Hagen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat der Jungen Union vorgeworfen, das Interesse an einer Zusammenarbeit verloren zu haben. Schon im Europawahlkampf habe man von ihr "kaum etwas gehört", sagte Wulff der Westfalenpost (Donnerstag-Ausgabe). Die "Union der Generationen" werde von der ...
Stuttgart (ots) - Die Kommunikationskünstler dieser Koalition haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner hätten betonen können, dass sie Wort halten - wie im Koalitionsvertrag versprochen fällt der Steuerzuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit für die allermeisten derer, die ihn bisher zahlen, bald weg. Gemeinsam hätten Christ- und Sozialdemokraten ihren Wählern berichten können, ...
München (ots) - Derzeit häufen sich die gewalttätigen Vorfälle in den sogenannten Ankerzentren. Erst gestern musste nach Pressemeldungen in Deggendorf eine erhebliche Zahl von Polizeibeamten die Lage vor Ort beruhigen. Und auch wenn sich noch nicht alle zu den Vorfällen geäußert haben, so kann man sich die ...
Stuttgart (ots) - Ein Milliardenvolk wie China richtet sich ganz auf die Künstliche Intelligenz (KI) aus, die auch für deutsche Schlüsselindustrien eine zentrale Bedeutung hat. Da wirkt es beinahe skurril, wenn die Bundesrepublik sich feiert, dafür sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Großzügiger ist man da schon bei der Grundrente, die Scholz selbst denen aufdrängen möchte, die darauf gar ...
Mainz (ots) - Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" zeigen, dass das System mit den so genannten Ökopunkten oft nicht funktioniert. Umweltschützer sprechen von "modernem Ablasshandel". Nach einer Umfrage von "Report Mainz" werden Ökopunkte in den meisten Bundesländern mittlerweile anerkannt, um ...
Mainz (ots) - Der Vorsitzende Richter des zweiten Senats am Bundessozialgericht, Prof. Wolfgang Spellbrink, kritisiert die hohe Ablehnungsquote bei Berufskrankheiten. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er, "das Berufskrankheiten-Recht in der gegenwärtigen Ausprägung führt in der Praxis ...
Stuttgart (ots) - Es hat Zeiten gegeben, da war man in der CDU heilfroh, auch ein stockkonservatives Wählerspektrum an sich binden zu können...Mit dem Auftritt der AfD und deren stabil stattlichen Wahlergebnissen hat sich die ziemlich komfortable Position geändert. Noch hat Annegret Kramp-Karrenbauer keine Antwort darauf gefunden, wie sie als CDU-Vorsitzende mit dieser Lage umgehen soll. Eines aber steht schon jetzt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angesichts der Krise von Thyssenkrupp dringt die NRW-Landesregierung auf einen sozialverträglichen Umbau des Essener Konzerns. "Wir beobachten die Entwicklung sehr aufmerksam und sind mit dem Management und den Arbeitnehmervertretern in enger Abstimmung", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Regensburg (ots) - Es ist peinlich, was die SPD-Mitglieder in den letzten Tagen geboten bekamen. Nach und nach tauchten neue Namen auf, die sich im Dezember um den Parteivorsitz bewerben wollen. Und nach und nach lösten diese - selbst bei politisch Interessierten - reflexartiges Kopfschütteln aus. Man muss sich ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 20. August 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Krank durch Arbeit - Warum bekommen viele Betroffene keine Unterstützung durch die gesetzliche Unfallversicherung? - Die Ökopunkte-Lüge - Wie mit der Natur Kasse gemacht wird - ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet multimedial und umfassend zur Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019. Die "Wahlarena" im rbb Fernsehen am Dienstag, 20. August, mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten wird auch auf Inforadio, rbb|24 sowie den sozialen Kanälen des rbb begleitet. Die Kriterien für die Einladung zur "Wahlarena" hat der rbb auf der Grundlage einer Entscheidung ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Regierung sollte Mut haben für den Abbau des Solis für alle" - "Die Bundesregierung sollte sich von ihrer bisherigen Haltung für den Abbau des Solidaritätszuschlags verabschieden. Die Regierung ...
Stuttgart (ots) - Auch im Westen ist es nun kein Tabu mehr, gemeinsam mit der Linkspartei zu regieren. Seit diesem Donnerstag sind die Linken gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten in Bremen an der Macht beteiligt. Ein Zukunftsmodell für den Rest der Republik wird diese Koalition nach der Formel R2G deshalb noch lange nicht, auch wenn in der SPD manche davon träumen. R2G im Bund wäre für die Sozialdemokratie ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine fahrradfreundlichere Straßenverkehrsordnung (StVO) begrüßt, forderten aber weitere Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. "Es ist gut, dass Herr Scheuer sich endlich um die Verkehrssicherheit und eine Reform der StVO kümmert. Das ist ...
