Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 27. April 2019 - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Nicola Beer empfindet ihr Wahlergebnis von 58,55 Prozent als "ein bisschen enttäuschend nach sechs Jahren harter Aufbauarbeit bei Neuaufstellung und Wiedereinzug in den deutschen Bundestag." Sie sei aber schon immer eine Kämpfernatur gewesen. "Ich gucke lieber nach vorne, ich bin ...
Bielefeld (ots) - Das NRW-Innenministerium stockt die Zahl der Ermittler im Missbrauchsfall Lügde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen um weitere 13 Polizisten auf. Damit sind jetzt 94 Beamte mit dem Fall befasst. Sechs nordrhein-westfälische Kreispolizeibehörden wurden aufgefordert, jeweils zwei Kripobeamte zur Verfügung zu stellen. Sie sollen von Montag an unter ...
Regensburg (ots) - Plötzlich wünschen sich viele Angela Merkel zurück. Dabei hatte ihre Nachfolgerin auf dem CDU-Chefsessel, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), nach ihrer Wahl im Dezember 2018 einen vielversprechenden Start hingelegt. Die CDU legte in den Umfragewerten zu; die befürchteten Parteiaustritte von ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 26. April 2019 - Christian Lindner (FDP) betrachtet sein Ergebnis bei der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden als starken Vertrauensbeweis, vor allem verglichen mit den historischen Wahlergebnissen von anderen FDP-Vorsitzenden. "Wir sind eine individualistische Partei. Es ist sogar ein sehr, sehr gutes Ergebnis und zugleich eine ...
Halle (ots) - In der Tat wurde Macron für ein Programm gemäßigter Reformen gewählt, mit denen er Frankreich modernisieren will. Dass er dieses Programm im Wahlkampf "Revolution" nannte, war trügerisch: Anders als die Opposition und die "Gelbwesten" fordert Macron keinen radikalen Systemwechsel. Hierin fügt sich Macrons jüngster Maßnahmen-Katalog ein, in dem er sich zwar zu sozialen Gesten und der Dezentralisierung ...
Halle (ots) - Die Wahl aber wird nicht an den Unis und nicht in den Küsten-Großstädten entschieden, sondern im Rostgürtel von Michigan, Ohio, Pennsylvania und Wisconsin. Diese industriell geprägten Bundesstaaten waren fest in demokratischer Hand, bis Trump sie 2016 eroberte. Ohne ihre Wahlmänner führt kein realistischer Weg ins Weiße Haus. In der zweiten Phase des Wahlkampfes wird es daher wesentlich darum gehen, ...
Regensburg (ots) - Politische Landschaftspflege ist ein Ausdruck, der die Regensburger Kommunalpolitik umweht wie ein eiskalter Hauch. Der suspendierte OB Joachim Wolbergs ist angesichts von Wahlkampfspenden verschiedener Bauträger in juristische Auseinandersetzungen verstrickt. Selbst wenn in dem vor dem ...
Halle (ots) - Die Wahl Selenskyjs ist bemerkenswert, weil sie beides zugleich ist: Ausdruck demokratischer Reifung in der noch jungen Republik und Indiz einer fortschreitenden inhaltlichen Entleerung von Politik. Die gute Nachricht ist: Trotz des Krieges und der Armut in ihrem Land beweisen die Ukrainer ihre Fähigkeit zum friedlichen Machtwechsel. Das ist das Verdienst der Wähler, die in Scharen zur Wahl gegangen sind. ...
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde soll das NRW-Innenministerium das Polizeipräsidium Bielefeld unter Dienst- und Fachaufsicht gestellt haben. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen ist seit Donnerstag Dr. Daniela Lesmeister, die ranghöchste Polizistin des Landes, mit einem Team in Bielefeld. Am Dienstag werden weitere Führungskräfte aus Düsseldorf erwartet, ...
Regensburg (ots) - Seine erste große Auslandsreise als bayerischer Ministerpräsident sollte Gewicht haben - und Markus Söder hat geliefert. Der CSU-Chef hat sich aus der Komfortzone der bayerischen Staatskanzlei hinausbewegt und in Äthiopien deutlich an politischem Profil gewonnen. Amtsvorgänger Horst Seehofer ...
Düsseldorf (ots) - Keine gute Nachricht vor Ostern: In Deutschland wurden auch im vergangenen Jahr rund 42 Millionen männliche Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen mit Gas getötet und anschließend geschreddert. Das geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor. Sie liegt der Düsseldorfer ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur korrigierten Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung darf keine weitere Zeit verlieren" - "Konjunkturell sind die besten Zeiten vorbei. Jetzt sollte die Bundesregierung Investitionsanreize für ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, seinen Vorschlag zur Mehrwertsteuer-Senkung für Bahnfahrten in der Bundesregierung durchzusetzen. "Es ist gut, wenn sich Andreas Scheuer unserem Vorschlag anschließt", sagte Hofreiter der ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen - an diesem Vorhaben hat die Landesjustizdirektion NRW jetzt scharfe Kritik geübt. "Wir haben in den Gefängnissen gar keine freien Kapazitäten", sagte eine Behörden-Sprecherin ...
Regensburg (ots) - Wie geht man mit Schwerstkranken um, die ihr Leiden nicht mehr ertragen können? Wie mit Menschen, die das Leben durch die Last ihrer Krankheit als entwürdigend empfinden und die sich nichts mehr wünschen, als dass es endet? Diese Fragen sind nicht nur ethisch sensibel, sie sind auch juristisch ...
