ist daher bereits ein Gesetz in Arbeit, das weit höhere Bußen ermöglichen soll. (...) Das Risiko der Chefs, in gravierenden Fällen selbst belangt zu werden, dürfte die ...
Regensburg (ots) - Halbzeit im politischen Berlin, aber die Arbeit der großen Koalition ist nicht halb getan. Sie fängt gerade erst richtig an. Mit aller Wucht drängt sich der Klimaschutz auf der Prioritätenliste der Regierung immer weiter nach oben. Nicht nur, weil der Ruf nach sofortigem Handeln und die ...
Halle (ots) - Für die Autokäufer, die sich mit manipulierten Motoren und mehr oder weniger geglückten Nachbesserungen herumärgern, ist das nicht die wichtigste Frage in diesem Skandal. Für den Konzern aber ist sie besonders heikel, denn sollte das Gericht die Anklage annehmen, steht sein aktuelles Spitzenduo vor dem Kadi. Nun haben all die Spekulanten Oberwasser, die den Konzern schon jetzt wegen angeblicher Falschinformation auf Schadenersatz in Milliardenhöhe ...
Halle (ots) - Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hält auch eine Botschaft für die Anhänger von Populisten bereit. Die schwere Niederlage für Johnson belegt: Es mag relativ einfach sein, eine Lügenkampagne zu starten. Es mag auch gelingen, damit an die Macht zu kommen und schweren Schaden anzurichten. Doch es ist sehr schwer, ein parlamentarisches System in Grund und Boden zu stampfen. Johnson hat es probiert. Aber er ist an der Gewaltenteilung gescheitert. Der ...
Köln (ots) - Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, hat ein Verbot der Prostitution in Deutschland gefordert. "Prostitution trägt in Deutschland Züge einer modernen Form von Versklavung", sagte der Gesundheitsexperte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir können nicht einerseits Frauenrechte einfordern und andererseits Zwangsprostitution ...
Halle (ots) - Ein großer Wurf wird es erst, wenn sich mehr Länder an der Aufnahme beteiligen. Dazu fehlt aber in einigen EU-Staaten der politische Wille - siehe Ungarn, siehe Polen. Doch der Mini-Migrationsgipfel von Malta ist auch ein Beleg dafür, dass Populisten schlechte Politiker sind. Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini hat es mit Hafensperrungen und der Kriminalisierung von Seenotrettern versucht und ...
Halle (ots) - Im Fall Thomas Cook haben sich die negativen Einflüsse zu etwas am Ende Untragbarem addiert. Erst gab es diverse unternehmerische Missgriffe; seit 2011 schiebt das Unternehmen große Schuldenberge vor sich her. Faktor zwei ist der Brexit. In diesem Frühjahr registrierte Thomas Cook weniger Buchungen; "der Brexit-Prozess", teilte die Firma mit, sei dafür ausschlaggebend. Bremsend wirkte offenbar das Auf ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich des Vorschlags der Unions-Bundestagsfraktion zur Modernisierung der Unternehmensteuern sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent senken" - "Die Bundesregierung muss die effektive steuerliche Gesamtbelastung von Unternehmen auf das ...
Halle (ots) - Halle. Die Lehrer in Sachsen-Anhalts Schulen häufen immer mehr Fehltage durch Krankmeldungen auf. Das belegen Zahlen der Barmer Ersatzkasse, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) vorliegen. Demnach meldeten sich im vergangenen Jahr die dort versicherten Lehrer im Schnitt 24,5 Tage krank - das sind fast fünf ...
Stuttgart (ots) - Die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene steht für eine Modernisierungsoffensive. Sie ging mit beachtlichem Reformeifer ans Werk, steuerte in der Ostpolitik auf einen neuen Kurs, senkte das Wahlalter von 21 auf 18, führte das Bafög ein und ermöglichte somit dem Nachwuchs aus ...