Düsseldorf (ots) - Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat den geplanten neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelobt. "Dass das rücksichtlose Zuparken von Radwegen deutlich schärfer geahndet wird, war überfällig", sagte ADFC-Sprecherin Stephanie Krone ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zu den aktuellen BIP-Zahlen des Statistischen Bundesamtes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Finanzpolitischen Spielraum nutzen" - "Die weltwirtschaftliche Abkühlung schlägt voll auf die deutsche Volkswirtschaft durch. Der leichte Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal ist durch Bremsspuren im Außenhandel und der Bautätigkeit geprägt. Es liegen trübe Monate vor uns, die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als sinnvolle und überfällige Maßnahme begrüßt der Paritätische Gesamtverband das geplante Angehörigen-Entlastungsgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Nach Plänen des Ministeriums sollen ab 2020 Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen, die Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe ...
Graz (ots) - Organic+, die Child & Family Foundation und die Greenfinity Foundation starten eine neue Langzeitkooperation. Zum Auftakt der Zusammenarbeit erhielten mangelernährte Schüler auf den Philippinen eine Vitaminkur in Form des hochwertigen Organic+ All in One Drinks. Möglichst vielen Menschen zu einem gesünderen, selbstbestimmteren Leben zu verhelfen, ist eine Vision, die den Spezialisten für ...
Halle (ots) - Halle - Die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), für Klassenfahrten westdeutscher Schulen stärker Ziele im Osten auszuwählen, ist in Sachsen-Anhalt auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Das Plastiktütenverbot droht Realität zu werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die bislang auf freiwillige Lösungen gesetzt hatte, kündigt einen Gesetzesentwurf für ein Verbot an. Nötig ist das eigentlich nicht, denn durch die freiwillige Vereinbarung mit dem Handel ist der Plastiktütenverbrauch um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Diesen Erfolg, sagt Schulze, gelte es, mit einen Verbot ...
Halle (ots) - Schulzes Millionen-Stopp in allen Ehren: Er hat nicht einmal Signalwirkung, er verpufft einfach. Die Umweltministerin wird weiterhin den schwierigen Weg nehmen müssen - Hausaufgaben machen, Verbündete suchen, überzeugen, Fristen setzen. Politische Kärrnerarbeit also. Nur gemeinschaftlicher Druck kann dafür sorgen, dass auch Männer wie Bolsonaro ihre ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetzesentwurf lässt Unternehmen außen vor" - "Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums greift zu kurz, denn er lässt die Unternehmen außen vor. Unternehmen und beispielsweise alleinveranlagte Facharbeiter mit einem Jahreseinkommen von ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als kurzsichtig und in der Sache völlig unverständlich kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur fast kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags ohne Kompensation. Der Verband fordert eine solidarische steuerliche Gegenfinanzierung. ...
Halle (ots) - Halle - Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt ringt weiter um die Einführung eines landesweiten Fahrscheins für Auszubildende. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Die SPD hat nun ein eigenes Konzept erarbeitet, das am Montag vorgestellt werden ...
Halle (ots) - Halle - Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig den Unterricht schwänzen, bleibt in Sachsen-Anhalt dauerhaft hoch. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Im vergangenen Jahr leiteten die Ordnungsämter landesweit insgesamt 4 242 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer "Schulpflichtverletzung" ...
Berlin (ots) - Eine falsche Polizistin hält seit zwei Jahren die Berliner Polizei in Atem. Das hat das Zeug für einen echten Skandal. Peinlich ist diese Geschichte nicht nur für die Berliner Polizei, sondern auch für die Justizverwaltung. Denn die falsche Polizistin steht als verurteilte Straftäterin unter Führungsaufsicht der Justiz. Sollten die Angaben der ...
Halle (ots) - Schüler, die nicht zur Schule wollen, gehören nicht den Jugendknast. Wegsperren löst kein einziges der vielschichtigen, oft tiefsitzenden Probleme, die eine Karriere als Schulverweigerer oft begründen. Um diese gar nicht erst entstehen zu lassen, muss viel öfter viel früher angesetzt werden. Mit mehr Angeboten zur Prävention, mehr Hilfe für Familien, die allein nicht klarkommen, mehr Lehrern, die ...
Halle (ots) - Es ist unumstritten: Deutschland braucht mehr Pflegepersonal. Umso erstaunlicher ist es, wenn Krankenhäuser darauf verzichten, Fachpersonal auszubilden. Natürlich brauchen Auszubildende Betreuung, natürlich ist damit Aufwand verbunden. Das passt möglicherweise nicht in die Finanzplanung der Geschäftsführung von Kliniken, die zunehmend gewinnorientiert arbeiten. Aber so auf die Sache zu blicken zeugt ...
Halle (ots) - Für Union und SPD bieten sich mit dem Gesetzesentwurf Möglichkeiten, sich beim kommenden Wahlkampf voneinander zu unterscheiden. Die Union wird für das baldige, vollständige Ende des Solidarzuschlags kämpfen, der nach 2021 nur noch von den Wohlhabendsten der Gesellschaft gezahlt werden soll. Die SPD dürfte gegen diese Entlastung der Oberschicht Widerstand leisten. Beide Positionen sind legitim, der ...