Düsseldorf (ots) - Der Schuldenstand des deutschen Staates sinkt im laufenden Jahr auf 58,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit erstmals unter die 60-Prozent-Maastricht-Grenze des EU-Stabilitätspakts. Das geht aus dem neuen Stabilitätsprogramm des Bundesfinanzministeriums für die Brüsseler EU-Kommission hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Halle (ots) - Halle - Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags für eine Impfpflicht in Kitas wird auch in Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis der Ruf nach einer solchen Regelung lauter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). CDU-Landeschef Holger Stahlknecht stellte sich am Montag hinter die Forderung. "Wir müssen ...
Düsseldorf (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hat der Bundesregierung eine Dramatisierung beim Fachkräftemangel vorgeworfen und die Notwendigkeit des Fachkräftezuwanderungsgesetzes in Frage gestellt. "Die Bundesregierung dramatisiert wider besseres Wissens den Fachkräftemangel. Ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz steht auf tönernen Füßen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - In einem eindringlichen Appell hat der Deutsche Tierschutzbund vor der unüberlegten Anschaffung eines Tieres als Ostergeschenk gewarnt. "Wer sich für ein Tier interessiert, sollte unbedingt vorab überlegen, ob es auch wirklich ins eigene Leben passt", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Alle ...
Halle (ots) - Überdies räumt das Ministerium indirekt ein, dass es auch Daten über unter 14-Jährige speichert, verschweigt aber die Zahl. Die zu ermitteln, so heißt es, sei innerhalb der Beantwortungsfrist "technisch nicht möglich". Das klingt nicht glaubwürdig. Und es klingt so, als habe der Verfassungsschutz etwas zu verbergen: Tatsächlich darf der Verfassungsschutz bereits jetzt Daten von Kindern unter ...
Halle (ots) - Dabei ist in der linken Mitte für die SPD wenig zu holen. Jene Wählergruppen, die von offenen Märkten und offenen Grenzen profitieren, wähnen sich den Grünen, der Merkel-CDU, Teilen der FDP oder der urbanen Linken oft näher als den Sozialdemokraten. Dagegen sind weite Teile der unteren sozialen Gruppen politisch heimatlos. Sie fühlen sich nicht wahrgenommen oder gar verachtet. Knapp 20 Prozent der ...
Halle (ots) - Die Anklage gegen Winterkorn muss nun ein Weckruf sein. Die Politik muss endlich entschiedener gegen Tricks und Betrügereien vorgehen. Und Automanager müssen sich ehrlich machen. Dieselmotoren müssen sauberer werden. Wo das nicht mit Software geht, muss mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet werden. Ansonsten droht ein Reputationsschaden mit unabsehbaren Folgen. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Bielefeld (ots) - Der Sonderermittler im Fall des schweren Kindesmissbrauchs von Lügde, Kriminaldirektor Ingo Wünsch, glaubt, dass im Strafverfahren gegen die Verdächtigen genügend Beweise vorliegen - trotz der schweren Ermittlungsfehler der Polizei. "Ich bin aus kriminalfachlicher Sicht überzeugt, dass die ...
Stuttgart (ots) - In der Tat ist die Zahl der vollzogenen Abschiebungen viel geringer als sie aus staatlicher Sicht sein müsste. Die Lösung zur Durchsetzung eines Rechts kann allerdings nicht darin bestehen, Recht zu ignorieren. Würde man Abzuschiebende und Straftäter gemeinsam inhaftieren, wäre dies aber der Fall. Es ist nicht der einzige Punkt in Seehofers ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der frühere nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) hat Überlegungen seiner Partei kritisiert, die Grundsteuer künftig nicht mehr über die Betriebskostenabrechnung auf Mieter umlegen zu dürfen. "Wer die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen will, bremst nicht die Mieten, sondern die Investitionen in Wohnungsbau", erklärte Groschek, der seit Ende 2018 Präsident des Deutschen ...
Halle (ots) - Das Baukindergeld lässt die Immobilienpreise gleich auf zwei Arten steigen. Zum einen schlagen viele Verkäufer die Förderung einfach auf ihre Preise drauf. Da werden Häuser und Eigentumswohnungen schnell um tausende Euro teurer. Außerdem ist angesichts der vielen Anträge davon auszugehen, dass viele Familien ihr Häuslebau-Vorhaben einfach nach vorne gezogen haben. Denn das Programm läuft nur bis Ende ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat bereits sein atomares Päckchen getragen: Mit dem Endlager Morsleben (Bördekreis), wo es wohl noch bis nach 2030 dauert, bis der alte Salzstock stillgelegt ist. Darüber hinaus haben wir viel weniger als andere Länder von Atomstrom profitiert. Hier ging es lange vor allem um Braunkohle als Energielieferant. Und mittlerweile gehören ...
Halle (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer war die Wunschkandidatin Merkels für die Nachfolge an der Unions-Spitze. Gleichzeitig hat sie keinen Hehl daraus gemacht, dass sie in gesellschaftspolitischen Fragen konservativer ist als die Kanzlerin. Sie hat sich in der Flüchtlingspolitik von Merkel emanzipiert - aber nicht so klar, wie es sich viele aus dem konservativen Parteiflügel wünschen. Die CDU muss eines wissen. Die ...
Bielefeld (ots) - Wer sich mit eindeutigen Absichten online an Kinder ranmacht, der muss bestraft werden. Deshalb war es höchste Zeit, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) den Gesetzesentwurf vorlegt, der bereits den Versuch bestraft. Allerdings nimmt das die Eltern nicht aus der Verantwortung. Kinder haben heute immer früher Zugang zum Internet - und das ist per se keine schlechte Sache. Denn in fast jedem ...