Halle (ots) - Dass in der Folge auch das Bundesverfassungsgericht in die Kritik geriet, ist nicht berechtigt. Karlsruhe schützt nicht nur die Meinungsfreiheit, sie schützen auch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Zu so absurden Entscheidungen wie in Berlin kommt man nur, wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts falsch angewandt werden. Vulgärste Hetze ist kaum zu rechtfertigen - schon gar nicht, wenn ...
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bringen es fertig, fast zeitgleich in zwei verschiedenen Flugzeugen an die Ostküste der USA zu fliegen. Das ist nicht nur mieses Timing, sondern auch teuer, klimaschädlich und unsensibel. Wie soll die Klimawende in Deutschland gelingen, wenn es Beamte im Kanzleramt nicht schaffen, zwei Regierungsflüge mit ...
Halle (ots) - Die Ansage, dass der Bericht eine "Lobhudelei" sei, ist der schwächste vorzubringende Einwand, denn das ist der Bericht seiner Anlage nach: ein Zeugnis, das sich die Regierung selbst ausstellt. Dass dieses überhaupt beachtet wird, ist ein Symptom der Krise: die massive Abwanderung seit 1989, von der notorisch der Westen profitiert; der nachwirkende Abbruch der wirtschaftlichen Struktur; die zementierte ...
Bielefeld (ots) - Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, hat das Klimapaket der Großen Koalition scharf kritisiert: "Die Bundesregierung hat gerade die Hoffnungen einer ganzen Generation zerstört. Was sie vorhat, reicht hinten und vorne nicht, um die Pariser Klimaverträge zu erfüllen", sagte er dem ...
Düsseldorf (ots) - Der künftige Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat mehr Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums gefordert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Werneke: "Erst einmal würde ich Spekulationen mit unbebautem Land durch eine effektivere Besteuerung unattraktiver machen. Es kann doch nicht ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat eine staatliche Investitionsoffensive gefordert, um unter anderem der Konjunkturschwäche zu trotzen. "Die gesamte Koalition hat nicht verstanden, welch enormen Investitionsbedarf es in diesem Land gibt, schon ohne Klimaschutz - und mit Klimaschutz erst recht", ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern. "Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Damit sinke die Verschuldung weiter, aber man schaffe einen Spielraum ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat das Klimapaket der Bundesregierung massiv kritisiert. "Mich entsetzt die Kaltherzigkeit, mit der die Bundesregierung eine klimapolitische Wende verweigert", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die große Koalition wende sich mit ihren Beschlüssen von den Pariser Klimazielen ab. Der von der ...
Regensburg (ots) - Die Bertelsmann-Stiftung hebt mahnend den Finger: Bayern müsse mehr dafür tun, die Berufsausbildung attraktiver zu machen, hieß es in dieser Woche. Tatsächlich ist die Zahl der unbesetzten Lehrstellen in Bayern binnen zehn Jahren um mehr als das Dreifache gestiegen. Dieses Problem ist nicht ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Kein großer Wurf, aber wichtige Weichenstellungen" - "Das Klimapaket der Bundesregierung enthält nicht den angekündigten großen Wurf, aber wichtige Weichenstellungen für einen effizienten und nachhaltigen ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat den Vorstoß von mehr als 100 Staatsrechtlern zur Verkleinerung des Bundestages begrüßt. "Es muss etwas geschehen, sonst verliert das Parlament seine Glaubwürdigkeit", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Reform des Wahlrechts sei eine Bringschuld der Abgeordneten und müsse jetzt bis Ende des Jahres angegangen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mitten in die anstehende Entscheidung der Bundesregierung über die künftige Klimaschutz-Strategie Deutschlands hinein fordert der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Milliardeninvestitionen für den Ausbau des Nahverkehrs. "Wenn der ÖPNV eine relevante Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele und in der Verkehrswende spielen soll, brauchen ...
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den Vorsitz der SPD, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, will sich im Falle seiner Wahl für eine Steuererklärung einsetzen, die per SMS erledigt werden kann. "Die Idee: Arbeitnehmer, die neben dem Lohneinkommen keine weiteren Einkommen haben, sollten vom Finanzamt die elektronische Steuererklärung vorausgefüllt bekommen. Der Steuerzahler muss dann nur per SMS die ...
